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- BESCHLUSS
- ZR
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Juni
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Art
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- folgende
- Frage
- Auslegung
- Art
- .
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Anhang
- .
- und/oder
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 26
- .
- Juni
- gemeinsame
- Vorschriften
- Elektrizitätsbinnenmarkt
- Aufhebung
- Richtlinie
- auszulegen
- nationale
- gesetzliche
- Regelung
- Preisänderungen
- Stromlieferungsverträgen
- Haushalts-Kunden
- Rahmen
- allgemeinen
- Versorgungspflicht
- beliefert
- werden
- Tarifkunden
- Anforderungen
- erforderliche
- Maß
- Transparenz
- genügt
- Anlass
- Voraussetzungen
- Umfang
- Preisänderung
- zwar
- wiedergegeben
- sind
- jedoch
- sichergestellt
- ist
- Stromversorgungsunternehmen
- Kunden
- Preiserhöhung
- angemessener
- Frist
- Voraus
- mitteilt
- Kunden
- Recht
- zusteht
- Kündigung
- Vertrag
- lösen
- mitgeteilten
- geänderten
- Bedingungen
- akzeptieren
- wollen
- ?
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- ZR
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- II
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- folgende
- Frage
- Auslegung
- Gemeinschaftsrechts
- Art
- .
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Anhang
- .
- und/oder
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 26
- .
- Juni
- gemeinsame
- Vorschriften
- Elektrizitätsbinnenmarkt
- Aufhebung
- Richtlinie
- auszulegen
- nationale
- gesetzliche
- Regelung
- Preisänderungen
- Stromlieferungsverträgen
- Haushalts-Kunden
- Rahmen
- allgemeinen
- Versorgungspflicht
- beliefert
- werden
- Tarifkunden
- Anforderungen
- erforderliche
- Maß
- Transparenz
- genügt
- Anlass
- Voraussetzungen
- Umfang
- Preisänderung
- zwar
- wiedergegeben
- sind
- jedoch
- sichergestellt
- ist
- Stromversorgungsunternehmen
- Kunden
- Preiserhöhung
- angemessener
- Frist
- Voraus
- mitteilt
- Kunden
- Recht
- zusteht
- Kündigung
- Vertrag
- lösen
- mitgeteilten
- geänderten
- Bedingungen
- akzeptieren
- wollen
- ?
- Gründe
- :
- Kläger
- bezieht
- Beklagten
- kommunalen
- Versorgungsunternehmen
- leitungsgebunden
- Gas
- Strom
- .
- letzten
- Kläger
- Beanstandung
- vorbehaltslos
- bezahlten
- Abrechnung
- Beklagten
- Jahr
- setzte
- Beklagte
- Arbeitspreis
- Gaslieferungen
- Stromlieferungen
- .
- Beklagte
- nahm
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- zahlreiche
- Preiserhöhungen
- jeweils
- öffentlich
- bekannt
- machte
- .
- erhöhte
- Beklagte
- Strompreise
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- September
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Januar
- Gaspreise
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- April
- 15
- .
- Januar
- 1
- .
- Mai
- 1
- .
- April
- 1
- .
- August
- .
- 18
- .
- Januar
- beanstandete
- Kläger
- Abrechnung
- Beklagten
- 6
- .
- Januar
- betreffend
- Gaslieferungen
- Jahr
- erhob
- Einwand
- Unbilligkeit
- .
- Rechnungen
- Beklagten
- Abrechnungsjahre
- ausgewiesenen
- Nachforderungen
- zahlte
- Kläger
- nur
- Vorbehalt
- .
- wiederholten
- Aufforderungen
- Billigkeit
- geforderten
- Entgelte
- nachzuweisen
- Auffassung
- Klägers
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- rechtsgrundlos
- gezahlten
- Entgelte
- Gaslieferungen
- Gesamthöhe
- €
- zurückzuzahlen
- kam
- Beklagte
- .
- 30
- .
- Dezember
- eingereichten
- 2
- .
- Februar
- zugestellten
- Klage
- nimmt
- Kläger
- Beklagte
- Rückzahlung
- €
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Ferner
- begehrt
- Feststellung
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Abrechnungsjahr
- Berechnung
- Arbeitspreise
- Stromlieferungen
- jeweils
- Jahr
- geltenden
- Preise
- zugrunde
- legen
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Feststellungsbegehren
- weiter
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- verlangten
- Strompreise
- Jahre
- Gastarife
- komme
- gerichtliche
- Kontrolle
- Billigkeit
- Betracht
- Anwendungsbereich
- §
- eröffnet
- sei
- .
