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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Käufer
- Fahrzeugs
- kaskoversichert
- hat
- ist
- Untergang
- Sache
- Herausgabe
- verbleibenden
- Bereicherung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- insoweit
- verpflichtet
- erlangt
- hat
- herausgeben
- könnte
- .
- ist
- Kaskoversicherer
- verweigerten
- Genehmigung
- Abtretung
- Anspruchs
- Auszahlung
- Versicherungsleistung
- Verkäufer
- Fall
- .
- Urteil
- 25
- .
- März
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägers
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- abgeändert
- Zug-um-Zug-Vorbehalt
- entfällt
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- übrigen
- Kosten
- Rechtsstreits
- fallen
- Beklagten
- Kläger
- Last
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- Neuwagen
- Anspruch
- .
- Fahrzeug
- wurde
- Kläger
- 11
- .
- September
- übergeben
- .
- Folgezeit
- versuchte
- Beklagte
- mehrfach
- verschiedene
- Mängel
- zeugs
- beseitigen
- .
- letzten
- erfolglosen
- Nachbesserungsversuch
- erklärte
- Kläger
- Schreiben
- 22
- .
- August
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- forderte
- Beklagte
- Fristsetzung
- 30
- .
- August
- Kaufpreis
- Anrechnung
- Nutzungsentschädigung
- insgesamt
- Betrag
- €
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- Fahrzeugs
- zurückzuzahlen
- .
- 29
- .
- August
- brannte
- Fahrzeug
- nach
- vor
- Kläger
- befand
- weitgehend
- .
- Kläger
- trat
- 6
- .
- März
- Ansprüche
- Fahrzeug
- abgeschlossenen
- Kaskoversicherungsvertrag
- Beklagte
- .
- Beklagte
- nahm
- Abtretungserklärung
- .
- Versicherer
- erklärte
- jedoch
- Schreiben
- 10
- .
- April
- Verweis
- Versicherungsvertrag
- Grunde
- liegenden
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Kraftfahrtversicherung
- enthaltenen
- Genehmigungsvorbehalt
- Abtretung
- genehmigt
- werden
- könne
- Eintrittspflicht
- noch
- abschließend
- geprüft
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Nutzungsentschädigung
- gerichteten
- Klage
- teilweise
- Höhe
- €
- stattgegeben
- allerdings
- nur
- Zug
- Zug
- Abtretung
- näher
- bezeichneten
- Ansprüche
- Klägers
- Versicherer
- .
- Berufung
- Klägers
- Wesentlichen
- vorbehaltlose
- Verurteilung
- Beklagten
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- erstrebt
- hat
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Kläger
- nur
- noch
- Aufhebung
- Zug-um-Zug-Vorbehalts
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Anspruch
- Rückzahlung
- €
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Versicherungsansprüche
- Kaskoversicherer
- .
- sei
- erheblicher
- Sachmängel
- Beklagten
- beseitigt
- worden
- seien
- berechtigt
- gewesen
- Kaufvertrag
- zurückzutreten
- .
- Rücktritt
- sei
- ausgeschlossen
- Rückgabe
- Pkw
- Fahrzeugbrand
- beziehungsweise
- nur
- verschlechtertem
- Zustand
- möglich
- sei
- .
- Beklagte
- erklärtem
- Rücktritt
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Zug
- Zug
- Übereignung
- Pkw
- aufgefordert
- worden
- sei
- habe
- Annahmeverzug
- befunden
- .
- Kläger
- habe
- bezüglich
- Untergangs
- lediglich
- Vorsatz
- grobe
- Fahrlässigkeit
- vertreten
- hier
- vorgetragen
- ersichtlich
- sei
- .
- habe
- jedoch
- untergegangene
- Sache
- erlangte
- Surrogat
- hier
- Versicherungsleistung
- Beklagte
- abzutreten
- .
- stehe
- Beklagten
- Zurückbehaltungsrecht
- sei
- Verurteilung
- lediglich
- Zug
- Zug
- Abtretung
- entsprechender
- Ansprüche
- möglich
- .
