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- BESCHLUSS
- 10
- .
- März
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- besteht
- mehr
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- Zulassung
- zugrunde
- liegende
- Rechtsfrage
- Urteil
- 9
- Juli
- entschieden
- hat
- neue
- Eigentümer
- vermieteten
- Wohnraums
- auch
- dann
- §
- Vermieters
- Rechte
- Pflichten
- bestehenden
- Mietverhältnissen
- eintritt
- Eigentum
- vorliegend
- Gesetzes
- Gründung
- Bundesanstalt
- Immobilienaufgaben
- 9
- .
- Dezember
- .
- S.
- Gesetzes
- erwirbt
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Zwar
- rechtfertigt
- Umstand
- Beklagte
- Klageschrift
- bezeichnet
- ist
- allein
- Annahme
- auch
- Partei
- Rechtsstreits
- sein
- soll
- .
- Vielmehr
- kommt
- Sinn
- Klägerin
- Klageschrift
- gewählten
- Parteibezeichnung
- objektiver
- Würdigung
- Erklärungsinhalts
- beizulegen
- ist
- .
- unrichtiger
- äußerer
- Bezeichnung
- ist
- grundsätzlich
- Person
- Partei
- anzusprechen
- erkennbar
- Parteibezeichnung
- betroffen
- werden
- soll
- .
- ist
- ist
- Revisionsgericht
- frei
- vorzunehmende
- Auslegung
- Klageschrift
- Ausdruck
- gekommenen
- prozessualen
- Willenserklärung
- klären
- Senatsurteile
- 24
- November
- ;
- 16
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 27
- November
- .
- .
- .
- .
- Auslegung
- Parteibezeichnung
- sind
- nur
- Rubrum
- Klageschrift
- enthaltenen
- Angaben
- auch
- gesamte
- Inhalt
- Klageschrift
- etwaiger
- beigefügter
- Anlagen
- berücksichtigen
- Urteil
- 27
- November
- aaO
- m.w
- .
- .
- Genauso
- können
- Auslegungsmittel
- auch
- spätere
- Prozessvorgänge
- herangezogen
- werden
- namentlich
- Laufe
- Rechtsstreits
- erfolgte
- Klarstellung
- Identität
- betreffenden
- Prozesspartei
- Senatsurteil
- 24
- November
- aaO
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- .
- Auslegung
- gilt
- Grundsatz
- Klageerhebung
- Wahrheit
- gemeinte
- Partei
- fehlerhafter
- Bezeichnung
- scheitern
- darf
- Mängel
- Anbetracht
- jeweiligen
- Umstände
- letztlich
- vernünftigen
- Zweifel
- wirklich
- Gewollten
- aufkommen
- lassen
- nur
- Inhalt
- Klageschrift
- Anlagen
- weiter
- berücksichtigenden
- Umständen
- deutlich
- wird
- Partei
- tatsächlich
- gemeint
- ist
- .
- fehlerhaften
- Parteibezeichnung
- Korrektur
- Klageänderung
- nur
- Rubrumsberichtigung
- bedarf
- ist
- jedoch
- irrtümliche
- Benennung
- falschen
- materiellen
- Rechtsverhältnis
- beteiligten
- Person
- Partei
- unterscheiden
- Urteil
- 27
- November
- aaO
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- aaO
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Maßstäbe
- liegt
- hier
- fehlerhafte
- Bezeichnung
- Wirklichkeit
- gemeinten
- Partei
- irrtümliche
- Benennung
- klagten
- Bundesrepublik
- Partei
- Mietrechtsstreits
- Mietverhältnis
- 1
- .
- Januar
- ergebenden
- Rechte
- Pflichten
- anbelangt
- Bundesanstalt
- Immobilienaufgaben
- Zeitpunkt
- §
- Abs.
