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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Juni
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- 321a
- Umfang
- gerichtlichen
- Prüfung
- Fortführung
- Verfahrens
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- .
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Juni
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- Juli
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 29
- .
- September
- Urteil
- 11
- November
- Ergänzungen
- Beschlusses
- 24
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- 1
- .
- Januar
- Mieter
- Wohnung
- Klägerin
- ist
- Vermieterin
- .
- Bruttomiete
- beträgt
- €
- monatlich
- .
- Parteien
- kam
- Vielzahl
- Rechtsstreitigkeiten
- Mietminderung
- Lärmbelästigung
- Gebell
- Hunden
- selben
- Haus
- wohnenden
- Tochter
- Klägerin
- .
- Insoweit
- entschied
- Amtsgericht
- Urteil
- 24
- .
- April
- Miete
- zurückliegenden
- Zeitraum
- Höhe
- monatlich
- €
- gemindert
- war
- .
- Schreiben
- 20
- .
- Februar
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- fristlos
- Zahlungsverzugs
- .
- begehrt
- Klage
- Räumung
- Herausgabe
- Wohnung
- Räumung
- Dachbodens
- Sachen
- Beklagten
- Entfernung
- Treppenhaus
- abgestellten
- Schuhregals
- .
- Beklagte
- ist
- Auffassung
- Kündigung
- berechtigende
- Mietrückstände
- bestünden
- Miete
- fortdauernden
- Hundegebells
- weiterhin
- gemindert
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 11
- November
- zurückgewiesen
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- hat
- Urteil
- Vollstreckbarkeit
- Räumungsfrist
- ergänzt
- .
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Urteil
- 28
- Juli
- berichtigt
- Beschluss
- 29
- .
- September
- vorangegangene
- Urteil
- 11
- November
- Ergänzungen
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- aufrechterhalten
- .
- wendet
- Beklagte
- Berufungsgericht
- Urteil
- 28
- Juli
- zugelassenen
- Revision
- Klageabweisungsbegehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Urteils
- 28
- Juli
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- sei
- zulässig
- begründet
- führe
- jedoch
- Fortsetzungsverfahren
- Abänderung
- Urteils
- 11
- November
- .
- Rahmen
- gebotenen
- Verfahrensfortsetzung
- sei
- erneut
- prüfen
- Zeit
- Kündigung
- Klägerin
- 20
- .
- Februar
- Rückstand
- Monatsmieten
- Beklagten
- bestanden
- habe
- .
- Insoweit
- sei
- Gericht
- Entscheidung
- ;
- Verbot
- reformatio
- peius
- gebe
- hier
- .
- Gegenstand
- Überprüfung
- Fortsetzungsverfahren
- sei
- gesamte
- Abrechnung
- Ansprüchen
- Klägerin
- Gegenansprüchen
- Beklagten
- .
- verbleibe
- Sache
- Entscheidung
- Urteil
- 11
- November
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Beklagten
- übergangen
- gerügten
- Positionen
- habe
- Ausspruch
- Kündigung
- 20
- .
- Februar
- Mietrückstand
- €
- Monatsmieten
- bestanden
- .
- reiche
- Kündigungsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- Bezug
- genommenen
- Urteil
- 11
- November
- hat
- Berufungsgericht
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Mietminderung
- andauernden
- Hundegebells
- stehe
- Beklagten
- .
- Recht
- habe
- Amtsgericht
- betreffenden
- Vortrag
- Beklagten
- Schriftsätzen
- 30
- Juli
- unsubstantiiert
- angesehen
- .
- Zwar
- sei
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 24
- .
- April
- Mietminderung
- Höhe
- monatlich
- €
- Hundegebells
- April
- liegenden
- Zeitraum
- zugebilligt
- worden
- .
- aber
- Lärmbelästigung
- Hundegebell
- immer
- wieder
- neu
- auftretendes
- Problem
- unterschiedlicher
- Stärke
- handele
- habe
- Beklagte
- Vortrag
- beschränken
- dürfen
- Situation
- sei
- Erlass
- genannten
- Urteils
- unverändert
- .
- Zwar
- bestünden
- Bedenken
- Sachvortrag
- Beklagten
- Schriftsatz
- 31
- Juli
- Amtsgericht
- getan
- habe
- verspätet
- zurückzuweisen
- .
- Auch
- Schriftsatz
- reiche
- aber
- Substantiierung
- .
- Konkrete
- Angaben
- Hundelärm
- etwa
- Dauer
- Bellens
- Verteilung
- Tag
- Nacht
- Lautstärke
- würden
- auch
- hier
- gemacht
- .
- aber
- Beklagte
- Minderung
- Miete
- berufe
- darlegen
- beweisen
- müsse
- Beeinträchtigungen
- Einzelnen
- Minderung
- führten
- sei
- auch
- hier
- konkreter
- Vortrag
- bezogen
- hier
- streitigen
- Zeiträume
- abzuverlangen
- .
