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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Wird
- 1
- .
- Januar
- abgeschlossener
- Vertrag
- Einspeisung
- KWK-Strom
- beendet
- Vertragsparteien
- später
- erneuert
- handelt
- selbst
- Rückwirkung
- Folgeregelung
- vereinbaren
- Einspeisung
- Vergütung
- Stroms
- auch
- Vertragsende
- vertraglicher
- Grundlage
- fortzusetzen
- mehr
- ursprünglichen
- förderfähigen
- Bestand
- geschützten
- Vertrag
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- erst
- Stichtag
- neu
- entstandenen
- Vertrag
- Abgrenzung
- Senatsurteil
- 6
- Juli
- .
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ZR
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- November
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- abgeändert
- Hauptantrag
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruch
- ersten
- Hilfsantrag
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Abschluss
- Einspeisevertrages
- betrifft
- .
- Insoweit
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Übrigen
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- betreibt
- Abfallentsorgungszentrum
- Müllverbrennungsanlage
- .
- Müllverbrennung
- erzeugte
- Überschussstrom
- wurde
- Müllverbrennungsanlage
- nächsten
- gelegene
- Stromnetz
- AG
- eingespeist
- 1
- .
- Oktober
- erfolgten
- Aufspaltung
- früheren
- AG
- Netzbetriebes
- Rechtsnachfolgerin
- geworden
- war
- .
- Stromeinspeisung
- erfolgte
- zunächst
- Vertrages
- 19./30
- .
- Dezember
- Klägerin
- AG
- Rolle
- Trägerin
- allgemeinen
- Versorgung
- Sinne
- §
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- 30
- .
- September
- AG
- firmierend
- Zuge
- 1
- .
- Oktober
- durchgeführten
- Entflechtung
- Netzbetrieb
- Stromversorgung
- wahrnahm
- .
- Vertrag
- wurde
- mündliche
- Vereinbarung
- 27
- .
- April
- einvernehmlich
- 30
- .
- Juni
- beendet
- .
- Schreiben
- 2
- .
- 30
- .
- Juni
- bestätigte
- Klägerin
- AG
- Vertragsbeendigung
- Ende
- Monats
- Juni
- erklärte
- Bereitschaft
- Fortsetzung
- Zusammenarbeit
- Voraussetzung
- AG
- Vergütung
- 18
- .
- Mai
- Kraft
- getretenen
- Gesetz
- Schutz
- Stromerzeugung
- Kraft-WärmeKopplung
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- 12
- .
- Mai
- .
- S.
- ;
- Folgenden
- :
- entrichte
- .
- lehnte
- AG
- ben
- 3
- .
- 5
- Juli
- bot
- Zeitraum
- 1
- Juli
- 30
- .
- September
- Abschluss
- Interimsvereinbarung
- .
- sollte
- Klägerin
- Strom
- festgelegte
- Sollleistung
- Cent/kWh
- zusätzlich
- gesamte
- gelieferte
- elektrische
- Wirkarbeit
- Netzgutschrift
- Cent/kWh
- vergütet
- werden
- .
- Klägerin
- wies
- Angebot
- AG
- Schreiben
- 12
- Juli
- schlug
- betriebstechnischen
- Gründen
- Sollleistung
- verpflichten
- wollte
- ihrerseits
- bis
- juristischen
- Klärung
- Vergütungspflicht
- KWKG
- Überschussstrom
- Anlage
- Netz
- AG
- eingespeist
- würde
- läufig
- Cent/kWh
- Netzgutschrift
- Cent/kWh
- .
- AG
- erklärte
- Schreiben
- 7
- .
- August
- Vorgehensweise
- einverstanden
- .
- 30
- .
- Juni
- fortgesetzte
- Einspeisung
- Überschussstroms
- wurde
- Maßgabe
- Schreiben
- 12
- .
- .
- vergütet
- .
- 6./26
- .
- April
- unterzeichneten
- Klägerin
- Beklagte
- weiteren
- Abnahmevertrag
- rückwirkende
- Geltung
- 1
- .
- Oktober
- Zugrundelegung
- vormaligen
- Preisstellung
- vorsah
- .
