|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- teilrechtsfähige
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- kann
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Eigenbedarf
- Gesellschafter
- Angehörigen
- berufen
- Fortführung
- Senat
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- .
- ;
- 16
- Juli
- .
- f.
- ;
- 23
- November
- .
- .
- §
- Abs.
- §
- Eigenbedarfs
- kündigende
- Vermieter
- hat
- Rahmen
- vertraglichen
- Rücksichtnahmepflicht
- Mieter
- andere
- Kündigungsfrist
- Verfügung
- stehende
- vergleichbare
- Wohnung
- Anmietung
- anzubieten
- selben
- Haus
- Wohnanlage
- befindet
- Bestätigung
- Senat
- Urteile
- 9
- Juli
- ;
- 9
- November
- 79
- ;
- 4
- .
- Juni
- ZR
- .
- 12
- ;
- 13
- .
- Oktober
- .
- 14
- ;
- 21
- .
- Dezember
- .
- .
- Verletzung
- Anbietpflicht
- hat
- jedoch
- Folge
- berechtigt
- ausgesprochene
- Eigenbedarfskündigung
- nachträglich
- rechtsmissbräuchlich
- unwirksam
- wird
- .
- zieht
- lediglich
- Anspruch
- Schadensersatz
- Geld
- insoweit
- Aufgabe
- bisherigen
- Senatsrechtsprechung
- ;
- zuletzt
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- AG
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- mieteten
- Vertrag
- 24
- .
- Februar
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- große
- Fünfzimmerwohnung
- Mehrfamilienhaus
- .
- Miete
- beläuft
- zwischenzeitlich
- €
- monatlich
- .
- Klägerin
- derzeitige
- Vermieterin
- Wohnung
- ist
- Jahr
- gegründete
- Mitgliedern
- bestehende
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Anwesen
- noch
- selben
- Jahr
- erworben
- hat
- .
- Zweck
- Gesellschaft
- sind
- §
- Gesellschaftsvertrags
- einerseits
- Instandsetzung
- Modernisierung
- Ausbau
- Anwesens
- anderen
- Vermietung
- Möglichkeit
- Aufteilung
- Wohnungseigentum
- .
- Jahr
- begann
- Klägerin
- Sanierung
- Anwesens
- .
- wurde
- Wohnungseigentum
- aufgeteilt
- .
- Teil
- Wohnungen
- wurde
- verkauft
- Rest
- verblieb
- Eigentum
- Klägerin
- .
- Wohnung
- Beklagten
- ist
- noch
- saniert
- .
- Ebenfalls
- Jahr
- schied
- Gründungsgesellschafter
- ;
- Stelle
- trat
- neuer
- Gesellschafter
- .
- ist
- Gesellschafterbestand
- unverändert
- geblieben
- .
- Verwandtschaftliche
- Beziehungen
- bestehen
- Gesellschaftern
- .
- Schreiben
- 30
- .
- September
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- Beklagten
- 3
- .
- Juni
- Begründung
- Tochter
- Gründungs-)Gesellschafter
- benötige
- Wohnung
- Familie
- .
- Beklagten
- haben
- Kündigung
- widersprochen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Räumung
- Herausgabe
- Fünfzimmerwohnung
- gerichtete
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- ausgesprochene
- Eigenbedarfskündigung
- sei
- Hinblick
- rechtsmissbräuchlich
- Klägerin
- unterlassen
- habe
- Beklagten
- Anmietung
- Erdgeschoss
- Anwesens
- gelegenen
- April
- leerstehenden
- Zweizimmerwohnung
- Fläche
- anzubieten
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Landgericht
- Erfolg
- geblieben
- .
- Landgericht
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- berechtige
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Kündigung
- Wohnraummietverhältnisses
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Herausgabebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Eigenbedarf
- Tochter
- Gesellschafters
- Klägerin
- gestützte
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- sei
- unwirksam
- .
- Klägerin
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- könne
- Gesellschafter
- Angehörigen
- Eigenbedarf
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- geltend
- machen
- .
- "
- Zurechnung
- "
- Eigenbedarfs
- Gesellschafter
- sei
- Schutzzweck
- Vorschrift
- auch
- Kündigungssperre
- §
- zugrunde
- liege
- vereinbar
- Mieter
- unkalkulierbaren
- Risiko
- Eigenbedarfskündigungen
- überschaubaren
- Personenkreis
- bewahren
- .
- rechtlichen
- Beurteilung
- weiche
- Berufungskammer
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- billige
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Hinblick
- häufig
- nur
- Zufall
- abhänge
- Personenmehrheit
- etwa
- Ehepaar
- Mieter
- Wohnung
- Miteigentümergemeinschaft
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Nutzung
- anbiete
- Gründen
- Gleichstellung
- Formen
- Vermietermehrheiten
- Befugnis
- Wohnraummietverhältnis
- Eigenbedarfs
- Gesellschafter
- kündigen
- .
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- zugrunde
- liegende
- Prämisse
- Vergleichbarkeit
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- einfachen
- Vermietermehrheit
- überzeuge
- schon
- Hinblick
- wissenschaft
- -praxis
- vollzogene
- rechtliche
- Verselbständigung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gesellschaftern
- .
- gehe
- insbesondere
- angespannten
- Wohnungsmärkten
- Rechtswirklichkeit
- .
- Gestaltungsformen
- seien
- Blick
- Abs.
- Nr.
- vermittelten
- Kündigungsschutz
- vergleichbar
- .
- Gerade
- angespannten
- Wohnungsmärkten
- bleibe
- Zufall
- überlassen
- Personen
- Objekt
- Miteigentümer
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- erwürben
- .
- Persönlich
- verbundene
- Vermieter
- erwürben
- verwalteten
- Objekt
- regelmäßig
- einfache
- Vermietermehrheit
- geschäftliche
- Kontakte
- gründende
- Vermietermehrheiten
- organisatorischer
- steuerlicher
- Vorteile
- bewusst
- Rechtsform
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- entschieden
- .
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- seien
- höheren
- organisatorischen
- personellen
- Flexibilität
- gekennzeichnet
- Regel
- klar
- Amortisation
- Vermehrung
- getätigten
- Investitionen
- ausgerichtet
- entfalteten
- Mieter
- erhöhtes
- schwer
- überschaubares
- Risiko
- Eigenbedarfskündigungen
- Streitfall
- auch
- realisiert
- habe
- .
- Änderung
- Gesellschafterbestands
- genüge
- Regel
- Beschluss
- ;
- Publizitätserfordernisse
- bestünden
- nur
- eingeschränkten
- Maß
- Abs.
- .
- Nur
- gewissenhafter
- Beachtung
- Vorschrift
- sei
- Mieter
- erkennbar
- Gesellschaft
- stehe
- .
- seien
- einfache
- Vermietermehrheiten
- Mieter
- überschaubar
- berechenbar
- Änderungen
- Eintragung
- Grundbuch
- bedürften
- .
- seien
- Blick
- Regel
- bestehende
- persönliche
- Verbundenheit
- Miteigentümer
- etwaigen
- Veränderungen
- anfallenden
- erheblichen
- bürokratischen
- Aufwand
- Bestand
- "
- statischer
- "
- .
- Rechtsform
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- werde
- Investoren
- insbesondere
- Münchener
- Modell
- bezeichneten
- Vorgehen
- Erwerb
- Mietshauses
- Eintritt
- Mietverträge
- Sanierung
- Kündigung
- Eigenbedarfs
- Gesellschafter
- Sanierung
- Auseinandersetzung
- Gesellschaft
- Zuweisung
- Miteigentumsanteilen
- Begründung
- Wohnungseigentum
- gewinnbringende
- Veräußerung
- Wohnungen
- gewählt
- .
- Auch
- vorliegenden
- Fall
- bestätige
- Vermieterseite
- bestehenden
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- einhergehende
- Verdrängungsprozess
- Lasten
- Bestandsmieter
- .
- Zwar
- sei
- Gesellschafterbestand
- nur
- Mitgliedern
- überschaubar
- Gründung
- Gesellschaft
- nur
- Gesellschafterwechsel
- nahezu
- unverändert
- geblieben
- .
- Jedoch
- sei
- Gesellschaftszweck
- personalistisch
- geprägten
- Klägerin
- hier
- ebenfalls
- Sanierung
- Grundstücks
- Aufteilung
- Wohnungseigentum
- schrittweisen
- Verkauf
- Wohnungen
- größtmöglicher
- Gewinnspanne
- gerichtet
- .
- Hinblick
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- bestehende
- erhöhte
- Verdrängungsrisiko
- Lasten
- Bestandsmieter
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- nur
- juristischen
- Personen
- auch
- Personengesellschaften
- Einklang
- überwiegenden
- Meinung
- Schrifttum
- generell
- Möglichkeit
- versagen
- Gesellschafter
- Eigenbedarf
- berufen
- .
- Gründen
- Rechtssicherheit
- sei
- möglich
- Gesellschaften
- personalistischem
- Einschlag
- Ausnahme
- zuzulassen
- trennscharfe
- Differenzierung
- insoweit
- erfolgen
- könne
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- können
- Klägerin
- ausgesprochenen
- Eigenbedarfskündigung
- 30
- .
- September
- Wirksamkeit
- abgesprochen
- Anspruch
- Klägerin
- Räumung
- Herausgabe
- Beklagten
- angemieteten
- Wohnung
- §
- Abs.
- §
- verneint
- werden
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- findet
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- entsprechende
- Anwendung
- Vermieterseite
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- beteiligt
- ist
- .
- 1
- .
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Wortlaut
- natürliche
- Personen
- zugeschnitten
- .
- handelt
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- so
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- direkt
- anwendbar
- ist
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- .
- 18
- ;
- vgl.
- auch
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Mietrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Herrlein
- Festschrift
- Jahre
- Mietrechtsrefomgesetz
- S.
- .
- 2
- .
- Schrifttum
- verbreiteten
- Auffassung
- auch
- Berufungsgericht
- folgt
- ist
- Kündigungstatbestand
- jedoch
- Fällen
- entsprechend
- anzuwenden
- Vermieterin
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- auftritt
- .
- Zwar
- kann
- juristische
- Person
- berufen
- vermietete
- Wohnung
- selbst
- Haushaltsangehörige
- benötigen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteile
- 16
- Juli
- .
- 12
- ;
- 10
- .
- September
- .
- Außen-)Gesellschaft
- chen
- Rechts
- ist
- aber
- juristische
- Person
- qualifizieren
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- ;
- 23
- .
- Oktober
- XI
- 84
- ;
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- 14
- ;
- 27
- November
- juris
- .
- ;
- 19
- November
- .
- stellt
- lediglich
- teilrechtsfähige
- Personengesellschaft
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- .
- kommt
- gefestigter
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- außen
- hin
- bestehende
- beschränkte
- Rechtsfähigkeit
- so
- Teilnahme
- Rechtsverkehr
- mehr
- gesamthänderisch
- verbundenen
- Gesellschafter
- Gesamthand
- selbst
- Gesellschaftern
- verschiedenes
- Rechtssubjekt
- Träger
- Gesellschaft
- betreffenden
- Rechte
- Pflichten
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- aaO
- S.
- ;
- 5
- .
- März
- ;
- 19
- November
- ZR
- aaO
- .
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- macht
- anders
- juristischen
- Personen
- Fall
- ist
- aber
- Gesellschaftern
- völlig
- verselbständigten
- Rechtssubjekt
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- aaO
- .
- .
- grundlegenden
- Unterschied
- messen
- Stimmen
- Literatur
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gleichstellung
- juristischen
- Person
- ableiten
- wollen
- BeckOK-MietR/Siegmund
- §
- .
- ;
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- 555
- ;
- Wedemann
- ;
- ;
- ähnlich
- Erman/Lützenkirchen
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 34
- ;
- Fleindl
- zukommende
- Bedeutung
- .
- Umstand
- Gesellschaft
- selbst
- nun
- Teilrechtsfähigkeit
- besitzt
- zwingt
- Hinblick
- -9-
- anders
- juristischen
- Person
- vollständige
- Abkopplung
- Mitgliedern
- vollzogen
- worden
- ist
- Interessen
- Personenmehrheit
- Gesellschaft
- bildet
- seien
- Rahmen
- Eigenbedarfskündigung
- Mietverhältnisses
- rechtlich
- völlig
- unbeachtlich
- so
- auch
- ;
- Kraemer
- 468
- ;
- Börstinghaus
- ;
- f.
- ;
- ;
- Schürnbrand
- Festschrift
- Jahre
- Mietrechtsreformgesetz
- S.
- ;
- ähnlich
- auch
- Emmerich/
- Sonnenschein
- Miete
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- offen
- gelassen
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- Umgekehrt
- reicht
- Umstand
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Rechtsstellung
- juristischen
- Person
- aufweist
- genommen
- noch
- Rahmen
- Kündigungstatbestands
- §
- Abs.
- Nr.
- Vermieterseite
- auftretenden
- Mehrheit
- natürlicher
- Personen
- gleichzustellen
- vgl.
- auch
- Milger
- .
- Weiter
- berücksichtigen
- ist
- jedoch
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Ziel
- hatte
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- zukommende
- Rechtsposition
- beschneiden
- .
- Vielmehr
- hat
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Teilrechtsfähigkeit
- zugesprochen
- "
- praktikables
- weitgehend
- widerspruchsfreies
- Modell
- Gesetz
- §
- gewollte
- rechtliche
- Absonderung
- Privatvermögen
- Gesellschafter
- "
- schaffen
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- sollte
- also
- lediglich
- Zuordnung
- Gesellschaftsvermögens
- verändert
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- .
- 8)
- .
- Hintergrund
- hat
- Teilrechtsfähigkeit
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- zwar
- Konsequenz
- Mitglieder
- nunmehr
- Gesellschaft
- selbst
- Vertragspartnerin
- Vermieterin
- ist
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- 11
- ;
- vgl.
- auch
- Urteile
- 23
- .
- Oktober
- XI
- aaO
- ;
- 27
- November
- aaO
- so
- natürliche
- Personen
- zugeschnittene
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- direkt
- Anwendung
- findet
- .
- gibt
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- nunmehr
- bezüglich
- Frage
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Mitglieder
- Angehörigen
- geltend
- machen
- kann
- früheren
- Rechtslage
- abweichende
- Bewertung
- angezeigt
- ist
- so
- dass
- auch
- entsprechende
- Anwendung
- Kündigungstatbestands
- §
- Abs.
- Nr.
- ausgeschlossen
- wäre
- .
- Auch
- Regelungszweck
- genannten
- Kündigungsvorschrift
- steht
- Analogie
- .
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- erfolgten
- Einführung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- stand
- ernsthaft
- Frage
- gesamthänderisch
- verbundenen
- Gesellschafter
- eigener
- Rechtsfähigkeit
- Gesellschaft
- Vermieterstellung
- einnahmen
- damals
- noch
- geltenden
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- aF
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- berufen
- konnten
- ;
- ;
- .
- ;
- 59
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Staudinger/
- Sonnenschein
- .
- .
- ;
- Emmerich/
- Miete
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Schmidt-Futterer/
- Blank
- Mietrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 47
- ;
- Blank/Börstinghaus
- Miete
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Stand
- :
- Frühjahr
- .
- 46
- ;
- Lammel
- Wohnraummietrecht
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Bub/Treier/Grapentin
- Handbuch
- Wohnraummiete
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- Personenhandelsgesellschaft
- ;
- wohl
- auch
- Sternel
- Mietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- aA
- nur
- Personenhandelsgesellschaften
- .
- Kündigungstatbestand
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- aF
- ist
- Gesetz
- Neugliederung
- Vereinfachung
- Reform
- Mietrechts
- Mietrechtsreformgesetz
- 19
- .
- Juni
- .
- S.
- rein
- redaktionellen
- Änderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- übernommen
- worden
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Inhalt
- Regelungszweck
- Vorschriften
- entsprechen
- .
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- hat
- zwar
- bereits
- ausgeführt
- Folge
- Stelle
- Mehrheit
- natürlichen
- Personen
- nun
- Gesellschaft
- selbst
- Vermieterin
- tritt
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- so
- §
- Abs.
- Nr.
- Vorgängerregelung
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- mehr
- direkt
- Anwendung
- findet
- .
- lässt
- allein
- gesellschaftsrechtliche
- aber
- mietrechtliche
- Erwägungen
- gestützten
- Rechtsprechungsänderung
- entnehmen
- nunmehr
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- rechtlich
- denkbaren
- Gesichtspunkt
- mehr
- Geltendmachung
- Eigenbedarfs
- Gesellschafter
- berechtigt
- sein
- sollte
- also
- analoge
- Anwendung
- Vorgängerregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- aF
- inhaltlich
- entsprechenden
- §
- Abs.