- fehle
- ersten
- Instanz
- .
- Beklagte
- Mangel
- hier
- streitigen
- Zeit
- Klägerin
- erneut
- angezeigt
- hätte
- sei
- ebenfalls
- vorgetragen
- .
- Beklagte
- erstmals
- Berufungsverfahren
- Lärmprotokoll
- betreffend
- Zeitraum
- 2
- .
- April
- 14
- .
- Juni
- vorgelegt
- habe
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- mehr
- zulässig
- .
- Beklagten
- behauptete
- Lärmbelästigung
- Hunde
- Kernpunkte
- Rechtsstreits
- gewesen
- sei
- habe
- Hand
- gelegen
- .
- Geltendmachung
- derartigen
- Anspruchs
- konkreter
- Vortrag
- Art
- Dauer
- Beeinträchtigung
- notwendig
- sei
- hätte
- Beklagten
- Anfang
- klar
- sein
- müssen
- .
- Zurückhaltung
- Lärmprotokolls
- denn
- schon
- vorher
- erstellt
- worden
- sei
- beruhe
- Nachlässigkeit
- Beklagten
- .
- erscheine
- auch
- fraglich
- Vorlage
- Lärmprotokolls
- Zeitraum
- Wochen
- konkreten
- Vortrag
- Übrigen
- ausreiche
- Minderung
- Jahre
- begründen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Wirksamkeit
- fristlosen
- Kündigung
- 20
- .
- Februar
- bejaht
- werden
- .
- revisionsrechtlich
- zugrunde
- legenden
- Sachvortrag
- Beklagten
- sind
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- fristlose
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- erfüllt
- .
- 1
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Urteil
- 28
- Juli
- Prüfungsumfang
- Fortführung
- Verfahrens
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- erfolgreicher
- Anhörungsrüge
- überschritten
- .
- Revision
- meint
- Berufungsgericht
- hätte
- nur
- Beklagten
- Recht
- übergangen
- gerügte
- Aufrechnung
- Schadensersatzanspruch
- Höhe
- €
- befinden
- aber
- Berücksichtigung
- Ansprüche
- Gegenansprüche
- noch
- einmal
- insgesamt
- prüfen
- dürfen
- fristlose
- Kündigung
- rechtfertigender
- Zahlungsrückstand
- bestanden
- habe
- .
- trifft
- .
- Berufungsgericht
- war
- Fortführung
- Verfahrens
- nur
- berechtigt
- sogar
- verpflichtet
- Kündigungsvoraussetzungen
- Berücksichtigung
- übergangenen
- Vortrags
- Beklagten
- erneut
- prüfen
- Abrechnung
- gegenseitigen
- Ansprüche
- nur
- Gunsten
- gegebenenfalls
- auch
- Lasten
- Beklagten
- korrigieren
- .
- war
- etwa
- fehlerhafte
- Berechnung
- Urteil
- 11
- November
- gebunden
- .
- Verbot
- reformatio
- peius
- gilt
- Fortsetzungsverfahren
- erfolgreicher
- Anhörungsrüge
- 29
- .
- Aufl
- .
- 321a
- .
- .
- Rüge
- §
- 321a
- ist
- Rechtsmittel
- .
- Verfahren
- wird
- lediglich
- Zustand
- Ausgangsentscheidung
- zurückversetzt
- .
- ist
- Gericht
- Entscheidung
- frei
- 168
- ;
- aaO
- .
- 2
- .
- trifft
- auch
- Urteil
- 28
- Juli
- Revision
- meint
- unvollständig
- Gründen
- Sinne
- §
- Nr.
- versehen
- wäre
- Ausführungen
- Beklagten
- beanspruchten
- Mietminderung
- Hundegebells
- enthalte
- .
- angefochtene
- Urteil
- nimmt
- vorangegangene
- Urteil
- 11
- November
- Bezug
- stellt
- Sache
- Entscheidung
- Urteil
- 11
- November
- verbleibt
- .
- liegt
- hinreichend
- deutliche
- Bezugnahme
- auch
- Entscheidungsgründe
- Urteils
- 11
- November
- Urteil
- 28
- Juli
- abweichenden
- Feststellungen
- getroffen
- worden
- sind
- .
- 3
- .
