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NAMENVerkündet:5JuliJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Nr.Buchst.§Abs.;§Abs.SatzNr.§Abs.§Abs.Nr.Buchst.;§Abs.Nr.§Abs.SatzNr.Buchst.BetreiberPhotovoltaikanlageFördermittelAnspruchnehmenwillhatgeltendeRechtslageVoraussetzungenInanspruchnahmeFörderunginformierenistgrundsätzlichauchselbstverantwortlichErfüllungMeldepflichtenBundesnetzagentur.NetzbetreiberistgrundsätzlichverpflichtetAnlagenbetreiberPflichtMeldungPhotovoltaikanlageÜbermittlungStandortinstallierterLeistungBundesnetzagenturhinzuweisennochrechtlichenFolgenNichterfüllungPflichtaufzuklären.§Abs.Nr.Buchst.SanktionFallNichterfüllungMeldepflichtAnlagenbetreibersBundesnetzagenturvorgeseheneVerringerungEinspeisevergütungMarktwert§Abs.SatzNr.PflichtverstoßangeordneteSanktionVerringerungVergütungverstoßenGesetzgeberauchBereichEnergierechtszustehendenweitenGeECLI::staltungsspielraumsWeiseförderwürdigerachtetesVerhaltenunterstützenwillverfassungsrechtlichenVerhältnismäßigkeitsgrundsatzFortführungSenatsurteile4.März.26;10JuliZRNVwZ.ZRjuris..§Abs.Satz§Abs.SatzenthaltenspezielleAnspruchsgrundlagenZurückforderunggezahlterVergütungErneuerbare-Energien-Gesetz.RückforderungsanspruchNetzbetreibersAnlagenbetreibervorbezeichnetenBestimmungenVerpflichtungNetzbetreiberszurückgeforderteVergütungnächstenAbrechnungEinnahmeberücksichtigenWeiseEEG-AusgleichsmechanismuszuzuführenhängenNetzbetreiberseinerseitsÜbertragungsnetzbetreiberentsprechendeRückzahlungAnspruchgenommenwird.AuchkommtNetzbetreibermöglichenRückforderungsanspruchÜbertragungsnetzbetreibersEinredeVerjährungentgegenhaltenkönnte.Urteil5JuliZRVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung5JuliVorsitzendeRichterinDr.RichterinDr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenUrteil3.ZivilsenatsSchleswig-HolsteinischenOberlandesgerichts21.JuniFassungBerichtigungsbeschlusses8Juliwirdzurückgewiesen.BeklagtehatKostenRevisionsverfahrenstragen.Tatbestand:KlägerinistNetzbetreiberin.BeklagteLandwirtbetreibtGrundstückPhotovoltaik-Dachanlage.nahm30.MärzzunächstNetzanschlussBetrieb.8.MaispeisterzeugtenStromNetzKlägerin.BereitsInbetriebnahmeAnlagehatte17.JanuarKlägerinübersandtesFormblattAngabenAnlageausgefülltzurückgesandt.FormblattträgtÜberschrift"VerbindlicheErklärungErmittlungFörderfähigkeitmaßgeblichenVergütungshöheStromPhotovoltaikanlagenGesetzVorrangErneuerbarerEnergien".ZifferFormblattesgestellteFrage"WurdeStandortLeistungPhotovoltaikanlageBundesnetzagenturgemeldet?Abs."bejahteBeklagte.WeiterheißtFormblattunmittelbarUnterschriftBeklagten:"BetreiberStromerzeugungsanlageversichertvorstehendenAngabenWahrheitentsprechen..SofernvorstehendeAngabenBetreibersStromerzeugungsanlageunzutreffendseinsolltenbehältNetzbetreiberverzinslicheRückforderunggezahlterEinspeisevergütungenentsprechendenUmfangBetreiberStromerzeugungsanlage."Zeitraum7.Juni5NovemberzahlteKlägerinBeklagtenEinspeisevergütungFördersätzenHöheinsgesamt€.HerbststellteKlägerinstichprobenartigenÜberprüfungBeklagtevorbezeichneteMeldungAnlageBundesnetzagenturvorgenommenhatte.6NovemberholteBeklagteMeldung.unterbliebenenMeldungkorrigierteKlägerinAbrechnungendahingehendBeklagtenZeitraum7.Juni31JulinurAnspruchVergütungeingespeistenStromsMarktwertfolgendenZeitraum1.August5NovembergarVergütungzustehe.verlangteBeklagtenRückzahlungrechnerischunstreitigenMarktwert€erstgenanntenZeitraumverringertenobengenanntengesamtenEinspeisevergütung€mithinBetrag€.BeklagtetratließaberProzessbevollmächtigtenVerzichtEinredeVerjährung30.Maierklären.vorliegendenKlageverlangtKlägerinBeklagtenRückzahlungvorbezeichnetenBetrages€Zinsen.LandgerichthatKlagegeringfügigenTeilZinsanspruchsstattgegeben.hiergegengerichteteBerufungBeklagtenhatOberlandesgerichtzurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsbegehrenweiter.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungRevisionsverfahrennochBedeutungWesentlichenausgeführt:KlägerinstehegeltendgemachteRückzahlungsanspruch§Abs.Satz§Abs.Satz.VorschriftenWillenGesetzgeberseigeneAnspruchsgrundlageenthieltenseiNetzbetreiberverpflichtetAnlagenbetreiberetwaigenMehrbetragzurückzuforderngesetzlichvorgeseheneFörderungerhaltenhabe.VorliegenRückforderungsvoraussetzungenKlagebetragseischlüssigdargetanunstreitig.AnspruchEinspeisevergütungKlägeringezahltenHöhe€habeBeklagtennoch1.AugustgeltendenzugestandenAnlageklagegegenständlichenZeitraumBundesnetzagenturgemeldetgewesensei.§Abs.Nr.Buchst.habeVergütungsanspruchBeklagtenZeitraum31JulitatsächlichenMonatsmittelwertenergieträgerspezifischenMarktwertshierrechnerischunstreitiginsgesamt€verringertfolgendenZeitraum5Novembersei§Abs.§Abs.Nr.ganzentfallen.HöheKlageforderungbestehendeRückzahlungsanspruchKlägerinseiverjährt.§Abs.SatzverjähreRückforderungsanspruchAblaufzweitenEinspeisungfolgendenKalenderjahres.wäreJahreentstandeneAnspruchverjährt.BeklagtekönnejedochberufenAnwaltsschreiben10.DezemberEinredeVerjährungverzichtethabe.Verzichtseihierauchzulässiggewesen.KommentarliteraturvereinzeltvertreteneAuffassunggestütztenAnsichtBeklagtenseiEinredeverzichtunbeachtlich§Abs.Satz§Abs.SatzVerjährunggänzlichesErlöschenAnspruchsAmtsbeachtendeAusschlussfristregelten.AuffassunglasseschonWortlaut§Abs.Satz§Abs.Satzüberzeugendbegründen.erstenwerdeVerjährungRückforderungsanspruchszweitenErlöschenPflichtGeltendmachungAnspruchsgeregelt.seierkennbarGesetzgeberBegriffErlöschensauchAnspruchbezogenhätte.UnterscheidungAnspruchPflichthabeGesetzgeberGesetzesbegründung§Abs.auchklarAugengestanden.EbenfallsErfolghalteBeklagteGeltendmachungKlageforderungtreuwidrig§KlägerinforderteBetragletztlichzustündeÜbertragungsnetzbetreiberabführenmüsstejedochVortragBeklagtenAnspruchgeltendmache.ZwartreffeGesetzgebereigenemInteresseAllgemeininteresseRückforderungüberzahlterVergütungsbeträgeberechtigtverpflichtethabe.BeklagtehabejedochschonhinreichenddarzutunvermochtKlägeringefordertenBetragbehaltenwerde;auchseiBehauptungÜbertragungsnetzbetreibermacheAnspruchgeltendbeweisfälliggeblieben.KlägerinhingegenhabeBeweisantrittsinngemäßvorgetragenwerdezurückgeflossenenVergütungen§§sachkundigenDrittennachzuprüfendenAbrechnungenÜbertragungsnetzbetreibereinstellen.VortragKlägerinentsprecheinsoweitzwingendenRechtslage.seiengemäß§Abs.§Abs.zurückverlangtenVergütungen§Abs.Nr.§Nr.jeweilsnächstenAbrechnungEinnahmenSinne§Abs.Nr.AusglMechVberücksichtigen.seiAussagekraftÜbertragungsnetzbetreiberbisheroffenbarseinerseitsRückforderungsansprücheKlägeringeltendmache.AuchmüsseKlägerinzurückgefordertenBetragerstdannAbrechnungeinstellenerhaltenhabe.AuffassungBeklagtenseiWeiterreichungzurückgefordertenVergütungbereitsungeschriebenesTatbestandsmerkmal§Abs.