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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- müssen
- dort
- genannten
- Energieversorgungsunternehmen
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- allgemeinen
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- tätig
- gewesen
- sein
- .
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- Wortlaut
- Vorschrift
- erforderlich
- Strom
- bereits
- 1
- .
- Januar
- allgemeine
- Versorgung
- bestimmt
- gewesen
- ist
- Bestätigung
- Senatsurteils
- 10
- .
- März
- .
- reicht
- Energieversorgungsunternehmen
- bereits
- genannten
- Zeitpunkt
- bereit
- war
- künftig
- Abnehmer
- wünschen
- beliefern
- .
- Vielmehr
- muss
- auch
- tatsächlich
- möglich
- gewesen
- sein
- Ergänzung
- vorbezeichneten
- Senatsurteils
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 29
- .
- Zivilsenats
- 31
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- 26
- .
- Mai
- schloss
- Gesellschaft
- mbH
- Co.
- gGmbH
- -Gesellschaft
- dienstleistungsvertrag
- .
- Vertrag
- übernahm
- Errichtung
- Betrieb
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
- KWK-Anlage
- Krankenhausgelände
- -Gesellschaft
- S.
- sorgung
- Einrichtungen
- Energie
- .
- Zugleich
- wurde
- stellt
- Anlage
- Mitversorgung
- Dritter
- Schaffung
- Versorgungsnetzes
- nutzen
- .
- wollte
- künftig
- Versorgung
- Kunden
- neu
- ausgewiesenen
- Bebauungsplangebieten
- Stadt
- Gebrauch
- machen
- .
- Gesellschaftsvertrag
- 22
- Juli
- gründete
- Klägerin
- .
- errichtete
- geplante
- KWK-Anlage
- nahm
- 1
- .
- Januar
- Betrieb
- .
- Basis
- Erdgas
- erzeugten
- Strom
- versorgte
- Klägerin
- Behauptung
- schon
- 1
- .
- Januar
- Krankenhaus
- -Gesellschaft
- Altenpflegeheim
- Krankenhausgelände
- GmbH
- betrieben
- wird
- .
- 6
- .
- Juni
- schlossen
- Stadt
- Klägerin
- Rahmenvertrag
- versorgung
- neuen
- Bebauungsplangebiete
- .
- 4
- Juli
- lieferte
- Klägerin
- Baustrom
- .
- speiste
- verbrauchten
- Strom
- Netz
- vorgelagerte
- Netz
- Beklagten
- .
- Ende
- versorgt
- Klägerin
- Endkunden
- neuen
- Bebauungsplangebieten
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- hat
- Klägerin
- Beklagte
- Strom
- Zeit
- 18
- .
- Mai
- 31
- .
- März
- eigenes
- Netz
- eingespeist
- hat
- Gesetz
- Schutz
- Stromerzeugung
- Kraft-Wärme-Kopplung
- 12
- .
- Mai
- .
- S.
- ;
- Folgenden
- :
- Anspruch
- genommen
- .
- näherer
- Berechnung
- hat
- insgesamt
- Zahlung
- €
- Prozesszinsen
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- ersten
- Förderweg
- Anspruch
- nehme
- falle
- persönlichen
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- .
- Strom
- stamme
- zwar
- KWK-Anlage
- .
- Klägerin
- sei
- auch
- Energieversorgungsunternehmen
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- sicherstelle
- .
- Klägerin
- habe
- jedoch
- allgemeine
- Versorgung
- Sinne
- insoweit
- maßgeblichen
- §
- Abs.
- .
- sichergestellt
- .
- müsse
- vorneherein
- Abnehmer
- offen
- dürfe
- bestimmte
- Abnehmer
- beschränkt
- sein
- .
- sei
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- 1
- .
- Januar
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- maßgeblichen
- Stichtag
- gegeben
- gewesen
- .
- Klägerin
- habe
- lediglich
- Krankenhaus
- Altenheim
- einzelne
- Abnehmer
- eigenen
- Areal
- versorgt
- .
- Versorgung
- weiterer
- Abnehmer
- Bebauungsplänen
- erfassten
- Gebieten
- sei
- nur
- geplant
- gewesen
- reiche
- Wahrung
- Stichtages
- .
- Gleiches
- gelte
- erst
- 4
- Juli
- Baustrom
- geliefert
- worden
- sei
- .
- Klägerin
- stünden
- Ansprüche
- Beklagte
- auch
- dritten
- Förderweg
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- .
- Zwar
- sei
- Klägerin
- Netzbetreiberin
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- betreibe
- Beklagte
- vorgelagerte
- Netz
- .