- eingetreten
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Klageschrift
- allein
- Hinsicht
- noch
- auslegungsfähig
- Klägerin
- ersichtlich
- gegangen
- ist
- Mieterrechte
- Mängelbeseitigung
- Mietminderung
- näher
- bezeichneten
- Wohnraummietverhältnis
- durchzusetzen
- ausgeschlossen
- erscheint
- verpflichteter
- Vermieter
- auch
- Zeitpunkt
- Klageeinreichung
- bereits
- Mietverhältnis
- eingetretene
- Bundesanstalt
- Immobilienaufgaben
- gemeint
- gewesen
- sein
- könnte
- Rubrum
- Klageschrift
- Vertreterin
- zuvor
- Vermieterstellung
- stehenden
- Bundesrepublik
- bezeichnet
- ist
- .
- beklagte
- Bundesrepublik
- Schriftsatz
- 3
- .
- Mai
- erfolgten
- Eigentumsübergang
- mehr
- gegebene
- Passivlegitimation
- hingewiesen
- hatte
- hat
- Klägerin
- Schriftsatz
- 16
- .
- Juni
- zunächst
- hilfsweise
- Klageänderung
- Bundesanstalt
- Immobilienaufgaben
- Klageantrags
- Zeitraum
- Januar
- angekündigt
- gleichzeitig
- jedoch
- Zweifel
- geäußert
- Rechtsübergang
- §
- Abs.
- tragender
- Fall
- Gesamtrechtsnachfolge
- vorgelegen
- habe
- .
- Antrag
- hat
- jedoch
- Sicht
- fortbestehenden
- Klärungsbedarfs
- anschließend
- verhandelt
- Schriftsatz
- 11
- .
- August
- ausgeführt
- hilfsweise
- erklärter
- Parteiwechsel
- rechtlich
- möglich
- sei
- Auffassung
- Bundesrepublik
- auch
- 1
- .
- Januar
- weiterhin
- Vermieterin
- Klägerin
- sei
- Veräußerungsvorgang
- .
- S.
- §
- vorgelegen
- habe
- .
- Dementsprechend
- ist
- folgenden
- mündlichen
- Verhandlung
- 25
- .
- August
- Parteien
- erklärte
- Klarstellung
- protokolliert
- worden
- "
- derzeitigem
- Stand
- Beklagte
- Bundesrepublik
- vertreten
- Bundesanstalt
- gaben
- Direktion
- Klage
- Bl
- .
- .
- ergibt
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- Weise
- unmissverständlich
- klargestellt
- auch
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- Klageschrift
- bezeichnete
- Bundesrepublik
- neu
- gegründete
- Bundesanstalt
- Immobilienaufgaben
- Partei
- Rechtsstreits
- ansehen
- wollte
- so
- abweichende
- Auslegung
- Berichtigung
- Passivrubrums
- Bundesanstalt
- Immobilienaufgaben
- jedenfalls
- Rechte
- Pflichten
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- anbelangt
- Raum
- besteht
- .
- hat
- Anspruch
- genommene
- Partei
- lediglich
- falsch
- bezeichnet
- Kenntnis
- Betracht
- kommenden
- Möglichkeiten
- Bundesrepublik
- beklagte
- Partei
- entschieden
- Weise
- offenbar
- veranlasst
- gleiche
- Sichtweise
- Amtsgerichts
- rechtlich
- Person
- Vermieterin
- geirrt
- .
- Parteistellung
- Bundesrepublik
- nunmehr
- abschließenden
- Zweifel
- mehr
- erlaubenden
- Klärung
- hat
- mehr
- geändert
- Klägerin
- Berufungsrechtszug
- Berufungsgericht
- geäußerten
- Bedenken
- vorsorglich
- Berichtigung
- Rubrums
- Bundesanstalt
- Immobilienaufgaben
- Klageantrags
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- beantragt
- gleichzeitig
- mitgeteilt
- hat
- Klage
- Berufungsverfahren
- ändern
- wollen
- .
- erstinstanzlichen
- Klarstellung
- rechtlichen
- Identität
- ursprünglich
- bezeichneten
- tatsächlich
- gemeinten
- Partei
- Beklagtenseite
- konnte
- nunmehr
- Parteiberichtigung
- nur
- noch
- Parteiänderung
- vorgenommen
- werden
- Klägerin
- jedoch
- ausdrücklich
- Abstand
- genommen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 13
- Juli
- juris
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Wedding
- Entscheidung
- 23.11.2006
- LG
- Entscheidung
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