- Revision
- rügt
- aber
- Recht
- Berufungsgericht
- verfahrensfehlerhaft
- Verstoß
- §
- Sachvortrag
- Beklagten
- Schriftsatz
- 31
- Juli
- streitigen
- Mietminderung
- Hundegebells
- nachgegangen
- ist
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Urteil
- 11
- November
- Beklagte
- habe
- hinreichend
- konkret
- vorgetragen
- trifft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Substantiierungsanforderungen
- vertretbarer
- Weise
- überspannt
- versäumt
- entscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- Beklagten
- §
- gebotenen
- Weise
- Kenntnis
- nehmen
- angebotenen
- Beweise
- erheben
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Beklagten
- Schriftsatz
- 31
- Juli
- Amtsgericht
- verspätet
- zurückgewiesen
- worden
- war
- Recht
- schon
- prozessualen
- Gründen
- §
- Abs.
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- Revisionserwiderung
- erhobene
- Verfahrensrüge
- Berufungsgericht
- hätte
- Vorbringen
- gemäß
- Abs.
- ausgeschlossen
- ansehen
- müssen
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- Satz
- .
- kommt
- überwiegend
- verneinte
- Frage
- Berücksichtigung
- Vorbringen
- §
- Abs.
- überhaupt
- revisibel
- ist
- Zöller/
- Vollkommer
- aaO
- §
- .
- .
- Minderung
- §
- Abs.
- Gesetzes
- eintritt
- genügt
- Mieter
- Darlegungslast
- schon
- Darlegung
- konkreten
- Sachmangels
- Tauglichkeit
- Mietsache
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- beeinträchtigt
- ;
- Maß
- Gebrauchsbeeinträchtigung
- bestimmten
- Minderungsbetrag
- braucht
- hingegen
- vorzutragen
- .
- .
- ;
- Senatsurteil
- 29
- .
- Februar
- .
- 17
- ;
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- wiederkehrenden
- Beeinträchtigungen
- Lärm
- Schmutz
- ist
- Vorlage
- detaillierten
- "
- Protokolls
- "
- erforderlich
- .
- Vielmehr
- genügt
- grundsätzlich
- Beschreibung
- ergibt
- Art
- Beeinträchtigungen
- geht
- Tageszeiten
- Zeitdauer
- Frequenz
- ungefähr
- auftreten
- .
- gilt
- erst
- recht
- Umstände
- Auftreten
- derartiger
- Beeinträchtigungen
- ohnehin
- nahelegen
- Senatsurteil
- 29
- .
- Februar
- aaO
- .
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- verstoßen
- erstinstanzlichen
- Sachvortrag
- Beklagten
- Schriftsatz
- 31
- Juli
- unsubstantiiert
- angesehen
- hat
- .
- Revision
- Recht
- geltend
- -9-
- macht
- hat
- Beklagte
- Seiten
- Schriftsatzes
- Behauptung
- Lärmbelästigung
- Gebell
- Tochter
- Klägerin
- weiterhin
- gehaltenen
- Hunde
- auch
- Urteil
- Amtsgerichts
- 24
- .
- April
- unvermindert
- fortgedauert
- habe
- Einzelnen
- dargelegt
- Zeugen
- Beweis
- gestellt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- bedurfte
- Umständen
- weitergehenden
- Angaben
- Dauer
- Bellens
- Verteilung
- Tag
- Lautstärke
- Hundelärms
- auch
- Beklagten
- zweiten
- Rechtszug
- vorgelegten
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- "
- Bellprotokolls
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- Schriftsatz
- 31
- Juli
- hätte
- Berufungsgericht
- nachgehen
- müssen
- entscheidungserheblich
- war
- .
- Behauptung
- Klägers
- zutraf
- weiterhin
- Mietminderung
- Höhe
- €
- rechtfertigte
- Amtsgericht
- Hundegebells
- Urteil
- 24
- .
- April
- Vorprozess
- gerechtfertigt
- gehalten
- hatte
- bestand
- Zeitpunkt
- Kündigung
- 20
- .
- Februar
- Mietrückstand
- auch
- Recht
- Klägerin
- fristlosen
- Kündigung
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- Mietminderung
- fortdauernden
- Hundegebells
- steht
- auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- vorgetragen
- Mangel
- hier
- streitigen
- Zeit
- Klägerin
- erneut
- angezeigt
- habe
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Revision
- verweist
- Recht
- Schriftsatz
- 31
- Juli
- Seite
- angeführte
- Anlage
- vorgelegte
- Schreiben
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- 27
- .
- September
- auch
- Zeit
- Urteil
- Amtsgerichts
- Mietminderung
- gleichen
- Umfang
- vorhandenen
- unerträglichen
- Hundegebells
- "
- beansprucht
- wird
- .
- erneuten
- Mängelanzeige
- musste
- Beklagte
- entsprechende
- Mitteilung
- ständig
- wiederholen
- .
- Klägerin
- konnte
- Schreibens
- 27
- .
- September
- zweifelhaft
- sein
- Beklagte
- Miete
- weiterhin
- minderte
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- geltend
- gemachten
- Mietminderung
- getroffen
- hat
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 28.07.2011
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