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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- Juli
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Gesetz
- Schutz
- Stromerzeugung
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Kraft-WärmeKopplungsgesetz
- 12
- .
- Mai
- .
- S.
- .
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- steht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- KWKG
- geschuldete
- Vergütung
- Betreiber
- KWKAnlage
- zugleich
- Liefervertrag
- Vertragspartner
- Strom
- beziehenden
- Energieversorgungsunternehmens
- ist
- Anschluß
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- .
- Begriff
- Anlagenbetreibers
- vorgenannten
- Sinne
- .
- Urteil
- 14
- Juli
- KG
- LG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 4
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- mbH
- K.
- ;
- nachstehend
- einheitlich
- :
- Klägerin
- ursprüngliche
- Beklagte
- V.
- AG
- Jahr
- jetzige
- Beklagte
- verschmolzen
- worden
- ist
- nachstehend
- einheitlich
- :
- Beklagte
- schlossen
- 19
- .
- Januar
- langjährigen
- "
- Stromliefervertrag
- betreffend
- Industriekraftwerk
- Standort
- S.
- "
- .
- liefert
- Klägerin
- bezieht
- Beklagte
- "
- gesamte
- elektrische
- Arbeit
- Wege
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Bereitstellung
- Prozeßdampf
- Heizwärme
- erzeugt
- wird
- Produktion
- Soda
- benötigten
- Eigenbedarfes
- elektrischer
- Arbeit
- elektrischen
- Bedarfs
- sorgung
- Dritter
- "
- Anlage
- Vertrag
- aufgeführt
- sind
- .
- Weiter
- heißt
- Vertrag
- :
- "
- Sollten
- Vertrag
- zugrunde
- liegenden
- technischen
- wirtschaftlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- so
- wesentlich
- ändern
- Durchführung
- Vertrages
- bisherigen
- Bedingungen
- Vertragspartner
- unbillige
- Härte
- bedeuten
- würde
- so
- steht
- Vertragspartner
- Recht
- entsprechende
- Anpassung
- Vertrages
- soweit
- fordern
- vernünftiger
- billiger
- Interessenausgleich
- herbeigeführt
- wird
- .
- "
- Kraftwerk
- S.
- erzeugte
- Strom
- wird
- wähnten
- Eigenbedarf
- Versorgung
- Dritter
- bestimmt
- ist
- Umspannwerk
- S.
- -Nord
- regionale
- Netz
- AG
- Netzbereich
- eingespeist
- wiederum
- Umspannwerk
- überregionalen
- Übertragungsnetz
- Beklagten
- verbunden
- ist
- .
- Beklagten
- AG
- besteht
- ebenfalls
- Stromliefervertrag
- .
- ter
- Parteien
- ist
- streitig
- hoch
- Leistungsbedarf
- Netzes
- AG
- Bereich
- S.
- ist
- .
- Behauptung
- Klägerin
- beträgt
- rund
- %
- Kraftwerk
- S.
- eingespeisten
- Stroms
- Darstellung
- Beklagten
- %
- .
- Jahr
- räumte
- Klägerin
- V.
- Co.
- folgenden
- :
- Kraftwerk
- S.
- Eigentum
- V.
- GmbH
- Erbbaurecht
- Betriebsgrundstück
- .
- 1
- .
- September
- führt
- Klägerin
- übergegangene
- Kraftwerk
- Rechnung
- "
- .
- März
- vereinbarten
- Klägerin
- Beklagte
- Ergänzung
- Stromliefervertrages
- 19
- .
- Januar
- bestimmte
- unterschiedliche
- Festpreise
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 30
- .
- Juni
- Zeit
- 1
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- .
- 18
- .
- Mai
- trat
- Gesetz
- Schutz
- Stromerzeugung
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- ;
- 12
- .
- Mai
- .
- S.
- Kraft
- .
- verlangte
- Klägerin
- gelieferten
- Strom
- Zahlung
- §
- Abs.
- KWKG
- bestimmten
- Vergütung
- .
- erhielt
- jedoch
- lediglich
- niedrigere
- vertraglich
- vereinbarte
- Vergütung
- .
