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NAMENVerkündet:7NovemberJustizobersekretärinUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja.Nr.;§FrageinternationalenZuständigkeitdeutscherGerichteEntscheidungProzeßerklärteAufrechnungUrteil13Juli.§Abs.Bestimmtheitsgrundsatz§Abs.giltauchProzeßaufrechnung.WirdProzeßMehrheitForderungenaufgerechnetsoistBestimmtheitsgrundsatzgewahrtForderungenbestimmtenReihenfolgebenannteinzelnenhinreichendgenaubezeichnetsind.Urteil7NovemberVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung7NovemberVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil2.ZivilsenatsOberlandesgerichts30.Augustaufgehoben.SachewirdanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Urteilistvorläufigvollstreckbar.Tatbestand:KlägerinansässigesUnternehmenverlangtBeklagtenBezahlungLieferung.BeklagtemachtWegeAufrechnungWiderklageabgetreteneForderungengeltend.ForderungGegenforderungenliegtSachverhaltzugrunde:KlägerinkaufteansässigenFirmaderholtOrangensaftkonzentratsodannverschiedenedeutscheFirmenBeklagteweiterverkaufte.LieferungenerfolgtenjeweilsunmittelbartschechischenHerstellerindeutschenKäuferinnen.GegenstandKlageistaußergerichtlichenAuslagenHöheDMKaufpreisforderungLieferungApfelsaftkonzentrat31JuliKlägerinBeklagten6.AugustRechnungDMstellte.RechnunghatBeklagtebislangandersvorangegangenenRechnungenbezahlt.UrkundetratFirmaForderungenangeblichKlägerinzustandeninsgesamtDMbeliefenHöheTeilbetragesDMBeklagte.ForderungenrechnetBeklagteHöheKlageforderung;übersteigendenBetragDMmachtWegeWiderklagegeltend.AufrechnungWiderklagehatKlägerininternationaleUnzuständigkeitdeutschenGerichtegerügt.istAuffassungZusammenhangKlageforderungBeklagtengeltendgemachtenGegenforderungenfehleAufrechnungWiderklageunzulässigseien.ÜberdiesseienGegenansprücheauchunbegründetbetreffendenForderungenFirmaKlägerinAufrechnungVerrechnungRahmenlaufendenGeschäftsbeziehungenerloschenseien.LandgerichthatKlagewesentlichenstattgegeben.AufrechnungWiderklagehatBegründungEntscheidungGegenforderungenfehleinternationalenZuständigkeitdeutschenGerichteunzulässigerachtet.hiergegengerichteteBerufungBeklagtenhatOberlandesgerichtzurückgewiesen.RevisionverfolgtBeklagteAnträgeKlageWiderklagevollemUmfangweiter.EntscheidungsgründeBerufungsgerichthatinsoweitÜbereinstimmungLandgerichtKlageauchGesichtspunktinternationalenZuständigkeitzulässigSachebegründetgehalten.AuffassungLandgerichtshatjedochinternationaleZuständigkeitEntscheidungAufrechnunggleichfallsbejaht.hatoffengelassenUrteilEuropäischenGerichtshofes13JuliGeltendmachungForderungVerteidigungsmittelZuständigkeitsbestimmungArt.Nr.unanwendbarhältinsoweitnationaleRechtverweistEntscheidungProzeßaufrechnungdeutschemVerfahrensrechtnochinternationalenZuständigkeitbedürfeErfordernisgegebenenfallsbegründensei.JedenfallsseifrühereRechtsprechungVorschriftArt.Nr.herangezogenhabeUrteilEuropäischenGerichtshofesüberholt.UnabhängigMeinungsstreitAuslegungUrteilsAnwendbarkeitnationalenRechtsseivorliegendenFallinternationaleZuständigkeitzumindestgegebendeutschenrichteEntscheidungAufrechnungsforderungGesichtspunktErfüllungsortesArt.Nr.