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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Zwangsverwalter
- Grundstücks
- hat
- Betriebskosten
- Mietobjekt
- auch
- Abrechnungszeiträume
- abzurechnen
- Bestellung
- liegen
- etwaige
- Nachforderung
- Beschlagnahme
- geltenden
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- erfaßt
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zwangsverwalter
- Abrechnung
- verpflichtet
- ist
- hat
- auch
- etwaiges
- Vorauszahlungsguthaben
- Mieter
- auszuzahlen
- ;
- gilt
- auch
- dann
- betreffenden
- Vorauszahlungen
- unmittelbar
- zugeflossen
- sind
- .
- Urteil
- 26
- .
- März
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- September
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Mieter
- Wohnung
- Anwesen
- .
- Mietvertrag
- sind
- verpflichtet
- Grundmiete
- monatlichen
- Betriebskostenvorschuß
- Höhe
- DM
- Warmwasserkostenvorschuß
- DM
- zahlen
- .
- geleisteten
- Vorschüsse
- ist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- jährlich
- Stichtag
- 31
- .
- Dezember
- 1
- .
- Januar
- abzurechnen
- .
- Beschluß
- 20
- .
- Januar
- ordnete
- Amtsgericht
- Zwangsverwaltung
- Grundstück
- bestellte
- Beklagten
- Zwangsverwalter
- .
- 1
- .
- August
- erstellte
- noch
- Vermieter
- beauftragte
- Hausverwaltung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- Kläger
- Guthaben
- Höhe
- DM
- ausweist
- .
- Abrechnung
- Warmwasserkostenvorschüsse
- wurde
- bisher
- erstellt
- .
- Kläger
- sind
- Auffassung
- Beklagte
- sei
- Auszahlung
- festgestellten
- Guthabens
- auch
- Abrechnung
- übrigen
- Nebenkosten
- Erstattung
- ergebenden
- Guthabens
- verpflichtet
- .
- Beklagte
- hält
- Klage
- unbegründet
- .
- wendet
- sei
- passiv
- legitimiert
- Abrechnungszeitraum
- Bestellung
- Zwangsverwalter
- bereits
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- Kläger
- übrigen
- Vorschüsse
- gezahlt
- hätten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlungsantrag
- wesentlichen
- Teil
- Zinsen
- stattgegeben
- ;
- weiteren
- Klageantrag
- hat
- Stufenklage
- behandelt
- Teilurteil
- Beklagten
- verurteilt
- Klägern
- geforderte
- Abrechnung
- erstellen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Ziel
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Landgericht
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Werde
- Zwangsverwaltung
- Grundstück
- angeordnet
- so
- unterliege
- Nebenkostennachforderung
- Vermieters
- ebenso
- rückständige
- Mietforderungen
- Beschlagnahme
- .
- Ergebe
- Abrechnung
- Guthaben
- Mieters
- so
- sei
- Grund
- ersichtlich
- walter
- seinerseits
- Auszahlung
- Guthabens
- verpflichtet
- sein
- solle
- .
- vorliegenden
- Fall
- Hausverwaltung
- erstellte
- Abrechnung
- sei
- auch
- Beklagten
- wirksam
- ;
- Beschlagnahme
- entsprechenden
- Abrechnungsjahr
- erfolgt
- sei
- sei
- unerheblich
- .
- Verhältnis
- Mieter
- komme
- auch
- Zwangsverwalter
- Nebenkostenvorschüsse
- zugeflossen
- seien
- .
- Beklagte
- sei
- auch
- verpflichtet
- Abrechnung
- Warmwasserkosten
- erstellen
- .
- Abrechnung
- Nebenkosten
- gehöre
- Verwalteraufgaben
- zwar
- auch
- dann
- Zeitraum
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- betreffe
- .
- Ergebe
- Abrechnung
- Nachforderung
- so
- werde
- Beschlagnahme
- umfaßt
- Zwangsverwalter
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- Geltendmachung
- Forderung
- sorgen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Frage
- Umfang
- Zwangsverwalter
- Abrechnung
- Nebenkosten
- Bestellung
- liegende
- Zeit
- verpflichtet
- ist
- wird
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- unterschiedlich
- beantwortet
- .
- Klärung
- hängt
- auch
- Entscheidung
- Kläger
- Beklagten
- Auszahlung
- Betriebskostenguthabens
- verlangen
- können
- .
- 1
- .
- Ansicht
- stellt
- Zeitpunkt
- Bestellung
- Zwangsverwalters
- Zäsur
- ;
- hat
- Zwangsverwalter
- Nebenkosten
- nur
- Zeitraum
- Bestellung
- abzurechnen
- auszugleichen
- so
- AG
- Berlin-Neukölln
- ;
- ebenso
- wohl
- AG
- ;
- Eckert
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- Leasingrechts
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- anderer
- Meinung
- hat
- Zwangsverwalter
- Nebenkosten
- gesamten
- laufenden
- Abrechnungszeitraum
- abzurechnen
- Bestellung
- fällt
- .
- Aufspaltung
- Abrechnung
- Zeitspanne
- Bestellung
- findet
- insofern
- .
- abzurechnen
- hat
- ist
- auch
- verpflichtet
- etwaige
- Nachforderung
- geltend
- machen
- Guthaben
- Mieter
- auszukehren
- zwar
- auch
- dann
- Vorauszahlungen
- zulässiger
- Weise
- Vermieter
- erbracht
- hat
- so
- insbesondere
- 41
- ;
- 1083
- ;
- AG
- 360
- ;
- AG
- ;
- Dassler/Schiffhauer/
- Gerhardt/Muth
- Zwangsversteigerungsgesetz
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 35
- ;
- Schmidt-Futterer/Blank
- Mietrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- §
- .