§Abs..VielmehrseiSystematikGesetzesWeiterleitungAnlagenbetreiberzurückgefordertenVergütungsbetragesÜbertragungsnetzbetreiberRückerhaltGeldesentstehendePflichtNetzbetreibers.BeklagtensteheKlägerinaufrechenbarerAnspruchSchadensersatz§Abs.ErachtensvorliegendenVerletzungPflichtgesetzlichenSchuldverhältnisParteien.AuffassungBeklagtenseiPflichtverletzungsehenKlägerindeutlichgenugAnmeldepflichthingewiesenhättenochBeklagtenunterzeichnetenFormblattenthalteneHinweisfalschgewesenwäreBeklagtenschutzwürdigesVertrauenUnschädlichkeitverspätetenAnmeldunghervorgerufenhätte.SelbstFallePflichtverletzungwärehierausfolgenderSchadensersatzanspruchBeklagtenRückforderungsanspruchKlägerinaufrechenbarNaturRechtsverhältnissesAufrechnungindividuellenPflichtverletzungNetzbetreibersfolgendenSchadensersatzforderungAnlagenbetreibersöffentlichenInteressebestehendenRückforderungsanspruchNetzbetreibersausgeschlossensei.RückforderungsanspruchRückforderungspflichtNetzbetreibers§Abs.§Abs.dientenHinsichtöffentlichenInteresse.zeitnahevollständigeMeldungneuinstallierterPhotovoltaikanlagenBundesnetzagenturseiUmsetzunggrundlegenderBedeutung.gesetzlichvorgesehenemonatlicheVerringerungVergütungSolarenergieerzeugtenStromrichteMengevorangegangenenQuartalneuinstalliertenLeistunggeförderterAnlagen§§.GrundlageErmittlungsogenanntenZubau-LeistungBundesnetzagenturbereitgestelltenAngabenseienMeldungenAnlagenbetreiber.AbgleichgemeldeteninstalliertenLeistung-9-lenErneuerbarerEnergienseiGrundlageAnwendungzubauabhängigenDegressionsvorschriften.MithilfeDegressionsolltenvolkswirtschaftlichenKostenEnergiewendeeingedämmtwerdenFörderungerreichtenUmfangAusbauzielsabhängiggemachtwerdePrinzipatmendenDeckels".hohenBedeutungErfüllungMeldepflichtAnlagenbetreiberhierbeizukommehabeGesetzgeberRahmenEEG-ReformsogarrichtiggehaltenNichterfüllungvollständigenEntfallenFörderungsanktionieren.AuchZurückerlangenFörderbeträgeliegeallgemeinenInteresse.NetzbetreiberdürfeverwendenhabeÜbertragungsnetzbetreiberweiterzureichenseinerseitsUmlageneugeringerberechnenmüsse.kommeStromversorgungsunternehmenPreiskalkulationVerbraucherzugute.DurchsetzungRückforderungsanspruchsdürfeetwaigenindividuellenFehlverhaltenNetzbetreibersscheitern.seiAufrechnungsverbotNaturSacheerforderlich.liegeallerdingsauchPflichtverletzungKlägerin.habeBeklagtenHinweispflichtverletztnochpflichtwidrigVertrauenstatbestandVergütunggeschaffen.seheHinweispflichtNetzbetreibersNotwendigkeitMeldungAnlageBundesnetzagentur.§Abs.Verbindung§Abs.Nr.Anlagenregisterverordnung1.AnlRegVvorgeseheneHinweispflichtbeziehealleinhiergegebenenFall31JulierfolgtenErhöhungVerringerunginstalliertenLeistungbereitsbestehendenAnlage.ÜbrigenhabeKlägerinBeklagtenunterzeichnetenFormblattFrageAnlageBundesnetzagenturgemeldetwordenseiHinweisNotwendigkeitMeldungerteilt.BereitsÜberschriftFormblatteswerdedeutlichfolgendenFragenVergütungshöheBedeutungseien.kommegrundsätzlichSacheBeklagtengewesenseiFördervoraussetzungenAnmeldungAnlageBundesnetzagenturgehöreinformieren.Klägerinhabeausgehendürfenauchgetanhabe.hätteauchAnhaltspunkteAnnahmegehabtBeklagteFrageAnmeldungAnlagefehlerhaftjabeantwortethabe.Nachfragehabebestanden.KlägerinhabeauchetwaFrageMeldungAnlageenthaltenenHinweis§Abs.AnlageBeklagtenmehrgeltendenVertrauenstatbestandGunstengeschaffen.seischonvorgetragenBeklagteKenntnisInhaltsVorschriftMeldungAnlageBundesnetzagenturabgesehenhabe.