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- BESCHLUSS
- 22
- November
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- erforderlich
- ;
- bedürfe
- höchstrichterlichen
- Entscheidung
- Vermieter
- Wohnraum
- Kaution
- fortbestehendem
- Sicherungsinteresse
- auch
- noch
- Beendigung
- Mietvertrages
- verlangen
- könne
- erfüllungshalber
- geleistete
- Mietbürgschaft
- Verjährung
- Anspruchs
- Leistung
- Barkaution
- hemme
- .
- Erwägungen
- tragen
- indessen
- Berufungsgericht
- genannten
- Zulassungsgrund
- noch
- liegt
- weiteren
- Gesetz
- genannten
- Zulassungsgründe
- .
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- erforderlich
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- allgemein
- anerkannt
- Anspruch
- Vermieters
- Leistung
- Mietsicherheit
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- erlischt
- fortbestehendem
- bedürfnis
- auch
- noch
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- Pachtvertrag
- ;
- OLG
- ;
- KG
- 670
- ;
- Staudinger/Emmerich
- .
- §
- .
- 13
- ;
- MünchKommBGB/Bieber
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Sternel
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- SchmidtFutterer/Blank
- Mietrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- bereits
- Jahr
- Pachtvertrag
- entschieden
- hat
- besteht
- Rechtsgrund
- Verpächter
- Kaution
- nur
- Vertrag
- beendet
- ist
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- häufig
- umstrittenen
- Anspruch
- selbst
- verweisen
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- aaO
- .
- gilt
- insoweit
- identischen
- Interessenlage
- Kautionsanspruch
- Vermieters
- Wohnung
- ;
- erneuten
- höchstrichterlichen
- Entscheidung
- bedarf
- insoweit
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- liegt
- Annahme
- Leistung
- erfüllungshalber
- regelmäßig
- Stundung
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 11
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Verjährung
- hemmt
- .
- gilt
- auch
- dann
- erfüllungshalber
- angenommenen
- Leistung
- Mietbürgschaft
- handelt
- ;
- auch
- insoweit
- bedarf
- Senatsentscheidung
- speziell
- Konstellation
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Leistung
- Barkaution
- Höhe
- €
- rechtsfehlerfrei
- bejaht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Regelung
- §
- Mietvertrags
- ausgelegt
- Parteien
- Barkaution
- vereinbart
- haben
- Stellung
- Ende
- Februar
- befristeten
- Bankbürgschaft
- klagten
- vorbehaltlosen
- Annahme
- Klägerin
- Leistung
- erfüllungshalber
- erbracht
- wurde
- gemäß
- §
- Verjährung
- hemmende
- Stundung
- verbunden
- ist
- .
- Rechtsfehler
- tatrichterlichen
- Würdigung
- zeigt
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- beizupflichten
- Rücksicht
- streitigen
- Klägerin
- erhobenen
- Ansprüche
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Zeitraum
- März
- Oktober
- Schadensersatz
- Beschädigung
- Mietsache
- erforderlicher
- Rückbaumaßnahmen
- Sicherungsbedürfnis
- fortbesteht
- inzwischen
- erloschenen
- Bürgschaft
- umfasst
- war
- Geltendmachung
- Kaution
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- rechtfertigt
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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