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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Januar
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- so
- genannte
- Eintrittsmodell
- Verbraucher
- zunächst
- Kaufvertrag
- spätere
- Leasingsache
- Finanzierung
- Leasingvertrag
- abschließt
- sind
- Vorschriften
- verbundene
- Verträge
- §
- §
- unmittelbar
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- OLG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Tätigkeitsbereich
- "
- Montage
- vorgeformten
- Elementen
- "
- Gewerberegister
- eingetragen
- .
- Bereich
- Treppenmontage
- tätig
- gewesen
- war
- schloss
- April
- Folge
- Insolvenz
- bisherigen
- Haupt-)Auftraggebers
- Bezeichnung
- "
- GmbH
- Folgenden
- :
- .
- "
- personell
- verbundenen
- Unternehmen
- Kooperationsvereinbarung
- betreffend
- Montage
- Vertrieb
- Wohnwagenschutzdächern
- .
- schloss
- Beklagte
- Klägerin
- Kaufvertrag
- "
- Schutzdach-Business-Trailer
- Komplettausstattung
- "
- Preis
- €
- .
- Gleichzeitig
- unterzeichnete
- Hinweis
- bestehenden
- Gewerbebetrieb
- "
- Kr
- .
- Montage-Service
- gekauften
- Montageanhänger
- -Leasing
- Folgenden
- :
- Leasinggesellschaft
- gerichteten
- Antrag
- Abschluss
- Leasingvertrages
- Restwertgarantie
- ;
- insoweit
- war
- vorgesehen
- Leasinggesellschaft
- Beklagten
- Kaufvertrag
- eintreten
- sollte
- .
- Leasingantrag
- wurde
- jedoch
- Leasinggesellschaft
- angenommen
- Beklagte
- Tage
- später
- Vertragserklärungen
- sämtlich
- widerrufen
- Folge
- Erfüllung
- Kaufvertrages
- verweigert
- hatte
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- Kaufpreises
- Zinsen
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stünden
- Ansprüche
- Kaufvertrag
- mehr
- Beklagte
- Widerruf
- Abschluss
- Leasingvertrages
- gerichteten
- Willenserklärung
- berechtigt
- gewesen
- sei
- gemäß
- Abs.
- 29
- Juli
- geltenden
- Fassung
- Folgenden
- :
- bewirkte
- Wegfall
- Willenserklärung
- §
- Abs.
- auch
- Wegfall
- Bindung
- Kaufvertrag
- Folge
- gehabt
- habe
- .
- Letztgenannte
- Vorschrift
- sei
- gemäß
- §
- aF
- leasingtypische
- Vertragsgestaltung
- hier
- gegebenen
- "
- Eintrittsmodells
- "
- anwendbar
- Kaufvertrag
- vornherein
- Absicht
- geschlossen
- werde
- späteren
- Zustandekommen
- korrespondierenden
- Leasingvertrages
- Kaufobjekt
- Leasinggeber
- Kaufvertrag
- eintrete
- Leasingnehmer
- entlassen
- werde
- .
- Zwar
- fehle
- Vertragsgestaltung
- typischen
- Aufspaltung
- einheitlichen
- Vertragsverhältnisses
- gleichzeitig
- nebeneinander
- bestehende
- Verträge
- Leasingnehmer
- selben
- Zeit
- jeweils
- nur
- Vertrag
- verpflichtet
- sei
- .
- Werde
- Leasingvertrag
- aber
- widerrufen
- lebten
- getrennter
- Betrachtung
- Verträge
- ansonsten
- hinfälligen
- kaufvertraglichen
- Pflichten
- Leasingnehmers
- wieder
- bleibe
- Vertrag
- gebunden
- allein
- Hinblick
- vorgesehene
- Zustandekommen
- Leasingvertrages
- abgeschlossen
- habe
- .
- Schutzbedürfnis
- Leasingnehmers
- sei
- Fall
- Aufspaltung
- zeitgleich
- geschlossene
- Verträge
- vergleichbar
- .