- Schreiben
- 1
- November
- erbat
- Beklagte
- Klägerin
- "
- Saldenbestätigung
- 30.09.2000
- "
- .
- Schreiben
- aufgelistete
- "
- Einzelnachweis
- offenen
- Posten
- "
- schließt
- Gesamtsaldo
- Gunsten
- Klägerin
- Höhe
- DM
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- nimmt
- Klägerin
- Beklagte
- Zahlung
- Unterschiedsbetrages
- vertraglich
- vereinbarten
- Vergütung
- §
- Abs.
- KWKG
- bestimmten
- Vergütung
- Anspruch
- .
- ersten
- Instanz
- hat
- Klägerin
- Klageerhöhungen
- Beklagten
- zuletzt
- Lieferung
- Strom
- Zeit
- 18
- .
- Mai
- 31
- .
- Januar
- Zahlung
- insgesamt
- DM
- Zinsen
- begehrt
- .
- Beklagte
- hat
- B.
- AG
- Streit
- verkündet
- .
- ist
- Rechtsstreit
- Seiten
- Beklagten
- beigetreten
- .
- Parteien
- haben
- insbesondere
- gestritten
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- anspruchsberechtigt
- Beklagte
- Abs.
- KWKG
- verpflichtet
- ist
- gegebenenfalls
- vertraglich
- vereinbarte
- §
- Abs.
- KWKG
- bestimmte
- Vergütung
- zahlen
- ist
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- November
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- enthält
- Klageforderung
- Nr.
- Vertrages
- stützen
- läßt
- .
- Rechtsstreits
- trat
- V.
- Erklärung
- 18
- .
- April
- vorsorglich
- etwaigen
- Ansprüche
- Stromlieferungen
- Kraftwerk
- S.
- Beklagte
- zustehen
- Klägerin
- .
- nahm
- Abtretung
- gleichen
- Tag
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- Berichtigung
- erstinstanzlichen
- Klageantrags
- Beklagten
- nunmehr
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verlangt
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- gehöre
- Kopplungsgesetz
- Anspruchsberechtigten
- .
- Vergeblich
- berufe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- .
- Zusammengefaßt
- §
- Satz
- KWKG
- regele
- Gesetz
- insoweit
- "
- Abnahme
- Vergütung
- Strom
- KWKAnlagen
- …
- Grundlage
- Lieferverträgen
- 1
- .
- Januar
- abgeschlossen
- wurden
- Energieversorgungsunternehmen
- bezogen
- wird
- "
- .
- Energieversorgungsunternehmen
- bezogenen
- Strom
- beziehe
- Gesetz
- festgelegte
- Pflicht
- Stromabnahme
- festgesetzten
- Vergütung
- abzunehmenden
- Stroms
- .
- sei
- sprachlich
- ganz
- eindeutig
- .
- sei
- also
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Strom
- KWK-Anlagen
- beziehende
- Energieversorgungsunternehmen
- vergütungspflichtig
- .
- Andernfalls
- müsse
- auch
- widersinniger
- Weise
- so
- sein
- Strombezug
- Verpflichtung
- Abnahme
- bezogenen
- Stroms
- entstehe
- .
- Energieversorgungsunternehmen
- komme
- vielmehr
- nur
- Berechtigter
- Abnahmeverpflichtung
- Vergütungsberechtigter
- Betracht
- .
- Gesetzesmaterialien
- ergebe
- .
- Schreiben
- Beklagten
- 2
- .
- richtig
- :
- 1
- .
- November
- liege
- schon
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- Begriff
- "
- offene
- Posten
- "
- neutral
- sei
- .
- sage
- betreffende
- Posten
- berechtigte
- nur
- rechnerisch
- offene
- Forderung
- darstelle
- .
- Beklagte
- erkennbar
- gemeint
- habe
- ergebe
- Anspruch
- Klägerin
- Vergütung
- §
- Abs.
- zuvor
- bereits
- Schreiben
- zurückgewiesen
- habe
- .
- Nr.