§Abs.analoginternationaloriginärzuständigseien.ParteienseiennämlichstillschweigendausgegangenWareerstLieferungbezahlensei.seienArt.Abs.BestimmungeninternationalenKaufvertragFirmaKlägerinanzuwendenseienForderungenerfüllen.übrigenergäbeinternationaleZuständigkeitdeutschenGerichteauch§analogenAnwendungArt.Nr.KlageforderungTeilAufrechnungsforderungLieferungbezögenüberdiesinsgesamtnatürlicherwirtschaftlicherZusammenhangbestehesoKonnexitätbeiderseitigenForderungenauszugehensei.BerufungsgerichthältAufrechnungaberunzulässiginsoweitmaßgebendendeutschenProzeßrechthier:Abs.unbestimmtsei.BeklagtehabeTeilbetragDMGesamtforderungDMAufrechnunggestellt"rangersten"TeilHöheDMAbtretungerlangthabenwolle.seiunklarinsgesamtabgetretenenEinzelforderungenTilgungKlageforderungverbrauchenwolle.OberlandesgerichtbereitsKlägeringerügtenGesichtspunkthingewiesenhabehabeBeklagteweitervorgetragen.ProzeßbevollmächtigterhabemündlichenVerhandlunglediglicherklärtseiProblematikbekanntnähererInformationMandantin"könnewolleaberangebenRechnungsforderungAufrechnungstelle."BerufungBeklagtenAbweisungWiderklagegerichtethathältOberlandesgerichtRechtsmittelunzulässignurbedingteingelegt.BeklagtehabeEntscheidungWiderklageausdrücklichnurhilfsweiseangegriffen.AuchAuslegungBerufungsbegründungergebeBeklagteinsoweitunbedingteBerufungeinlegenbegründenwollte.II.AusführungenhaltenrechtlichenÜberprüfungwesentlichenPunktenstand.HierüberwarVersäumnisurteilentscheidenKlägerinrechtzeitigerLadungVerhandlungsterminvertretenwar.UrteilberuhtjedochinhaltlichSäumnisKlägerinSachprüfung.1.BerufungsgerichtBerufungBeklagtenbezüglichWiderklageunzulässigangesehenhatistRevisionGesetzeszulässig§.istauchbegründetBerufungMeinungOberlandesgerichtsauchinsofernunbedingteingelegtwarnurWiderklagezulässigerweiseinnerprozessualenBedingungabhängigseinsollte.BeklagtenschriftsätzlichformuliertenAnträgenläßtentnehmenbezüglichWiderklageschonEinlegungRechtsmittelsBedingungverknüpftwerdensollte.BeklagteBerufungsbegründungausdrücklicherklärthatläßtgebotenenGesamtbetrachtungBerufungsanträgeVorbringensBeklagtenBerücksichtigungGrundsatzeswohlwollendenAuslegungProzeßerklärungenvgl.zuletztSenatsurteil17.Maim.w..auchhinreichenddeutlicherkennenHilfsantragnurFallgestelltseinsollteKlageGrundAufrechnungabgewiesenwerdenwürde;AbhängigkeitinnerprozessualenBedingungistunschädlich.SelbstinsofernnochBedenkenbliebenhätteBerufungsgerichtBeklagtehinweisenmüssen§Abs.;UnterbleibenHinweisesrügtRevisionRecht.BeklagtehättedannRevisionweiterausgeführthatBerufungsanträgedargelegtenSinnklargestellt.HinweiswarauchentbehrlichbereitsKlägerinBerufungserwiderungUnzulässigkeitBerufungbeanstandethatte.KlägerinhatteEinwandlediglichinsoweitangeblichfehlendeBerufungsbegründunggestützt;FragebedingtenBerufungseinlegungwareingegangen.2.BerufungsgerichtKlagebegründeterachtethatAufrechnunghinreichenderBestimmtheitunzulässiggehaltenhatkannOberlandesgerichtebenfallsgefolgtwerden.ZutreffendistBerufungsgerichtzwarHeranziehungdeutschenZivilprozeßrechtsmaßgeblichenInternationalesZivilprozeßrecht3.Aufl..ausgegangenauchProzeßaufrechnungBestimmtheitsgrundsatz§Abs.gilt.isthierjedochgewahrt;BeklagtehatteRevisionRechthinweistbereitsersterInstanzschriftlicheAbtretungsvereinbarungFa.1./13Julivorgelegt.VereinbarungwarAufstellungbeigefügtabgetretenenForderungenzeitlicherReihenfolgeRechnungsdatum-nummer-betragweiterenEinzelheitenvollständigaufgeführtwaren.SchonalleinjedenfallsaberVerbindungAuslegungsregel§§Abs.SatzAbs.iststelltReihenfolgeBeklagtenabgetreteneneinzelnenindividualisiertenForderungenFa.nunmehraufgerechnetwerdensollten.ZwarhatProzeßbevollmächtigteBeklagtenBemerkungBerufungsverhandlungwollekönneangebenRechnungsforderungaufrechnewiederFragegestellt;dennochwarBeklagtegehindertnochRevisionsinstanzgeboteneKlarstellungerneutvorzunehmen195;Musielak/FoersteaaO§..schriftlichenAbtretungsvereinbarung1./13JulibeigefügtenForderungsaufstellungergibtfolgendeBerechnung:GesamtbetragAufstellungenthaltenenForderungenDMhatteFa.rangersten"TeilHöheDMBeklagteabgetretenalsoForderungenNr.HöheinsgesamtDMjeweilsvollerHöheForderungNr.DMHöheverbleibendenRestbetragesDM.abgetretenenBetraghatteBeklagtewiederumentsprechendnumerischenchronologischenReihenfolgeAufstellungDMDMForderungNr.DMNr.AufrechnungKlageforderungKaufpreisforderungDMaußergerichtlichenAuslagenDMzusammensetztverwandt;übersteigendeTeilAbtretungssummeDM./.DMDMistGegenstandWiderklage..istBerufungsurteilinsgesamtaufzuheben.1.KlagestattgebendeEntscheidungerweistrichtig§Aufrechnunginternationaler-9-digkeitdeutschenGerichteEntscheidungGegenforderungunzulässigwäre.RechthatOberlandesgerichtLageVerfahrensAmtsprüfendeinternationaleZuständigkeitdeutschenGerichteFallbejahtZuständigkeitgegebenenFallvoraussetzt.bisherigenRechtsprechungBundesgerichtshofesistEntscheidungProzeßerklärteAufrechnunginternationaleZuständigkeitdeutschenGerichteerforderlichsoAufrechnungbestritteneninkonnexenGegenforderungenunzulässigistkonnexenGegenforderungaberentsprechenderAnwendung§geltendgemachtwerdenkannvgl.Senatsurteil12.Maim.w..;2.Aufl...GeltungsbereichhatSenatAufrechnungbestritteneninkonnexenGegenforderungenentsprechenderAnwendungArt.Nr.internationalerZuständigkeitunzulässigangesehenaaO.RechtsprechungkannAnwendungsbereichÜbereinkommensanbetrifftmehruneingeschränktfestgehaltenwerden.istBerufungsgerichtRechtangenommenhatUrteilEuropäischen13JuliC-341/93überholt.DorthatEuropäischeGerichtshofausgesprochenArt.Nr.nurFallKlageBeklagtengesonderteVerurteilungregeltdeutschemRechtsverständnisalsoWiderklagegilt.VorschriftistjedochEuropäischeGerichtshofweiterklargestellthatFallheranzuziehenBeklagterForderungKlägerbloßesVerteidigungsmittelVerfahreneinführt.VerteidigungsmittelgeltendgemachtwerdenkönnenVoraussetzungengeschehenkannbestimmensoführtEuropäischeGerichtshofvielmehrnationalemRecht.HinweisnationaleRechtverstehenististauchHeranziehungAusführungenGeneralanwaltsvgl.Coester-WaltjenFestschriftS.umstritten.TeilweisewirdAnsichtvertretenEuropäischeGerichtshofhabeFallRechtsstreitRegelungenunterliegeErfordernisinternationalenZuständigkeitAufrechnungverneintVerweisnationaleRechtnationalematerielleRechtgemeintwirdunabhängigGeltungsbereichempfohlengrundsätzlichErfordernisinternationalenZuständigkeitGegenforderungverzichtenKannengießerAufrechnunginternationalenVerfahrensrechtDissertationS.;819;BusseCoesterWaltjenaaOS.;offengelassen:KrophollerEuropäischesZivilprozeßrecht6.Aufl.Art..;vgl.auch12.Aufl.Art...GegenmeinunghältweiterhinEinschränkunginternationaleZuständigkeitdeutscheminternationalemProzeßrechtauchGeltungsbereicherforderlich76;349;GeimerInternationalesZivilprozeßrecht3.Aufl..;SchlosserArt..15;Bülow/Böckstiegel/AuerInternationalerRechtsverkehrZivilundHandelssachenArt...AuffassungistgenannteUrteilEuropäischenGerichtshofesverstehenEuGVÜinsoweitnurWiderklagebefassenRegelungAufrechnungaberebensosonstigenVerteidigungsmittelnationalenProzeßordnungenüberlassenwill.StreitfragebedarfjedochEntscheidung.SelbstinternationaleZuständigkeitdeutschenGerichteAufrechnungBeklagtenFirmaabgetretenenForderungenderlichhältistjedenfallsbejahenVoraussetzungenanalogenAnwendung§erfülltsind.GrundgedankenWiderklagegeltendenVorschrift§istherzuleiteninternationaleZuständigkeitaufrechnungsweisegeltendgemachteGegenforderungstetsdanngegebenistGegenanspruchandersSenatentschiedenenFallUrteil12.MaiaaOKlagegeltendgemachtenAnspruchvorgebrachtenVerteidigungsmittelnZusammenhangsteht.ZusammenhangliegtherrschenderMeinungdannbeiderseitigenAnsprüchenrechtlicheVerbindungbestehtBegriffweitauszulegenist.istbeispielsweiseVerträgenRahmenlaufenderGeschäftsbeziehungenanzunehmenaaO.21;Musielak/Smid2.Aufl..2;BusseaaOS.;ähnlich22.Aufl...Voraussetzungen§hatBerufungsgerichtRechtbejaht.KlageforderungbeziehtBezahlungApfelsaftkonzentratFirmaAuftragKlägerinBeklagtegelieferthatBezahlungFirmaihrerseitsBeklagteabgetretenenForderungenbegehrt.ÜberdiesstandenParteienFirmagegenseitigeAbspracheneinzelnenLieferungenZahlungswegezweiseitigenRahmenvertraghieristZusammenhangSinne§jedenfallsvorhandenBusseaaOS.laufendergeschäftlicherVerbindung.istAufrechnungBeklagtenauchdannzulässigEntscheidunggeltendgemachtenGegenforderungeninternationaleZuständigkeitdeutschenGerichtefordert.FrageZuständigkeitauchGesichtspunktErfüllungsortesArt.Nr.ergibtRevisionannimmtAbtretungKaufpreisforderunginternationalenKaufvertragEinflußBestimmungErfüllungsortesArt.hatvgl.3.Aufl.Art..m.w..;KommentarUN-KaufrechtArt...kommtmehr.2.AuchEntscheidungWiderklageArt.Nr.erforderlicheinternationaleZuständigkeitistgegeben.setztWiderklageVertragSachverhaltKlagegestütztwird.ZwarkanninsoweitunmittelbardeutscheRechtsprechung§zurückgegriffenwerden;istinternationalesAbkommenInteresseeinheitlichenAnwendungGeltungsbereichautonomselbstauszulegen.BegriffAnwendungArt.Nr.erforderlichenZusammenhangsengereinzugrenzenistAnwendungsbereich§vgl.KropholleraaO.35;..7;Thomas/Putzo/Hüßtege22.Aufl..Nr.;weiteAuslegungausdrücklichZöller/GeimeraaO..4;ähnlich..kannhierdahinstehen.RahmenvertragvergleichbarenengenrechtlichenBeziehungenFa.KlägerinBeklagtenunmittelbarenwirtschaftlichenZusammenhangssämtlicherForderungenzugrundeliegenderEinzellieferungenistauchMerkmalKonnexitätSinneArt.Nr.bejahen.SämtlichenBeklagtenwiderklageweisegeltendgemachtenForderungenliegenLieferungenFa.zugrundeBeklagtebereitsEntgeltKlägeringeleistethat.3.BerufungsgerichthatSichtfolgerichtiggeprüftWegeAufrechnungWiderklagegeltendgemachtenGegenforderungenBeklagtenbegründetsind.SenatistinsoweiteigenenEntscheidunggehindertweitererFeststellungenbedarf.Abs.warSacheBerufungsgerichtzurückzuverweisen.Dr.Dr.Dr.Dr.