- Auch
- Gesetzesmaterialien
- zeigten
- Gesetzgeber
- Anwendbarkeit
- §
- Fällen
- Finanzierungshilfe
- auch
- Falle
- Finanzierungsleasings
- jedenfalls
- Konstellationen
- ausdrücklich
- gewünscht
- möglich
- gehalten
- habe
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- Einzelfall
- erfüllt
- seien
- also
- Vertrag
- Lieferung
- Ware
- Leasingvertrag
- derart
- verknüpft
- sei
- Leasinggeschäft
- ganz
- teilweise
- Finanzierung
- anderen
- Vertrages
- diene
- Verträge
- wirtschaftliche
- Einheit
- bildeten
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- Beklagten
- angestrebte
- Leasingvertrag
- habe
- ausschließlich
- Finanzierung
- Kaufvertrages
- Anhänger
- gedient
- .
- Allein
- objektive
- wirtschaftliche
- Funktion
- Leasingvertrages
- rechtfertige
- Fehlens
- zweier
- gleichzeitig
- nebeneinander
- bestehender
- Vertragsbindungen
- Leasingnehmers
- entsprechende
- Anwendung
- §
- .
- ausgehend
- habe
- vorliegend
- auch
- vergleichbaren
- Fällen
- häufig
- Kaufvertrag
- Klarstellung
- aufgenommenen
- Leasingfinanzierungsklausel
- bedurft
- .
- Annahme
- wirtschaftlichen
- Einheit
- Verträge
- Sinne
- §
- Abs.
- erforderliche
- Zusammenwirken
- Leasinggeber
- Verkäufer
- vorgelegen
- habe
- stehe
- Bekundungen
- Vertragsverhandlungen
- Klägerin
- tätigen
- Zeugin
- ebenfalls
- .
- sei
- Leasingvertrag
- eigener
- Initiative
- Beklagten
- gekommen
- Klägerin
- Verwendung
- überlassenen
- Vordrucken
- Leasinggesellschaft
- vermittelt
- worden
- .
- Zwar
- könne
- zutreffend
- unterstellt
- werden
- Beklagte
- Unterzeichnung
- Kaufvertrages
- Zeugin
- ausdrücklich
- hingewiesen
- worden
- sei
- Kaufvertrag
- zunächst
- einmal
- unabhängig
- avisierten
- Leasingvertrag
- abgeschlossen
- werde
- Beklagte
- Nichtzustandekommen
- Leasingvertrages
- anderweitige
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Montageanhänger
- bemühen
- müsse
- .
- Zeugin
- sei
- allerdings
- Angaben
- Beklagten
- durchaus
- bewusst
- gewesen
- wirtschaftlichen
- Möglichkeiten
- Kaufvertrag
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Leasingvertrag
- habe
- abschließen
- können
- so
- objektive
- Funktion
- Leasingvertrages
- Zwecke
- Kaufpreisfinanzierung
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- dennoch
- beharrt
- habe
- Zustandekommen
- Kaufvertrages
- Zustandekommen
- Finanzierung
- Leasingvertrag
- unabhängig
- sein
- sollte
- habe
- zulässige
- Versuch
- Beklagten
- nachteiligen
- Abänderung
- §
- aF
- gelegen
- .
- Beklagten
- habe
- Anspruch
- genommene
- Recht
- Widerruf
- Leasingvertrages
- zugestanden
- Abschluss
- Kaufvertrages
- Verbraucher
- gleich
- stehender
- Existenzgründer
- Sinne
- §
- gewesen
- sei
- .
- beabsichtigte
- Tätigkeit
- Klägers
- habe
- bisherigen
- Tätigkeit
- Zusammenhang
- gestanden
- .
- habe
- nur
- Ausweitung
- bereits
- ausgeübten
- Montagetätigkeit
- neue
- klar
- abgrenzbare
- Spezialtätigkeit
- zusätzlichen
- Vertriebsaufgaben
- gehandelt
- Beklagte
- zweites
- Vergleich
- bisherigen
- Tätigkeit
- neuartiges
- "
- Standbein
- "
- habe
- verschaffen
- wollen
- .
- Widerrufserklärung
- sei
- Leasinggesellschaft
- auch
- wirksam
- geworden
- .