§Abs.lasseauchVertrauensschutzBeklagtenbegründen.LiteraturteilweisevertretenenAuffassungführeVorschriftWortlautGesetzesmaterialienzeigtenEntfallenVergütungsanspruchsschiebeetwalediglichFälligkeitMeldungAnlageFolgeAnspruchAnmeldungrückwirkendvollemUmfangentstehe.BeklagtekönneRückzahlungsanspruchschließlichauchentgegenhaltenKlägerinwerdeFalleRückzahlungVergütungZeitraum1.August5NovemberVergütungverringertseiMarktwertBeklagtenNetzeingespeistenStromsungerechtfertigtbereichertsein.stehebereitsgesetzessystematischeVorranggenauaufeinanderabgestimmtenSpezialregelungenallgemeinenVorschriften.hätteKlägerinFalleRückzahlungVergütungRechtsgrunderlangt§Abs.SatzAlt.wäreWegeWeitergabeÜbertragungsnetzbetreiberentreichert§Abs..II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungstand;Revisionistzurückzuweisen.BerufungsgerichthatrichtigentschiedenKlägerinBeklagtenAnspruchRückzahlungZeitraum7.Juni5NovembergezahltenEinspeisevergütungHöhe€ZinsenzustehtBeklagteMeldungPhotovoltaikanlageBundesnetzagenturerst6Novembervorgenommenhat.1.RückforderungsanspruchfolgtBerufungsgerichtzutreffendangenommenhatauchRevisionAusgangspunktZweifelgezogenwirdZeitraum7.Juni31Juli§Abs.SatzFassungArt.GesetzesNeuregelungRechtsrahmensFörderungStromerzeugungerneuerbarenEnergien28Juli.S.;Folgenden:anschließendenZeitraum5November1.AugustKraftgetretenen§Abs.SatzsetzesAusbauerneuerbarerEnergien21Juli.S.;Folgenden:.vorbezeichnetenWesentlicheninhaltsgleichenVorschriftenmussaufnehmendeNetzbetreiberAnlagenbetreiberhöherevorgesehenefinanzielleFörderunggezahlthatMehrbetragzurückfordern.Berufungsgerichtzutreffendangenommenhatenthalten§Abs.Satzauch§Abs.SatzspezielleAnspruchsgrundlageZurückforderunggezahlterEEG-Vergütungebenso6.Aufl.§.48;.7.Aufl..34;HendrichSäckerBerlinerKommentarEnergierechtBand3.Aufl.§.22;Cosack]4.Aufl..;Schäfermeier4.Aufl.§.22;Altrock4.Aufl.§.29;BeckOK-EEG/BöhmeStand1.April§.f.Stand1.April§.f.;ebenso.15;Urteil17.Märzjuris..genanntenVorschriftenspezielleAnspruchsgrundlagehandeltsprichtbereitsWortlautGesetzes.§Abs.Satzauch§Abs.SatzwirdjeweilsRahmenRegelungVerjährungFormulierung"Rückforderungsanspruch"verwendet.Gesetzesmaterialien§Abs.Satz§Abs.SatzentnehmenlässtistauchGesetzgeberausgegangenVorschrifteneigeneAnspruchsgrundlageenthalten.ZusammenhangVerpflichtungRückforderungüberhöhterVergütungszahlungenistGesetzesmaterialienmehrfach"Rückforderungsanspruch"NetzbetreibersÜbertragungsnetzbetreibersRedeBT-Drucks.17/6071S.§;siehefernerBT-Drucks.S.§§].rechtlicheBeurteilungerhebtauchRevisionEinwände.RechtsfehlerfreiRevisionAusgangspunktebenfallsangegriffenistBerufungsgerichtBeurteilunggelangtKlägerinstreitgegenständlichenZeitraum7.Juni5NovemberBeklagtenNetzKlägerineingespeistenStromhöherevorgeseheneVergütunggezahlthat§Abs.Satz§Abs.Satz.Beklagteerst6NovemberMeldungPhotovoltaikanlageBundesnetzagenturvorgenommengesetzlichvorgeschriebenenAngabenübermittelthatverringerteVergütungsanspruchEinspeisungAnlageerzeugtenStromsZeit7.Juni31JuliletztenGeltungstagtatsächlichenMonatsmittelwertenergieträgerspezifischenMarktwerts§Abs.Nr.Buchst.Zeit1JuliTagInkrafttretens5November""Abs.SatzNr.iVm§Abs.Nr.Buchst..RechtsfehlerinsoweitRevisionangegriffenistBerufungsgerichtbereitsLandgerichtAnnahmegelangtZugrundelegungvorbezeichnetenMaßstäbeBeklagtenerstgenanntenZeitraumlediglichAnspruchZahlungMarktwertesHöhe€zustehtletztgenanntenZeitraumVergütungsanspruchAuffassungRevisioninsoweitHinweis§Abs.Nr.lediglichVerringerungProzentausgehtverringertist.BereitsGeltung1.JanuarKraftgetretenenGesetzesVorrangErneuerbarerEnergienErneuerbare-EnergienGesetz25.Oktober.;Folgenden:warenBetreiberneuerPhotovoltaikanlagenverpflichtetInbetriebnahmeAnlageBundesnetzagenturmeldenvgl.BT-Drucks.18/3820S.;S..31.DezembergeltendenVergütungsregelung§Abs.SatzbestandStromAnlagenErzeugungStromsolarerStrahlungsenergieVerpflichtungVergütungnurAnlagenbetreiberStandortLeistungAnlageBundesnetzagenturgemeldethatte.GrundEinfügungRegelungwarLaufeGesetzgebungsverfahrensstarkenZunahmeEinspeisungStromPhotovoltaikanlagendeutlichgewordeneNotwendigkeitErfassungPhotovoltaikanlageninstalliertwerdenhochinstallierteLeistungistBT-Drucks.S.;sieheauchReshöftaaO§..anknüpfendhatGesetzgeberRechtsfolgeVerstoßesvorgenanntePflichtMeldungStandortsinstalliertenLeistungAnlageBundesnetzagentur§Abs.Nr..1.JanuarKraftgetretenendahingehendgeändertzwarweiterhinStromüblichenVergütungssatzvergütenwarAnlagePhotovoltaik-AnlagenregisterregistriertistVergütungsanspruchaberandersbishergemäßAbs.SatzvollständigentfälltDauerPflichtverstoßesHöhetatsächlichenMonatsmittelwertsenergieträgerspezifischenMarktwertsverringertvgl.BT-Drucks.17/6071S.;BT-Drucks.S..solltenWillenGesetzgebersunbilligeErgebnisseverhindertwerdenBT-Drucks.17/6071aaO.BerufungsgerichthatZugrundelegungZeitpunktInbetriebnahmeAnlageBeklagtengeltendenRegelungHöheBeklagtenZeitraum7.Juni31JulizustehendeVergütungrechtsfehlerfreiParteienRevisionsverfahrenangegriffenvorgenanntenMarktwert€bemessenBeklagtePhotovoltaikanlageZusammenhangInbetriebnahmeerst6NovemberBundesnetzagenturangemeldethat.§Abs.SatzNr.1.AugustKraftgetretenenhatGesetzgebervorbezeichneteRegelungVerringerungFörderungPflichtverstößendergestaltgeändertverschärftanzulegendeWertfinanziellenFörderung"verringert"AnlagenbetreiberRegistrierungAnlageerforderlichenAngabenMaßgabe§eingeführteBundesnetzagentureingerichtetebetriebeneAnlagenregisterbetreffendenVerordnungRegisterAnlagenErzeugungStromerneuerbarenEnergienGrubengasAnlagenregisterverordnungAnlRegV1.August.übermittelthaben.Gesetzesbegründung§Abs.erachteteGesetzgeberstärkerbisherigenRechtslageausgestalteteSanktionierungfehlendenRegistrierungAnlagenotwendigumfassendzeitnahAnlagenFörderungAnspruchnehmenAnlagenregistererfasstwerdensohoheDatenqualitäterreichtwirdBT-Drucks.S.f.§Abs.EEG-E§Abs.].ErwägungenGesetzgeberssindBerufungsgerichtzutreffendausgeführthatHintergrundsehenAbs.Nr.§bereits§SolarenergieerzeugtenStromUmfangsogenanntenZubausPhotovoltaikanlagenausgerichtetemonatlicheAbsenkungzubauabhängigeDegressionFörderungvorsiehtsogenannteratmenderDeckel";siehenurBT-Drucks.S..;Thorbecke/SchumacherSäckerBerlinerKommentarEnergierechtaaO..BundesnetzagenturerfolgtenMeldungenAngabenAnlagenbetreiberErmittlungZubausentscheidenderBedeutungsind.DementsprechendwirdauchAntwortenBundesregierung26.Januar24NovemberKleineAnfragen"RückforderungenNetzbetreibernlandwirtschaftlicheBetriebe".18/6535ausgeführt:"starkeSanktionierungversäumterMeldungenisterforderlichSystemsog.atmendenDeckelsumzusetzen.wirdFörderungPhotovoltaikAbhängigkeitZubauneuerAnlagenabgesenkt.JehöherZubauistdestostärkerwirdFörderungabgesenkt.FunktionsfähigkeitMechanismusmusstatsächlicheAnlagenzubausoweitmöglichvollständigerfasstwerden.hohenDynamikPhotovoltaik-SegmenterfolgtBerechnungVergütungsabsenkunghiervierteljährlich.istgeradeauchzeitnaheErfassungeinzelnenAnlagenZeitpunktInbetriebnahmeBedeutung.ErforderlichistsomitwirksameSanktionierungfehlenderMeldungenvorgesehenist.WürdenAnlagenrelevanterAnzahlGrößerechtzeitiggemeldetsindhochberechneteFördersätzeFolgeKostenwirkungAllgemeinheit."BT-Drucks.S.;S."handeltMeldepflichtgenanntenGründenbloßeFormvorgabewesentlichesElementFördermechanismus.InsofernistvorgeseheneSanktionierungMeldeversäumnisseGrundsatzangemessen.giltauchRückforderungspflichtNetzbetreiber.NurkanngewährleistetwerdenStromverbraucherinnen-verbraucherstärkerbelastetwerdenVergütungsbestimmungenvorsehen."BT-Drucks.18/3820aaO§Abs.SatzNr.istBerufungsgerichtzutreffendangenommenhatÜbergangsbestimmung§Abs.Nr.Buchst.InkrafttretenVergütungAnlageBeklagtenerzeugtenStromsanzuwendenhiermithinstreitgegenständlichenZeitraum1.August5November.vorbezeichnetenÜbergangsbestimmungsindStromAnlagenKWK-AnlagenAnlageBeklagten31JuligeltendenInbetriebnahmebegriff1.BetriebgenommenwordensindBestimmungenMaßgabeanzuwendenBetreiberAnlagenErzeugungStromsolarerStrahlungsenergiehier31.DezemberBetriebgenommenwordensind§Abs.SatzanzuwendenistAnlagenbetreiberAnlage§Abs.Nr.Buchst.geförderteAnlageSinne§Abs.registriertStandortinstallierteLeistungAnlageBundesnetzagenturbereitgestelltenFormularvorgabenübermittelthat.GesetzgeberwollteÜbergangsregelung§Abs.GesetzesbegründungergibtBT-Drucks.S.[§Abs.EEG-E§Abs.]grundsätzlichGeltungneuenRechtsauchBestandsanlagenanordnen.aberBetreiberBestandsanlagenverpflichtetwaren§Abs.SatzGrundlageMeldepflichtverstoßvorgesehenerungAnlageneueingerichtetenAnlagenregistervornehmenlassen§iVm§Abs.§Abs.AnlRegV;sieheauchaaO§.hatGesetzgeberinsoweitAbs.Nr.Buchst.besondereÜbergangsregelunggeschaffenNotwendigkeitGesetzesbegründungausgeführt:"Nummerregelt§Abs.Nr.[§Abs.Nr.]BestandsanlagennurAnlagenErzeugungStromsolarerStrahlungsenergie31.DezemberBetriebgenommenwurdenentsprechendanzuwendenist.bestandMeldepflicht§AbsatzNummerBuchstabe.Anlagenregisterverordnung§AbsatzNummerverweistsindBetreiberBestandsanlagenverpflichtetAnlagenregisterregistrierenlassen.Sanktionswirkung§AbsatzNummerauchPhotovoltaik-BestandsanlagenerstreckenBeachtungMeldepflicht§AbsatzNummersicherzustellenordnetNummerentsprechendenAnwendung§AbsatzNummerRechtsfolgenverweisnämlichVerringerunganzulegendenWertes.MeldepflichtLeistungserhöhungen§AbsatzNummeristhingegenBezuggenommengiltauchBestandsanlagen.".S.ErwägungensindBeschlussempfehlungBerichtBundestagsausschussesWirtschaftEnergiebestätigtworden.heißt:"ÜbrigenbleibtNummerFassungRegierungsentwurfsauchbestehendeAnlagenErzeugungStromsolarerStrahlungsenergiebisherigenMeldepflicht§Abs.NummerBuchstabenachgekommensindSanktion§AbsatzNummerReduzierungAnspruchsgreift."BT-Drucks.S.f.RechtsfolgeauchBestandsanlageBeklagtenanwendbaren§Abs.SatzNr.istringerungVergütungsanspruchsAnlagenbetreibers.bedeutetBerufungsgerichtzutreffendangenommenhatVergütungsanspruchAnlagenbetreibersZeitraumPflichtverstoßesgänzlichentfälltAnlagenbetreiberetwaTeilLiteraturaaO§.9;ReshöftaaO§.f.;Ekardt/HennigaaO.17;vgl.auchLehnertaaO§.f.letztlichaberwohlverneinend];BeckOK-EEG/Sösemann/HölderStand1.April§;vgl.auchThorbecke/SchumacherSäckerBerlinerKommentarEnergierechtaaO§.vertretenwirdlediglichFörderanspruchgenommenwirdaberNiveausMindestvergütungetwabereicherungsrechtlichenGrundsätzenbemessendeEntschädigungtatsächlicheingespeisteEnergiezusteht.BereitsGesetzeswortlautbietetAnhaltspunktAbs.SatzangeordnetenVerringerungkönnegemeintseinabschließendgeregeltesEntfallenAnspruchsVergütungeingespeistenStrom.DementsprechendgehtbereitsGesetzesbegründung§eindeutigGesetzgeberFormulierungVerringerungverstandenhat"gesetzlicheVergütungvollständigentfälltBT-Drucks.17/6071S..sprichtauchSystematik§GesetzgeberbereitsVorgängerregelung§klarVerringerunganzulegendenWerteshierVergütungeinerseitsandererseitsMonatsmarktwertunterschiedenhat.DementsprechendhatauchSenatebenfallsVerringerungVergütungsanspruchsAnlagenbetreibersbetreffendenVorschrift§Abs.entschiedenSanktionscharakterversehenenBestimmungVergütungsanspruchvollständigentfälltebensoübrigen§PflichtverstößeAnlagenbetreibersvorgesehenenRechtsfolgenabschließendenCharakterhatAnspruchAnlagenbetreibersungerechtfertigterBereicherungWertersatzeingespeistenStrom§Abs.SatzAlt.§Abs.Betrachtkommt.AbsichtGesetzgeberswarvielmehrdifferenziertesSanktionssystemschaffenVermeidungVerfehlungVerfälschunggesetzgeberischenZielsRückgriffallgemeinenGrundsätze§§.entgegenstehtSenatsurteil18NovemberZR...vorliegendenFallRedestehendeVerringerungVergütungPflichtverstoßes§Abs.SatzNr.Abs.Nr.Buchst.gilt.AuffassungRevisionändertgenanntenRechtsfolgevollständigenEntfallensVergütungsanspruchsBeklagtenZeitraum1.August5NovembereingespeistenStromVorschrift§.§Abs.SatzNr.Fassung1.JanuarErlassBerufungsurteilsKraftgetretenenArt.ÄnderungErneuerbare-Energien-GesetzesGesetzesÄnderungBestimmungenStromerzeugungKraft-Wärme-KopplungEigenversorgung22.Dezember.;Folgenden:ver-ringertanzulegendeWertAnlagenbetreiberRegistrierungAnlageerforderlichenAngabenRegisterübermittelthabenMeldung§Nr.mithinMitteilungEndabrechnungjeweilsvorangegangenenKalenderjahreserforderlichenDatenNetzbetreibernocherfolgtist.Abs.Nr.verringertanzulegendeWertjeweilsProzentAnlagenbetreiberRegistrierungAnlageerforderlichenAngabenRegisterübermittelthabenMeldungNr.erfolgtist.RevisionvertrittAuffassung§Abs.Nr.seiÜbergangsvorschriftenvorliegendenFall31JuliNetzKlägerineingespeistenStromanzuwendenFolgeAnnahmeBerufungsgerichtsVerringerungVergütungallenfallsVerringerungVergütungProzentvorzunehmensei.trifftRevisionserwiderungRechtausführt.AllerdingsweistRevisionRechtÜbergangsvorschrift§Abs.SatzvorstehendgenannteVorschrift§AbsatzBestandsanlagennurZahlungenStromanzuwendenist31Julieingespeistwird;ZeitpunktistentsprechendeBestimmunganzuwenden.AusgenommenÜbergangsregelungsindgemäß§Abs.SatzFälle1.JanuarRechtsstreitAnlagenbetreiberrechtskräftigentschiedenwurde.AnlagenbetreiberAnlagen1.JanuarBetriebgenommenwurdenwirdZahlungsanspruch§Abs.Satzerst1.Januarfällig§Abs.Satz.EbenfallszutreffendführtRevision§Abs.SatzursprünglichenFassungArt.ÄnderungGesetzesEinführungAusschreibungenStromerneuerbarenEnergienweiterenÄnderungenRechtserneuerbarenEnergien13.Oktober.S.