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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Juni
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Mutter
- Klägers
- hatte
- Beklagten
- Einfamilienhaus
- Miete
- €
- monatlich
- vermietet
- .
- kündigte
- Mietverhältnis
- Schreiben
- 18
- .
- Oktober
- Begründung
- Jahre
- alte
- Nichte
- Klägers
- bisher
- noch
- Haushalt
- Eltern
- lebe
- dort
- Lebensgefährten
- einziehen
- wolle
- .
- Anschließend
- übertrug
- Mutter
- Klägers
- Eigentum
- Einfamilienhaus
- Wege
- vorweggenommener
- Erbfolge
- Kläger
- Schwestern
- .
- Eintragung
- neuen
- Eigentümer
- Grundbuch
- erfolgte
- 24
- .
- Mai
- .
- Beklagten
- zogen
- Ende
- August
- .
- Monate
- Juli
- August
- zahlten
- Miete
- .
- bezog
- Auszug
- Beklagten
- leer
- stehende
- Haus
- Folgezeit
- .
- Kläger
- hat
- Zahlung
- Miete
- Monate
- Juli
- August
- Höhe
- €
- Zinsen
- begehrt
- .
- Beklagten
- haben
- Aufrechnung
- Klagforderung
- übersteigenden
- Schadensersatzanspruch
- vorgetäuschten
- Eigenbedarfs
- erklärt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Rechtsmittel
- ist
- antragsgemäß
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- anwaltlich
- vertreten
- waren
- .
- beruht
- Urteil
- indessen
- Säumnis
- Sachprüfung
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Monate
- Juli
- August
- Anspruch
- Miete
- Nutzungsentschädigung
- Beklagten
- wirksam
- Schadensersatzanspruch
- vorgetäuschten
- Eigenbedarfs
- aufgerechnet
- hätten
- .
- Zwar
- sei
- Beurteilung
- Amtsgerichts
- Beklagten
- Beweis
- Vortäuschen
- Eigenbedarfs
- erbracht
- hätten
- nachvollziehbar
- .
- anderen
- Seite
- stehe
- aber
- auch
- Verteidigungsvorbringen
- Klägers
- richtig
- sei
- .
- Zwar
- habe
- Zeuge
- ausgesagt
- Beginn
- Renovierungsarbeiten
- rem
- Freund
- zerstritten
- anschließend
- anderweit
- Wohnung
- angemietet
- habe
- .
- Aussage
- sei
- aber
- widersprüchlich
- Anmietung
- anderen
- Wohnung
- unstreitig
- bereits
- Auszug
- Beklagten
- erfolgt
- sei
- ;
- Beweis
- Richtigkeit
- klägerischen
- Vorbringens
- werde
- Aussage
- mithin
- erbracht
- .
- Weigerung
- Klägers
- damaligen
- Lebensgefährten
- namhaft
- machen
- sei
- jedoch
- Beweisvereitelung
- werten
- .
- Kläger
- habe
- Namen
- Anschrift
- ehemaligen
- Lebensgefährten
- Nichtwissen
- bestreiten
- dürfen
- sei
- Prozessstandschafter
- Eigentümergemeinschaft
- aufgetreten
- auch
- Schwester
- B.
- Mutter
- gehöre
- .
- Recht
- Prozessstandschafter
- geltend
- mache
- dürfe
- Umstände
- Nichtwissen
- bestreiten
- Kenntnis
- Rechtsinhaber
- beschaffen
- könne
- .
- müsse
- Umstand
- Schwestern
- Klägers
- Mitinhaberinnen
- Anspruchs
- gegebenenfalls
- Verpflichtete
- Beklagten
- erhobenen
- Schadensersatzanspruchs
- "
- "
- Parteien
- seien
- berücksichtigt
- werden
- so
- Ausübung
- Zeugnisverweigerungsrechtes
- §
- Abs.
- §
- Beweiswürdigung
- gewürdigt
- werden
- könne
- .
