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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- April
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Verkehrsanschauung
- bestimmenden
- Begriff
- "
- "
- fallen
- nur
- berufliche
- Tätigkeiten
- Mieters
- außen
- Erscheinung
- tretenden
- Weise
- ausgeübt
- werden
- .
- Geschäftliche
- Aktivitäten
- Mieters
- Mieter
- ausschließlich
- Wohnzwecken
- vermieteten
- Räumen
- ausübt
- außen
- Erscheinung
- treten
- muss
- Vermieter
- vorherige
- Vereinbarung
- dulden
- .
- Verpflichtung
- Vermieters
- vertragswidrige
- Nutzung
- Mieträume
- gestatten
- kommt
- nur
- dann
- Betracht
- beabsichtigten
- Tätigkeit
- Mieter
- darzulegen
- beweisen
- hat
- weitergehenden
- Einwirkungen
- Mietsache
- Mitmieter
- ausgehen
- üblichen
- Wohnnutzung
- Bestätigung
- Urteil
- 14
- Juli
- .
- Urteil
- 10
- .
- April
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- Mietshauses
- S.
- .
- Mutter
- Beklagten
- mietete
- Haus
- Jahr
- Wohnung
- Tod
- 14
- .
- Januar
- lebte
- .
- Jahr
- mehr
- allein
- versorgen
- konnte
- zog
- Beklagte
- Wohnung
- Mutter
- pflegen
- lebt
- dort
- .
- Beruf
- Musiklehrer
- Gitarre
- Musikschule
- getätigkeit
- mehr
- vollem
- Umfang
- Musikschule
- ausüben
- konnte
- gab
- bereits
- geringerem
- Umfang
- Jahr
- Wohnung
- Gitarrenunterricht
- .
- Erlaubnis
- Klägers
- Ausübung
- Tätigkeit
- Umfang
- Auswirkungen
- Hausfrieden
- Parteien
- streitig
- sind
- holte
- Beklagte
- .
- Schreiben
- 4
- .
- Februar
- zeigte
- Beklagte
- Kläger
- Tod
- Mutter
- erklärte
- Eintritt
- Mietverhältnis
- .
- Anwaltsschreiben
- 2
- .
- März
- kündigte
- Kläger
- Mietverhältnis
- außerordentlich
- §
- Abs.
- gab
- Begründung
- Beklagte
- Jahre
- Erlaubnis
- Wohnung
- Musikunterricht
- gegeben
- Wohnung
- vertraglich
- vereinbarten
- Nutzungsweck
- gewerblich
- genutzt
- habe
- .
- Unterricht
- verursachten
- Lärms
- sei
- Hausfrieden
- unzumutbar
- beeinträchtigenden
- Streitigkeiten
- Mitmietern
- gekommen
- .
- Klage
- nimmt
- Kläger
- Beklagten
- Räumung
- Wohnung
- Anspruch
- .
- Schriftsatz
- 25
- .
- August
- kündigte
- Kläger
- Mietverhältnis
- zusätzlich
- §
- fristlos
- gab
- Begründung
- Lärmbelästigung
- dauere
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Räumungsanspruch
- Klägers
- sei
- §
- begründet
- Mietverhältnis
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- Tod
- Mutter
- eingetreten
- sei
- sei
- §
- Abs.
- gestützten
- wirksamen
- Kündigung
- Klägers
- 2
- .
- März
- beendet
- worden
- .
- §
- Abs.
- fordernde
- Person
- eingetretenen
- Mieters
- liegende
- wichtige
- Grund
- Kündigung
- sei
- hier
- sehen
- Beklagte
- Erlaubnis
- Klägers
- Jahre
- Wohnung
- Gitarrenunterricht
- gegeben
- habe
- .
- Kläger
- habe
- konkrete
- Anhaltspunkte
- vorgetragen
- Vergangenheit
- auch
- Zeiten
- Beklagte
- noch
- Mieter
- Wohnung
- gewesen
- sei
- Auseinandersetzungen
- anderen
- Haus
- lebenden
- Mietern
- gekommen
- sei
- .
- Derartige
- Auseinandersetzungen
- seien
- auch
- Zukunft
- befürchten
- führten
- Person
- Beklagten
- liegenden
- unzumutbaren
- Beeinträchtigung
- Hausfriedens
- .
- freiberufliche
- Erteilung
- Gitarrenunterricht
- stelle
- übliche
- Wohnnutzung
- bedürfe
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Tätigkeit
- Haus
- kommenden
- Schüler
- Außenwirkung
- entfalte
- Erlaubnis
- Vermieters
- vorliegend
- fehle
- .