- Stromliefervertrages
- lasse
- Klageanspruch
- stützen
- Recht
- rückwirkende
- Vertragsanpassung
- ergebe
- .
- Klage
- erfasse
- nur
- Zeitraum
- 31
- .
- Januar
- .
- Nr.
- 6.2
- Stromliefervertrages
- habe
- Klägerin
- aber
- erstmals
- Berufungsbegründung
- September
- richtig
- :
- 5
- November
- berufen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Revision
- allerdings
- Berufungsgericht
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- November
- deklaratorisches
- Anerkenntnis
- Teils
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Forderung
- gesehen
- hat
- .
- tatrichterliche
- Auslegung
- Individualerklärung
- ist
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- revisionsrechtlich
- nur
- beschränkt
- überprüfbar
- gesetzliche
- Auslegungsregeln
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- sind
- 138
- ;
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Derartige
- Fehler
- zeigt
- Revision
- .
- 2
- .
- Revision
- wendet
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Nr.
- Stromliefervertrages
- Parteien
- Anspruch
- rückwirkende
- Vertragsanpassung
- bestehe
- .
- beanstandet
- lediglich
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- erstmals
- Berufungsbegründung
- Anpassung
- vertraglichen
- Vergütung
- genannten
- Klausel
- verlangt
- .
- vermag
- jedoch
- durchzudringen
- .
- angeführten
- Schreiben
- Beklagten
- 19
- .
- Juni
- 4
- .
- 1
- .
- September
- ergibt
- Klägerin
- schon
- früher
- Nr.
- 6.2
- Stromliefervertrages
- berufen
- hat
- .
- Schreiben
- hat
- Beklagte
- nur
- abgelehnt
- Klägerin
- geforderte
- Vergütung
- §
- Abs.
- KWKG
- zahlen
- .
- 3
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Lieferung
- Strom
- Zeit
- 18
- .
- Mai
- 31
- .
- Januar
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Zahlung
- Unterschiedsbetrages
- vertraglich
- vereinbarten
- Vergütung
- §
- Abs.
- KWKG
- bestimmten
- Vergütung
- Höhe
- €
- Zinsen
- verneint
- hat
- .
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- Revisionsverfahren
- maßgeblichen
- Vortrag
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- Kraftwerk
- S.
- gelieferten
- Strom
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- Verbindung
- Vertrag
- 19
- .
- Januar
- Mindestvergütung
- §
- Abs.
- KWKG
- verlangen
- .
- vorgenannte
- Anspruch
- ist
- noch
- Kraft-WärmeKopplungsgesetz
- 12
- .
- Mai
- aaO
- beurteilen
- .
- Gesetz
- ist
- zwar
- inzwischen
- Kraft
- getreten
- .
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Erhaltung
- Modernisierung
- Ausbau
- 19
- .
- März
- .
- S.
- ;
- folgenden
- :
- erst
- 1
- .
- April
- hier
- Rede
- stehenden
- Zeitraum
- geschehen
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- sind
- verpflichtet
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- KWK-Anlagen
- §
- Abs.
- Netz
- anzuschließen
- Strom
- Anlagen
- §
- abzunehmen
- eingespeisten
- Strom
- §
- vergüten
- .
- Verpflichtung
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- eingeschränkt
- bereits
- bestehende
- vertragliche
- Abnahmeverpflichtungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- unberührt
- bleiben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- gilt
- KraftWärme-Kopplungsgesetz
- auch
- Strom
- KWK-Anlagen
- Basis
- Steinkohle
- Braunkohle
- Erdgas
- Öl
- Abfall
- Grundlage
- Lieferverträgen
- 1
- .
- Januar
- abgeschlossen
- wurden
- Energieversorgungsunternehmen
- bezogen
- wird
- .
- trifft
- hier
- bisherigen
- Feststellungen
- .
- Strom
- Beklagte
- Zeit
- 18
- .
- Mai
- 31
- .
- Januar
- 19
- .
- Januar
- 1
- .
- Januar
- geschlossenen
- Stromliefervertrages
- bezogen
- hat
- stammt
- genannten
- KWK-Anlagen
- .
