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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Dezember
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- .
- Eigentumswechsel
- ist
- Erwerber
- Veräußerer
- Mieter
- bezüglich
- Zeitpunkt
- Wechsels
- Grundstückseigentum
- abgelaufenen
- Abrechnungsperiode
- Abrechnung
- Betriebskosten
- verpflichtet
- Erhebung
- etwaiger
- Nachzahlungen
- berechtigt
- ;
- kommt
- Zahlungsanspruch
- fällig
- geworden
- ist
- .
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Dezember
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- haben
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- waren
- Jahr
- Mieter
- Wohnung
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- erwarb
- Beklagte
- Eigentum
- Wohnung
- .
- Oktober
- teilte
- damalige
- Wohnungsverwaltung
- Klägern
- Abrechnungszeitraum
- Januar
- Dezember
- bestünde
- Kläger
- Guthaben
- insgesamt
- DM
- DM
- DM
- Heizkostenguthaben
- .
- Überweisung
- Geldbetrages
- erfolgte
- .
- Klage
- fordern
- Kläger
- Beklagten
- Auszahlung
- ;
- meint
- Zahlung
- müsse
- damalige
- Eigentümer
- leisten
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Verpflichtung
- Beklagten
- Auszahlung
- verneint
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Antrag
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- Auszahlung
- Guthabens
- verpflichtet
- Hinblick
- Mietvertrag
- Rechtsnachfolger
- Veräußerers
- sei
- .
- Beklagte
- sei
- Gläubiger
- Schuldner
- Ansprüche
- Zeitpunkt
- Eigentumswechsels
- fällig
- geworden
- seien
- richteten
- .
- Eigentumswechsel
- bereits
- beendeten
- Abrechnungsperiode
- bestehe
- "
- Fälligkeitsprinzips
- "
- allerdings
- Ausnahme
- Ansprüche
- Abrechnung
- Nachzahlungen
- Erstattungen
- Guthaben
- .
- Nebenkosten
- vorliegend
- abgeschlossene
- Abrechnungsperioden
- seien
- späteren
- allein
- bisherigen
- Mietvertragsparteien
- abzurechnen
- etwaige
- Nachzahlungen
- Erstattungen
- überzahlter
- Beträge
- seien
- nur
- Parteien
- abzuwickeln
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- Säumnis
- Beklagten
- mündlichen
- verhandlung
- Endurteil
- zurückzuweisen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- §
- Säumnis
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Anspruch
- Mieter
- Rückerstattung
- überzahlter
- Nebenkostenvorauszahlungen
- Veräußerer
- Erwerber
- richtet
- Abrechnungsperiode
- Eigentumswechsel
- abgeschlossen
- war
- ankommt
- Rückzahlungsanspruch
- fällig
- geworden
- ist
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Frage
- mietvertraglichen
- Rechte
- Pflichten
- Eigentumsübergangs
- §
- .
- Veräußerer
- Erwerber
- zuzuordnen
- sind
- grundsätzlich
- Zeitpunkt
- Entstehens
- Fälligkeit
- Anspruchs
- beantwortet
- .
- Eigentumswechsel
- entstandene
- fällig
- gewordene
- Ansprüche
- verbleiben
- bisherigen
- Vermieter
- fällig
- gewordene
- Forderungen
- stehen
- nunmehrigen
- Grundstückseigentümer
- .
- Ebenso
- richten
- vertragliche
- Ansprüche
- Mieters
- dann
- Erwerber
- erst
- Eigentumswechsel
- entstehen
- fällig
- werden
- Senatsurteile
- 14
- .
- Oktober
- 19
- .
- Oktober
- ;
- Urteil
- 14
- .
- September
- .
- 2
- .
- Zwar
- ist
- Anspruch
- Mieters
- Auszahlung
- Betriebskostenguthabens
- Abrechnungszeitraum
- Januar
- Dezember
- erst
- Erteilung
- Betriebskostenabrechnung
- 16
- .
- Oktober
- fällig
- geworden
- vgl.
- 194
- ;
- Senatsurteil
- 27
- November
- .
- Bundesgerichtshof
- vergleichbaren
- Fall
- Eigentumswechsels
- Vermögensgesetz
- jedoch
- entschieden
- hat
- ist
- frühere
- Eigentümer
- Mieter
- bezüglich
- Zeitpunkt
- Wechsels
- Grundstückseigentum
- Bestandskraft
- Rückgabebescheids
- abgelaufenen
- Abrechnungsperiode
- Abrechnung
- Betriebskosten
- verpflichtet
- Erhebung
- etwaiger
- Nachzahlungen
- berechtigt
- .
- Lösung
- sorgt
- Rechtsklarheit
- vermeidet
- insbesondere
- ungereimte
- Ergebnis
- Eigentumswechsel
- fällig
- gewordene
- Abrechnungspflicht
- bisherigen
- Vermieter
- verbleibt
- Nachzahlungen
- Erstattungen
- Vorbereitung
- Berechnung
- Abrechnung
- dient
- Erwerber
- zustehen
- erbringen
- sind
- Urteil
- 14
- .
- September
- aaO
- .
- erkennende
- Senat
- hält
- Betrachtungsweise
- auch
- vorliegenden
- Fall
- sachgerecht
- .
- strikte
- Festhalten
- sog.
- Fälligkeitsprinzip
- würde
- einmal
- Abrechnung
- Nebenkosten
- Regelfall
- erschweren
- Erwerber
- nötigen
- Unterlagen
- Veräußerer
- Umständen
- erst
- beschaffen
- muß
- ;
- übrigen
- können
- Erwerber
- erhebliche
- Hindernisse
- ergeben
- Mieter
- Nebenkosten
- bereits
- Eigentumserwerb
- abgeschlossene
- Rechnungsperioden
- abrechnen
- soll
- .
- ist
- berücksichtigen
- Erwerber
- nun
- abzurechnenden
- Periode
- Vorauszahlungen
- erhalten
- hat
- .
- müßte
- dann
- Veräußerer
- wenden
- eventuelle
- Ansprüche
- möglicherweise
- gerichtlich
- durchsetzen
- .
- Auch
- stünde
- Fall
- geschuldeter
- Nachzahlungen
- gerichteter
- Anspruch
- Erwerber
- selbst
- Veräußerer
- Aufwendungen
- abgelaufene
- Abrechnungsperiode
- getragen
- Anspruch
- Erstattung
- Aufwendungen
- hat
- Ergebnis
- ebenso
- OLG
- ;
- §
- .
- ;
- Schmidt-Futterer/Gather
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Miete
- §
- .
- 26
- ;
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- Leasingrechts
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Naumburg
- ;
- .
- .
- Nachteile
- entstehen
- können
- verwehrt
- ist
- zustehenden
- Rückzahlungsforderungen
- Mietzinsforderungen
- Erwerbers
- aufzurechnen
- ist
- Folge
- Erwerbs
- Vertragsgegners
- hinzunehmen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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