- Kläger
- Beklagten
- mehrfach
- vergeblich
- aufgefordert
- habe
- Gitarrenunterricht
- unterlassen
- rechtfertigten
- allein
- befürchtende
- weitere
- Ausübung
- freiberuflichen
- Tätigkeit
- Willen
- Vermieters
- unwahrscheinlich
- ergebenden
- Probleme
- Mitmietern
- außerordentliche
- Kündigung
- .
- Vorhaltungen
- Klägers
- Auseinandersetzungen
- Mitmietern
- überhaupt
- zuträfen
- komme
- .
- II
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Erlaubnis
- Klägers
- Wohnung
- Gitarrenunterricht
- erteilt
- hat
- wichtigen
- Grund
- außerordentlichen
- Kündigung
- gemäß
- §
- Abs.
- gesehen
- .
- Räumungsanspruch
- ist
- §
- Abs.
- begründet
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- kann
- Vermieter
- Mietverhältnis
- Monats
- endgültigen
- Eintritt
- Mietverhältnis
- erlangt
- hat
- außerordentlich
- gesetzlichen
- Frist
- kündigen
- Person
- Eingetretenen
- wichtiger
- Grund
- vorliegt
- .
- bedarf
- grundsätzlichen
- Entscheidung
- gegebenenfalls
- Weise
- §
- Abs.
- genannte
- wichtige
- Grund
- außerordentlichen
- Kündigung
- §
- Abs.
- genannten
- wichtigen
- Grund
- fristlosen
- Kündigung
- unterscheidet
- .
- Jedenfalls
- muss
- Grund
- so
- beschaffen
- sein
- Vermieter
- Fortsetzung
- Umständen
- unzumutbar
- macht
- Person
- Mieters
- liegen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- April
- .
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- zitierten
- Rechtsprechung
- Senats
- fallen
- Verkehrsanschauung
- bestimmenden
- Begriff
- "
- "
- lediglich
- berufliche
- Tätigkeiten
- Mieter
- etwa
- häuslichen
- Arbeitszimmer
- außen
- Erscheinung
- tretenden
- Weise
- ausübt
- .
- Senat
- hat
- beispielhaft
- Unterrichtsvorbereitung
- Lehrers
- Telearbeit
- Angestellten
- schriftstellerische
- Tätigkeit
- Autors
- Empfang
- Bewirtung
- Geschäftsfreunden
- angeführt
- Senatsurteil
- 14
- Juli
- .
- .
- Aufnahme
- derartiger
- Tätigkeiten
- vertraglich
- vereinbarten
- Nutzungszweck
- Einklang
- stehen
- bedarf
- Erlaubnis
- Vermieters
- .
- Hingegen
- muss
- Vermieter
- ausschließlich
- Wohnzwecken
- vermieteten
- Räumen
- geschäftliche
- gewerbliche
- frei-]berufliche
- Aktivitäten
- Mieters
- außen
- Erscheinung
- treten
- grundsätzlich
- entsprechende
- vorherige
- Vereinbarung
- dulden
- Senatsurteil
- 14
- Juli
- aaO
- .
- .
- Beklagte
- ausschließlich
- Wohnzwecken
- vermieteten
- Räumen
- Angaben
- Werktagen
- Woche
- Schülern
- Gitarrenunterricht
- erteilt
- liegt
- vertragswidrige
- geschäftliche
- Aktivität
- Publikumsverkehr
- Zulässigkeit
- Vereinbarung
- Parteien
- fehlt
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- entschieden
- Vermieter
- Einzelfall
- Treu
- Glauben
- verpflichtet
- sein
- kann
- Erlaubnis
- teilweisen
- gewerblichen
- frei-)beruflichen
- Nutzung
- erteilen
- .
- Verpflichtung
- Vermieters
- Bestimmungen
- Mietvertrags
- vertragswidrige
- Nutzung
- gestatten
- wird
- jedoch
- nur
- dann
- Betracht
- kommen
- beabsichtigten
- Tätigkeit
- Mieter
- darzulegen
- beweisen
- hat
- Senatsurteil
- 14
- Juli
- aaO
- .
- weitergehenden
- Einwirkungen
- Mietsache
- Mitmieter
- ausgehen
- üblichen
- Wohnnutzung
- .
- Beispielhaft
- hat
- Senat
- Tätigkeit
- Mitarbeiter
- Gewicht
- fallenden
- Kundenverkehr
- genannt
- Senatsurteil
- 14
- Juli
- aaO
- .
- .
- derartige
- Tätigkeit
- handelt
- Beklagten
- ausgeübten
- Tätigkeit
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- offensichtlich
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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