- sei
- Kontrollmechanismus
- Leistungsbestimmung
- Dritten
- Unterworfenen
- Missbrauch
- Dritten
- Gesetz
- Vertrag
- eingeräumten
- einseitigen
- Gestaltungsmacht
- schützen
- solle
- .
- Schutzes
- habe
- Kläger
- erhöhten
- Strompreise
- Jahre
- Gastarifs
- Jahr
- bedurft
- freigestanden
- habe
- Versorgungsverträge
- Beklagten
- beenden
- anderen
- Anbieter
- kontrahieren
- .
- Kläger
- habe
- gesamten
- streitgegenständlichen
- Zeitraums
- liberalisierten
- Strommarkts
- Möglichkeit
- gehabt
- Anbieter
- wechseln
- ;
- gleiches
- gelte
- Gasbereich
- Jahr
- .
- wäre
- sachgerecht
- Zweck
- §
- entsprechend
- Energiekunde
- Versorger
- Offenlegung
- betriebswirtschaftlicher
- Interna
- zugspreise
- Kostenentwicklung
- anderen
- Bereichen
- Energieversorgung
- zwingen
- könnte
- jederzeit
- nennenswerten
- Aufwand
- Vertrag
- lösen
- anderen
- Versorger
- kontrahieren
- könne
- .
- Auch
- Bezug
- Preiserhöhungen
- Bereich
- Gasversorgung
- Jahre
- Beklagte
- Monopol
- gehabt
- habe
- scheide
- Billigkeitskontrolle
- §
- Kläger
- habe
- gerichtliche
- Kontrolle
- rechtzeitig
- herbeigeführt
- .
- einseitigen
- Leistungsbestimmung
- Dritten
- unterworfene
- Partei
- könne
- Unbilligkeitseinwand
- nur
- durchdringen
- angemessener
- Zeit
- gerichtliche
- Überprüfung
- herbeiführe
- ;
- andernfalls
- seien
- verlangten
- Preise
- vereinbart
- anzusehen
- .
- So
- liege
- hier
- .
- Vorliegend
- habe
- Kläger
- erst
- 30
- .
- Dezember
- Klage
- eingereicht
- 2
- .
- Februar
- rechtshängig
- geworden
- sei
- .
- habe
- Kläger
- 1
- .
- Januar
- ca.
- Jahre
- letzten
- streitgegenständlichen
- Zeitraums
- erfolgten
- Preiserhöhung
- 1
- .
- Mai
- immerhin
- noch
- Jahre
- verstreichen
- lassen
- .
- sei
- angemessener
- Zeitraum
- mehr
- .
- .
- Entscheidung
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- hängt
- vorrangig
- Frage
- Beklagten
- einseitig
- erhöhten
- Preise
- Stromlieferungen
- wirksames
- gesetzliches
- Preisänderungsrecht
- §
- Abs.
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Gasversorgung
- Tarifkunden
- 21
- .
- Juni
- .
- S.
- AVBGasV
- Gaspreiserhöhungen
- §
- Abs.
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Grundversorgung
- Haushaltskunden
- Ersatzversorgung
- Gas
- Niederdrucknetz
- 26
- .
- Oktober
- .
- S.
- Gasgrundversorgungsverordnung
- Gaspreiserhöhungen
- Jahren
- §
- Abs.
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Elektrizitätsversorgung
- Tarifkunden
- 21
- .
- Juni
- .
- S.
- AVBEltV
- Strompreiserhöhungen
- Jahren
- §
- Abs.
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Grundversorgung
- Haushaltskunden
- Ersatzversorgung
- Elektrizität
- Niederspannungsnetz
- 26
- .
- Oktober
- Stromgrundversorgungsverordnung
- .
- S.
- Strompreiserhöhung
- Jahr
- zustand
- .
- wiederum
- hängt
- genannten
- Vorschriften
- Voraussetzungen
- Umfang
- Versorgungsunternehmen
- zustehenden
- einseitigen
- Leistungsbestimmungsrechts
- näheren
- tatbestandlichen
- Konkretisierungen
- enthalten
- tatbestandlichen
- Konkretisierungen
- Gaspreiserhöhungen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Anhang
- .
- Richtlinie
- 2003/55/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 26
- .
- Juni
- gemeinsame
- Vorschriften
- Erdgasbinnenmarkt
- Aufhebung
- Richtlinie
- .