- Weiteren
- sei
- Klägerin
- Energieversorgungsunternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- .
- Auch
- gelte
- §
- Abs.
- KWKG
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- entsprechend
- Klägerin
- Strom
- KWK-Anlage
- eigenes
- Netz
- einspeise
- .
- Jedoch
- scheitere
- Anspruch
- Klägerin
- erst
- Dezember
- überschüssigen
- Strom
- vorgelagerte
- Netz
- Beklagten
- eingespeist
- habe
- also
- Strom
- maßgeblichen
- Stichtag
- allgemeinen
- Versorgung
- zugute
- gekommen
- sei
- .
- sei
- §
- KWKG
- genannten
- Zweck
- befristeten
- Schutz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- allgemeinen
- Versorgung
- erforderlich
- Vergütungsanspruch
- Beklagte
- durchsetzen
- können
- .
- habe
- Klägerin
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- richtig
- :
- Satz
- getrennte
- Konten
- §
- Abs.
- verlange
- erfüllt
- .
- II
- .
- Entscheidung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Beklagte
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- KWKG
- Strom
- Zeit
- 18
- .
- Mai
- 31
- .
- März
- eigenes
- Netz
- eingespeist
- hat
- Recht
- verneint
- .
- vorgenannte
- Anspruch
- ist
- noch
- 12
- .
- Mai
- aaO
- beurteilen
- .
- Gesetz
- ist
- zwar
- inzwischen
- Kraft
- getreten
- .
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Erhaltung
- Modernisierung
- Ausbau
- Kraft-WärmeKopplung
- 19
- .
- März
- .
- S.
- ;
- Folgenden
- :
- erst
- 1
- .
- April
- hier
- Rede
- stehenden
- Zeitraum
- geschehen
- .
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- KWKG
- kann
- Netzbetreiber
- Zahlungen
- §
- leisten
- hat
- Betreiber
- vorgelagerten
- Netzes
- "
- vorgelagerter
- Netzbetreiber
- "
- Ausgleich
- Zahlungen
- verlangen
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Klägerin
- betreibt
- zwar
- S.
- Stromnetz
- Netz
- Beklagten
- vorgelagert
- ist
- .
- hat
- jedoch
- hier
- Rede
- stehenden
- Strom
- Zahlungen
- KWKG
- leisten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- sind
- Netzbetreiber
- verpflichtet
- KWK-Anlagen
- §
- Abs.
- Netz
- anzuschließen
- Strom
- Anlagen
- §
- abzunehmen
- eingespeisten
- Strom
- §
- vergüten
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- KWKG
- bleiben
- bereits
- bestehende
- vertragliche
- Abnahmeverpflichtungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- unberührt
- .
- Regelungen
- trifft
- Klägerin
- Zahlungspflicht
- hier
- Rede
- stehenden
- Strom
- .
- scheidet
- allerdings
- schon
- Klägerin
- nur
- Netz
- betreibt
- Strom
- eingespeist
- worden
- ist
- auch
- KWK-Anlage
- erzeugt
- worden
- ist
- .
- Abs.
- Satz
- KWKG
- gilt
- Absatz
- Strom
- Anlagen
- §
- eigenes
- Netz
- einspeisen
- entsprechend
- .
- Klägerin
- hat
- aber
- Zahlungen
- §
- leisten
- betreffende
- Strom
- §
- geregelten
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- fällt
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- ersten
- auch
- zweiten
- Bezug
- nimmt
- .
- 1
- .
- Unrecht
- beruft
- Klägerin
- insoweit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- regelt
- Gesetz
- Abnahme
- Vergütung
- Strom
- Kraftwerken
- KWK-Anlagen
- Basis
- Steinkohle
- Braunkohle
- Erdgas
- Öl
- Abfall
- Anlagen
- erzeugt
- wird
- Energieversorgungsunternehmen
- betrieben
- werden
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- sicherstellen
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- tätig
- waren
- .
- Rede
- stehende
- Strom
- stammt
- zwar
- KWK-Anlage
- Basis
- Erdgas
- .
- Klägerin
- gehört
- jedoch
- zeitlicher
- Hinsicht
- Energieversorgungsunternehmen
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- sicherstellen
- Energieversorger
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- tätig
- waren
- .
- Energieversorgungsunternehmen
- Sinne
- Kopplungsgesetzes
- sind
- insoweit
- maßgeblichen
- Begriffsbestimmung
- §
- Abs.
- Energiewirtschaftsgesetzes
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- Gesetzes
- Neuregelung
- Energiewirtschaftsrechts
- 24
- .
- April
- .