- Auch
- hierbei
- erklärte
- Klägerin
- einseitig
- Vorbehalt
- "
- vereinbarte
- Vergütung
- Grundsätzen
- KWKG
- bemessen
- sei
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- gestützt
- Auffassung
- bestehende
- Verpflichtungen
- Zeitraum
- 1
- November
- 31
- .
- März
- eingespeiste
- Strommenge
- Zahlung
- Differenzbetrages
- Vergütung
- tatsächlich
- geleisteten
- Vergütung
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Hilfsweise
- begehrt
- Klägerin
- Beklagte
- Abschluss
- Einspeisevertrages
- 1
- November
- 31
- .
- März
- eingespeisten
- Strom
- Zustimmung
- enthaltenen
- Vergütung
- KWKG
- verurteilen
- .
- Weiter
- hilfsweise
- beantragt
- gestützt
- Vergütungspflichten
- Beklagten
- §
- §
- Wege
- Stufenklage
- Beklagte
- verurteilen
- Auskunft
- Energieund
- Netzkosten
- erteilen
- genannten
- Zeitraum
- eingespeisten
- Strom
- vermieden
- wurden
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Beklagte
- Auffassung
- unverjährter
- Anspruch
- Zahlung
- Unterschiedsbetrages
- vertraglich
- vereinbarten
- Vergütung
- §
- Abs.
- KWKG
- bestimmten
- Vergütung
- Zeitraum
- November
- März
- gelieferten
- Strom
- Zinsen
- .
- Klägerin
- betriebenen
- Anlage
- handele
- förderfähige
- Anlage
- §
- Abs.
- KWKG
- .
- Abs.
- Satz
- verpflichte
- Netzbetreiber
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- Sinne
- §
- KWKG
- Netz
- anzuschließen
- eingespeisten
- Strom
- abzunehmen
- §
- KWKG
- vergüten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- blieben
- allerdings
- bereits
- "
- bestehende
- "
- vertragliche
- Abnahmeverpflichtungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- heißt
- Grund
- 1
- .
- Januar
- geschlossenen
- Liefervertrages
- unberührt
- .
- Vergütungsanspruch
- richte
- Fall
- Vertragspartner
- Beklagte
- Energieversorgungsunternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- sei
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- setze
- Vertrag
- genannten
- Stichtag
- geschlossen
- worden
- sei
- Zeitpunkt
- Strombezugs
- fortbestanden
- habe
- .
- nachträgliche
- Änderung
- Höhe
- Vergütung
- sei
- insoweit
- unschädlich
- Abs.
- KWKG
- entspreche
- Vergütung
- Strom
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- ausgehend
- insoweit
- grundsätzlich
- geltenden
- Mindestvergütung
- §
- Abs.
- KWKG
- Grundlage
- Lieferverträgen
- geregelt
- werde
- .
- Voraussetzung
- Stichtag
- geschlossenen
- Liefervertrages
- sei
- auch
- dann
- gegeben
- Stichtag
- übergangslos
- neuen
- Vertrag
- Wesentlichen
- unveränderten
- Inhalt
- ersetzt
- 31
- .
- Dezember
- fortgesetzt
- worden
- sei
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- Zwar
- habe
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- Grundlage
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Vorinstanz
- angenommen
- Klägerin
- AG
- schen
- bestehenden
- Liefervertrag
- 19./30
- .
- Dezember
- einvernehmlich
- 30
- .
- Juni
- beendet
- "
- neuen
- Vertrag
- Wesentlichen
- unverändertem
- Inhalt
- ersetzt
- hätten
- so
- 1
- Juli
- 30
- .
- September
- erfolgte
- Stromeinspeisung
- "
- vertragslosen
- "
- Zustand
- fortgesetzt
- worden
- sei
- .
- weiteren
- Urteil
- 6
- Juli
- habe
- Bundesgerichtshof
- jedoch
- auch
- ausgeführt
- 1
- .
- Januar
- geschlossener
- Liefervertrag
- dann
- noch
- bestehe
- Stichtag
- übergangslos
- neuen
- Vertrag
- Wesentlichen
- unverändertem
- Inhalt
- ersetzt
- 31
- .
