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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 28
- .
- April
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Vermieter
- ist
- gehindert
- §
- Abs.
- geschuldete
- Abrechnung
- Betriebskosten
- Nachforderung
- Gunsten
- ausweist
- nur
- Mietern
- vorzunehmen
- lediglich
- Ausgleich
- hieraus
- ergebenden
- Nachzahlungsbetrags
- Anspruch
- nehmen
- .
- Urteil
- 28
- .
- April
- ZR
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- Juni
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 17
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Ehemann
- Mieterin
- Wohnung
- Klägerin
- .
- §
- Mietvertrags
- ist
- monatliche
- Vorauszahlung
- Wasserkosten
- vereinbart
- .
- Beklagte
- Ehemann
- gerichtetem
- Schreiben
- 5
- .
- Dezember
- rechnete
- Klägerin
- Nebenkosten
- Abrechnungsjahr
- .
- Abrechnung
- ergab
- Nachzahlungsbetrag
- €
- Teilbetrag
- Höhe
- €
- Schreiben
- näher
- aufgeschlüsselte
- Heizkosten
- entfiel
- .
- Einzelheiten
- Berechnung
- Heizkostensaldos
- ergeben
- jedoch
- S.
- GmbH
- Jahr
- erstellten
- tenabrechnung
- 27
- November
- .
- Allerdings
- ist
- nur
- Beklagte
- adressiert
- worden
- auch
- nur
- zugegangen
- .
- Beklagte
- Ehemann
- haben
- Ausgleich
- Klägerin
- Korrektur
- Rechnungspostens
- "
- Schornsteinfeger
- zuletzt
- geforderten
- Nachzahlungsbetrags
- €
- abgelehnt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Mieter
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- €
- kalten
- Betriebskosten
- "
- Beklagte
- Nachzahlung
- €
- Heizkosten
- jeweils
- Zinsen
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Mieter
- hat
- Landgericht
- Verurteilung
- Zahlung
- kalten
- Betriebskosten
- "
- aufgehoben
- jedoch
- Verpflichtung
- Beklagten
- Tragung
- Heizkosten
- bestätigt
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Heizkostenabrechnung
- ergebende
- Nachzahlungsforderung
- €
- sei
- Zugang
- Beklagte
- gerichteten
- Heizkostenabrechnung
- fällig
- geworden
- .
- Fälligkeit
- abgerechneten
- Heizkosten
- setze
- Abrechnung
- auch
- Ehemann
- weiterem
- Mieter
- zugegangen
- auch
- fällig
- geworden
- sei
- .
- Betriebskostenabrechnung
- handele
- Willenserklärung
- noch
- Gestaltungserklärung
- etwa
- Kündigung
- nur
- einheitlich
- Mieter
- wirken
- könne
- .
- Mieter
- hafteten
- Vermieter
- Ausgleich
- nachforderungen
- ebenso
- Miete
- Gesamtschuldner
- .
- Vermieter
- sei
- §
- .
- berechtigt
- Ausgleich
- noch
- ausstehender
- Nebenkostenzahlungen
- nur
- Mitmieter
- verfolgen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- unterbliebene
- Übersendung
- Heizkostenabrechnung
- weiteren
- Mitmieter
- Fälligkeit
- abgerechneten
- Nachforderung
- Beklagten
- Frage
- stellt
- .
- 1
- .
- Mieten
- Personen
- Wohnung
- haften
- vereinbart
- worden
- ist
- Mietforderungen
- Vermieters
- Nebenkosten
- Gesamtschuldner
- .
- Vermieter
- ist
- berechtigt
- Belieben
- Schuldner
- ganz
- teilweise
- Anspruch
- nehmen
- §
- Satz
- .
- Auch
- Gesamtschuldnern
- Tilgungsgemeinschaft
- besteht
- Bewirkung
- gesamten
- Leistung
- bleiben
- Schuldner
- verpflichtet
- Satz
- handelt
- Gesamtschuld
- verbundenen
- Forderungen
- selbständige
- Ansprüche
- Gläubigers
- .
- Bestimmung
- zeigt
- ist
- Gesamtschuld
- Grundgedanken
- Einzelwirkung
- geprägt
- vgl.