- S.
- ;
- nachfolgend
- :
- Unternehmen
- Betriebe
- Energie
- versorgen
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- betreiben
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- ;
- Senatsurteil
- 15
- .
- Juni
- .
- .
- .
- erfasst
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- zunächst
- einmal
- nur
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- sicherstellen
- .
- Begriffe
- allgemeinen
- Versorgung
- Letztverbraucher
- sind
- Energiewirtschaftsgesetz
- definiert
- .
- §
- Abs.
- EnWG
- ist
- allgemeine
- Versorgung
- Versorgung
- gegenübergestellt
- .
- ergibt
- allgemeine
- Versorgung
- vorneherein
- bestimmte
- Abnehmer
- begrenzt
- sein
- darf
- grundsätzlich
- Abnehmer
- offen
- muss
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- .
- .
- .
- Letztverbraucher
- sind
- allgemeinen
- Sprachgebrauch
- Abnehmer
- Strom
- eigenen
- Verbrauch
- beziehen
- .
- Weiter
- erfasst
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Wortlaut
- nur
- Energieversorgungsunternehmen
- Energieversorger
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- tätig
- waren
- .
- Begriff
- Energieversorgers
- sonsten
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- verwendet
- wird
- ist
- Energieversorgungsunternehmens
- gleichzusetzen
- Salje
- KraftWärme-Kopplungsgesetz
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Vorschrift
- insoweit
- ausdrücklich
- Energieversorgungsunternehmen
- allgemeinen
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- spricht
- ist
- erforderlich
- Energieversorgungsunternehmen
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- allgemeinen
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- tätig
- gewesen
- sind
- .
- reicht
- Versorgung
- genannten
- Zeitpunkt
- bestimmte
- einzelne
- Abnehmer
- begrenzt
- gewesen
- ist
- .
- aaO
- .
- folgt
- nur
- Zusammenhang
- unmittelbar
- vorausgehenden
- Beschränkung
- Energieversorgungsunternehmen
- allgemeinen
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- enthält
- insbesondere
- Zweck
- Gesetzes
- .
- besteht
- §
- KWKG
- befristeten
- Schutz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- allgemeinen
- Versorgung
- Interesse
- Energieeinsparung
- Klimaschutz
- .
- Ergänzend
- heißt
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- damaligen
- Koalitionsfraktionen
- Fortbestand
- KWK-Anlagen
- allgemeinen
- Versorgung
- sei
- liberalisierten
- Strommarkt
- wesentlich
- gefallenen
- Strombezugskosten
- bedroht
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- insoweit
- auch
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- .
- Gesetz
- bezweckte
- Bestandsschutz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- allgemeinen
- Versorgung
- schließt
- Energieversorgungsunternehmen
- einzubeziehen
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- noch
- allgemeine
- Versorgung
- insoweit
- speziell
- Letztverbrauchern
- durchgeführt
- haben
- nur
- bestimmte
- Abnehmer
- begrenzte
- Versorgung
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- auch
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Wortlaut
- Vorschrift
- hinaus
- zusätzliche
- Voraussetzung
- Anwendung
- Gesetzes
- -9-
- langt
- Strom
- allgemeine
- Versorgung
- bestimmt
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- bereits
- 1
- .
- Januar
- erfolgt
- ist
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- .
- Hier
- ist
- Klägerin
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- Energieversorgungsunternehmen
- allgemeinen
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- tätig
- gewesen
- .
- Zeitpunkt
- hat
- eigenen
- Behauptung
- lediglich
- einzelne
- Abnehmer
- Krankenhausgelände
- Gesellschaft
- S.
- Strom
- versorgt
- zwar
- Krankenhaus
- selbst
- GmbH
- betriebene
- Al-
- tenpflegeheim
- .
- Versorgung
- strom
- ist
- erst
- 4
- Juli
- erfolgt
- Einspeisung
- überschüssigem
- Strom
- vorgelagerte
- Netz
- Beklagten
- erst
- Dezember
- Stromversorgung
- Letztverbrauchern
- neuen
- Bebauungsplangebieten
- Stadt
- sogar
- erst
- Ende
- Jahres
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- bereits
- Kraft
- getreten
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- ersetzt
- worden
- war
- vgl.
- oben
- .
- Umstand
- Muttergesellschaft
- Klägerin
- schon
- Abschluss
- Vertrages
- -Gesellschaft
- 26
- .
- Mai
- beabsichtigt
- hat
- vertraglich
- eingeräumten
- Befugnis
- geplante
- KWK-Anlage
- noch
- errichtenden
- Netzes
- auch
- Versorgung
- Kunden
- neuen
- Bebauungsplangebieten
- nutzen
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Senat
- hat
- zwar
- Urteil
- 10
- .