- Dezember
- fortgesetzt
- werde
- .
- rechtfertige
- anders
- Beendigung
- Liefervertrages
- anschließender
- Fortsetzung
- Strombezugs
- vertragslosen
- Zustand
- unterschiedliche
- Behandlung
- .
- Liefervertrag
- 19./30
- .
- September
- habe
- genannten
- Sinne
- fortbestanden
- .
- sei
- Interimsvertrag
- 12
- .
- .
- Vertrag
- 6./26
- .
- April
- Wesentlichen
- unverändert
- jeweils
- vereinbarten
- Rückwirkung
- nachfolgenden
- Verträge
- übergangslos
- fortgesetzt
- worden
- .
- Zwar
- hätten
- Klägerin
- AG
- geführten
- Schriftwechsels
- zahlende
- Vergütung
- gelieferte
- Energie
- einigen
- können
- .
- Auslegungsregel
- §
- Abs.
- habe
- aber
- auch
- Einigung
- Willen
- damaligen
- Vertragsparteien
- wenigstens
- Übrigen
- Vertrag
- kommen
- können
- verbleibende
- Lücke
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- also
- §
- hier
- §
- Abs.
- ausgefüllt
- worden
- sei
- .
- entspreche
- Lebenswirklichkeit
- habe
- hier
- ersichtlich
- auch
- Willen
- Vorstellungen
- Vertragsparteien
- entsprochen
- bestehenden
- Kontrahierungszwangs
- bedingten
- Zwangs
- zueinander
- dauernde
- Beziehungen
- treten
- müssen
- Beziehungen
- kauf-)vertragliche
- Abreden
- auszugestalten
- vertragslosen
- Zustand
- handeln
- .
- hätten
- zwar
- gesprochen
- ursprüngliche
- Liefervertrag
- 30
- .
- Juni
- enden
- "
- sollte
- .
- Beendigung
- Lieferbeziehungen
- könne
- aber
- Rede
- sein
- .
- Vielmehr
- seien
- damaligen
- Vertragsparteien
- Juli
- übereinstimmend
- ausgegangen
- Einspeisung
- Energie
- Stromerzeugungsanlage
- nächstgelegene
- Stromeinspeisung
- allein
- Betracht
- kommende
- Netz
- AG
- Klägerin
- Dauer
- ändern
- sollte
- .
- Nur
- Vergütungsvereinbarung
- ursprünglichen
- Liefervertrag
- sollte
- Willen
- damaligen
- Vertragsparteien
- länger
- Berechnungsbasis
- Höhe
- Beklagten
- zahlenden
- Vergütung
- eingespeiste
- Energie
- bilden
- .
- Ansonsten
- sei
- Ursprungsvertrag
- inhaltlich
- Wesentlichen
- unverändert
- fortgeführt
- worden
- vorgenommenen
- Änderungen
- lediglich
- eigenen
- Strombezug
- Klägerin
- betroffen
- hätten
- Gewicht
- fielen
- .
- Dementsprechend
- habe
- AG
- Schreiben
- 5
- Juli
- erklärt
- schon
- Angebot
- Zusammenarbeit
- Klägerin
- 1
- .
- Oktober
- vorzubereiten
- ;
- auch
- habe
- Maßgabe
- Schriftwechsels
- 12
- .
- .
- vorläufige
- "
- Vergütungsregelung
- geeinigt
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- stehen
- Beklagte
- erster
- Linie
- geltend
- gemachte
- vertragliche
- Anspruch
- erhöhte
- Einspeisevergütung
- noch
- kann
- hilfsweise
- erhobenen
- Anspruch
- gehenden
- Abschluss
- Einspeisevertrages
- durchdringen
- .
- 1
- .
- streitige
- Vergütungsanspruch
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- noch
- Bestimmungen
- KWKG
- beurteilen
- .
- Gesetz
- ist
- zwar
- inzwischen
- Kraft
- getreten
- .
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Erhaltung
- Modernisierung
- Ausbau
- Kraft-Wärme-Kopplung
- 19
- .
- März
- .
- S.
- erst
- 1
- .