- Nr.
- Raum
- wäre
- .
- Ebenso
- sprechen
- Berufungsgericht
- angestellten
- Schutzzwecküberlegungen
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- Hinweis
- MünchKommBGB/Häublein
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Kündigungsvorschrift
- .
- Berufungsgericht
- vermengt
- Regelungszweck
- Kündigungstatbestands
- §
- Abs.
- Nr.
- früher
- :
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Zielsetzung
- Kündigungssperre
- §
- früher
- :
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Sätze
- aF
- .
- weiter
- Berufung
- überwiegende
- Auffassung
- Schrifttum
- "
- anführt
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- sei
- Geltendmachung
- Eigenbedarfs
- Gesellschafters
- generell
- versagen
- vermag
- sachlich
- überzeugenden
- Gründe
- anzuführen
- zwar
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- vorherrschenden
- Literaturmeinung
- auch
- größeren
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- Mitgliedern
- Eigenbedarfskündigung
- uneingeschränkt
- zugebilligt
- wurde
- nun
- jedoch
- neuerdings
- teilrechtsfähigen
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Berufung
- Eigenbedarf
- Gesellschafter
- verwehrt
- sein
- soll
- .
- Berufungsgericht
- Ausgangspunkt
- Überlegungen
- gewählte
- Prämisse
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- solle
- Mieter
- Verdrängungsrisiko
- unüberschaubare
- Anzahl
- Personen
- Vermieterseite
- schützen
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- Hinweis
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Fleindl
- aaO
- findet
- bereits
- Stütze
- Gesetzesmaterialien
- .
- Kündigungsregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- hat
- rein
- redaktionellen
- Änderungen
- Kündigungsgrund
- Eigenbedarfs
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- BT-Drucks
- .
- S.
- übernommen
- Zweite
- Wohnraumkündigungsschutzgesetz
- 18
- .
- Dezember
- .
- S.
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- eingeführt
- worden
- ist
- .
- Vorschrift
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- aF
- geht
- ihrerseits
- inhaltlich
- identische
- Regelung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Kündigungsschutz
- Mietverhältnisse
- Wohnraum
- 25
- November
- .
- S.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- Senatsbeschluss
- [
- Rechtsentscheid
- 20
- .
- Januar
- .
- Vorschriften
- Art
- .
- §
- Abs.
- §
- §
- machen
- Recht
- Vermieters
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Vorliegen
- berechtigten
- Interesses
- abhängig
- führen
- jeweils
- Absatz
- Regeltatbestände
- Interesse
- anzunehmen
- ist
- .
- Zweck
- genannten
- Kündigungsregelungen
- besteht
- einerseits
- vertragstreuen
- Mieter
- Wohnung
- Lebensmittelpunkt
- darstellt
- willkürlichen
- Kündigungen
- schützen
- Begründung
- Regierungsvorlage
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- 7/2638
- S.
- ;
- BVerfGE
- ;
- 302
- ;
- Senatsbeschluss
- Rechtsentscheid
- 20
- .
- Januar
- aaO
- S.
- [
- jeweils
- §
- ;
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- [
- §
- andererseits
- aber
- Vermieter
- Befugnis
- einzuräumen
- Vorliegen
- triftigen
- Grundes
- Mietverhältnis
- lösen
- können
- Bericht
- 90
- .
- Sitzung
- Deutschen
- Bundestags
- 20
- .
- Januar
- S.
- Sammlung
- Sitzungsberichte
- ;
- [
- Rechtsentscheid
- 20
- .
- Januar
- aaO
- S.
- f.
- §
- .
- Vorschriften
- Art
- .
- §
- Abs.
- §
- inhaltlich
- entsprechende
- aktuell
- geltende
- Regelung
- §
- sollen
- letztlich
- Herstellung
- gerechten
- Interessensausgleichs
- Mietvertragsparteien
- dienen
- Bericht
- 90
- .
- Sitzung
- Deutschen
- Bundestags
- 20
- .
- Januar
- S.
- Sammlung
- Sitzungsberichte
- ;
- Senatsbeschluss
- Rechtsentscheid
- 20
- .
- Januar
- aaO
- bringen
- beiderseitigen
- Interessen
- Verfassung
- Einklang
- stehenden
- Ausgleich
- BVerfGE
- ;
- jeweils
- §
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- 14/4553
- S.
- §
- .
- Gesetzesmaterialien
- geben
- allgemein
- genannten
- Kündigungsvorschriften
- sozialen
- Mietrecht
- verfolgten
- Sinn
- Zweck
- Aufschluss
- Kündigungstatbestand
- Eigenbedarfs
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- verbundenen
- Regelungszweck
- .
- So
- begnügen
- Gesetzesbegründung
- abgegebene
- Stellungnahme
- Rechtsausschusses
- knappen
- Hinweis
- "
- Abs.
- Nr.
- wird
- berechtigtes
- Interesse
- weiter
- Eigenbedarf
- Vermieters
- Familienangehörigen
- anerkannt
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- ebenfalls
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- berücksichtigte
- Eigenbedarf
- Hausstand
- Vermieters
- gehörenden
- Personen
- Hinweis
- noch
- einmal
- erwähnt
- wird
- .
- Gesetzesbegründungen
- nachfolgenden
- Gesetzesvorhaben
- beschränken
- Verweisung
- jeweilige
- Vorgängerregelung
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- S.
- .
- Gesetzesmaterialien
- genannten
- Regelungen
- lässt
- entnehmen
- privilegierte
- Personenkreis
- Eigenbedarf
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- Mieter
- zahlenmäßig
- überschaubar
- sein
- muss
- .
- Auch
- Wortlaut
- Vorschriften
- ist
- entsprechende
- Einschränkung
- enthalten
- .
- Berufungsgericht
- gleichwohl
- Auffassung
- vertritt
- §
- Abs.
- Nr.
- liege
- Schutzzweck
- Mieter
- unkalkulierbaren
- Risiko
- Eigenbedarfskündigungen
- überschaubaren
- Personenkreis
- bewahren
- übersieht
- ausweislich
- Gesetzesmaterialien
- Regelungszweck
- Kündigungstatbestand
- selbst
- anhaftet
- lediglich
- Falle
- Erwerbs
- nachträglich
- Wohnungseigentum
- umgewandelter
- Mietwohnungen
- eingreifenden
- Kündigungssperre
- §
- zunächst
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- später
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Sätze
- aF
- enthalten
- war
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- [
- Rechtsentscheid
- 6
- Juli
- .
- bestimmten
- Sonderfall
- betreffenden
- Bestimmungen
- liegt
- Erwägung
- gerade
- Erwerb
- Mietwohnungen
- Wohnungseigentum
- umgewandelt
- worden
- sind
- regelmäßig
- Befriedigung
- eigenen
- Wohnbedarfs
- erfolgt
- erstrebte
- Bestandsschutz
- Mieter
- hier
- besonders
- gefährdet
- ist
- Schriftlicher
- Bericht
- Rechtsausschusses
- .
- S.
- ;
- Senatsbeschluss
- Rechtsentscheid
- 6
- Juli
- 2/94
- aaO
- S.
- jeweils
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- 577a
- .
- Regelungen
- Kündigungssperre
- lässt
- aber
- ableiten
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- konkret
- überschaubaren
- Personenkreis
- offen
- stehen
- soll
- .
- sind
- Normzweck
- Schutz
- Mieters
- unabhängig
- Umwandlung
- Wohnungseigentum
- bestehenden
- Eigenbedarfslage
- gerade
- zugeschnitten
- vgl.
- Senatsbeschluss
- [
- Rechtsentscheid
- 6
- Juli
- aaO
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- ;
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- [
- §
- 577a
- .
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- anklingt
- hält
- Senat
- .
- Unabhängig
- lässt
- Berufungsgericht
- Acht
- Befugnis
- teilrechtsfähigen
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- berufen
- Mieter
- Vergleich
- Rechtszustand
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Gesamthandverbunds
- weniger
- überschaubare
- Lage
- ergibt
- .
- Gesellschafterbestand
- Anzahl
- Identität
- Personen
- Eigenbedarfssituation
- auslösen
- können
- bleiben
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- unberührt
- .
- Geändert
- hat
- allein
- Vermieterstellung
- .