- Beklagte
- ist
- auch
- Energieversorgungsunternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- .
- sind
- auch
- KraftWärme-Kopplungsgesetz
- Teil
- Energiewirtschaftsrechts
- einschlägigen
- Begriffsbestimmung
- §
- Abs.
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- Gesetzes
- Neuregelung
- Energiewirtschaftsrechts
- 24
- .
- April
- -9-
- .
- S.
- nachfolgend
- :
- F.
- ;
- jetzt
- Art
- .
- Nr.
- Ersten
- Gesetzes
- Änderung
- Gesetzes
- Neuregelung
- Energiewirtschaftsrechts
- 20
- .
- Mai
- .
- S.
- wortgleich
- §
- Abs.
- Unternehmen
- Betriebe
- Energie
- versorgen
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- betreiben
- .
- Anders
- Fällen
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- ist
- erforderlich
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- sicherstellen
- Energieversorger
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- tätig
- waren
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- jeweils
- zust
- .
- Anm
- .
- .
- Beklagte
- ist
- Energieversorgungsunternehmen
- genannten
- Sinne
- .
- betreibt
- überregionales
- Übertragungsnetz
- .
- Auch
- Netz
- regionale
- Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- Strom
- beliefert
- werden
- dient
- allgemeinen
- Versorgung
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Zugleich
- versorgt
- Beklagte
- Strom
- .
- Zweck
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- muß
- weitere
- Voraussetzung
- Anwendung
- Gesetzes
- erfüllt
- sein
- .
- Zweck
- ist
- gemäß
- §
- KWKG
- befristete
- Schutz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- allgemeinen
- Versorgung
- Interesse
- Energieeinsparung
- Klimaschutz
- .
- ist
- auch
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- erforderlich
- Strom
- allgemeine
- Versorgung
- bestimmt
- ist
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- Revisionsinstanz
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- bejahen
- .
- allgemeine
- Versorgung
- Sinne
- §
- liegt
- Berücksichtigung
- §
- Abs.
- F.
- dann
- Versorgung
- vorneherein
- bestimmte
- Abnehmer
- begrenzt
- grundsätzlich
- Abnehmer
- offen
- ist
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- .
- wäre
- hier
- Strom
- allgemeine
- Versorgung
- bestimmt
- Behauptung
- Beklagten
- ausschließlich
- industriellen
- Versorgung
- regionalen
- Netz
- AG
- S.
- dienen
- erst
- gar
- Übertragungsnetz
- Beklagten
- gelangen
- würde
- .
- Klägerin
- hat
- jedoch
- Vorinstanzen
- Beweisantritt
- vorgetragen
- Leistungsbedarf
- Netzes
- Kraftwerk
- S.
- AG
- Bereich
- S.
- nur
- rund
- %
- eingespeisten
- Stroms
- beträgt
- übrigen
- Übertragungsnetz
- Beklagten
- fließt
- .
- ist
- gegenteiliger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revisionsinstanz
- Klägerin
- auszugehen
- .
- noch
- weitergehende
- Einschränkung
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- besteht
- Veranlassung
- .
- Vergeblich
- verweist
- Revisionserwiderung
- insoweit
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- spätere
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- 19
- .
- März
- 12
- .
- Mai
- abgelöst
- hat
- vgl.
- oben
- .
- heißt
- zwar
- dort
- vorgesehene
- Anspruch
- Zusatzvergütung
- sei
- betreiberneutral
- ausgestaltet
- ;
- auch
- KWK-Anlagen
- Energieversorgungsunternehmen
- betrieben
- würden
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- sicherstellten
- fielen
- Anwendungsbereich
- Neuregelung
- Strom
- Netze
- allgemeine
- Versorgung
- einspeisten
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- unmittelbar
- hier
- Rede
- stehende
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- 12
- .
- Mai
- bezogenen
- Bemerkung
- läßt
- jedoch
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- sicher
- schließen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- erfasse
- eigenen
- Interpretation
- Gesetzgebers
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Strom
- KWK-Anlagen
- men
- betrieben
- werden
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- sicherstellen
- .
