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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Dezember
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Voraussetzungen
- konkludenten
- Beschaffenheitsvereinbarung
- Bezug
- Mietsache
- Anschluss
- Urteil
- 23
- .
- September
- .
- Fehlt
- Beschaffenheitsvereinbarung
- bestimmt
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- geeignete
- Zustand
- Mietsache
- Verkehrsanschauung
- Berücksichtigung
- vereinbarten
- Nutzungszwecks
- Grundsatzes
- Glauben
- .
- vorübergehende
- erhöhte
- Verkehrslärmbelastung
- Straßenbauarbeiten
- stellt
- unabhängig
- zeitlichen
- Dauer
- jedenfalls
- dann
- Innenstadtlagen
- üblichen
- Grenzen
- hält
- Minderung
- berechtigenden
- Mangel
- vermieteten
- Wohnung
- .
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 22
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- haben
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- Jahr
- Mieter
- Wohnung
- Klägerin
- .
- Mietshaus
- befindet
- S.
- unmittelbare
- Verbindung
- liegenden
- Mietbeginn
- S.
- .
- Juni
- November
- wurde
- stadteinwärts
- fahrende
- kehr
- S.
- S.
- aufgenommen
- hatte
- geleitet
- Zweck
- Einbahnstraße
- direkten
- Zugang
- S.
- ausgestattet
- wurde
- .
- Grund
- geänderte
- Verkehrsführung
- lag
- vorübergehenden
- umfangreichen
- Straßenbauarbeiten
- gesamten
- Länge
- S.
- .
- Beklagten
- minderten
- gestiegenen
- Lärmbelastung
- Miete
- Oktober
- .
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Oktober
- November
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- amtsgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Verurteilung
- Beklagten
- Klageabweisung
- Übrigen
- €
- Zinsen
- ermäßigt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- zahlende
- Miete
- sei
- 1
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- %
- gemindert
- Lärmbelästigung
- umgeleiteten
- Verkehrsströme
- erheblich
- stillschweigend
- vereinbarten
- Zustand
- liege
- .
- Monate
- Oktober
- November
- stehe
- Beklagten
- Recht
- Minderung
- .
- Zwar
- sei
- anerkannt
- Beeinträchtigungen
- vertragsgemäßen
- Gebrauchs
- Baulärm
- auch
- Straßenbaustellen
- Mietminderung
- führen
- könnten
- .
- Kammer
- halte
- jedoch
- Anlehnung
- vorangegangene
- Instanzrechtsprechung
- AG
- 317
- ;
- AG
- Frankfurt/
- angemessen
- mittelbare
- Beeinträchtigungen
- hoheitliche
- Straßenbaumaßnahmen
- hier
- erhöhte
- Lärmbelastung
- temporären
- Umleitung
- Verkehrsströmen
- grundsätzlich
- allgemeine
- Lebensrisiko
- Bürgers
- einzuordnen
- Folgen
- Minderung
- Miete
- berechtigten
- .
- finde
- jedoch
- dort
- Grenze
- Beeinträchtigungen
- zeitlichen
- Umfang
- überschritten
- Mieter
- allgemeines
- Lebensrisiko
- rechnen
- müsse
- .
- Grenze
- sei
- straßenbaubedingten
- Lärmbelästigungen
- Ablauf
- Monaten
- Beginn
- erhöhten
- Lärmbelastung
- ziehen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- Beklagten
- steht
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gesamten
- streitgegenständlichen
- Zeitraums
- Recht
- Minderung
- vereinbarten
- Miete
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- ist
- vereinbarte
- Miete
- Gesetzes
- gemindert
- Mietsache
- Zeit
- Überlassung
- Mieter
- Mangel
- aufweist
- Tauglichkeit
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- aufhebt
- erheblich
- mindert
- Mangel
- Mietzeit
- entsteht
- .
- derartiger
- Mangel
- ist
- dann
- gegeben
- tatsächliche
- Zustand
- Mietsache
- vertraglich
- vorausgesetzten
- Zustand
- abweicht
- .
- lich
- geschuldete
- Zustand
- bestimmt
- erster
- Linie
- Beschaffenheitsvereinbarungen
- Mietvertragsparteien
- Senatsurteile
- 23
- .
- September
- .
- 11
- ;
- 17
- .
- Juni
- .
- 9
- ;
- 6
- .
- Oktober
- auch
- schlüssiges
- Verhalten
- konkludent
- getroffen
- werden
- können
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- aaO
- .
- 14
- ;
- Senatsbeschluss
- 2
- November
- .
- .
- Gegenstand
- Beschaffenheitsvereinbarung
- können
- auch
- Umstände
- sein
- außen
- Mietsache
- unmittelbar
- einwirken
- sog.
- Umweltfehler
- ;
- vgl.
- Begriff
- :
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- §
- .
- .
- ;
- Soergel/
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- etwa
- Immissionen
- ausgesetzt
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- aaO
- .
- :
- Urteil
- 21
- .
- September
- .
- .