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- Gesellschafter
- Eigenschaft
- Vermieter
- Eigenbedarf
- geltend
- machen
- konnten
- ist
- nun
- Gesellschaft
- selbst
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- beruft
- .
- Eigenbedarf
- lässt
- zwar
- mehr
- unmittelbar
- §
- Abs.
- Nr.
- stützen
- teilrechtsfähige
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Wohnbedarf
- auch
- Angehörigen
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Berufung
- Gesellschaft
- Eigenbedarf
- Gesellschafter
- Angehörigen
- jedoch
- bisherige
- Rechtslage
- insbesondere
- Verdrängungsrisiko
- Lasten
- Mieters
- geändert
- hat
- liegt
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Weg
- hat
- Senat
- letztlich
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- beschritten
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigenbedarf
- Gesellschafter
- natürliche
- Personen
- "
- zurechnet
- "
- MünchKommBGB/Häublein
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Schürnbrand
- Festschrift
- Jahre
- Mietrechtsreformgesetz
- S.
- 799
- ;
- vgl.
- auch
- Herrlein
- aaO
- ;
- vereinzelt
- Zurechnungsnorm
- vermisst
- wird
- wird
- verkannt
- Begriff
- "
- Zurechnung
- "
- hierbei
- schon
- zuvor
- zugrunde
- gelegten
- wertenden
- Verständnis
- rechtstechnischen
- Sinne
- verwendet
- wurde
- .
- Auch
- überwiegende
- Meinung
- Schrifttum
- hat
- damaligen
- Zeitpunkt
- Anbetracht
- unverändert
- gebliebenen
- Interessenlage
- nahe
- liegt
- Auffassung
- vertreten
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Mietverhältnis
- §
- Abs.
- Nr.
- gestützten
- Eigenbedarfs
- Gesellschafters
- kündigen
- könne
- vgl.
- etwa
- 66
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 26
- ;
- .
- §
- .
- ;
- Neubearb
- .
- §
- .
- ;
- Emmerich/
- Sonnenschein/Haug
- Miete
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- MünchKommBGB/Häublein
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- [
- Ausnahme
- ;
- raummietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Hinz
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 27
- ;
- BeckOK-BGB/Reick
- §
- .
- ;
- Schmid/Gahn
- Mietrecht
- §
- .
- 27
- ;
- Schmidt-Futterer/Blank
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- aA
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ]
- ;
- Jacoby
- aaO
- ;
- Kraemer
- 468
- ;
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- OLG
- 466
- ;
- differenzierend
- Harke
- .
- Voraussetzungen
- grundsätzlich
- ausgeschlossene
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- erfüllt
- .
- Analogie
- ist
- zulässig
- Gesetz
- planwidrige
- Regelungslücke
- aufweist
- beurteilende
- Sachverhalt
- rechtlicher
- Hinsicht
- soweit
- Tatbestand
- Gesetzgeber
- geregelt
- hat
- vergleichbar
- ist
- angenommen
- werden
- kann
- Gesetzgeber
- wäre
- Interessenabwägung
- gleichen
- Grundsätzen
- hätte
- leiten
- lassen
- Erlass
- herangezogenen
- Gesetzesvorschrift
- gleichen
- Abwägungsergebnis
- gekommen
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Urteile
- 16
- Juli
- f.
- ;
- 17
- November
- XI
- .
- ;
- 21
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- ;
- jeweils
- ;
- 4
- .
- Dezember
- .
- 9
- ;
- 20
- .
- Juni
- AnwZ
- juris
- .
- 18
- ;
- Beschlüsse
- 25
- .
- August
- .
- 19
- ;
- 14
- .
- Juni
- .
- 10
- ;
- jeweils
- .
- Lücke
- muss
- also
- unbeabsichtigten
- Abweichen
- Gesetzgebers
- konkreten
- Gesetzgebungsvorhaben
- zugrundeliegenden
- Regelungsplan
- ergeben
- Urteile
- 16
- Juli
- aaO
- S.
- ;
- 17
- November
- XI
- aaO
- ;
- 21
- .
- Januar
- ZR
- aaO
- ;
- 20
- .
- Juni
- AnwZ
- aaO
- ;
- 14
- .
- Juni
- aaO
- .
- So
- liegen
- Dinge
- genauer
- Betrachtung
- Falle
- Eigenbedarfs
- Mitglieds
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Angehörigen
- .
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- vollzogenen
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ist
- bislang
- vorhandene
- Regelungslücke
- entstanden
- .
- bis
- Zeitpunkt
- waren
- Mitglieder
- Gesellschaft
- natürliche
- Personen
- Vermieter
- so
- Zeitpunkt
- noch
- maßgebliche
- Vorschrift
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- aF
- direkt
- Anwendung
- fand
- .
- Nachfolgeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- sollte
- Begründung
- Mietrechtsreformgesetz
- inhaltliche
- Änderung
- verbunden
- sein
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- 9
- November
- datierende
- Gesetzesbegründung
- konnte
- noch
- berücksichtigen
- bislang
- Mehrheit
- natürlicher
- Personen
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- erfassten
- Mitglieder
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- kurze
- Zeit
- später
- erfolgten
- Änderung
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- mehr
- Träger
- Rechte
- Pflichten
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- sein
- würden
- nunmehr
- selbst
- Zuordnungssubjekt
- sein
- sollte
- .
- Auch
- Verlauf
- weiteren
- setzgebungsverfahrens
- Gesetz
- trat
- 1
- .
- September
- Kraft
- hat
- Umstand
- Beachtung
- erfahren
- .
- rechtlichen
- Entwicklungen
- bezüglich
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Verlauf
- Reform
- Mietrechts
- fokussierten
- Gesetzgebungsverfahrens
- Betracht
- geblieben
- sind
- ist
- unbemerkt
- Regelungslücke
- entstanden
- .
- Gesetzesentwurf
- anschließenden
- Beratungen
- beteiligten
- Gremien
- lag
- Vorstellung
- zugrunde
- Anwendung
- Tatbestands
- Eigenbedarfskündigung
- §
- Abs.
- Nr.
- Vergleich
- Vorgängerregelung
- ändern
- würde
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Einschätzung
- traf
- aber
- mehr
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- nunmehr
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- selbst
- Vermieterstellung
- einnimmt
- aber
- anders
- Gesellschafter
- natürliche
- Person
- ist
- Wohnbedarf
- hat
- noch
- Haushaltsangehörige
- verfügt
- vgl.
- auch
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- .
- [
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Grundbuchrecht
- entstandenen
- Regelungslücke
- .
- Regelungslücke
- ist
- auch
- verneinen
- Wohnbedarf
- natürlichen
- Personen
- zugeschnittenen
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- lediglich
- gesetzlich
- bestimmte
- Fälle
- Vorliegens
- berechtigten
- Interesses
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- handelt
- Vermieter
- Möglichkeit
- verbliebe
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Berufung
- Eigenbedarf
- Mitglieds
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Generalklausel
- §
- Abs.
- Satz
- stützen
- .
- generalklauselartige
- Kündigungstatbestand
- ist
- zwar
- gleichgewichtig
- §
- Abs.
- genannten
- Kündigungsgründen
- vgl.
- BVerfGE
- §
- ;
- Senatsurteile
- 23
- .
- Mai
- ZR
- ZR
- jeweils
- .
- 13
- ;
- 9
- .
- Mai
- .
- 13
- ;
- 26
- .
- September
- .
- .
- Jedoch
- erfordert
- Beantwortung
- Frage
- berechtigtes
- Interesse
- Sinne
- Vorschrift
- gegeben
- ist
- umfassende
- Würdigung
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- Senatsurteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- aaO
- .
- .
- §
- Abs.
- aufgeführten
- Kündigungstatbeständen
- handelt
- gesetzlich
- typisierte
- Fälle
- Vorliegens
- Belange
- Mieters
- überwiegenden
- berechtigten
- Interesses
- Vermieters
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 29
- .
- April
- .
- [
- Fälle
- §
- Abs.
- .
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- ist
- weitere
- Abwägung
- berechtigtes
- Interesse
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- gegeben
- .
- entstandene
- Regelungslücke
- lässt
- vollständig
- Verweis
- Generalklausel
- schließen
- .
- aufgetretene
- Lücke
- widerspricht
- auch
- Regelungsplan
- .