- März
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- Annahme
- betreffende
- Strom
- allgemeinen
- Versorgung
- Sinne
- §
- dient
- Vortrag
- dortigen
- Klägerin
- ausreichen
- lassen
- ortsansässigen
- Industrieunternehmen
- auch
- gewerblichen
- freiberuflichen
- privaten
- Abnehmer
- wünschten
- Strom
- beliefere
- Abnehmer
- auch
- tatsächlich
- beliefert
- habe
- aaO
- .
- derartige
- Bereitschaft
- genügt
- vorliegenden
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- allein
- schon
- Energieversorgungsunternehmen
- oben
- dargelegt
- allgemeinen
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- tätig
- gewesen
- muss
- hier
- gemäß
- vorstehenden
- Ausführungen
- Fall
- ist
- .
- abgesehen
- muss
- Bereitschaft
- soll
- nur
- rein
- theoretisch
- bestehen
- Fall
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- zugrunde
- lag
- auch
- tatsächlich
- verwirklichen
- gewesen
- sein
- .
- Auch
- trifft
- hier
- .
- schon
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- waren
- 31
- .
- Dezember
- Krankenhaus
- Altenheim
- Abnehmer
- vorhanden
- Strom
- hätten
- abnehmen
- können
- noch
- war
- Klägerin
- entsprechenden
- Netzes
- Lage
- derartige
- Abnehmer
- beliefern
- .
- Vielmehr
- ist
- Netz
- Klägerin
- inzwischen
- Abnehmer
- neuen
- Bebauungsplangebieten
- Stadt
- versorgt
- erst
- später
- errichtet
- worden
- .
- ergibt
- bereits
- Klägerin
- erst
- Rahmenvertrag
- Stadt
- 6
- .
- Juni
- Errichtung
- Netzes
- verpflichtet
- haben
- .
- 2
- .
- Erfolg
- beruft
- Revision
- weiter
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Bestimmung
- gilt
- Gesetz
- auch
- Strom
- KWK-Anlagen
- Basis
- Steinkohle
- Braunkohle
- Erdgas
- Öl
- Abfall
- Grundlage
- Lieferverträgen
- 1
- .
- Januar
- abgeschlossen
- wurden
- Energieversorgungsunternehmen
- bezogen
- wird
- .
- Rede
- stehende
- Strom
- stammt
- zwar
- KWK-Anlage
- Basis
- Erdgas
- .
- Klägerin
- ist
- auch
- Energieversorgungsunternehmen
- Sinne
- Vorschrift
- .
- gehören
- anders
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- vgl.
- oben
- §
- Abs.
- EnWG
- aufgeführten
- Unternehmen
- Betriebe
- also
- auch
- Energie
- versorgen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- trifft
- Klägerin
- hier
- maßgeblichen
- Zeitraum
- 18
- .
- Mai
- 31
- .
- März
- .
- fehlt
- allerdings
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- erforderlichen
- Liefervertrag
- Anlagenbetreiber
- Energieversorgungsunternehmen
- Klägerin
- nur
- Netz
- betreibt
- Strom
- eingespeist
- worden
- ist
- auch
- KWK-Anlage
- erzeugt
- worden
- ist
- .
- Vertrag
- hier
- gemäß
- Abs.
- Satz
- KWKG
- entbehrlich
- ist
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Jedenfalls
- ist
- Wortlaut
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- zusätzlich
- erforderliche
- Voraussetzung
- erfüllt
- Strom
- bereits
- 1
- .
- Januar
- allgemeine
- Versorgung
- bestimmt
- gewesen
- ist
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- aaO
- ;
- vgl.
- bereits
- oben
- .
- Auch
- insoweit
- reicht
- Klägerin
- bereits
- Abschluss
- Vertrages
- -Gesellschaft
- geplant
- bereits
- 1
- .
- Januar
- bereit
- war
- künftig
- Abnehmer
- wünschen
- Strom
- beliefern
- .
- Vielmehr
- muss
- auch
- tatsächlich
- möglich
- gewesen
- sein
- hier
- Fall
- ist
- .
- Insoweit
- wird
- vorstehenden
- Ausführungen
- verwiesen
- .
- 3
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Abs.
- Satz
- KWKG
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWKG
- erfüllt
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- KWKG
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- auch
- scheitert
- Klägerin
- Rede
- stehenden
- Strom
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- getrennten
- Konten
- §
- Abs.
- geführt
- hat
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 31.05.2005
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