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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- vorsätzlich
- sittenwidrigen
- Schädigung
- Erteilung
- fingierten
- Rechnung
- kollusiven
- Absprache
- Schädigers
- Mitarbeiter
- Geschädigten
- beruht
- .
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- OLG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Juni
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- insgesamt
- neu
- gefaßt
- :
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- stand
- Jahren
- damals
- noch
- Bezeichnung
- Beklagten
- hungen
- Rahmen
- Beklagte
- Klägerin
- Messen
- organisierte
- .
- Zeitraum
- Mai
- August
- gewährte
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Teil
- auch
- andere
- ebenfalls
- Unternehmen
- sogenannten
- "
- -Gruppe
- "
- einzelnen
- Marketingabteilung
- Klägerin
- beschäftigten
- Mitarbeitern
- private
- Zuwendungen
- Geschenke
- erheblichem
- Umfang
- Vergabe
- Aufträgen
- berücksichtigt
- werden
- Klägerin
- wichtige
- Auftragsgeberin
- Beklagten
- -Gruppe
- "
- war
- .
- Zuwendungen
- Beklagten
- umfaßten
- Irlandreise
- Personen
- Küchenmaschinen
- Stereoanlagen
- Containerküche
- Hostessenkurse
- Mitarbeiterinnen
- Klägerin
- .
- Kurz
- 14
- .
- April
- führte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Klägerin
- damals
- beschäftigen
- Zeugen
- S.
- Telefonat
- Ziel
- Klägerin
- Vergütung
- Beklagten
- Mitarbeiter
- Klägerin
- gemachten
- Zuwendungen
- erreichen
- .
- diktierte
- Zeuge
- S.
- Geschäftsführer
- Beklagten
- schiedene
- überwiegend
- Lederwaren
- beziehende
- Einzelposten
- Beklagten
- fingierte
- Rechnung
- erstellen
- lassen
- ;
- waren
- Zeuge
- S.
- auch
- Geschäftsführer
- ten
- bewußt
- Waren
- Klägerin
- bestellt
- noch
- geliefert
- worden
- waren
- .
- Geschäftsführer
- Beklagten
- legte
- anschließend
- Klägerin
- Rechnung
- 14
- .
- April
- DM
- Zahlung
- genannten
- Einzelposten
- umfaßte
- ;
- Rechnung
- wurde
- Klägerin
- 4
- .
- Juni
- bezahlt
- .
- Parteien
- ist
- unstreitig
- frühere
- Mitarbeiter
- Klägerin
- Einschaltung
- Beklagten
- Lederwaren
- Firma
- Werbegeschenke
- bestellt
- hatte
- Klägerin
- auch
- ausgeliefert
- wurden
- .
- Juni/Juli
- staatsanwaltliche
- Ermittlungen
- beteiligten
- Mitarbeiter
- Klägerin
- eingeleitet
- worden
- waren
- 19
- Juli
- Strafbefehl
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Vorteilsgewährung
- Beihilfe
- Untreue
- ergangen
- war
- zahlte
- Beklagte
- 14
- .
- Juni
- Klägerin
- Betrag
- DM
- Zinsen
- insgesamt
- DM
- Begründung
- hierbei
- handele
- Teilbetrag
- Rechnung
- 14
- .
- April
- Beklagten
- zustehe
- insoweit
- Leistung
- Klägerin
- erbracht
- habe
- .
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- Beklagte
- Rückzahlung
- restlichen
- Rechnungsbetrages
- DM
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Beklagte
- behauptet
- Klägerin
- habe
- vertreten
- Mitarbeiter
- S.
- 2
- .
- März
- Lederwaren
- bestellt
- dann
- Einschaltung
- Firma
- GmbH
- folgenden
- :
- Firma
- Zwischenhändlerin
- erworben
- Klägerin
- ausgeliefert
- worden
- seien
- ;
- habe
- Firma
- Beklagten
- Rechnung
- 8
- .
- Oktober
- DM
- erteilt
- Beklagten
- 24
- .
- Februar
- bezahlt
- worden
- sei
- .
- Rahmen
- kurz
- 14
- .
- April
- geführten
- Telefongesprächs
- habe
- Zeugen
- S.
- Geschäftsführer
- klagten
- Einverständnis
- bestanden
- Forderung
- Lederwaren
- Firma
- Leistungen
- Mitarbeiter
- Klägerin
- Rechnung
- 14
- .
- April
- "
- hineingerechnet
- "
- werden
- sollten
- .
- Hilfsweise
- hat
- Beklagte
- Aufrechnung
- Forderung
- Lederwarenlieferung
- Klageforderung
- erklärt
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- habe
- gelieferten
- Lederwaren
- Rechnung
- Firma
- 19
- .