- Träfe
- verbliebe
- übrigen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- eigenständiger
- Anwendungsbereich
- ;
- Regelung
- wäre
- überflüssig
- .
- kann
- indessen
- ausgegangen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Laufe
- Gesetzgebungsverfahrens
- erklärten
- Ziel
- geändert
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- auszudehnen
- vgl.
- Bericht
- Abgeordneten
- Jung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ist
- gelieferten
- Strom
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- anzuwenden
- steht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- KWKG
- geschuldete
- Vergütung
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Energieversorgungsunternehmen
- Strom
- bezogen
- hat
- .
- Senat
- Erlaß
- Berufungsurteils
- entschieden
- hat
- ist
- anspruchsberechtigt
- vielmehr
- Betreiber
- KWK-Anlage
- Strom
- kommt
- .
- ist
- genannten
- Vorschriften
- zwar
- ausdrücklich
- geregelt
- .
- sprechen
- jedoch
- §
- KWKG
- bezweckte
- Schutz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- sinkenden
- Strompreisen
- liberalisierten
- Strommarkt
- nur
- verwirklichen
- ist
- Vergütungsanspruch
- Anlagenbetreiber
- zugute
- kommt
- Regelungen
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- §
- Abs.
- sinnlos
- wären
- Energieversorgungsunternehmen
- anspruchsberechtigt
- wäre
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- .
- wird
- festgehalten
- .
- Ansicht
- Revision
- steht
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- geschuldete
- Vergütung
- Vertragspartner
- Energieversorgungsunternehmens
- Liefervertrag
- Grundlage
- Strom
- bezieht
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- Vertragspartner
- zugleich
- Betreiber
- KWK-Anlage
- ist
- .
- bereits
- angeführt
- kann
- §
- KWKG
- bezweckte
- Schutz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- sinkenden
- Strompreisen
- liberalisierten
- Strommarkt
- nur
- verwirklicht
- werden
- Vergütungsanspruch
- Anlagenbetreiber
- zugute
- kommt
- .
- spricht
- auch
- Fällen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Gestalt
- Energieversorgungsunternehmens
- Verbundunternehmens
- jeweils
- Anlagenbetreiber
- anspruchsberechtigt
- ist
- .
- Grundlage
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- auszugehen
- Klägerin
- Betreiberin
- Kraftwerks
- S.
- Begriff
- wird
- ist
- .
- Kopplungsgesetz
- definiert
- .
- Anlehnung
- Immissionsschutzrecht
- Begriff
- schon
- länger
- Verwendung
- findet
- vgl.
- insoweit
- Jarass
- Bundesimmissionsschutzgesetz
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdnrn
- .
- .
- .
- .
- wird
- auch
- Bereich
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Anlagenbetreiber
- verstanden
- notwendigerweise
- Eigentümer
- sein
- tatsächliche
- Herrschaft
- Anlage
- ausübt
- Arbeitsweise
- eigenverantwortlich
- bestimmt
- eigene
- Rechnung
- nutzt
- mithin
- wirtschaftliche
- Risiko
- trägt
- vgl.
- Salje
- §
- Rdnrn
- .
- .
- Sinne
- wird
- allgemein
- auch
- gesetzliche
- Definition
- Anlagenbetreibers
- §
- Abs.
- KWKG
- verstanden
- vgl.
- Rosin/Burmeister
- :
- Büdenbender/Rosin
- KWK-AusbauG
- §
- Rdnrn
- .
- .
- ;
- Salje
- Kraft-WärmeKopplungsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdnrn
- .
- .
- ;
- :
- Obernolte/
- Danner
- Energiewirtschaftsrecht
- .
- .
- .
- Insbesondere
- ist
- Satz
- Vorschrift
- Betreiber
- KWK-Anlagen
- sind
- Strom
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- Elektrizität
- einspeisen
- so
- verstehen
- bloße
- Einspeisung
- Dritten
- erzeugten
- Stroms
- ausreicht
- Eigenschaft
- Anlagenbetreiber
- erfüllen
- aaO
- .