- Gesetzesbegründung
- ist
- entnehmen
- Einschränkung
- Reichweite
- bisher
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- geregelten
- Eigenbedarfskündigung
- beabsichtigt
- war
- .
- Vielmehr
- klingt
- dort
- sogar
- Besorgnis
- Rechtsprechung
- teilweise
- strenge
- Maßstäbe
- Vorliegen
- typisierten
- Kündigungstatbestände
- stelle
- .
- So
- heißt
- Gesetzesbegründung
- ausdrücklich
- :
- "
- Absatz
- zählt
- bisher
- einzelne
- Kündigungsgründe
- beispielhaft
- .
- Aufzählung
- entspricht
- geringen
- chen
- Änderungen
- inhaltlich
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- .
- Rechtsprechung
- zuweilen
- Einzelfall
- überhöhte
- Anforderungen
- Vorliegen
- berechtigten
- Interesses
- stellt
- so
- besteht
- gesetzlichen
- Regelung
- selbst
- jedoch
- Schutz
- Mieters
- Grundsatz
- Änderungsbedarf
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- weiteren
- Verlauf
- Gesetzgebungsverfahrens
- wurde
- Bedürfnis
- Beschneidung
- Falle
- Eigenbedarfs
- Vermieters
- Vermietermehrheit
- gesehen
- .
- veröffentlichten
- Gesetzesmaterialien
- erfolgte
- Ausschusserörterungen
- entsprechende
- Anregung
- .
- entsprach
- Regelungsplan
- Gesetzgebers
- Mietrechtsreformgesetzes
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- mehr
- typisierten
- Kündigungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- zuzulassen
- .
- Umstand
- hat
- auch
- Folgezeit
- geändert
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Gesetz
- energetische
- Modernisierung
- vermietetem
- Wohnraum
- vereinfachte
- Durchsetzung
- Räumungstiteln
- 11
- .
- März
- .
- S.
- Mietrechtsänderungsgesetz
- deutlich
- gemacht
- .
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- hat
- Berechtigung
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- entsprechend
- §
- Abs.
- Nr.
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- berufen
- grundsätzlich
- Frage
- gestellt
- .
- Vielmehr
- hat
- weniger
- einschneidenden
- Weg
- entschieden
- .
- verwehrt
- nun
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Miteigentümergemeinschaft
- lediglich
- bestimmten
- Fallgestaltungen
- Zeitraum
- Jahren
- Veräußerung
- Fällen
- §
- Zeitspanne
- bis
- zu
- Jahren
- Möglichkeit
- Mietverhältnis
- Eigenbedarfs
- Gesellschafters
- Miteigentümers
- kündigen
- .
- Zweck
- hat
- Vorschrift
- §
- schränkung
- Umwandlung
- vermieteten
- Wohnräumen
- Wohnungseigentum
- Absatz
- ergänzt
- .
- hat
- §
- Verwertungskündigungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- vorgesehene
- zeitliche
- Kündigungssperre
- auch
- Fälle
- erstreckt
- Rahmen
- sogenannten
- "
- Münchener
- "
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Miteigentümergemeinschaft
- Erwerb
- Mietwohnraum
- bebauten
- Grundstücks
- zunächst
- Begründung
- Wohnungseigentum
- anschließenden
- Verkauf
- Eigentumswohnungen
- Interessenten
- verzichtet
- Eigenbedarfs
- Gesellschafter
- Miteigentümer
- kündigt
- so
- Anwendung
- Kündigungssperre
- §
- umgeht
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Kündigungssperre
- §
- Satz
- greift
- vermieteter
- Wohnraum
- Überlassung
- Mieter
- Personengesellschaft
- Erwerber
- veräußert
- worden
- ist
- Nr.
- Gunsten
- Personengesellschaft
- Erwerber
- Recht
- belastet
- worden
- ist
- Ausübung
- Mieter
- vertragsgemäße
- Gebrauch
- entzogen
- wird
- Nr.
- .
- Gesetzgeber
- implizit
- Befugnis
- teilrechtsfähigen
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- Kündigungsgrund
- entsprechend
- §
- Abs.
- Nr.
- berufen
- anerkannt
- hat
- ergibt
- Deutlichkeit
- Einzelbegründung
- §
- .
- dort
- erfolgten
- Ausführungen
- baut
- Beseitigung
- Missstände
- "
- Münchener
- Modell
- vorgesehene
- Erstreckung
- Kündigungssperre
- §
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- anerkannten
- Befugnis
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Vermieterin
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- berufen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- heißt
- Gesetzesbegründung
- weiter
- Einführung
- §
- ändere
- Rechtsprechung
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- zuzurechnen
- sei
- Ergebnis
- gerechtfertigt
- sei
- Gesellschafter
- insoweit
- schlechter
- stellen
- Mitglieder
- einfachen
- Vermietermehrheit
- noch
- Personen
- Vermieter
- berechtigt
- seien
- Mietvertrag
- kündigen
- BT-Drucks
- .
- 17/10485
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Erwerber
- seien
- jedoch
- nun
- §
- Satz
- gehindert
- berechtigte
- Interesse
- Gesellschafters
- Miteigentümers
- Kündigung
- Frist
- §
- geltend
- machen
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Geltendmachung
- Eigenbedarfs
- Gesellschafters
- Haushaltsangehörigen
- vermietende
- Gesellschaft
- ist
- auch
- wesentlichen
- Punkten
- unmittelbar
- §
- Abs.
- Nr.
- erfassten
- Kündigungen
- Erbengemeinschaft
- sogenannte
- einfache
- Vermietermehrheit
- Eigenbedarfs
- Mitglieds
- Gemeinschaft
- Angehörigen
- vergleichbar
- .
- Schrifttum
- zwischenzeitlich
- Vordringen
- befindliche
- Auffassung
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Teilrechtsfähigkeit
- Kündigung
- Eigenbedarfs
- Gesellschafter
- Angehörigen
- verwehrt
- Schmidt-Futterer/Blank
- Mietrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Erman/Lützenkirchen
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 34
- ;
- BeckOK-MietR/
- Siegmund
- §
- .
- ;
- BeckOGK-BGB/Geib
- Oktober
- §
- .
- 58
- ;
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- ;
- Wiek
- ;
- Herrlein
- Festschrift
- Jahre
- Mietrechtsreformgesetz
- S.
- ;
- f.
- ;
- differenzierend
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Bub/Treier/Grapentin
- Handbuch
- Wohnraummiete
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- [
- personaler
- Bezug
- fehlt
- ;
- Schürnbrand
- Festschrift
- Jahre
- Mietrechtsreformgesetz
- S.
- nur
- Gesellschafter
- Angehörige
- ;
- 76
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 26
- ;
- Miete
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- .
- ;
- Mai
- §
- .
- nimmt
- Gemeinsamkeiten
- genannten
- Formen
- Vermietermehrheiten
- nur
- Unterschiede
- Blick
- .
- Miteigentümergemeinschaften
- §
- §
- .
- Erbengemeinschaften
- §
- .
- sind
- rechtlich
- verselbständigte
- Zusammenschlüsse
- natürlicher
- Personen
- §
- Abs.
- Nr.
- unmittelbar
- berechtigt
- Eigenbedarf
- Mitglieder
- Angehörigen
- berufen
- .
- Mitglied
- Gemeinschaft
- ist
- Vermieter
- kann
- natürliche
- Person
- Haushaltsangehörige
- verfügen
- .
- folgt
- Eigenbedarf
- Mitgliedern
- vorliegen
- muss
- ausreicht
- Miteigentümer
- Miterben
- gegeben
- ist
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- Palandt/
- aaO
- §
- .
- 26
- ;
- MünchKommBGB/Häublein
- aaO
- ;
- Mietrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- ;
- ;
- Erman/Lützenkirchen
- aaO
- §
- .
- 34
- ;
- aA
- Harke
- .
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- galt
- entsprechendes
- auch
- Vermietermehrheit
- vgl.
- etwa
- ;
- 59
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Frühjahr
- .
- ;
- .
- §
- .
- ;
- .
- §
- .
- 56
- ;
- Hinz
- Heidel/Ring
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 27
- ;
- Schmid/Gahn
- Mietrecht
- §
- .
- ;
- Wohnraummietrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- SchmidtFutterer/Blank
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- jeweils
- ;
- .
- Unterscheidung
- jeweiligen
- Gemeinschaften
- Gesellschaften
- überschaubare
- Struktur
- aufweisen
- wird
- grundsätzlich
- vorgenommen
- .