- Zwar
- sei
- Erklärung
- Leasinggesellschaft
- gerichtet
- gewesen
- .
- Umständen
- sei
- jedoch
- auszugehen
- zugrunde
- liegende
- Schreiben
- fangsbotin
- auch
- Leasinggesellschaft
- weitergegeben
- haben
- müsse
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Kaufvertrag
- Aussicht
- genommenen
- Leasingvertrag
- verbundene
- Verträge
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- aF
- gehandelt
- .
- Beklagten
- erklärte
- Widerruf
- Angebots
- Leasingvertrages
- hat
- Bindung
- Klägerin
- geschlossenen
- Kaufvertrag
- §
- Abs.
- Gewährung
- Zahlungsaufschubs
- selbst
- Anwendung
- findet
- vgl.
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- aF
- beseitigen
- können
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Kaufpreisanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- verneint
- werden
- .
- 1
- .
- hier
- anwendbaren
- §
- Abs.
- 2
- §
- aF
- sehen
- Finanzierungsleasingverträge
- Unternehmer
- Verbraucher
- gemäß
- §
- Existenzgründer
- gleich
- gestellt
- ist
- Vorschriften
- §
- §
- aF
- verbundene
- Verträge
- entsprechende
- Anwendung
- finden
- .
- Abs.
- Satz
- aF
- bestimmt
- Vertrag
- Lieferung
- Ware
- Verbraucherdarlehensvertrag
- verbunden
- sind
- Darlehen
- ganz
- teilweise
- Finanzierung
- anderen
- Vertrags
- dient
- Verträge
- wirtschaftliche
- Einheit
- bilden
- .
- Hat
- Vorliegen
- verbundenen
- Vertrages
- Verbraucher
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensvertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- hier
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Widerrufsrechts
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- wirksam
- widerrufen
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Willenserklärung
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensvertrag
- verbundenen
- Vertrages
- Lieferung
- Ware
- gerichtet
- ist
- mehr
- gebunden
- .
- 2
- .
- kann
- dahinstehen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- zutrifft
- Beklagte
- Kauf
- Anhängers
- beantragten
- Leasingfinanzierung
- Existenzgründer
- Sinne
- §
- aF
- anzusehen
- war
- Widerruf
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- genügenden
- Weise
- Leasinggesellschaft
- erklärt
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- findet
- §
- aF
- Leasingfinanzierungen
- auch
- so
- genannten
- Eintrittsmodell
- erfolgen
- sollen
- schon
- Anwendung
- hierbei
- Vorschrift
- vorausgesetzten
- Erfordernis
- Bindung
- Verbrauchers
- rechtlich
- selbstständige
- Verträge
- fehlt
- Finanzierung
- dient
- .
- Umfang
- Finanzierungsleasingverträge
- aF
- enthaltene
- Verweisung
- §
- §
- aF
- auch
- Bestimmungen
- Einwendungsdurchgriff
- vorausgesetzte
- Erfordernis
- Bindung
- Verbrauchers
- rechtlich
- selbstständige
- Verträge
- Tragen
- kommen
- kann
- ist
- allerdings
- umstritten
- Meinungsstand
- Autokauf
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Schrifttum
- wird
- namentlich
- weitgehendes
- Leerlaufen
- genannten
- Verweisung
- vermeiden
- überwiegend
- angenommen
- Gesetzgeber
- Verweisung
- umfassend
- Graf
- Leasingvertrag
- 6
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- ebenso
- §
- VerbrKrG
- zumindest
- aber
- Anwendungsfall
- Eintrittsmodells
- Verbraucher-Leasingnehmers
- entschieden
- habe
- Umfang
- Verweisung
- Genuss
- Verbraucherrechte
- finanzierten
- Kauf
- kommen
- solle
- Verbraucherkreditrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- §
- .
- 43
- ;
- jeweils
- ;
- vgl.
- auch
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- .
- anderer
- Teil
- Schrifttums
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- Leasingrechts
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- neuere
- Instanzrechtsprechung
- f.
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- juris
- .
- .
