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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- April
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Rückzahlung
- Provisionsvorschüssen
- .
- Klägerin
- ist
- Versicherungsunternehmen
- .
- Beklagte
- war
- Agentur-Vertrages
- 15
- .
- Dezember
- 31
- .
- Oktober
- Klägerin
- Versicherungsvertreter
- tätig
- .
- Agentur-Vertrag
- beigefügten
- Provisionsbestimmungen
- sind
- Abschlußprovisionen
- erst
- verdient
- Versicherungsnehmer
- Lebensversicherungen
- erste
- Jahresprämie
- Sachversicherungen
- Jahresprämien
- Höhe
- entrichtet
- hat
- .
- Vertreter
- vorschußweise
- gezahlte
- schlußprovision
- Lebensversicherungsverträge
- ist
- ferner
- zurückzuzahlen
- %
- gezahlten
- Beiträge
- übersteigt
- .
- Ausscheiden
- Beklagten
- forderte
- Klägerin
- Abschlußprovisionen
- Versicherungsverträgen
- Beklagten
- vermittelt
- worden
- waren
- Darstellung
- Klägerin
- storniert
- wurden
- Prämienzahlungen
- endgültige
- Entstehung
- Provisionsanspruchs
- erforderliche
- Höhe
- erreicht
- hatten
- .
- Klägerin
- hat
- Rückzahlungsanspruch
- Einbeziehung
- Verwaltungsprovisionen
- Verrechnung
- Gegenforderungen
- Beklagten
- €
- beziffert
- .
- Amtsgericht
- hat
- €
- zuerkannt
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- auch
- restlichen
- €
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Klägerin
- entgegentritt
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- könne
- Klage
- geltend
- gemachten
- Umfang
- Abschlußprovisionen
- zurückfordern
- .
- betreffenden
- Beklagten
- vermittelten
- Versicherungsverträge
- seien
- ausgeführt
- worden
- Klägerin
- vertreten
- habe
- .
- vorgelegten
- Computerauszügen
- habe
- Klägerin
- Fällen
- Provisionsvorschüsse
- zurückfordere
- Rechtsprechung
- erforderlichen
- Maßnahmen
- getroffen
- Nichtausführung
- Verträge
- abzuwenden
- .
- hinausgehende
- Verpflichtung
- Versicherungsvertreter
- Übersendung
- Stornogefahrmitteilungen
- Gelegenheit
- geben
- notleidend
- gewordenen
- Verträge
- selbst
- nachzubearbeiten
- habe
- Beklagten
- bestanden
- inzwischen
- Diensten
- ausgeschieden
- sei
- .
- Auch
- Höhe
- nach
- sei
- Klage
- vollem
- Umfang
- begründet
- .
- Klägerin
- habe
- einzelnen
- Versicherungsvertrag
- Provisionsvorschüsse
- zurückfordere
- dargelegt
- Vertrag
- storniert
- worden
- sei
- Prämienzahlungen
- endgültige
- Entstehung
- Provisionsanspruchs
- erforderliche
- Höhe
- erreicht
- hätten
- .
- Angaben
- habe
- Beklagte
- bestritten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Provisionsrückzahlungsbegehren
- Klägerin
- scheitere
- Klägerin
- Beklagten
- Stornogefahrmitteilungen
- habe
- zukommen
- lassen
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- §
- Abs.
- hat
- Versicherungsvertreter
- abweichend
- §
- Abs.
- erst
- dann
- Anspruch
- Provision
- Versicherungsnehmer
- Prämie
- gezahlt
- hat
- Provision
- Versicherungsvertretervertrag
- berechnet
- .
- entspricht
- AgenturVertrag
- Parteien
- getroffene
- Provisionsregelung
- Wirksamkeit
- auch
- Sicht
- Revision
- Bedenken
- bestehen
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- auch
- Versicherungsvertreter
- gilt
- Urteil
- 19
- November
- VersR
- ;
- Senatsurteil
- 21
- .
- März
- ;
- Hoyningen-Huene
- §
- .
- m.w
- .
- .
- besteht
- allerdings
- auch
- dann
- Anspruch
- Provision
- feststeht
- Unternehmer
- Geschäft
- ganz
- teilweise
- so
- ausführt
- abgeschlossen
- worden
- ist
- ;
- Anspruch
- Provision
- entfällt
- Falle
- Nichtausführung
- aber
- Umständen
- beruht
- Unternehmer
- vertreten
- hat
- Senatsurteil
- 21
- .
- März
- aaO
- .
- .
- .
- Rücksicht
- Besonderheiten
- Natur
- Versicherungsverhältnisses
- ergeben
- ist
- anerkannt
- Versicherungsunternehmen
- Regelfall
- gehalten
- ist
- Klagewege
- säumige
- Versicherungsnehmer
- vorzugehen
- außergerichtliche
- Maßnahmen
- erfolglos
- geblieben
- sind
- Hoyningen-Huene
- aaO
- .
- 31
- ;
- Löwisch
- .
- 24
- ;
- Bonvie
- VersR
- je
- m.w
- .
- .
- .
- Nichtausführung
- Stornierung
- Vertrages
- ist
- vielmehr
- schon
- dann
- Versicherungsunternehmen
- vertreten
- Abs.
- Satz
- notleidende
- Verträge
- gebotenen
- Umfang
- "
- nachbearbeitet
- "
- hat
- Urteil
- 19
- November
- aaO
- ;
- Urteil
- 12
- November
- 3/86
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 21
- .
- März
- aaO
- ;
- Hoyningen-Huene
- aaO
- .
- 28
- ;
- Löwisch
- .
- .
- .
- .
- .