- April
- hier
- Rede
- stehenden
- Zeitpunkt
- geschehen
- Senatsurteile
- 13
- .
- Februar
- .
- 11
- ;
- 9
- .
- Januar
- .
- .
- Voraussetzungen
- erhöhte
- Vergütung
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- §
- KWKG
- liegen
- jedoch
- .
- Abs.
- Satz
- sind
- verpflichtet
- KWK-Anlagen
- §
- Abs.
- KWKG
- Netz
- anzuschließen
- Strom
- Anlagen
- §
- KWKG
- abzunehmen
- eingespeisten
- Strom
- §
- KWKG
- vergüten
- .
- Verpflichtung
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- eingeschränkt
- bereits
- bestehende
- vertragliche
- Abnahmeverpflichtungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- unberührt
- bleiben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- gilt
- KWKG
- auch
- Strom
- KWK-Anlagen
- Basis
- Steinkohle
- Braunkohle
- Erdgas
- Öl
- Abfall
- Grundlage
- Lieferverträgen
- 1
- .
- Januar
- -9-
- abgeschlossen
- wurden
- Energieversorgungsunternehmen
- bezogen
- wird
- .
- Fall
- richtet
- Vergütungsanspruch
- Betreibers
- KWK-Anlage
- §
- Abs.
- Satz
- §
- KWKG
- Energieversorgungsunternehmen
- Maßgabe
- Anwendungsbereich
- fallenden
- Vertrages
- Abnahme
- KWK-Anlage
- erzeugten
- Stroms
- verpflichtet
- Verpflichtung
- bezogen
- hat
- Senatsurteile
- 15
- .
- Juni
- ;
- 6
- Juli
- ;
- 9
- .
- Januar
- ZR
- aaO
- .
- .
- .
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- hat
- streitigen
- Zeitraum
- November
- März
- KWK-Anlage
- Klägerin
- erzeugten
- Strom
- Grundlage
- Liefervertrages
- .
- April
- abgenommen
- hat
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- wahrgenommenen
- Rolle
- Träger
- allgemeinen
- Versorgung
- §
- Abs.
- §
- Energiewirtschaftsgesetzes
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- Gesetzes
- Neuregelung
- Energiewirtschaftsrechts
- 24
- .
- April
- .
- S.
- Energieversorgungsunternehmen
- Sinne
- gehandelt
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- .
- Vergütungspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- hat
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- jedoch
- bestanden
- Strombezug
- Grundlage
- 1
- .
- Januar
- abgeschlossenen
- Liefervertrages
- erfolgt
- ist
- Bezug
- genommenen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- vorausgesetzt
- wird
- .
- reicht
- Rechtsprechung
- Senats
- Strombezug
- Beendigung
- Liefervertrages
- 19./30
- .
- Dezember
- fortgesetzt
- worden
- ist
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- bleiben
- nur
- bereits
- "
- bestehende
- "
- vertragliche
- Abnahmeverpflichtungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- unberührt
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- setzt
- wiederum
- Strom
- "
- Grundlage
- 1
- .
- Januar
- geschlossenen
- Liefervertrages
- "
- bezogen
- wird
- .
- Demgemäß
- ist
- nur
- Stromeinspeisung
- Liefervertrages
- genannten
- Stichtag
- geschlossen
- worden
- ist
- Zeitpunkt
- Strombezugs
- fortbesteht
- Maßgabe
- Bestimmungen
- KWKG
- förderfähig
- .
- nachträgliche
- Änderung
- Höhe
- Vergütung
- ist
- unschädlich
- ;
- entspricht
- vielmehr
- §
- Abs.
- Vergütung
- Strom
- Abs.
- Satz
- KWKG
- ausgehend
- auch
- insoweit
- grundsätzlich
- geltenden
- Mindestvergütung
- §
- Abs.
- KWKG
- Grundlage
- Lieferverträgen
- geregelt
- wird
- Senatsurteil
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- Ebenso
- kann
- Fortbestand
- 1
- .
- Januar
- geschlossenen
- Liefervertrages
- ausgegangen
- werden
- Stichtag
- übergangslos
- neuen
- Vertrag
- Wesentlichen
- unverändertem
- Inhalt
- ersetzt
- Ergebnis
- 31
- .