- ;
- OLG
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- stehen
- hingegen
- Standpunkt
- finanzierten
- Abzahlungskauf
- zugeschnittenen
- -9-
- §
- selbst
- Eintrittsmodell
- Regelfall
- Finanzierungsleasing
- bestehende
- Dreiecksverhältnis
- bestehenden
- leasingtypischen
- Wechselbeziehungen
- passten
- .
- sachgerechte
- Handhabung
- sei
- Leasingnehmer
- auch
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Einwendungsdurchgriff
- hinreichend
- geschützt
- .
- Senat
- schließt
- letztgenannten
- Auffassung
- .
- §
- Abs.
- Satz
- enthaltene
- Legaldefinition
- verbundenen
- Verträge
- setzt
- Wortlaut
- Vertrag
- Lieferung
- Ware
- Erbringung
- anderen
- Leistung
- Verbraucherdarlehensvertrag
- also
- finanziertes
- Geschäft
- einerseits
- Finanzierungsgeschäft
- andererseits
- .
- werden
- verbundenen
- Geschäft
- Finanzierungsgeschäft
- Finanzierung
- Liefervertrages
- dient
- .
- ist
- Tatbestand
- verbundenen
- Geschäftes
- begrifflich
- nur
- gegeben
- Verbraucher
- Mehrzahl
- Vertragsverhältnissen
- sieht
- Finanzierung
- dient
- so
- gehende
- Ausgliederung
- Finanzierung
- zweifach
- vertraglich
- gebunden
- ist
- aaO
- .
- ;
- Graf
- aaO
- Kap
- .
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Vertragsgestaltung
- Verbraucher
- ermöglichen
- soll
- Liefervertrag
- begründete
- Schuld
- Zweck
- eingegangenen
- Finanzierungsgeschäfts
- Lieferanten
- begleichen
- jurisPK-BGB/Wildemann
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ist
- auch
- Leasingvertrag
- Eintrittsmodell
- gegeben
- Leasingvertrag
- Finanzierung
- Kaufvertrages
- Käufer
- dient
- aaO
- ;
- OLG
- aaO
- .
- Kaufvertrag
- dient
- vielmehr
- umgekehrt
- Teil
- leasingtypischen
- ses
- Leasingnehmers
- Kaufvertrag
- eintretenden
- Leasinggeber
- Beschaffung
- Leasinggegenstandes
- benötigt
- Leasingvertrag
- begründete
- Gebrauchsüberlassungspflicht
- erfüllen
- können
- .
- Leasingnehmer
- ist
- auch
- Eintrittsmodell
- vertraglich
- nur
- Verkäufer
- Begründung
- Leasingverhältnisses
- nur
- Leasinggeber
- gebunden
- .
- Berufungsgericht
- hält
- gleichwohl
- entsprechende
- Anwendung
- §
- aF
- geboten
- angestrebte
- Leasingvertrag
- objektiven
- wirtschaftlichen
- Funktion
- ausschließlich
- Finanzierung
- Kaufvertrages
- Anhänger
- gedient
- habe
- .
- verkennt
- aber
- genannten
- Aufspaltungskonzeption
- §
- Abs.
- abweichenden
- Beschaffungszweck
- Kaufvertrags
- Rahmen
- angestrebten
- Leasingbeziehungen
- .
- übersieht
- Eintrittsmodell
- Schutzbedürftigkeit
- Verbrauchers
- Bedürfnis
- besteht
- Vorschrift
- §
- Abs.
- aF
- auch
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- aF
- analog
- anzuwenden
- .
- Aufspaltungsrisiko
- §
- §
- kompensieren
- sollen
- wird
- bereits
- leasingtypische
- Wechselbeziehung
- Kaufvertrag
- Leasingvertrag
- Handhabung
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- hinreichend
- begrenzt
- Wolf/Eckert/Ball
- aaO
- .
- .
- gilt
- nur
- §
- entsprechende
- Anwendung
- schon
- Bedürfnis
- besteht
- Käufer
- Wechsel
- Rolle
- Leasingnehmers
- Senat
- ständiger
- Rechtsprechung
- gebilligte
- leasingtypische
- Abtretungskonstruktion
- zuletzt
- Senatsurteil
- 13
- November
- aaO
- .
