|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anträge
- Beklagten
- Beiordnung
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- Notanwalt
- Verfahren
- Anhörungsrüge
- Gewährung
- Frist
- Beauftragung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- Senatsurteil
- 5
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- Revisionsverfahren
- vertretenden
- Rechtsanwälte
- haben
- abgelehnt
- Anhörungsrüge
- vorgenannte
- Senatsurteil
- einzulegen
- offensichtlich
- unzulässig
- aussichtslos
- sei
- .
- Gehörsverstoß
- Senats
- könne
- dargelegt
- werden
- ;
- Umstand
- Senat
- Rechtsauffassung
- Beklagten
- gefolgt
- sei
- begründe
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- .
- zweitinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- beantragt
- nunmehr
- Notanwalt
- Beklagten
- Durchführung
- Verfahrens
- Anhörungsrüge
- §
- 321a
- bestellen
- .
- Weiter
- beantragt
- Revisionsverfahren
- Anhörungsrüge
- hin
- fortzusetzen
- Beklagten
- Frist
- Beauftragung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- setzen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- Beklagten
- gemäß
- Abs.
- ist
- zwar
- rechtzeitig
- Frist
- Einlegung
- Anhörungsrüge
- gestellt
- worden
- 321a
- Abs.
- Satz
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Beiordnung
- Notanwalts
- sind
- jedoch
- erfüllt
- .
- beantragte
- Beiordnung
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Notanwalt
- kommt
- bereits
- Betracht
- Parteien
- Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- lassen
- müssen
- Abs.
- Satz
- .
- gilt
- auch
- hier
- Revisionsverfahren
- erhobene
- Anhörungsrüge
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 18
- .
- Mai
- ZB
- ;
- 16
- .
- Juni
- ZB
- juris
- .
- 1
- ;
- jeweils
- Rechtsbeschwerde
- .
- Antrag
- Beklagten
- verstehen
- sein
- sollte
- hilfsweise
- Beiordnung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- Notanwalt
- erstrebt
- wird
- ist
- Erfolg
- ebenfalls
- versagen
- .
- Beklagten
- angestrebten
- Ziel
- kann
- Bestellung
- §
- Abs.
- gerechtfertigt
- werden
- .
- Anhörungsrüge
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- darf
- gesetzlichen
- Vorschriften
- nur
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- erhoben
- begründet
- werden
- ;
- trägt
- Verantwortung
- Fassung
- .
- Beiordnung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- allein
- Zweck
- Rechtsbehelf
- Rat
- Prozessbevollmächtigten
- einzulegen
- durchzuführen
- hierbei
- rechtlichen
- Überlegungen
- Beklagten
- Grundlage
- Begründungsschriftsatzes
- machen
- würde
- Sinn
- Zweck
- Zulassungsbeschränkung
- zuwiderlaufen
- besteht
- Rechtspflege
- leistungsfähige
- Revisionssachen
- besonders
- qualifizierte
- Anwaltschaft
- stärken
- Rechtsuchenden
- kompetent
- beraten
- Bundesgerichtshof
- unzulässigen
- Rechtsmitteln
- entlasten
- .
- Auch
- stünde
- Beiordnung
- Widerspruch
- Eigenverantwortung
- Rechtsanwalts
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 20
- November
- juris
- .
- 2
- ;
- 18
- .
- Dezember
- .
- 4
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- jeweils
- .
- Beiordnung
- Notanwalts
- kommt
- hier
- Übrigen
- auch
- Betracht
- Rechtsverfolgung
- Schreiben
- Beklagten
- Revisionsverfahren
- vertretenden
- Prozessbevollmächtigten
- 15
- November
- genannten
- Gründen
- aussichtslos
- erscheint
- Abs.
- .
- Vorbringen
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- gefertigten
- Antragsschrift
- vermag
- Beurteilung
- ändern
- .
- 2
- .
- Antrag
- Beklagten
- Frist
- Beauftragung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- setzen
- war
- entsprechen
- .
- Gesetz
- sieht
- Fristsetzung
- .
- ist
- Beklagte
- bereits
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwälte
- vertreten
- .
- 3
- .
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- statthafte
- Frist
- 321a
- Abs.
- Satz
- eingelegte
- Anhörungsrüge
- ist
- unzulässig
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- eingelegt
- worden
- ist
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- Übrigen
- auch
- unzulässig
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Darlegung
- 321a
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- neuen
- eigenständigen
- entscheidungserheblichen
- Gehörsverletzung
- Senat
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 23
- .
- August
- juris
- .
- .
- .
- .
- ;
- jeweils
- fehlt
- siehe
- vermeintlich
- übergangen
- gerügten
- Vorbringen
- Beklagten
- insbesondere
- .
- .
- angegriffenen
- Senatsurteils
- .
- Anhörungsrüge
- wäre
- Übrigen
- vorstehenden
- Erwägungen
- zumindest
- auch
- unbegründet
- .
- ergibt
- zugleich
- Senat
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- 321a
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