- Zwar
- habe
- Kläger
- bereits
- Abtretung
- erklärt
- .
- jedoch
- Schreiben
- Kaskoversicherers
- ergebe
- sei
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Kraftfahrtversicherung
- Abtretung
- Anspruchs
- Entschädigung
- endgültigen
- Feststellung
- ausdrückliche
- Genehmigung
- cherer
- möglich
- .
- Insoweit
- könne
- Leistung
- Abtretung
- entsprechenden
- Ansprüche
- Kläger
- verweigert
- werden
- .
- bereits
- erklärte
- Abtretung
- sei
- nichtig
- .
- Umstand
- Versicherer
- formularmäßig
- entsprechenden
- Genehmigungsvorbehalt
- ausbedungen
- habe
- sei
- beanstanden
- .
- Insbesondere
- verstoße
- Vereinbarung
- §
- .
- Dementsprechend
- habe
- Kläger
- einredeweise
- §
- §
- Abs.
- gestützte
- Verlangen
- erfüllt
- Zug-um-Zug-Verurteilung
- erinnern
- sei
- .
- Anwendungsbereich
- §
- sei
- hier
- eröffnet
- .
- noch
- Regulierung
- erfolgt
- sei
- spiele
- Rolle
- .
- Maßgeblich
- sei
- allein
- Kläger
- Leistungsstörung
- Surrogat
- Anspruch
- Kaskoversicherer
- erlangt
- habe
- .
- Unbeachtlich
- sei
- Beklagte
- fristgebundenen
- Rücktrittserklärung
- Klägers
- bereits
- Annahmeverzug
- gelangt
- sei
- Fahrzeug
- zerstört
- worden
- sei
- .
- gesetzlichen
- Rücktrittsrecht
- geltende
- Gefahrtragungsregelung
- §
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ändere
- nämlich
- Verpflichtung
- Klägers
- verbleibende
- Bereicherung
- mithin
- Ersatzanspruch
- Kaskoversicherer
- herausgeben
- müssen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beklagte
- befinde
- Annahme
- Surrogats
- Versicherungsleistung
- Annahmeverzug
- wirksame
- Abtretung
- bisher
- erfolgt
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- Beklagten
- jedenfalls
- derzeit
- Anspruch
- Abtretung
- Ansprüche
- Klägers
- Kaskoversicherung
- zusteht
- Verurteilung
- Beklagten
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- entsprechenden
- Zug-um-ZugVorbehalt
- einzuschränken
- ist
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Kläger
- ursprünglich
- gemäß
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- Herausgabe
- Rückübereignung
- Fahrzeugs
- verpflichtet
- war
- Verpflichtung
- Untergang
- Fahrzeugs
- entfallen
- ist
- .
- Anspruch
- Wertersatz
- §
- Abs.
- Nr.
- Untergangs
- Fahrzeugs
- hat
- Beklagte
- Revisionserwiderung
- selbst
- einräumt
- Tatsacheninstanzen
- geltend
- gemacht
- .
- Verfahrensfehler
- Berufungsgerichts
- zeigt
- Revisionserwiderung
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsfolgenverweisung
- §
- §
- .
- geregelte
- Bereicherungsrecht
- enthält
- Senatsurteil
- 28
- November
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Wertersatz
- §
- Abs.
- leisten
- hat
- verbleibende
- Bereicherung
- herauszugeben
- .
- kann
- dahinstehen
- Berufungsgericht
- geprüft
- hat
- überhaupt
- Wertersatzanspruch
- entfallen
- ist
- .
- jedenfalls
- fehlt
- herausgabefähigen
- Bereicherung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- Ansatz
- zutreffend
- ausgegangen
- Falle
- Versicherung
- untergegangenen
- Gegenstandes
- erst
- ausgezahlte
- Versicherungsleistung
- auszukehren
- grundsätzlich
- bereits
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- Gläubiger
- abzutreten
- ist
- §
- .