- gleichwertigen
- Schutz
- erfährt
- Wolf/Eckert/Ball
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 12
- ;
- MünchKommBGB/Habersack
- aaO
- .
- .
- Vielmehr
- gilt
- gleicher
- Weise
- hier
- Rede
- stehenden
- §
- Bestimmung
- Leasingverträge
- Eintrittsmodell
- passt
- zeigt
- bereits
- Abs.
- Satz
- Darlehensgeber
- Widerruf
- Finanzierungsgeschäfts
- Gesetzes
- Stelle
- Verbrauchers
- verbundenen
- Vertrag
- eintritt
- .
- Leasinggeber
- wird
- Vertragskonstruktion
- Zustandekommen
- Leasingvertrages
- ohnehin
- alleiniger
- Vertragspartner
- Beschaffungsvertrages
- Lieferanten
- so
- Bedürfnis
- Leasingnehmers
- vertraglichen
- Bindungen
- schützen
- mehr
- besteht
- S.
- .
- Ebenso
- ist
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Anwendung
- §
- Abs.
- aF
- rechtfertigendes
- Schutzbedürfnis
- Käufers
- verneinen
- hier
- gar
- erst
- Eintritt
- Leasinggebers
- Beschaffungsvertrag
- kommt
- .
- Käufer
- kann
- Risiko
- kommenden
- Leasingfinanzierung
- Fall
- drohenden
- Inanspruchnahme
- Kaufvertrag
- vornherein
- begrenzen
- Bestand
- Beschaffungsvertrags
- ausdrücklich
- konkludent
- dahingehende
- auflösende
- Bedingung
- Sinne
- §
- Abs.
- stellt
- Senatsurteil
- 9
- .
- Mai
- .
- kann
- schon
- dann
- anzunehmen
- sein
- hier
- zeitgleich
- Abschluss
- Kaufvertrags
- Verkäufer
- vermittelten
- Leasingantrag
- stellt
- 625
- ;
- Reinking/Eggert
- aaO
- .
- Verbraucher
- zustehender
- Schutz
- gemäß
- §
- verloren
- ginge
- noch
- Zustandekommen
- Leasingvertrags
- zustehenden
- Widerrufsrecht
- Gebrauch
- macht
- Weise
- Vertragsschluss
- verhindert
- MünchKommBGB/Koch
- aaO
- .
- .
- Selbst
- Bedingung
- aber
- ausdrücklich
- konkludent
- vereinbart
- sein
- sollte
- wäre
- schutzlos
- gestellt
- .
- entspricht
- Einschaltung
- Leasinggebers
- Sicherstellung
- Kaufpreisfinanzierung
- regelmäßig
- interessengerechten
- Auslegung
- Beschaffungsvertrages
- Zustandekommen
- Aussicht
- genommenen
- Leasingvertrags
- Geschäftsgrundlage
- Beschaffungsvertrages
- sein
- soll
- sei
- denn
- Käufer
- nimmt
- Weise
- zukommenden
- Schutz
- selbst
- deutlich
- macht
- auch
- Fall
- Nichtzustandekommens
- Leasingvertrages
- Finanzierungsrisiko
- uneingeschränkt
- übernehmen
- dann
- eigenständig
- alternative
- Finanzierung
- besorgen
- wollen
- vgl.
- Martinek
- BankrechtsHandbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- kann
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- abschließenden
- Feststellungen
- Frage
- getroffen
- hat
- Kaufvertrag
- auflösenden
- Bedingung
- gekommen
- ist
- Geschäftsgrundlage
- Nichtzustandekommen
- angestrebten
- Leasingvertrages
- entfallen
- sein
- könnte
- .
- Ebenso
- hat
- Berufungsgericht
- bislang
- Einwand
- Beklagten
- befasst
- Kaufvertrag
- Anhänger
- sittenwidrigen
- Überhöhung
- Kaufpreises
- nichtig
- sei
- .
- Rechtsstreit
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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