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- BESCHLUSS
- 16
- .
- September
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Prozeßkostenhilfe
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- bietet
- Zulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Zwar
- ist
- entscheidungserhebliche
- Frage
- deretwegen
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- nämlich
- sogenannten
- betreuten
- Wohnen
- "
- Miete
- Wohnung
- Mietvertrag
- vereinbarten
- Betreuungsleistungen
- untrennbare
- Einheit
- bildet
- noch
- höchstrichterlich
- beantwortet
- .
- handelt
- jedoch
- Rechtsfrage
- Klärung
- Revisionsgericht
- bedarf
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 11
- .
- September
- m.w
- .
- .
- .
- Mietvertrag
- zugleich
- vorgesehene
- Betreuung
- Wohnanlage
- Errichtung
- Zwecken
- öffentlichen
- Mitteln
- gefördert
- worden
- ist
- Bereitstellung
- Wohnung
- untrennbar
- verbunden
- ist
- liegt
- Hand
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- genommen
- hat
- kann
- Mieter
- lediglich
- "
- Vertragsteil
- "
- Betreuungsleistungen
- kündigen
- Nutzung
- preisgünstigen
- Wohnung
- aber
- erhalten
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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