- Dezember
- fortgesetzt
- worden
- ist
- Senatsurteil
- 6
- Juli
- aaO
- ;
- noch
- offen
- gelassen
- Senatsurteil
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- genügt
- 1
- .
- Januar
- Liefervertrag
- bestanden
- hat
- Bezug
- Stroms
- beendet
- worden
- ist
- zwar
- eindeutigen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- selbst
- dann
- Strombezug
- anschließend
- vertragslosen
- Zustand
- fortgesetzt
- worden
- ist
- Senatsurteil
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Liefervertrag
- .
- Dezember
- sei
- 1
- .
- Januar
- übergangslos
- neue
- Verträge
- Wesentlichen
- unverändertem
- Inhalt
- ersetzt
- Ergebnis
- 31
- .
- Dezember
- fortgesetzt
- worden
- wird
- nen
- Feststellungen
- getragen
- .
- hat
- vielmehr
- Anforderungen
- verkannt
- Vertragsfortsetzung
- erforderliche
- Übergangslosigkeit
- Ersetzung
- förderfähigen
- Altkontrakts
- neuen
- Liefervertrag
- stellen
- sind
- .
- Allerdings
- ist
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Parteien
- streitigen
- Zeitraum
- November
- März
- überhaupt
- vertragliche
- Beziehungen
- bestanden
- haben
- .
- steht
- Parteien
- 6./26
- .
- April
- unterzeichneten
- Abnahmevertrag
- Höhe
- Vergütung
- Klägerin
- gelieferten
- KWK-Strom
- einigen
- konnten
- .
- Grundsätzlich
- gehört
- zwar
- wesentlichen
- Erfordernissen
- Kaufvertrages
- Vertragspartner
- Kaufpreis
- einig
- sind
- Urteil
- 2
- .
- April
- .
- Vertrag
- kann
- auch
- dann
- wirksam
- kommen
- Parteien
- genaue
- Entgelthöhe
- Einigung
- bewusst
- offen
- gelassen
- gleichwohl
- Bindung
- gewollt
- haben
- notfalls
- gerichtlicher
- Klärung
- bestehenden
- Vertragslage
- zahlende
- Entgelt
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- analoge
- Anwendung
- gesetzlichen
- Regelung
- bestimmbar
- ist
- bestehende
- Lücke
- Weise
- geschlossen
- werden
- kann
- Urteile
- 2
- .
- April
- aaO
- S.
- f.
- ;
- 25
- November
- ;
- 20
- .
- Juni
- .
- ist
- auch
- Revision
- Zweifel
- zieht
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hier
- Fall
- .
- Parteien
- waren
- einig
- Beklagte
- Klägerin
- eingespeisten
- Strom
- Fall
- Vertragsurkunde
- 6./26
- .
- April
- bezeichneten
- Beträgen
- vergüten
- sollte
- .
- Lediglich
- dann
- liche
- Nachprüfung
- Vertragsverhältnisses
- ergeben
- sollte
- Vertrag
- Bestimmungen
- KWKG
- unterliegt
- sollte
- rückwirkend
- bestimmte
- andere
- Vergütung
- nämlich
- §
- bezeichnete
- Mindestvergütung
- geschuldet
- sein
- .
- Entsprechend
- Einigung
- schließende
- Lücke
- haben
- Parteien
- Vertrag
- Folgezeit
- praktiziert
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- stehen
- Senatsurteil
- 15
- .
- Juni
- aaO
- Widerspruch
- .
- Dort
- hatte
- Senat
- gleichen
- Parteien
- Vergütungsdifferenz
- Monate
- Mai
- Oktober
- geführten
- Rechtsstreit
- entschieden
- zumindest
- Monaten
- Juli
- September
- vertragsloser
- Zustand
- vorlag
- .
- Anders
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- war
- jedoch
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- tatrichterlich
- festgestellt
- Klägerin
- AG
- Rahmen
- Interimsvereinbarung
- 12
- .
- .