- Abtretung
- Anspruchs
- Kaskoversicherung
- hat
- Kläger
- jedoch
- bereits
- erklärt
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- rechtfertigt
- Umstand
- Versicherungsbedingungen
- Abtretung
- hier
- ausdrücklich
- verweigerten
- Genehmigung
- Versicherung
- abhängt
- Annahme
- Beklagten
- gegenwärtig
- Anspruch
- nochmalige
- wirksame
- Abtretung
- Ansprüche
- zustünde
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- Kläger
- derzeit
- erlangt
- hat
- herausgeben
- könnte
- .
- Erlangt
- Sinne
- hier
- anwendbaren
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- erst
- dann
- Bereicherungsvorgangs
- Vermögen
- Bereicherten
- konkret
- manifestiert
- Verbesserung
- Vermögenslage
- eintritt
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- 131
- ;
- Palandt-Sprau
- 74
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- ist
- hier
- Fall
- Kläger
- hat
- Zahlung
- Versicherung
- erhalten
- noch
- hat
- Eintrittspflicht
- anerkannt
- .
- etwaiger
- noch
- Prüfungsstadium
- befindlicher
- verweigerten
- Genehmigung
- derzeit
- abtretbarer
- Anspruch
- Klägers
- Zahlung
- Versicherungsleistung
- stellt
- herausgabefähige
- Bereicherung
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- .
- etwaige
- Ansprüche
- Beklagten
- Kläger
- erst
- Zukunft
- erwachsen
- könnten
- Versicherung
- Klägers
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- feststellt
- festgestellten
- Betrag
- auszahlt
- kann
- Zurückbehaltungsrecht
- vornherein
- gestützt
- werden
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ergibt
- Sinn
- Zweck
- §
- .
- Insbesondere
- lässt
- Vorschrift
- herleiten
- Rückgewährschuldner
- Kläger
- untergegangene
- Kaufsache
- herausgeben
- kann
- Last
- Auseinandersetzung
- Versicherung
- tragen
- habe
- Zurückbehaltungsrecht
- anzuhalten
- sei
- Regulierung
- Schadens
- Kaskoversicherung
- erstreiten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- legt
- Rücktrittsschuldner
- nur
- Herausgabe
- bereits
- herausgabefähig
- vorhandenen
- Bereicherung
- verpflichtet
- aber
- etwa
- eigenes
- Risiko
- eigene
- Kosten
- erhobene
- Klage
- sodann
- herauszugebende
- Bereicherung
- erst
- herbeizuführen
- .
- 2
- .
- Auch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- §
- so
- etwa
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ergibt
- Anspruch
- Beklagten
- Kläger
- §
- halten
- könnte
- .
- bedarf
- Zusammenhang
- Entscheidung
- §
- überhaupt
- Rückgewährverhältnis
- gemäß
- §
- .
- neuen
- Schuldrecht
- Anwendung
- findet
- beachtlichen
- Gründen
- .
- .
- .
- selbst
- Fall
- sein
- sollte
- ähnlich
- Bundesgerichtshof
- Anwendbarkeit
- Vorgängervorschrift
- §
- nämlich
- §
- angenommen
- hatte
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- ergibt
- Anspruch
- Beklagten
- .
- §
- hätte
- Kläger
- auch
- nur
- dasjenige
- herauszugeben
- Unmöglichkeit
- Brand
- zerstörte
- Fahrzeug
- zurückzugeben
- erlangt
- hat
- .
- bereits
- ausgeführt
- hat
- Kläger
- aber
- Versicherung
- Zahlung
- erhalten
- noch
- hat
- Eintrittspflicht
- anerkannt
- .
- Kläger
- künftig
- etwa
- Versicherung
- Anspruch
- feststellt
- abtretbar
- wird
- erlangen
- könnte
- Herausgabe
- Beklagte
- sodann
- verlangen
- könnte
- ist
- ausgeführt
- unerheblich
- Zurückbehaltungsrecht
- Ansprüche
- gestützt
- werden
- kann
- noch
- gar
- entstanden
- sind
- .
- -9-
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Umfang
- Anfechtung
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weiteren
- Feststellungen
- mehr
- bedarf
- entscheidet
- Senat
- Sache
- selbst
- §
- Abs.
- .
- führt
- Wegfall
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 17.12.2013
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