- Mai
- DM
- 16
- .
- Juni
- unmittelbar
- bezahlt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagte
- lediglich
- Zahlung
- Betrages
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- übrigen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- geleisteten
- Zahlung
- DM
- könne
- Klägerin
- Beklagten
- bereits
- zurückbezahlten
- DM
- lediglich
- Betrag
- DM
- ungerechtfertigte
- Bereicherung
- zurückverlangen
- .
- Zwar
- sei
- 4
- .
- Juni
- geleistete
- Zahlung
- Klägerin
- Beklagte
- unstreitig
- fingierte
- Rechnung
- Beklagten
- 14
- .
- April
- DM
- erfolgt
- ;
- Parteien
- sei
- unstreitig
- Rechnung
- entsprechende
- Kaufpreisverbindlichkeit
- Klägerin
- bestanden
- habe
- .
- Beklagte
- berufe
- jedoch
- Rechtsgrund
- Klägerin
- geleistete
- Zahlung
- Betrag
- DM
- übersteige
- Kaufpreisschuld
- Klägerin
- Beklagten
- 2
- .
- März
- erfolgten
- Bestellung
- Lieferung
- Rechnung
- Firma
- 8
- .
- Oktober
- bezeichneten
- Lederwaren
- .
- Rechtsgrund
- habe
- beweispflichtige
- Klägerin
- ausgeräumt
- .
- Betrages
- DM
- Frachtkosten
- etc.
- habe
- Beklagte
- allerdings
- Zahlung
- rechtfertigenden
- Rechtsgrund
- geltend
- gemacht
- so
- insoweit
- Bereicherungsanspruch
- Klägerin
- bestehe
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- stehe
- Klägerin
- ebenfalls
- .
- Zwar
- sei
- Stellung
- Rechnung
- fingierten
- Positionen
- sittenwidrig
- .
- Klägerin
- habe
- jedoch
- Nachweis
- geführt
- Bezahlung
- Betrags
- Lederwaren
- Rechnung
- Firma
- 8
- .
- Oktober
- entfalle
- Schaden
- entstanden
- sei
- ausgehend
- Kaufpreisverbindlichkeit
- Klägerin
- Beklagten
- Höhe
- Betrages
- Verbindlichkeit
- Zahlung
- getilgt
- Vermögensstand
- Klägerin
- also
- gemindert
- worden
- sei
- .
- Jedenfalls
- lasse
- feststellen
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Schädigungsvorsatz
- gehandelt
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- jedenfalls
- insoweit
- stand
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- verneint
- hat
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- Übereinstimmung
- Landgericht
- Erteilung
- Rechnung
- Beklagten
- 14
- .
- April
- lediglich
- fingierte
- Position
- enthielt
- Mitarbeiter
- Klägerin
- gemachten
- unerlaubten
- Zuwendungen
- zumindest
- teilweise
- abgedeckt
- werden
- sollten
- sittenwidrig
- war
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- m.w
- .
- .
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- fehlt
- Nachweis
- Schadens
- Klägerin
- ausgehend
- behaupteten
- Kaufpreisschuld
- Klägerin
- Bestellung
- 2
- .
- März
- gleicher
- Höhe
- Verbindlichkeit
- 4
- .
- Juni
- erfolgte
- Zahlung
- getilgt
- worden
- sei
- .
- Kommen
- Schulden
- Betracht
- so
- bestimmt
- §
- Schuldner
- getilgt
- werden
- soll
- .
- Hat
- Willen
- erklärt
- kann
- Erfüllung
- bestehenden
- Verbindlichkeit
- Geleistete
- zurückgefordert
- werden
- auch
- andere
- Schuld
- gleicher
- Höhe
- bestand
- Leistende
- tilgen
- wollte
- ;
- Gläubiger
- kann
- Rückforderungsanspruch
- Leistenden
- ;
- Urteil
- 18
- .
- April
- m.w
- .
- .
- lediglich
- zustehenden
- Forderung
- aufrechnen
- aber
- andere
- Anrechnung
- verlangen
- Heimann/Trosien
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Behauptung
- Beklagten
- Geschäftsführer
- seinerzeit
- Klägerin
- beschäftigten
- Zeugen
- S.
- ständnis
- bestanden
- haben
- soll
- Vergütung
- Zuwendungen
- Mitarbeiter
- Klägerin
- Forderung
- Lieferung
- Lederwaren
- Firma
- Rechnung
- 14
- .