- vorläufige
- Vergütung
- Vorbehalt
- späteren
- gerichtlichen
- Klärung
- Vergütungshöhe
- geeinigt
- hatten
- vgl.
- OLG
- Urteil
- juris
- .
- .
- Abnahmevertrag
- 6./26
- .
- April
- stellt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- aber
- Fortsetzung
- ursprünglichen
- Vertrages
- 19./30
- .
- Dezember
- .
- Klägerin
- AG
- hatten
- lungen
- Berufungsgerichts
- bereits
- April
- lange
- Inkrafttreten
- KWKG
- geeinigt
- ursprünglichen
- Liefervertrag
- 30
- .
- Juni
- beenden
- .
- Beendigung
- hatte
- Klägerin
- Schreiben
- 2
- .
- Juni
- 30
- .
- Juni
- noch
- einmal
- bestätigt
- .
- unterschiedlicher
- Rechtsstandpunkte
- Vergütungspflicht
- AG
- eingespeisten
- Strom
- KWKG
- speiste
- Klägerin
- KWK-Anlage
- erzeugten
- Strom
- Folgezeit
- vertragliche
- Grundlage
- AG
- 7
- .
- August
- Klägerin
- schlagenen
- Interimsvereinbarung
- zugestimmt
- hatte
- .
- Ebenso
- speiste
- Klägerin
- 30
- .
- September
- KWK-Anlage
- erzeugten
- Strom
- Vereinbarung
- Parteien
- 6./26
- .
- April
- vertragliche
- Grundlage
- nunmehr
- früheren
- Beklagten
- betriebene
- Netz
- .
- jeweils
- vereinbarte
- Rückwirkung
- 1
- Juli
- 1
- .
- Oktober
- war
- jedoch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- geeignet
- erforderliche
- Vertragskontinuität
- herzustellen
- .
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- hierbei
- ausreichendem
- Maße
- Vertrag
- 19./30
- .
- Dezember
- ausdrücklichen
- Willen
- Vertragsparteien
- 30
- .
- Juni
- Ende
- finden
- sollte
- anschließende
- zunächst
- vertragslose
- Einspeisung
- zeigt
- auch
- tatsächlich
- gefunden
- hat
- .
- Entsprechendes
- gilt
- ausdrücklich
- nur
- 30
- .
- September
- befristete
- Interimsvereinbarung
- anschließend
- längeren
- Zeitraum
- zunächst
- wiederum
- vertragslos
- erfolgte
- Stromeinspeisung
- .
- Bereits
- insoweit
- unterscheidet
- vorliegende
- Sachverhalt
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Fallgestaltung
- Senatsurteil
- 6
- Juli
- aaO
- zugrunde
- lag
- gekennzeichnet
- war
- noch
- ununterbrochen
- laufender
- Vertrag
- übergangslos
- neuen
- Vertrag
- Wesentlichen
- unverändertem
- Inhalt
- ersetzt
- worden
- war
- .
- hat
- Senat
- jedoch
- zugleich
- hervorgehoben
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- getroffenen
- Stichtagsregelung
- gemäß
- §
- bezweckten
- Schutz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- allgemeinen
- Versorgung
- Altkontrakte
- Bestand
- 1
- .
- Januar
- begrenzen
- Sichtweise
- entgegensteht
- Förderung
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Bestand
- 1
- .
- Januar
- ausgeweitet
- wird
- Senatsurteil
- 6
- Juli
- aaO
- .
- Beschränkung
- Förderfähigkeit
- bestimmte
- Altkontrakte
- greift
- jedoch
- hier
- Vertrag
- endet
- zuvor
- neuen
- Vertrag
- ersetzt
- worden
- sein
- .
- Wird
- bereits
- beendeter
- Vertrag
- später
- erneuert
- handelt
- selbst
- Vertragsparteien
- Verhältnis
- zueinander
- Rückwirkung
- Folgeregelung
- vereinbaren
- Einspeisung
- Vergütung
- Stroms
- Vertragsende
- vertraglicher
- Grundlage
- fortzusetzen
- mehr
- ursprünglichen
- förderfähigen
- Bestand
- geschützten
- Vertrag
- erst
- Stichtag
- Parteivereinbarung
- wieder
- neu
- entstandenen
- Vertrag
- .