- Parteiabreden
- Beschaffenheit
- Mietsache
- fehlen
- wird
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- geeignete
- Zustand
- Berücksichtigung
- vereinbarten
- Nutzungszwecks
- Grundsatzes
- Treu
- Glauben
- §
- Verkehrsanschauung
- bestimmt
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- aaO
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- .
- .
- 2
- .
- Ausgehend
- rechtlichen
- Vorgaben
- begegnet
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Zustand
- Vertragsschluss
- Wohnung
- vernehmbare
- erhöhte
- Lärmbelastung
- stelle
- jedenfalls
- siebten
- Monat
- Entstehen
- erhöhten
- Lärmwerte
- Minderung
- berechtigenden
- Mangel
- Mietsache
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- näher
- begründete
- Annahme
- Parteien
- hätten
- Abschluss
- Mietvertrages
- zukünftiger
- Dritten
- verursachter
- Lärmbelästigungen
- Zeit
- Vertragsschlusses
- bestehenden
- Zustand
- gesamte
- Dauer
- unbestimmte
- Zeit
- geschlossenen
- Mietvertrags
- unverändert
- bestehend
- bleibend
- "
- stillschweigend
- vereinbart
- "
- .
- Auch
- konkludente
- Vereinbarung
- setzt
- übereinstimmende
- Willenserklärungen
- .
- Annahme
- Willensübereinstimmung
- bezüglich
- sogenannten
- Umweltfehlers
- reicht
- jedoch
- Mieter
- Vertragsschluss
- außen
- Mietsache
- einwirkenden
- Umstand
- hier
- Wohnung
- vernehmenden
- Straßenlärm
- vorteilhaften
- Weise
- wahrnimmt
- etwa
- :
- "
- ruhige
- Lage
- "
- möglicherweise
- auch
- Umstands
- entscheidet
- Wohnung
- anzumieten
- .
- konkludent
- geschlossenen
- Beschaffenheitsvereinbarung
- wird
- Umstand
- vielmehr
- nur
- Vermieter
- Verhalten
- Mieters
- objektiv
- bestimmenden
- Empfängerhorizont
- §
- erkennen
- musste
- Mieter
- Fortdauer
- Vertragsschluss
- bestehenden
- Umstands
- unbestimmte
- Dauer
- Mietverhältnisses
- maßgebliches
- Kriterium
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- Wohnung
- ansieht
- Vermieter
- zustimmt
- .
- einseitig
- gebliebene
- Vorstellung
- Mieters
- genügt
- Annahme
- diesbezüglichen
- Willensübereinstimmung
- selbst
- dann
- Vermieter
- bekannt
- ist
- .
- Erforderlich
- ist
- jedenfalls
- Vermieter
- Form
- zustimmend
- reagiert
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Voraussetzungen
- hiernach
- konkludente
- Beschaffenheitsvereinbarung
- angenommen
- werden
- kann
- ergeben
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- noch
- sonstigen
- Umständen
- .
- Auch
- Bestimmung
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- geeigneten
- Zustands
- Verkehrsanschauung
- Berücksichtigung
- vereinbarten
- Nutzungszwecks
- Grundsatzes
- Glauben
- §
- führt
- straßenbaubedingte
- Umleitung
- Verkehrs
- verursachten
- erhöhten
- Lärmbelastung
- Mangel
- sehen
- wäre
- Beklagten
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Minderung
- berechtigte
- .
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Berufungsgericht
- Urteil
- Bezug
- nimmt
- stellen
- Beklagten
- vorgetragenen
- Verhältnissen
- Vertragsschluss
- erhöhten
- Lärmwerte
- ausgehend
- Berliner
- Mietspiegel
- aufgestellten
- Grenze
- Verkehrslärmbelastung
- hohe
- Belastung
- .
- Berücksichtigung
- vermietete
- Wohnung
- Berliner
- Innenstadt
- befindet
- mithin
- Lage
- jederzeit
- Straßenbauarbeiten
- größeren
- Umfangs
- längerer
- Dauer
- rechnen
- ist
- haben
- Beklagten
- erhöhte
- Lärmbelastung
- redlicherweise
- hinzunehmen
- .
- ist
- Ansatz
- auch
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- .
- Annahme
- vereinbarte
- Miete
- sei
- siebten
- Monat
- Eintreten
- erhöhten
- Lärmbelastung
- gemindert
- ist
- sachlicher
- Grund
- erkennbar
- .
- vorübergehende
- erhöhte
- Lärmbelastung
- stellt
- unabhängig
- zeitlichen
- Dauer
- jedenfalls
- dann
- hier
- Berliner
- Innenstadtlagen
- üblichen
- Grenzen
- hält
- Minderung
- berechtigenden
- Mangel
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Klage
- abgewiesen
- worden
- ist
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weitere
- tatrichterliche
- Feststellungen
- treffen
- sind
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- führt
- Wiederherstellung
- Klage
- vollen
- Umfang
- zusprechenden
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- Zurückweisung
- Berufung
- .
- Ball
- Richter
- Dr.
- ist
- dienstunfähig
- erkrankt
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Dr.
- Ball
- 16.01.2013
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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