- 191
- ;
- aaO
- .
- .
- Materialien
- erst
- Laufe
- Gesetzgebungsverfahrens
- Gesetz
- eingefügten
- Abs.
- KWKG
- ergibt
- vielmehr
- Vorstellung
- Anlagenbetreiber
- sein
- soll
- Anlage
- tatsächlich
- unterhält
- wirtschaftliche
- Risiko
- trägt
- vgl.
- Stellungnahme
- Bundesrates
- .
- Beschluß
- S.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Gegenäußerung
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Änderungsantrag
- Koalitionsfraktionen
- BT-Drucks
- .
- S.
- jeweils
- Begründung
- §
- Abs.
- neu
- .
- Dementsprechend
- heißt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Betreibereigenschaft
- Eigentümerstellung
- unabhängig
- ist
- .
- Hier
- hat
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- Betreiberin
- Kraftwerks
- S.
- sein
- auch
- Eigentum
- V.
- gen
- ist
- .
- ist
- vorstehenden
- Ausführungen
- zwar
- richtig
- Betreiber
- Anlage
- Eigentümer
- sein
- muß
- .
- Betreibereigenschaft
- Klägerin
- könnte
- jedoch
- sprechen
- Kraftwerk
- Rechnung
- "
- V.
- führt
- .
- könnte
- Voraussetzung
- fehlen
- Klägerin
- wirtschaftliche
- Risiko
- Betriebs
- Anlage
- trägt
- .
- Letztlich
- läßt
- indessen
- nur
- einschlägigen
- vertraglichen
- Abreden
- Klägerin
- V.
- beurteilen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- näheren
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Insoweit
- fehlt
- allerdings
- auch
- Vortrag
- Klägerin
- .
- Insbesondere
- hat
- näher
- dargelegt
- Vereinbarungen
- V.
- Betrieb
- Kraftwerks
- S.
- noch
- wirtschaftliche
- Risiko
- trägt
- .
- Vortrag
- bestand
- aber
- bislang
- Veranlassung
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ankam
- .
- ist
- Revisionsinstanz
- gegenteiliger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Gunsten
- Klägerin
- auszugehen
- gemäß
- Behauptung
- Betreiberin
- Kraftwerks
- S.
- Frage
- Klägerin
- V.
- unerheblich
- V.
- ist
- .
- Anlagenbetreiberin
- ist
- ist
- Erklärung
- 18
- .
- April
- vorsorglich
- etwaigen
- Ansprüche
- Stromlieferungen
- Kraftwerk
- S.
- hat
- .
- V.
- Beklagte
- zustehen
- Klägerin
- abgetreten
- hat
- Klägerin
- streitigen
- Vergütungsanspruch
- ten
- können
- .
- Sollte
- V.
- Betreiberin
- Kraftwerkes
- S.
- sein
- stünde
- Anspruch
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- setzt
- Liefervertrag
- Anlagenbetreibers
- Energieversorgungsunternehmen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- .
- besteht
- Gestalt
- Stromliefervertrages
- 19
- .
- Januar
- nur
- Klägerin
- Beklagten
- hingegen
- V.
- Beklagten
- .
- ist
- auch
- Klägerin
- Stromliefervertrag
- Beklagten
- eingetreten
- .
- Beklagte
- Verstoß
- §
- treuwidrig
- verhindert
- hat
- hat
- Revision
- erheblichen
- Vortrag
- Klägerin
- Vorinstanzen
- aufgezeigt
- .
- Vergütungsanspruch
- richtet
- Beklagte
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- bleiben
- bereits
- bestehende
- vertragliche
- Abnahmeverpflichtungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- unberührt
- .
- ist
- Beklagte
- auch
- weiterhin
- gemäß
- Stromliefervertrag
- 19
- .
- Januar
- Stromabnahme
- verpflichtet
- .
- Demgemäß
- muß
- bezogenen
- Strom
- auch
- vergüten
- .
- beruht
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- Vergütungspflicht
- Abnahmepflicht
- insofern
- untrennbaren
- Zusammenhang
- steht
- Vergütung
- synallagmatische
- genleistung
- gelieferten
- Strom
- ist
- .