- gehört
- aber
- mehr
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Stichtag
- begrenzten
- Bestand
- Altkontrakten
- unterfällt
- mehr
- Förderung
- .
- hier
- eingetretene
- Vertragsbeendigung
- begründet
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- auch
- Förderfähigkeit
- Klägerin
- eingespeisten
- Stroms
- nämlich
- Lieferung
- "
- Grundlage
- Lieferverträgen
- 1
- .
- Januar
- geschlossen
- wurden
- "
- entscheidenden
- Einschnitt
- so
- anschließend
- geschlossener
- Vertrag
- vereinbarten
- Rückwirkung
- mehr
- förderfähiger
- Neuvertrag
- anzusehen
- ist
- vgl.
- ;
- 9
- .
- Andernfalls
- hätten
- Vertragsparteien
- Hand
- allein
- Parteivereinbarung
- bereits
- beendete
- Altkontrakte
- wieder
- aufleben
- lassen
- gesetzlichen
- Fördervoraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- hinaus
- neuen
- Fördertatbestand
- schaffen
- .
- gilt
- umso
- Vertragsverhältnis
- auch
- Lasten
- Dritter
- ginge
- Fall
- Belastungsausgleich
- §
- KWKG
- ausgesetzt
- wären
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Februar
- .
- .
- steht
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Kontrahierungszwang
- §
- unterlegen
- hätte
- zwangsläufig
- Klägerin
- dauernde
- kauf-)vertragliche
- Beziehungen
- treten
- müssen
- .
- Beklagte
- hätte
- nachteilige
- Vertragsgestaltung
- Vorgaben
- KWKG
- einlassen
- müssen
- .
- war
- Adressatin
- Vergütungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- noch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- vorlagen
- .
- Insbesondere
- handelt
- Klägerin
- Energieversorgungsunternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- Energie
- betreibt
- nur
- KWK-Anlage
- erzeugten
- Strom
- fremdes
- Netz
- einspeist
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- Erfolg
- bleibt
- weiter
- Hilfsantrag
- Klägerin
- Beklagte
- verurteilen
- Klägerin
- Einspeisevertrag
- Netz
- Beklagten
- eingespeisten
- Strom
- abzuschließen
- bestimmten
- Vergütung
- zuzustimmen
- .
- Zwar
- kann
- Anlagenbetreiber
- Abs.
- KWKG
- grundsätzlich
- Anspruch
- Abschluss
- Vertrages
- §
- Abs.
- KWKG
- entsprechenden
- Vergütung
- zustehen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- .
- setzt
- jedoch
- Vergütungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Grunde
- nach
- besteht
- .
- ist
- wiederum
- gemäß
- vorstehenden
- Ausführungen
- 1
- .
- Januar
- abgeschlossener
- Zeitpunkt
- Strombezugs
- fortbestehender
- Liefervertrag
- erforderlich
- vorliegend
- fehlt
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Hauptantrag
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Zahlung
- Differenzbetrages
- Vergütung
- tatsächlich
- geleisteten
- Vergütung
- gleichen
- Sachverhalt
- beruhenden
- ersten
- Hilfsantrages
- Abschluss
- Einspeisevertrages
- Revisionsrechtszug
- ebenfalls
- angefallen
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 24
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 20
- .
- September
- ;
- jeweils
- entscheidet
- Senat
- Sache
- selbst
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- sind
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- ist
- Klage
- abzuweisen
- .
- Voraussetzungen
- weiteren
- Hilfsantrages
- Auskunftserteilung
- vermiedenen
- Netzkosten
- Klägerin
- Grund
- behaupteten
- Besonderheiten
- Marktverhältnisse
- angenommene
- Verpflichtung
- Beklagten
- §
- §
- Abnahme
- angemessenen
- Vergütung
- eingespeisten
- Überschussstroms
- zugrunde
- liegt
- hat
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- erhobenen
- kartellrechtlichen
- Ansprüchen
- treffen
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- arbeitsunfähig
- erkrankt
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 5/04
- Kart
- Entscheidung
- 25.11.2009
- VI-2
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