- Maßnahmen
- Versicherungsunternehmen
- Stornoabwehr
- ergreifen
- hat
- Fall
- auch
- Stornogefahrmitteilungen
- Versicherungsvertreter
- zählen
- wird
- Rechtsprechung
- Instanzgerichte
- Schrifttum
- unterschiedlich
- beurteilt
- .
- Zeit
- Beendigung
- Versicherungsvertreterverhältnisses
- werden
- Mitteilungen
- überwiegend
- erforderlich
- gehalten
- Schleswig
- ;
- OLG
- ;
- f.
- ;
- Küstner
- Küstner/Thume
- Handbuch
- gesamten
- Außendienstrechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdnrn
- .
- .
- ;
- Hoyningen-Huene
- aaO
- .
- ;
- Brüggemann
- Großkommentar
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 16
- ;
- Hopt
- Handelsvertreterrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Umstritten
- ist
- Versicherungsunternehmen
- Versicherungsvertreter
- auch
- dann
- Stornogefahrmitteilungen
- zukommen
- lassen
- muß
- inzwischen
- Diensten
- ausgeschieden
- ist
- so
- ;
- wohl
- auch
- 328
- ;
- Löwisch
- .
- 21
- ;
- Hoyningen-Huene
- aaO
- .
- ;
- Hopt
- aaO
- .
- 27
- ;
- aA
- .
- aaO
- ;
- OLG
- ;
- Küstner
- aaO
- .
- .
- ;
- wohl
- auch
- .
- Rechtsprechung
- seinerzeit
- Handelsvertreterrecht
- zuständigen
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- bestimmen
- Art
- Umfang
- Versicherungsunternehmen
- obliegenden
- Nachbearbeitung
- notleidender
- Versicherungsverträge
- Umständen
- Einzelfalls
- Urteil
- 19
- November
- aaO
- ;
- Urteil
- 12
- November
- aaO
- .
- Auffassung
- erkennende
- Senat
- teilt
- kann
- Versicherungsunternehmen
- eigene
- Maßnahmen
- Stornoabwehr
- ergreifen
- dann
- freilich
- Art
- Umfang
- ausreichend
- sein
- müssen
- Streitfall
- beweisen
- ist
- beschränken
- Versicherungsvertreter
- Stornogefahrmitteilung
- Gelegenheit
- geben
- notleidend
- gewordenen
- Vertrag
- selbst
- nachzubearbeiten
- Urteil
- 12
- November
- aaO
- .
- Sind
- Stornogefahrmitteilungen
- somit
- nur
- Stornoabwehr
- Betracht
- kommenden
- Mitteln
- Versicherungsunternehmen
- Wahl
- hat
- besteht
- auch
- noch
- Diensten
- Versicherungsunternehmens
- stehenden
- Vertreter
- Pflicht
- noch
- auch
- nur
- Obliegenheit
- Stornogefahrmitteilungen
- kann
- Verhältnis
- hier
- Diensten
- Versicherers
- ausgeschiedenen
- Vertreter
- gelten
- .
- 2
- .
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- geleisteten
- Provisionsvorschüsse
- zurückfordern
- vermittelte
- Versicherungsverträge
- storniert
- worden
- sind
- Prämienzahlungen
- endgültige
- Entstehung
- Provisionsanspruchs
- erforderliche
- Höhe
- erreichten
- Klägerin
- ergriffenen
- Maßnahmen
- Stornoabwehr
- ausreichend
- anzusehen
- sind
- .
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Klageforderung
- entsprechenden
- Gesamtbetrages
- erfüllt
- angesehen
- hat
- sind
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- Angaben
- stornierten
- Verträge
- Computerauszüge
- dargelegt
- Prämienzahlungen
- Versicherungsnehmer
- geleistet
- hat
- Vertrag
- storniert
- worden
- ist
- Mahnung
- weitere
- Zahlung
- erfolgt
- war
- .
- Verfahrensrügen
- Revision
- Feststellungen
- angreift
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- Versicherungsverträge
- Provisionen
- zurückfordert
- Vorlage
- Computerauszügen
- dargelegt
- säumigen
- Versicherungsnehmer
- gemahnt
- worden
- sind
- .
- jeweils
- Mahnschreiben
- versandt
- worden
- sind
- hat
- Beklagte
- bestritten
- .
- vorgelegten
- Computerauszügen
- ersichtlichen
- Maßnahmen
- Stornoabwehr
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- Art
- Umfang
- ausreichend
- erachtet
- .
- Inhalt
- maschinell
- erstellten
- Mahnschreiben
- verschiedenen
- Versicherungssparten
- sind
- Versicherungsnehmer
- Einstellung
- Prämienzahlungen
- jeweils
- Rahmen
- automatisierten
- Mahnverfahrens
- aufeinanderfolgende
- Mahnschreiben
- Hinweis
- Rechtsfolgen
- Einstellung
- Prämienzahlung
- ergeben
- teilweise
- Androhung
- gerichtlicher
- Maßnahmen
- Wiederaufnahme
- Zahlungen
- aufgefordert
- worden
- .
- Versicherungsnehmern
- Zahlungsschwierigkeiten
- geraten
- sind
- hat
- Klägerin
- schriftlich
- Gesprächsangebot
- unterbreitet
- Bereitschaft
- Entgegenkommen
- bekundet
- .
- Weitergehender
- Maßnahmen
- bedurfte
- jedenfalls
- Anbetracht
- geringen
- Höhe
- gefährdeten
- Provisionsansprüche
- Beklagten
- Klage
- zurückgeforderten
- Provisionen
- belaufen
- Beträge
- zwischen
- €
- €
- .
- -9-
- 3
- .
- Höhe
- nach
- hat
- Beklagte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revision
- insoweit
- angreift
- Klägerin
- errechneten
- Rückzahlungsansprüche
- bestritten
- .
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
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