- Nr.
- S.
- Folgenden
- Gas-Richtlinie
- aufgehoben
- 3
- .
- März
- Art
- .
- Richtlinie
- 2009/73/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 13
- Juli
- gemeinsame
- Vorschriften
- Erdgasbinnenmarkt
- Aufhebung
- Richtlinie
- .
- Nr.
- S.
- Strompreiserhöhungen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Anhang
- .
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 26
- .
- Juni
- gemeinsame
- Vorschriften
- Elektrizitätsbinnenmarkt
- Aufhebung
- Richtlinie
- .
- Nr.
- S.
- Folgenden
- Strom-Richtlinie
- aufgehoben
- 3
- .
- März
- Art
- .
- Richtlinie
- 2009/72/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 13
- Juli
- gemeinsame
- Vorschriften
- Elektrizitätsbinnenmarkt
- Aufhebung
- Richtlinie
- .
- Nr.
- S.
- gefordert
- werden
- .
- Vereinbarkeit
- vorbezeichneten
- Preisänderungsbestimmungen
- Erdgasversorgung
- angeht
- hat
- Senat
- Fragen
- Auslegung
- insoweit
- betroffenen
- Vorschriften
- Gas-Richtlinie
- bereits
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- juris
- Art
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- .
- gleichen
- Fragen
- Auslegung
- Gemeinschaftsrechts
- stellen
- Streitfall
- auch
- Bereich
- Stromversorgung
- Haushaltskunden
- .
- sind
- auch
- Bereich
- Gerichtshof
- Vorabentscheidung
- vorzulegen
- .
- 1
- .
- Allgemeinen
- Bedingungen
- nationalen
- deutschen
- Recht
- Stromversorgungsunternehmen
- Versorgungsnetz
- anzuschließen
- allgemeinen
- Tarifen
- versorgen
- haben
- Tarifkunden
- waren/sind
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Bestimmungen
- Kraft
- 7
- November
- Kraft
- 8
- November
- geregelt
- .
- Bestimmungen
- waren/sind
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- zugleich
- unmittelbarer
- Bestandteil
- Versorgungsvertrages
- Tarifkunden
- .
- Abs.
- AVBEltV
- enthält
- "
- Art
- Versorgung
- folgende
- Regelungen
- :
- Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- stellt
- jeweiligen
- allgemeinen
- Tarifen
- Bedingungen
- [
- Strom
- Verfügung
- .
- Änderungen
- allgemeinen
- Tarife
- Bedingungen
- werden
- erst
- öffentlicher
- Bekanntgabe
- wirksam
- .
- Ferner
- finden
- §
- Abs.
- AVBEltV
- folgende
- Kündigungsbestimmungen
- :
- Vertragsverhältnis
- läuft
- solange
- ununterbrochen
- Seiten
- Frist
- Monat
- Ende
- gekündigt
- wird
- Ändern
- allgemeinen
- Tarife
- ändert
- Gasversorgungsunternehmen
- Rahmen
- Verordnung
- allgemeinen
- Bedingungen
- so
- kann
- Kunde
- Vertragsverhältnis
- zweiwöchiger
- Frist
- Ende
- öffentlichen
- Bekanntgabe
- folgenden
- Kalendermonats
- kündigen
- .
- §
- Abs.
- enthält
- "
- Art
- Versorgung
- folgende
- Regelungen
- :
- Änderungen
- Allgemeinen
- Preise
- ergänzenden
- Bedingungen
- werden
- jeweils
- Monatsbeginn
- erst
- öffentlicher
- Bekanntgabe
- wirksam
- mindestens
- Wochen
- beabsichtigten
- Änderung
- erfolgen
- muss
- .
- Grundversorger
- ist
- verpflichtet
- beabsichtigten
- Änderungen
- zeitgleich
- öffentlichen
- Bekanntgabe
- briefliche
- Mitteilung
- Kunden
- versenden
- Änderungen
- Internetseite
- veröffentlichen
- .
- Änderungen
- allgemeinen
- Tarife
- Bedingungen
- werden
- erst
- öffentlicher
- Bekanntgabe
- wirksam
- .
- Ferner
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- folgende
- Kündigungsbestimmung
- :
- Grundversorgungsvertrag
- kann
- Frist
- Monat
- Ende
- Kalendermonats
- gekündigt
- werden
- .
- 2
- .