- gibt
- große
- Bandbreite
- unterschiedlichen
- Strukturen
- .
- kleinen
- kompakten
- Erbengemeinschaften
- gibt
- auch
- große
- Anzahl
- Mitgliedern
- verflochtene
- Strukturen
- aufweisen
- .
- ist
- insbesondere
- über
- Generationen
- fortgesetzten
- Erbengemeinschaften
- Fall
- einzelne
- Miterben
- zwischenzeitlich
- verstorben
- weiteren
- Miterbengemeinschaften
- beerbt
- worden
- sind
- aktuelle
- Mitgliederbestand
- immer
- Grundbuch
- entnehmen
- ist
- .
- auch
- Miteigentümergemeinschaften
- sind
- Bestand
- immer
- überschaubar
- .
- gilt
- insbesondere
- Investorengemeinschaften
- umfangreichen
- großangelegten
- Sanierungsvorhaben
- zusammenfinden
- .
- Auch
- damals
- noch
- teilrechtsfähig
- anerkannten
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- waren
- sehr
- unterschiedliche
- Strukturen
- anzutreffen
- .
- Spektrum
- reichte
- kleinen
- Ehegattengesellschaften
- Gesellschaften
- wiederum
- andere
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- Mitglied
- waren
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- ZR
- hin
- Publikumsgesellschaften
- .
- lässt
- selbst
- natürlichen
- Person
- Einzelvermieter
- Fällen
- etwa
- große
- Familie
- Zweigen
- Kreis
- Eigenbedarfspersonen
- überschauen
- .
- Bereits
- Umstand
- auch
- unmittelbar
- §
- Abs.
- Nr.
- erfassten
- Erbengemeinschaften
- bestimmten
- Fällen
- nur
- schwer
- durchschaubare
- Strukturen
- aufweisen
- können
- zeigt
- Berufungsgericht
- angeführte
- Unüberschaubarkeit
- Gesellschafterbestands
- bestimmter
- Außen-)Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- taugliches
- Kriterium
- ist
- Analogie
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesellschaft
- abzulehnen
- .
- kommt
- Gesichtspunkt
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- auch
- Form
- Vermietermehrheit
- Hinderungsgrund
- darstellte
- sämtlich
- Vermieter
- geltenden
- Mitgliedern
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- Berufung
- Eigenbedarf
- Mitglieder
- Rahmen
- §
- 564b
- Abs.
- Nr.
- Satz
- aF
- erlauben
- .
- Bandbreite
- Strukturen
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- hat
- aber
- verändert
- .
- bestimmten
- Außen-)Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- großen
- Mitgliederzahl
- verflochtenen
- Strukturen
- Kreis
- Eigenbedarfspersonen
- Mieter
- überschaubar
- ist
- ist
- Folge
- Teilrechtsfähigkeit
- war
- auch
- bereits
- Problem
- Mieter
- Abschluss
- Mietvertrages
- Außen-)Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- Mitgliederbestand
- kannte
- auch
- wechseln
- konnte
- ausgesetzt
- sehen
- konnte
- .
- Berufungsgericht
- anführt
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- seien
- Vergleich
- Miteigentümergemeinschaften
- höheren
- organisatorischen
- personellen
- Flexibilität
- gekennzeichnet
- entfalteten
- Mieter
- erhöhtes
- schwer
- überschaubares
- Risiko
- Eigenbedarfskündigungen
- mag
- zwar
- Fällen
- zutreffen
- .
- Berufungsgericht
- schreibt
- aber
- Sichtweise
- bereits
- Stelle
- ausgeführt
- §
- Abs.
- Nr.
- Schutzzweck
- allein
- Kündigungssperre
- §
- zukommt
- vgl.
- Ausführungen
- oben
- .
- Vorhandensein
- unüberschaubaren
- Struktur
- Vermieterseite
- rechtfertigt
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Eigenbedarf
- Gesellschafter
- Angehörigen
- teilrechtsfähigen
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- auszuschließen
- .
- Missbrauchsfällen
- kann
- Anwendung
- Vorschrift
- §
- begegnet
- werden
- Mai
- §
- .
- .
- erforderlichen
- Vergleichbarkeit
- Kündigung
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigenbedarfs
- entsprechenden
- Kündigung
- Erbengemeinschaft
- fehlt
- auch
- sonstigen
- Gründen
- .
- Teilrechtsfähigkeit
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- wurde
- entwickelt
- Kündigungsmöglichkeiten
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- beschneiden
- oben
- ausgeführt
- allein
- "
- praktikables
- weitgehend
- widerspruchsfreies
- Modell
- Gesetz
- §
- gewollte
- rechtliche
- Absonderung
- Gesellschaftsvermögens
- Privatvermögen
- Gesellschafter
- "
- schaffen
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- war
- Verbesserung
- Rechtsstellung
- Mieters
- beabsichtigt
- Gesetzgeber
- auch
- später
- gefordert
- worden
- .
- Insofern
- hat
- Berechtigung
- Senat
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Gleichbehandlung
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Fällen
- Erbengemeinschaften
- vorgenommen
- hat
- Senatsurteile
- 27
- .
- Juni
- .
- ;
- 16
- Juli
- ZR
- .
- f.
- ;
- 23
- November
- .
- .
- Senat
- Gleichbehandlung
- entscheidend
- gestützt
- hat
- hinge
- oft
- Zufall
- teilrechtsfähige
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- lediglich
- Miteigentümergemeinschaft
- Vermieterseite
- gegründet
- werde
- Senatsurteile
- 27
- .
- Juni
- aaO
- hält
- Kriterium
- Berufungsgericht
- Literatur
- Recht
- Kritik
- erfahren
- hat
- siehe
- ;
- Milger
- f.
- ;
- Ausnahmen
- vgl.
- ;
- MünchKommBGB/Häublein
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- Armbrüster
- 375
- ;
- Fleindl
- mehr
- .
- Argument
- ist
- geeignet
- erforderlich
- Vergleichbarkeit
- Situation
- Eigenbedarfs
- Gesellschafter
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Mitglied
- Erbengemeinschaft
- aufzuzeigen
- .
- Maßgeblich
- ist
- letztlich
- angeführten
- Unterschiede
- Arten
- Vermietermehrheit
- Normzweck
- §
- Abs.
- Nr.
- unbeachtlich
- sind
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Beschneidung
- Kündigungsmöglichkeiten
- Vermietermehrheit
- beabsichtigt
- war
- .
- Hintergrund
- ist
- gerechtfertigt
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Falle
- Eigenbedarfs
- Gesellschafters
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- kleine
- Gesellschaften
- begrenzen
- Gesellschafter
- persönlich
- verbunden
- sind
- häufig
- Zufall
- abhängt
- nur
- Miteigentumsgemeinschaft
- besteht
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- gegründet
- wurde
- so
- aber
- MünchKommBGB/Häublein
- aaO
- ;
- ähnlich
- .
- Betrachtungsweise
- lässt
- bereits
- Acht
- auch
- unmittelbar
- §
- Abs.
- Nr.
- erfassten
- Erbengemeinschaft
- Berechtigung
- Gemeinschaft
- Eigenbedarf
- Wohnung
- berufen
- Zahl
- Vermieter
- abhängt
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- wäre
- Differenzierung
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- abträglich
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Weitemeyer
- Gedächtnisschrift
- Sonnenschein
- S.
- .
- Lediglich
- Fällen
- Gesellschaftszweck
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- derart
- prägend
- ist
- personale
- Bezug
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- auch
- persönliches
- Nutzungsbedürfnis
- vollständig
- Hintergrund
- tritt
- Mieter
- schon
- Gesellschaftszwecks
- redlicherweise
- möglichen
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- Angehörigen
- rechnen
- muss
- so
- Publikumsgesellschaften
- insbesondere
- Fondsgesellschaften
- ist
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- verneinen
- ähnlich
- MünchKommBGB/Häublein
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- ;
- 166
- ;
- Gedächtnisschrift
- Sonnenschein
- aaO
- ;
- Bub/Treier/Grapentin
- aaO
- .
- .
- folgt
- aber
- Unüberschaubarkeit
- Gesellschafterbestands
- Gesellschaft
- Gesellschaftszweck
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- persönliche
- Bedürfnisse
- Gesellschafter
- zurückzutreten
- haben
- vgl.
- auch
- anderer
- Begründung
- fehlende
- persönliche
- Verbundenheit
- Armbrüster
- aaO
- S.
- .
- Soweit
- einzelnen
- Stimmen
- Instanzrechtsprechung
- Schrifftum
- schließlich
- Auffassung
- vertreten
- wird
- Außen-)Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- könnten
- zwar
- analog
- §
- Abs.
- Nr.
- Eigenbedarf
- Gesellschafters
- jedoch
- Bedarf
- Angehörigen
- Gesellschafters
- berufen
- AG
- alten
- Recht
- ;
- Schürnbrand
- Festschrift
- Jahre
- Mietrechtsreformgesetz
- S.
- f.
- verkennen
- hier
- Rede
- stehenden
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- geht
- Gesellschafter
- Familienangehörige
- Gesellschaft
- behandeln
- .
- Vielmehr
- dient
- Analogie
- weitgehend
- Rechtslage
- herzustellen
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Außen-)Gesellschaft
- bestand
- Entscheidung
- II
- .
- Zivilsenats
- 29
- .
- Januar
- .
- ändern
- wollte
- .
- Schließlich
- führt
- beschriebene
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- auch
- unauflösbaren
- Wertungswiderspruch
- Rechtslage
- Personenhandelsgesellschaften
- OHG
- KG
- .
- Gesellschaften
- lehnt
- Senat
- Gleichstellung
- §
- Abs.
- Nr.
- erfassten
- Fallgestaltungen
- Begründung
- Gründung
- Kommanditgesellschaft
- Offenen
- Handelsgesellschaft
- setze
- regelmäßig
- umfangreiche
- organisatorische
- rechtsgeschäftliche
- Tätigkeit
- hin
- Eintragung
- Handelsregister
- ;
- auch
- erfolge
- Vermietung
- Wohnung
- Personenhandelsgesellschaft
- zufällig
- beruhe
- bewussten
- Entscheidung
- Grund
- wirtschaftlicher
- steuerrechtlicher
- und/oder
- haftungsrechtlicher
- Überlegungen
- Senatsurteil
- 15
- .
- Dezember
- .
- .
- ist
- Ergebnis
- auch
- Begründung
- festzuhalten
- .
- Entscheidend
- ist
- letztlich
- Gesellschaft
- ähnlich
- Publikumsgesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- gewählten
- Geschäftszweck
- Handelsgewerbe
- deutlich
- macht
- persönliche
- Nutzungsbedarf
- Gesellschafters
- Angehörigen
- so
- sehr
- Hintergrund
- tritt
- Mieter
- Bedarf
- redlicherweise
- rechnen
- muss
- .
- kann
- Klägerin
- Streitfall
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- analog
- Eigenbedarf
- Tochter
- Gesellschafters
- berufen
- Vorliegen
- Revisionsverfahren
- unterstellen
- ist
- .
- kommt
- Anbetracht
- vorstehenden
- Ausführungen
- hierbei
- einfach
- strukturierte
- Gesellschaft
- überschaubarems
- Bestand
- nur
- Gesellschafterwechsel
- Gründung
- Jahr
- handelt
- .
- beschriebenen
- Umstände
- machen
- lediglich
- besonders
- deutlich
- gerechtfertigt
- ist
- Klägerin
- anders
- Erbengemeinschaft
- behandeln
- .
- Geltendmachung
- Eigenbedarfs
- Gesellschafters
- Angehörigen
- ist
- auch
- Hinblick
- Gesellschaftszweck
- Klägerin
- ausgeschlossen
- .
- Gesellschafter
- haben
- Gesellschaftsvertrag
- Möglichkeit
- Selbstnutzung
- ausgeschlossen
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- auch
- Verstoß
- Berufungsgericht
- bislang
- offen
- gelassene
- Verpflichtung
- Klägerin
- Beklagten
- wesentlich
- kleinere
- Zweizimmerwohnung
- Erdgeschoss
- Anmietung
- anzubieten
- hätte
- bisherigen
- Senatsrechtsprechung
- Unwirksamkeit
- ausgesprochenen
- Eigenbedarfskündigung
- Rechtsmissbrauchs
- §
- allenfalls
- Schadensersatzansprüche
- Nebenpflichtverletzung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Mietverhältnis
- Folge
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- hat
- Eigenbedarfs
- kündigende
- Vermieter
- Mieter
- andere
- Kündigungsfrist
- Verfügung
- stehende
- vergleichbare
- Wohnung
- Anmietung
- anzubieten
- selben
- Haus
- Wohnanlage
- befindet
- erneut
- vermieten
- will
- Senatsurteile
- 9
- Juli
- ZR
- ;
- 9
- November
- 79
- ;
- 4
- .
- Juni
- ZR
- .
- 12
- ;
- 13
- .
- Oktober
- .
- 14
- ;
- 21
- .
- Dezember
- .
- .
- auch
- weiterhin
- bejahende
- Anbietpflicht
- beruht
- Erwägung
- Vermieter
- verpflichtet
- ist
- Folgen
- Eigenbedarf
- gestützten
- Kündigung
- Mieter
- so
- gering
- möglich
- halten
- Senatsurteile
- 9
- Juli
- aaO
- ;
- 9
- November
- aaO
- ;
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Zwar
- wird
- Vermieter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Freiheit
- geschützt
- Wohnung
- selbst
- nutzen
- privilegierte
- Angehörige
- nutzen
- lassen
- entsprechende
- Entscheidung
- Vermieters
- grundsätzlich
- respektieren
- ist
- BVerfGE
- 1
- 9
- ;
- Senatsurteile
- 4
- .
- März
- .
- 14
- ;
- 9
- Juli
- aaO
- ;
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- August
- .
- .
- Dennoch
- ergibt
- besonderen
- Bedeutung
- Wohnung
- Mittelpunkt
- persönlichen
- Existenz
- Menschen
- zukommt
- Besitzrecht
- Mieters
- eigentumsgleichen
- Rang
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verleiht
- .
- .
- ;
- BVerfGE
- f.
- ;
- gesteigerte
- Pflicht
- Rücksichtnahme
- Vermieter
- Senatsurteile
- 9
- November
- aaO
- ;
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Senat
- hat
- Verletzung
- beschriebenen
- Anbietpflicht
- Vergangenheit
- mehrfach
- ausgesprochene
- Eigenbedarfskündigung
- verbreiteten
- Auffassung
- Instanzrechtsprechung
- Schrifttum
- folgend
- vgl.
- Nachweise
- Senatsurteil
- 9
- Juli
- aaO
- rechtsmissbräuchlich
- §
- unwirksam
- bewertet
- vgl.
- zuletzt
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Beurteilung
- hält
- allerdings
- bereits
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- .
- angedeutet
- mehr
- .
- Entstehen
- Anbietpflicht
- Ausprägung
- Senatsrechtsprechung
- gefunden
- hat
- ist
- stets
- Ausspruch
- berechtigten
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Eigenbedarfs
- abhängig
- .
- nur
- berechtigte
- Eigenbedarfskündigung
- löst
- Nebenpflicht
- Mieter
- bestimmten
- Umständen
- Abmilderung
- eintretenden
- Auswirkungen
- verfügbare
- Alternativwohnung
- anzubieten
- .
- Anbetracht
- ist
- zutreffender
- Betrachtung
- aber
- ausgeschlossen
- rechtmäßig
- ausgesprochene
- Eigenbedarfskündigung
- rückwirkend
- unzulässige
- Rechtsausübung
- §
- bewerten
- Vermieter
- Anbietpflicht
- bezüglich
- anderen
- Wohnung
- verletzt
- hat
- .
- Vermieter
- verstößt
- Ausspruch
- Eigenbedarfskündigung
- Rechtsordnung
- erst
- Kündigungsfrist
- Verfügung
- stehende
- geeignete
- Alternativwohnung
- Mieter
- anbietet
- .
- Folglich
- haben
- auch
- hieraus
- abzuleitenden
- Rechtsfolgen
- insoweit
- beanstandenden
- Kündigung
- pflichtwidrig
- unterlassenen
- Zurverfügungstellung
- Alternativwohnung
- anzusetzen
- so
- auch
- MünchKommBGB/Häublein
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- beschriebene
- Fallgestaltung
- unterscheidet
- wesentlichen
- Punkt
- sonstigen
- Senat
- rechtsmissbräuchlich
- bewerteten
- Konstellationen
- Eigenbedarfskündigung
- .