- Ergebnis
- mündlichen
- Verhandlung
- Beweisaufnahme
- sei
- insgesamt
- würdigen
- behauptete
- Eigenbedarf
- Lebensgefährten
- vornherein
- vorgetäuscht
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- entfallen
- zumindest
- Mitvermieterin
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Zwar
- durfte
- Berufungsgericht
- unterbliebene
- Namhaftmachung
- ehemaligen
- Lebensgefährten
- Rahmen
- würdigung
- Nachteil
- Klägers
- berücksichtigen
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Entscheidung
- jedoch
- Amtsgericht
- abweichende
- Würdigung
- Aussage
- Zeugen
- stützen
- zuvor
- erneut
- vernommen
- haben
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- zutreffend
- Vermieter
- vertraglichen
- Pflichten
- verletzt
- Kündigung
- Mietvertrages
- schuldhaft
- Wahrheit
- bestehenden
- Eigenbedarf
- stützt
- Mieter
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- eingetretenen
- Wegfall
- geltend
- gemachten
- Eigenbedarfs
- informiert
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 8
- .
- April
- .
- 11
- ;
- 9
- November
- .
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- war
- Berufungsgericht
- gehindert
- Verhalten
- Klägers
- Zusammenhang
- unterbliebenen
- Benennung
- angeblichen
- früheren
- Lebensgefährten
- Gesichtspunkt
- Beweisvereitelung
- Rahmen
- fassenden
- Würdigung
- Verhandlungen
- Beweisaufnahme
- berücksichtigen
- .
- Person
- Lebensgefährten
- kam
- entscheidend
- Wegfall
- Eigenbedarfs
- Kläger
- begründet
- worden
- ist
- Beziehung
- fährten
- Auszug
- Beklagten
- anschließenden
- Renovierungsarbeiten
- auseinandergebrochen
- sei
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- triftigen
- Grund
- erfolgte
- Weigerung
- beweispflichtigen
- Partei
- nur
- bekannten
- Zeugen
- namhaft
- machen
- Rahmen
- tatrichterlichen
- Würdigung
- §
- Nachteil
- Partei
- Gesichtspunkt
- Beweisvereitelung
- berücksichtigt
- werden
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- .
- 18
- ;
- vgl.
- ferner
- Senatsurteil
- 17
- .
- März
- Beweisvereitelung
- Vorenthaltung
- eigenen
- ladungsfähigen
- Anschrift
- Partei
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- erforderlichen
- Angaben
- unschwer
- Nichte
- Schwestern
- hätte
- erfahren
- können
- Nachfrage
- zumutbar
- gewesen
- sei
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Zusammenhang
- durfte
- Berufungsgericht
- auch
- berücksichtigen
- Kläger
- Schwestern
- Miteigentümer
- vermieteten
- Einfamilienhauses
- gewillkürten
- Prozessstandschaft
- Klägers
- freien
- Stücken
- Gestaltung
- gewählt
- haben
- Schwestern
- ermöglichte
- Zeugnisverweigerungsrecht
- berufen
- so
- Beklagten
- Namen
- Lebensgefährten
- Weise
- Erfahrung
- bringen
- konnten
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- jedoch
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- entscheiden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Zeuge
- Berufungsinstanz
- erneut
- vernehmen
- Berufungsgericht
- Aussage
- anders
- würdigen
- will
- erstinstanzliche
- Gericht
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluss
- 14
- Juli
- 3/09
- .
- .
- nochmalige
- Vernehmung
- Zeugen
- kann
- allenfalls
- dann
- unterbleiben
- Rechtsmittelgericht
- Umstände
- stützt
- Urteilsfähigkeit
- Erinnerungsvermögen
- Wahrheitsliebe
- Zeugen
- noch
- Vollständigkeit
- Widerspruchsfreiheit
- Aussage
- betreffen
- Senatsurteil
- 19
- .
- Juni
- aa
- ;
- Urteil
- 10
- .
- März
- ;
- 14
- Juli
- 3/09
- aaO
- .
- Hier
- hat
- Berufungsgericht
- Aussage
- Amtsgericht
- glaubwürdig
- angesehenen
- Zeugen
- widersprüchlich
- erachtet
- .
- durfte
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- entscheiden
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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