- ;
- Stöber
- Zwangsversteigerungsgesetz
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- ebenso
- wohl
- .
- dritten
- Auffassung
- Berufungsurteil
- zugrunde
- liegenden
- Meinung
- übereinstimmt
- ist
- Zwangsverwalter
- nur
- Bestellung
- laufenden
- auch
- zurückliegende
- Abrechnungszeiträume
- zuständig
- entsprechenden
- Nebenkostenabrechnungen
- fällig
- noch
- erledigt
- sind
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- Zwangsverwaltung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- .
- Handbuch
- Zwangsverwaltung
- S.
- .
- .
- 2
- .
- Senat
- schließt
- letztgenannten
- Auffassung
- .
- §
- Abs.
- hat
- Zwangsverwalter
- Recht
- Pflicht
- Handlungen
- vorzunehmen
- erforderlich
- sind
- Grundstück
- wirtschaftlichen
- Bestand
- erhalten
- ordnungsmäßig
- benutzen
- ;
- Ansprüche
- Beschlagnahme
- erstreckt
- hat
- geltend
- machen
- .
- bestehende
- Pachtverträge
- ist
- gebunden
- §
- Abs.
- .
- gelten
- Zwangsverwaltung
- Bestimmungen
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- entsprechend
- §
- §
- ZVG
- ergibt
- §
- Abs.
- .
- So
- gilt
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- zwar
- Umfang
- Hypothek
- §
- ;
- jedoch
- erstreckt
- Zwangsverwaltung
- Beschlagnahme
- anders
- Zwangsversteigerung
- §
- Abs.
- auch
- Pachtzinsforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- so
- umschriebenen
- Aufgabenbereich
- Zwangsverwalters
- folgt
- zunächst
- Verwalter
- nur
- laufenden
- bestimmtem
- Umfang
- auch
- rückständige
- Mietzinsforderungen
- einzuziehen
- hat
- .
- Forderungen
- erstreckt
- Belastung
- Grundstücks
- Hypothek
- Haftung
- Grundstücks
- Rückstände
- länger
- Jahr
- fällig
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- werden
- auch
- Beschlagnahme
- geltenden
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- erfaßt
- §
- Abs.
- Satz
- ZVG
- ;
- Dassler/Schiffhauer/Gerhadt/Muth
- aaO
- .
- 10
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- Handbuch
- Zwangsverwaltung
- S.
- .
- ;
- .
- Zwangsverwaltung
- §
- .
- .
- Nebenkostenforderungen
- auch
- vereinbarte
- Vorauszahlungen
- betreffen
- gilt
- .
- Auch
- stellen
- Entgelt
- bestimmte
- Neben-)Leistungen
- Vermieters
- Verwalter
- Haftungsmasse
- einzuziehen
- hat
- ebenso
- .
- ;
- Stöber
- aaO
- .
- .
- Nebenkosten
- ausreichender
- Höhe
- gezahlt
- worden
- sind
- Nachforderung
- rechnen
- ist
- ergibt
- Verpflichtung
- Geltendmachung
- Forderung
- unmittelbar
- Abs.
- 2
- .
- HS
- .
- .
- Höhe
- etwaigen
- Nachforderung
- aber
- nur
- ordnungsgemäße
- Nebenkostenabrechnung
- ermitteln
- ist
- obliegt
- Erstellung
- Abrechnung
- Verwalter
- jedenfalls
- insoweit
- mögliche
- Nachforderung
- Beschlagnahme
- unterliegt
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- erfüllt
- .
- Nebenkostennachforderung
- wird
- Rechtsprechung
- Senats
- erst
- Zeitpunkt
- fällig
- entsprechende
- Abrechnung
- Vermieters
- Mieter
- zugeht
- .
- .
- etwaige
- Nebenkostennachforderung
- zurückliegenden
- Abrechnungszeitraum
- ist
- Zwangsverwalter
- einzuziehen
- zwingende
- Vorbereitungsmaßnahme
- ist
- Abrechnung
- erstellen
- .
- War
- Beklagte
- hiernach
- aber
- verpflichtet
- Abrechnung
- vorzunehmen
- dann
- umfaßte
- Verpflichtung
- auch
- Ausgleich
- Abrechnung
- ergebenden
- Saldos
- zwar
- unabhängig
- Beklagten
- Verwalter
- Haftungsmasse
- Vermieters
- Kläger
- Mieter
- bestand
- §
- .
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- S.
- .
- .
- letzteren
- Fall
- kann
- Einheitlichkeit
- Abrechnung
- auch
- ankommen
- Beklagte
- noch
- Vermieter
- beauftragten
- Hausverwaltung
- vereinnahmten
- Nebenkostenvorauszahlungen
- erhalten
- hat
- aaO
- ;
- aaO
- §
- .
- 35
- ;
- Stöber
- aaO
- §
- .
- .
- Ergebnis
- ändert
- schließlich
- auch
- Abrechnung
- Hausverwaltungsfirma
- bisher
- Auftrag
- Vermieters
- tätig
- geworden
- war
- vorgenommen
- worden
- ist
- .
- Einwände
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Rechnung
- hat
- Beklagte
- vorgebracht
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- ist
- Beklagte
- nur
- Auszahlung
- bisher
- ermittelten
- Nebenkostenguthabens
- Kläger
- auch
- Abrechnung
- Warmwasserkostenvorauszahlungen
- Jahr
- Ausgleich
- Einziehung
- ergebenden
- Saldos
- verpflichtet
- .
- .
- haben
- Vorinstanzen
- Klage
- Zahlungsantrages
- auch
- bezüglich
- Antrages
- Erteilung
- Abrechnung
- Warmwasserkosten
- Recht
- begründet
- angesehen
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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