- Ist
- Energieversorger
- Gesetzes
- vertraglicher
- Vereinbarung
- Preisanpassungsrecht
- eingeräumt
- so
- unterliegt
- Grundlage
- Rechts
- erfolgte
- Preiserhöhung
- einseitige
- Leistungsbestimmung
- gerichtlichen
- Billigkeitskontrolle
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbarte
- Preise
- handelt
- .
- .
- Senats
- ;
- zuletzt
- Beschlüsse
- 18
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 9
- .
- Februar
- ZR
- .
- 18
- ;
- jeweils
- .
- -9-
- Regelungen
- §
- AVBGasV
- Abs.
- Abs.
- AVBEltV
- §
- Abs.
- kann
- jeweils
- entnommen
- werden
- Energieversorgungsunternehmen
- Recht
- zusteht
- Preise
- billigem
- Ermessen
- ändern
- .
- ist
- offenbar
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- hat
- Rechtsfehler
- angenommen
- Beklagten
- verlangten
- Preisen
- vereinbarte
- Preise
- handelt
- Kläger
- jeweiligen
- Jahresabrechnungen
- Beklagten
- beanstandet
- erhöhten
- Preise
- nur
- noch
- Vorbehalt
- gezahlt
- hat
- .
- weiteren
- Gasbezug
- Kläger
- konnte
- Erklärungswert
- zukommen
- sei
- erhöhten
- Preisen
- einverstanden
- .
- 3
- .
- auch
- Streitfall
- entscheidungserheblichen
- Frage
- Vereinbarkeit
- §
- Abs.
- AVBGasV
- §
- Abs.
- Gas-Richtlinie
- nimmt
- Senat
- zunächst
- Bezug
- bereits
- zitierten
- Vorlagebeschluss
- 18
- .
- Mai
- aaO
- .
- dort
- Senat
- §
- Abs.
- AVBGasV
- angestellten
- Erwägungen
- gelten
- sinngemäß
- auch
- Frage
- Vereinbarkeit
- §
- Abs.
- AVBEltV
- §
- Abs.
- Strom-Richtlinie
- .
- lassen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GasRichtlinie
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Strom-Richtlinie
- lediglich
- allgemeiner
- Weise
- formulierten
- Transparenzgebot
- Vorgaben
- entnehmen
- Gültigkeit
- §
- Abs.
- AVBGasV
- Abs.
- Abs.
- AVBEltV
- §
- Abs.
- entgegenstehen
- .
- genannten
- Regelungen
- Richtlinien
- wird
- vielmehr
- deutlich
- europäische
- Normgeber
- Interesse
- Energieversorgungsunternehmen
- anerkennt
- Kostensteigerungen
- Vertragslaufzeit
- weiterzugeben
- Verträge
- kündigen
- müssen
- .
- gleichen
- Erwägungen
- beruhen
- nationalen
- Regelungen
- Preisänderungsrecht
- entnommen
- wird
- .
- Insbesondere
- hat
- Senat
- Zweifel
- teilweise
- jeweiligen
- Anhang
- .
- Stromrichtlinie
- hergeleiteten
- Transparenzanforderungen
- nur
- geltende
- Preise
- Tarife
- "
- beziehen
- Preisänderungen
- überhaupt
- Anwendung
- kommen
- können
- .
- spricht
- mehr
- Anforderungen
- künftige
- Preisänderungen
- Fallgestaltung
- eigens
- zugeschnittenen
- Vorgaben
- jeweiligen
- Anhang
- .
- Richtlinien
- spezielleren
- Normen
- bestimmen
- .
- Transparenzanforderungen
- werden
- genannten
- nationalen
- Preisänderungsregelungen
- gerecht
- .
- schon
- Wortlaut
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- GasGVV
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- jedenfalls
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- AVBGasV
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- sichergestellt
- Kunde
- bevorstehenden
- Preisänderung
- so
- frühzeitig
- Kenntnis
- erlangt
- §
- Abs.
- eröffneten
- Möglichkeit
- gerichtlichen
- Nachprüfung
- Preiserhöhung
- Maßstab
- billigen
- Ermessens
- auch
- ausreichend
- Gelegenheit
- hat
- Kündigung
- Versorgungsvertrag
- lösen
- so
- Preisänderung
- wirksam
- wird
- .
- IV
- .
- Entscheidung
- Vorlagefrage
- Auslegung
- Gemeinschaftsrechts
- ist
- Art
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- vorbehalten
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Ahaus
- Entscheidung
- 24.06.2009
- Entscheidung
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