- m.w
- .
- .
- können
- einzelnen
- Gesamtschulden
- Hinsicht
- unterschiedlich
- entwickeln
- vgl.
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- .
- 1
- ;
- vgl.
- ferner
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Lediglich
- §
- §
- erfassten
- Umstände
- Erfüllung
- Erlass
- nur
- Erlass
- Einzelwirkung
- anzunehmen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- ;
- Gläubigerverzug
- vergleichbare
- Fallgestaltungen
- wirken
- Gesamtschuldner
- .
- Allerdings
- endet
- Unabhängigkeit
- einzelnen
- Gesamtschuldverhältnisse
- dort
- getroffenen
- Abreden
- ergibt
- Fällen
- rechtliche
- Umstände
- Frage
- stehen
- notwendigerweise
- Gesamtwirkung
- haben
- müssen
- vgl.
- etwa
- aaO
- .
- 2
- ;
- Staudinger/Noack
- aaO
- .
- .
- So
- ist
- Rechtsprechung
- anerkannt
- Kündigung
- Dauerschuldverhältnisses
- etwa
- Mietvertrages
- nur
- einheitlich
- Mietern
- ausgeübt
- werden
- kann
- m.w
- .
- ;
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- .
- bedeutet
- aber
- auch
- Mehrheit
- Mietern
- erfüllenden
- Mietzahlungsverpflichtungen
- einheitliches
- Schicksal
- teilen
- müssen
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- ist
- Vermieter
- gehindert
- §
- Abs.
- geschuldete
- Abrechnung
- Betriebskosten
- Nachforderung
- Gunsten
- ausweist
- nur
- Mietern
- vorzunehmen
- lediglich
- Ausgleich
- hieraus
- ergebenden
- Nachzahlungsbetrags
- Anspruch
- nehmen
- so
- auch
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- aA
- LG
- ;
- ;
- Kinne/Schach/Bieber
- Mietprozessrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Abrechnung
- Betriebskosten
- kommt
- rechtsgeschäftlicher
- Erklärungswert
- .
- ist
- lediglich
- Rechenvorgang
- Sinne
- §
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- November
- aa
- ;
- vgl.
- ferner
- aaO
- .
- ;
- aaO
- S.
- ;
- teilweise
- wird
- auch
- Begriff
- "
- Wissenserklärung
- "
- verwendet
- :
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- Übermittlung
- formell
- ordnungsgemäßen
- Abrechnung
- Mieter
- dient
- Fälligkeit
- hieraus
- ergebenden
- Saldos
- also
- eventuellen
- Nachforderung
- Vermieters
- Guthabens
- Mieters
- herbeizuführen
- 194
- ;
- Senatsurteil
- 8
- .
- März
- .
- 20
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Fälligstellung
- Forderung
- ist
- aber
- Umstand
- nur
- einheitlich
- Gesamtschuldnern
- erfolgen
- kann
- aaO
- S.
- ;
- aaO
- .
- Gemeinschaftsverhältnis
- besteht
- kann
- Forderung
- §
- regelmäßig
- nur
- Schuldner
- gesondert
- fällig
- gestellt
- werden
- vgl.
- m.w
- .
- Fall
- Fälligkeitskündigung
- Darlehens
- .
- 3
- .
- Revision
- hält
- Mieter
- zustehenden
- Anspruchs
- rechtzeitige
- ordnungsgemäße
- Abrechnung
- Mitgläubiger
- Sinne
- §
- einzustufen
- seien
- Vermieter
- Abrechnungspflicht
- nur
- gemeinsame
- Abrechnung
- erfüllen
- könne
- .
- Selbst
- zutreffen
- sollte
- vorliegend
- dahinstehen
- kann
- stünde
- Inanspruchnahme
- nur
- Mieters
- Begleichung
- nur
- abgerechneten
- Nachforderung
- Vermieters
- .
- ist
- unterscheiden
- Anspruch
- Erteilung
- Abrechnung
- Geltendmachung
- abgerechneten
- Nachforderung
- Rückzahlung
- überschüssiger
- Nebenkostenvorauszahlungen
- .