- April
- "
- hineingerechnet
- "
- werden
- sollte
- so
- Zahlung
- Klägerin
- auch
- Tilgung
- insoweit
- bestehenden
- Kaufpreisforderung
- Beklagten
- gedient
- habe
- braucht
- Klägerin
- Abrede
- zurechnen
- lassen
- .
- entspricht
- anerkannter
- Rechtsprechung
- Vereinbarungen
- Angestellte
- Bevollmächtigte
- sonstige
- Vertreter
- Partei
- Einverständnis
- Vertragsgegner
- Rücken
- Nachteil
- vertretenen
- Geschäftsherrn
- treffen
- guten
- Sitten
- verstoßen
- nichtig
- sind
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- ;
- MünchKomm-Schramm
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Lag
- aber
- wirksame
- Bestimmung
- Klägerin
- 4
- .
- Juni
- erfolgten
- Überweisung
- Rechnung
- 14
- .
- April
- ergebenden
- Rechnungsbetrages
- DM
- teilweise
- Kaufpreisforderung
- Beklagten
- Lieferung
- Lederwaren
- begleichen
- wollen
- konnte
- insoweit
- auch
- Tilgungswirkung
- eintreten
- so
- Vermögen
- Klägerin
- Zahlung
- Beklagte
- gemindert
- worden
- ist
- .
- 3
- .
- Auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Schädigungsvorsatz
- Geschäftsführers
- Beklagten
- sei
- auch
- nur
- Form
- bedingten
- Vorsatzes
- lasse
- feststellen
- hält
- Rügen
- Revision
- stand
- .
- Vorliegen
- Schädigungsvorsatzes
- Sinne
- §
- ist
- Bewußtsein
- erforderlich
- Handeln
- schädigenden
- Erfolg
- haben
- wird
- .
- Vorsatz
- braucht
- zwar
- genauen
- Kausalverlauf
- Umfang
- Schadens
- erstrecken
- muß
- jedoch
- gesamten
- Schadensfolgen
- Richtung
- Art
- Schadens
- umfassen
- .
- Bejahung
- Schädigungsvorsatzes
- reicht
- Ersatzpflichtige
- Ersatzberechtigten
- entstandenen
- Schaden
- zumindest
- Form
- bedingten
- Vorsatzes
- zugefügt
- hat
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 20
- November
- ;
- Feststellung
- Schädigungsabsicht
- ist
- erforderlich
- ;
- siehe
- auch
- Steffen
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- hier
- gegebenen
- Umständen
- besteht
- Zweifel
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Erstellung
- Rechnung
- 14
- .
- April
- sämtlich
- fingierte
- Einzelposten
- enthielt
- jedenfalls
- bedingt
- -9-
- digung
- Klägerin
- Kauf
- genommen
- hat
- selbst
- Behauptung
- Beklagten
- zugleich
- Abrechnung
- 2
- .
- März
- Klägerin
- bestellter
- Lederwaren
- erfolgen
- sollte
- .
- Erstellung
- Rechnung
- Bezahlung
- anschließend
- Zeuge
- S.
- veranlaßte
- wurde
- mal
- Landgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Klägerin
- Möglichkeit
- genommen
- Erfüllung
- Rechnung
- tatsächlich
- zugrundeliegenden
- Forderung
- Beklagten
- nachzuweisen
- zumindest
- aber
- Nachweis
- Klägerin
- erheblich
- erschwert
- .
- sollte
- Überprüfung
- Berechtigung
- fingierten
- Rechnung
- 14
- .
- April
- Hause
- Klägerin
- verhindert
- werden
- andernfalls
- Rückforderung
- Klägerin
- hätte
- gerechnet
- werden
- müssen
- ;
- übrigen
- konnte
- korrekter
- Rechnungsstellung
- Doppelzahlungen
- Klägerin
- dann
- kommen
- Beklagte
- weitere
- Rechnung
- Behauptung
- tatsächlich
- bestellte
- Waren
- erteilte
- .
- Umstände
- rechtfertigen
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- Schluß
- Geschäftsführer
- Beklagten
- jedenfalls
- Möglichkeit
- Schädigung
- Klägerin
- Augen
- verschlossen
- hat
- vielmehr
- rechnete
- billigend
- Kauf
- genommen
- hat
- .
- 4
- .
- Klägerin
- somit
- Schadensersatzanspruch
- unerlaubter
- Handlung
- zusteht
- scheidet
- auch
- Beklagten
- hilfsweise
- erklärte
- Aufrechnung
- Lederwarenlieferung
- Firma
- hergeleiteten
- Kaufpreisforderung
- §
- .
- 5
- .
- Berufung
- Beklagten
- landgerichtliche
- Urteil
- war
- her
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- vollem
- Umfang
- zurückzuweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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