- dort
- haftet
- missbräuchlichkeit
- Ausspruch
- Eigenbedarfskündigung
- selbst
- so
- §
- unwirksam
- beurteilen
- ist
- schutzwürdigen
- Eigeninteresse
- Vermieters
- fehlt
- Kündigung
- Widerspruch
- früheren
- Verhalten
- setzt
- .
- So
- hat
- Vermieter
- Fällen
- geltend
- gemachte
- Wohnbedarf
- weit
- überhöht
- ist
- Wohnung
- Nutzungswünsche
- überhaupt
- erfüllen
- kann
- Wohnbedarf
- anderen
- gehörenden
- frei
- gewordenen
- Wohnung
- wesentliche
- Abstriche
- befriedigt
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 4
- .
- März
- aaO
- .
- anerkennenswertes
- Interesse
- Verdrängung
- Mieters
- so
- bereits
- Ausspruch
- Kündigung
- selbst
- unzulässige
- Rechtsausübung
- darstellt
- .
- Vermietet
- Vermieter
- Wohnraum
- unbestimmte
- Zeit
- entschlossen
- ist
- erwägt
- alsbald
- selbst
- Gebrauch
- nehmen
- Mieter
- aufklärt
- setzt
- gleichwohl
- kurze
- Zeit
- später
- ausgesprochenen
- Eigenbedarfskündigung
- Widerspruch
- Verhalten
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteile
- 4
- .
- Februar
- .
- 17
- ;
- 20
- .
- März
- .
- 12
- ;
- 21
- .
- Januar
- .
- .
- Auch
- hier
- ergibt
- Rechtsmissbräuchlichkeit
- Eigenbedarfskündigung
- selbst
- .
- Anders
- liegen
- Dinge
- Vermieter
- unterlässt
- Mieter
- Zusammenhang
- Eigenbedarfskündigung
- frei
- gewordene
- Alternativwohnung
- anzubieten
- .
- Fällen
- löst
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- besonderen
- Bedeutung
- Wohnung
- Mittelpunkt
- persönlichen
- Existenz
- Menschen
- zukommt
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- November
- aaO
- zwar
- vertragliche
- Rücksichtnahmepflichten
- §
- Abs.
- betroffenen
- Mieter
- vgl.
- bereits
- Senatsurteile
- 9
- November
- aaO
- S.
- ;
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 14
- ;
- ähnlich
- aaO
- §
- .
- ;
- MünchKommBGB/Häublein
- aaO
- Vertragsende
- fortwirken
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- Juli
- aaO
- .
- Rücksichtnahmepflichten
- gehört
- auch
- Verpflichtung
- Vermieters
- zwar
- Zwecke
- geeignete
- Bedürfnissen
- Mieters
- genügende
- frei
- gewordene
- Alternativwohnung
- selben
- Anwesen
- Wohnanlage
- Mieter
- anzubieten
- .
- kündigende
- Vermieter
- ist
- Verlust
- angestammten
- Wohnung
- Mieter
- verbundenen
- Nachteile
- Rahmen
- Möglichen
- mindern
- so
- sozial
- unerwünschten
- Folgen
- Sphäre
- Vermieters
- herrührenden
- Lösung
- Vertrages
- gering
- halten
- besonderen
- Rücksichtnahme
- betroffenen
- Mieterinteressen
- verpflichtet
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- November
- aaO
- ;
- .
- Verletzung
- Rücksichtnahmepflicht
- zieht
- jedoch
- eigenständige
- Rechtsfolgen
- lässt
- Wirksamkeit
- berechtigt
- ausgesprochenen
- Eigenbedarfskündigung
- unberührt
- .
- ergibt
- allein
- Ausspruch
- Eigenbedarfskündigung
- unterscheidende
- Gegenstand
- gekündigten
- Mietverhältnisses
- bezogene
- Pflichtverletzung
- rechtlich
- beanstandende
- Verhalten
- Vermieters
- darstellt
- .
- ist
- Umständen
- gerechtfertigt
- dogmatischer
- Hinsicht
- überzeugend
- begründbar
- rechtmäßig
- erfolgten
- Ausspruch
- Eigenbedarfskündigung
- Verdikt
- Rechtsmissbräuchlichkeit
- versehen
- Kündigung
- nachträglich
- unwirksam
- bewerten
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- Vermieter
- verhält
- schließlich
- auch
- rechtsmissbräuchlich
- Verletzung
- Anbietpflicht
- Eigenbedarfskündigung
- festhält
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- entschieden
- Fällen
- Eigenbedarf
- Vermieters
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- entfällt
- Festhalten
- rechtmäßig
- ausgesprochenen
- Eigenbedarfskündigung
- rechtsmissbräuchlich
- ist
- Urteil
- 9
- November
- aaO
- S.
- .
- Erwägungen
- sind
- jedoch
- Fälle
- Verletzung
- Anbietpflicht
- übertragbar
- Fallgestaltungen
- grundlegend
- unterscheiden
- .
- Hält
- Vermieter
- Wegfalls
- Eigenbedarfsgrunds
- Ablauf
- Kündigung
- rechtmäßig
- ausgesprochenen
- Kündigung
- macht
- letztlich
- nur
- formale
- Rechtsposition
- geltend
- Mietwohnung
- Zwecke
- benötigt
- Senatsurteil
- 9
- November
- aaO
- S.
- .
- Anders
- liegen
- Dinge
- Verletzung
- Anbietpflicht
- bezüglich
- Alternativwohnung
- .
- Hier
- besteht
- Eigenbedarf
- Vermieters
- unverändert
- .
- hat
- lediglich
- versäumt
- hieraus
- Mieter
- ergebenden
- nachteiligen
- Folgen
- Wegzug
- gewohnten
- Umfeld
- abzumildern
- .
- Verletzung
- Anbietpflicht
- vertragliche
- Rücksichtnahmepflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- kann
- auch
- Verstoß
- sonstige
- Nebenpflichten
- nur
- Schadensersatzansprüche
- Mieters
- §
- Abs.
- begründen
- .
- Ansprüche
- sind
- allerdings
- nur
- Geldersatz
- gerichtet
- .
- vereinzelt
- Literatur
- vertretenen
- Auffassung
- Schmidt-Futterer/Blank
- aaO
- §
- .
- kommt
- Anspruch
- Mieters
- "
- Fortsetzung
- "
- bisherigen
- Mietverhältnisses
- Naturalrestitution
- §
- Abs.
- Betracht
- ablehnend
- auch
- MünchKommBGB/Häublein
- aaO
- ;
- Stand
- :
- Oktober
- §
- .
- .
- Anbietpflicht
- Verletzung
- Schadensersatzansprüche
- auslösen
- kann
- bezieht
- gekündigte
- Vertragsverhältnis
- Zurverfügungstellung
- anderen
- Wohnung
- .
- Dementsprechend
- stellte
- Anspruch
- "
- Fortsetzung
- "
- alten
- Mietverhältnisses
- gar
- Abschluss
- neuen
- Mietvertrags
- gekündigte
- Wohnung
- Ausgleich
- Pflichtverletzung
- geschuldete
- Naturalrestitution
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- würde
- gerade
- Zustand
- hergestellt
- bestünde
- Vermieter
- pflichtgemäß
- Alternativwohnung
- angeboten
- hätte
- .
- rechtlichen
- Gründen
- Unwirksamkeit
- ausgesprochenen
- Eigenbedarfskündigung
- Revisionsverfahren
- unterstellenden
- Verletzung
- Anbietpflicht
- Klägerin
- vornherein
- Betracht
- kommt
- erübrigt
- Berufungsgericht
- erforderlich
- erachtete
- Beweisaufnahme
- Parteien
- streitigen
- Frage
- Klägerin
- Absicht
- hatte
- Betracht
- kommende
- Alternativwohnung
- Erdgeschoss
- Anwesens
- Wohnung
- gewerblichen
- Zwecken
- vermieten
- .
- Gründen
- kann
- auch
- dahinstehen
- stark
- abweichenden
- Größe
- Wohnungen
- Grundsatz
- überhaupt
- Anbietpflicht
- Klägerin
- bestand
- .
- .
- hat
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- bislang
- Feststellungen
- Vorliegen
- geltend
- gemachten
- Eigenbedarfs
- §
- Abs.
- Nr.
- analog
- möglichen
- Härtegründen
- §
- getroffen
- hat
- .
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 28.01.2015
- Entscheidung
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