- handelt
- eigenständige
- Tatbestände
- unterschiedlichen
- rechtlichen
- Regelungen
- unterworfen
- sind
- .
- Auch
- Vermieter
- gemeinsamen
- Abrechnung
- Mietern
- verpflichtet
- sein
- sollte
- nur
- Mietern
- abrechnet
- ändert
- Abrechnung
- Verhältnis
- Mieter
- erteilt
- wird
- Funktion
- Zusammenstellung
- gaben
- Einnahmen
- ;
- Herstellung
- Fälligkeit
- erfüllt
- .
- betroffene
- Mieter
- kann
- auch
- Mitwirkung
- Mitmieter
- prüfen
- verlangte
- Nachforderung
- berechtigt
- ist
- .
- mögliche
- Verletzung
- Verpflichtung
- gemeinsamen
- Abrechnung
- bleibt
- Vermieter
- bestehende
- eigenständige
- Verbindlichkeit
- Bedeutung
- .
- Auch
- Revision
- angestellten
- Erwägungen
- Durchsetzung
- Ansprüchen
- Mieter
- Auszahlung
- Abrechnung
- ergebenden
- Guthabens
- führen
- vorliegend
- Frage
- stehenden
- umgekehrten
- Fall
- abgerechneten
- Nachzahlungsforderung
- Vermieters
- anderen
- Beurteilung
- .
- Mieter
- Abrechnung
- zugegangen
- ist
- ist
- zwar
- gehalten
- Auszahlung
- hieraus
- ergebenden
- Guthabens
- Mieter
- fordern
- Gesamtheit
- Überzahlung
- erbracht
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 2
- .
- März
- ;
- Schmidt-Futter/
- aaO
- .
- ;
- Schmidt-Futterer/Blank
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- S.
- .
- Nachforderung
- Vermieters
- liegen
- Dinge
- aber
- Hinblick
- Besonderheiten
- Gesamtschuld
- anders
- .
- legt
- Vermieter
- gerade
- Verpflichtung
- gemeinsamen
- Inanspruchnahme
- Mieter
- .
- §
- ist
- Fall
- auch
- gezwungen
- Einforderung
- noch
- offen
- stehenden
- Betrages
- Gesamtschuldnern
- Abrechnung
- zukommen
- lassen
- abweichenden
- Vereinbarungen
- getroffen
- worden
- sind
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- einheitliche
- Herbeiführung
- Fälligkeit
- Mietern
- auch
- fordern
- ansonsten
- Anspruch
- genommenen
- Mieter
- Möglichkeit
- verwehrt
- wäre
- Mitmieter
- §
- Regress
- nehmen
- .
- billigt
- §
- Gläubiger
- Recht
- Rücksicht
- Gesamtschuldnern
- freien
- Wahl
- Anspruch
- nehmen
- .
- verbleibt
- Mieter
- fällig
- gewordene
- Nebenkostenforderung
- Vermieters
- befriedigt
- Möglichkeit
- übergegangene
- Forderung
- Vermieters
- §
- Abs.
- Mitmietern
- fällig
- stellen
- neuer
- Gläubiger
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- Abrechnung
- zugehen
- lässt
- .
- wird
- Mietergemeinschaft
- ohnehin
- zumindest
- schlüssig
- vereinbarte
- Abrede
- bestehen
- anfallenden
- Kosten
- Kopfteilen
- tragen
- Mieter
- Vorlage
- getreten
- ist
- aufgewendeten
- Auslagen
- anteilig
- erstatten
- .
- Schließlich
- ist
- berücksichtigen
- Fällen
- Mietpartei
- Eheleuten
- besteht
- §
- intakter
- Ehe
- häufig
- ohnehin
- Handhabung
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- überlagert
- wird
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 13
- .
- April
- ZR
- aa
- ;
- 11
- .
- Mai
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- 5
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Beklagte
- Ausgleich
- fällig
- gestellten
- Forderung
- Nachzahlung
- Heizkosten
- verpflichtet
- gesehen
- .
- Parteien
- -9-
- chung
- §
- einheitliche
- Abrechnung
- Mietern
- vereinbart
- haben
- ist
- vorgetragen
- ersichtlich
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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