- hat
- Senat
- ausgeschlossen
- angesehen
- Netzbetreiber
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- Vergütung
- Stroms
- verpflichtet
- ist
- notwendigerweise
- identische
- Energieversorgungsunternehmen
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- unberührten
- vertraglichen
- Abnahmeverpflichtung
- Anlagenbetreiber
- bezieht
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- .
- Umstand
- Beklagten
- bezogene
- Strom
- regionale
- Netz
- AG
- S.
- Standort
- Kraftwerks
- S.
- eingespeist
- wird
- kürzeste
- Entfernung
- besteht
- gibt
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- zuvor
- schon
- Landgerichts
- .
- Zwar
- trifft
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Strom
- KWK-Anlagen
- abzunehmen
- vergüten
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Netzbetreiber
- Netz
- kürzeste
- Entfernung
- besteht
- .
- gilt
- jedoch
- hier
- gegebenen
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- .
- bleiben
- bereits
- bestehende
- vertragliche
- Abnahmeverpflichtungen
- unberührt
- .
- fehlt
- Fall
- Abs.
- Satz
- KWKG
- vorausgesetzten
- Abnahmepflicht
- Netzbetreibers
- .
- Trifft
- Netzbetreiber
- aber
- Pflicht
- Abnahme
- Stroms
- kann
- vorstehend
- erwähnt
- auch
- Vergütung
- verpflichtet
- sein
- .
- ist
- auch
- weiteren
- Überlegungen
- Revisionserwiderung
- Vergütungspflicht
- AG
- beruhen
- Grundlage
- zogen
- .
- Auch
- Revisionserwiderung
- weiter
- angeführte
- Umstand
- Wortlaut
- §
- Abs.
- nur
- Netzbetreiber
- Anspruch
- hat
- rechtfertigt
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Betreiber
- nächstgelegenen
- Netzes
- Strom
- beziehende
- Energieversorgungsunternehmen
- vergütungspflichtig
- anzusehen
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Grund
- ersichtlich
- ist
- betreffenden
- Energieversorgungsunternehmen
- anders
- Netzbetreiber
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- Abnahme
- Vergütung
- Strom
- verpflichtet
- ist
- Belastungsausgleich
- versagen
- .
- kann
- jedoch
- führen
- Vergütungspflicht
- oben
- genannten
- Gründen
- aufzuerlegen
- .
- Vielmehr
- ist
- §
- Abs.
- KWKG
- gegebenenfalls
- Hinblick
- allgemeinen
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verfassungskonform
- auszulegen
- auch
- Energieversorgungsunternehmen
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- bezogenen
- Strom
- Vergütung
- §
- KWKG
- zahlen
- hat
- Anspruch
- zusteht
- .
- Bezug
- Höhe
- Beklagten
- zahlenden
- Vergütung
- ist
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- Wortlaut
- Systematik
- Zweck
- Gesetzes
- §
- Abs.
- bestimmten
- Mindestvergütung
- auszugehen
- .
- Senat
- weiter
- entschieden
- hat
- aaO
- gilt
- Mindestvergütung
- allerdings
- unbeschränkt
- Einführung
- bestehenden
- Lieferverträge
- besonderer
- Umstände
- Einzelfall
- erheblichen
- Störung
- Vertragsgefüges
- führen
- kann
- gegebenenfalls
- Berücksichtigung
- Glauben
- §
- Herabsetzung
- erforderlich
- macht
- .
- Revisionserwiderung
- beruft
- hier
- derartige
- Umstände
- vorlägen
- .
- entzieht
- schon
- Beurteilung
- Revisionsinstanz
- wiederum
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- auch
- Vortrag
- Beklagten
- Vorinstanzen
- fehlt
- allerdings
- bislang
- auch
- Veranlassung
- bestand
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- vorstehenden
- Ausführungen
- gegebenenfalls
- ergänzendem
- Vortrag
- Parteien
- noch
- mehrfacher
- Hinsicht
- tatsächlicher
- Feststellungen
- bedarf
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|