§Abs.Satzvorsah§Abs.nurZahlungenStromanzuwendenist31.DezembereingespeistwirdbisZeitpunktentsprechendeBestimmunganzuwendenist.GesetzesmaterialienÜbergangsvorschrift§beabsichtigteGesetzgeberGeltungneuenRechtsgrundsätzlichauchbestehendeAnlagen§§.AusnahmenvorgesehensindRegelungenbeziehenneuengeändertwerdenBestandsanlagengeltensollenBT-Drucks.S..Speziell§Abs.SatzenthieltenGesetzesmaterialienvorgenanntenGesetz13.OktoberlediglichAngabeSatzSonderregelung§KraftgetretenenthalteBT-Drucks.aaO.GrundGesetz22.DezembervorgenommenenobengenanntenÄnderung§Abs.SatzEinfügungSätze§Abs.jeweilsBeschlussempfehlungBerichtBundestagsausschussesWirtschaftEnergiezurückgehenBT-Drucks.18/10668S.heißtGesetzesmaterialienÄnderungendientenneugeregelteRechtsfolgeFallAnlageAnlagenregistergemeldetseiauchZeitraumInkrafttretenanzuwendenBT-Drucks.aaOS..folgtjedochAuffassungRevision§Abs.auchVergütungStromanzuwendenwäreAnlageBeklagten§Abs.SatzgenanntenZeitraums31Julihier1.August5NovembererzeugtNetzKlägerineingespeistwordenist.RevisionübersiehtgegenteiligenSichtweisevorbezeichneteÜbergangsregelungzwarAnwendung§Abs.gesamtenZeitraumInkrafttretenerstrecktjedochnurBestands-)AnlagenbetrifftZeitraumsBetriebgenommenwordensinddemgemäß§Verbindung§Abs.Anlagenregisterverordnung1.AugustandersvorherigenRechtslagePflicht§Abs.SatzNr.genanntenRegistrierungAnlagebestand.ältereBestandsanlagenhingegenAnlageKlägersZeitraum31.DezemberInkrafttreten1.AugustBetriebgenommenwordensindgehthingegenRevisionserwiderungzutreffendausführtvergütungsrechtlichenFolgenfehlendenRegistrierungAnlageAnlagenregisterFolgenVerstoßesVerpflichtung§Abs.Nr.Buchst.StandortinstallierteLeistungAnlageBundesnetzagenturmelden.GesetzsiehtälterenBestandsanlagenvorgenannteMeldepflichtRevisionübersieht§Abs.SatzNr.Buchst.sondereÜbergangsvorschrift.istBetreiberAnlagenErzeugungStromsolarerStrahlungsenergie31.DezemberBetriebgenommenwordensind§Abs.SatzanzuwendenAnlagenbetreiberAnlage§Abs.Nr..geförderteAnlageSinn§Abs.registriertStandortinstallierteLeistungAnlageBundesnetzagenturbereitgestelltenFormularvorgabenübermittelthat.ÜbergangsvorschriftInhaltssahGesetzBedeutungRegelungunterstreichtauchbereits§Abs.Nr.Buchst..DementsprechendverweistauchGesetzesbegründung§Abs.SatzNr.Buchst.redaktionelleÄnderungenbestehendeÜbereinstimmungÜbergangsvorschriftgenanntenVorgängervorschriftBT-Drucks.S.GesetzesmaterialienobenEinzelnendargestelltwordensindebenso§Abs.SatzNr.Buchst.Anwendbarkeit§Abs.SatzNr.hiergegebenenFallMeldepflichtverstoßes§Abs.Nr.Buchst.ergibt.RechtweistRevisionserwiderungrechtlicheBeurteilungGesetzesmaterialien§Abs.AusdruckgebrachtenAbsichtGesetzgebersentsprichtBestandsanlagenInkrafttretenBetriebgenommenwordensindgrundsätzlichÄnderungenbetroffensindgrundsätzlichauchneueRechtüberführtwerdenausnahmsweisebestimmtistBT-Drucks.aaO.isthierbeurteilendenMeldepflichtverstoßesBeklagtenFall.hatBerufungsgerichtErgebnisRechtEinspeisezeitraum1.August5NovemberVorschrift§Abs.SatzNr.angewendetinsoweitRückforderungsanspruchvollerHöhezuerkannt.2.RückforderungsanspruchKlägerin§Abs.SatzZeitraum31JuliistBeklagtengezahlteVergütungJahreerfolgteStromeinspeisungbeziehtAuffassungRevisiongemäß§Abs.Satz§Abs.Satzerloschen.§Abs.Satz§Abs.SatzverjährtZahlunghöherengesetzlichvorgesehenenVergütungbetreffendeRückforderungsanspruchNetzbetreibersAnlagenbetreiberAblauf31.DezemberzweitenEinspeisungfolgendenKalenderjahres;PflichtNetzbetreibersRückforderungMehrbetrageserlischtinsoweit.RevisionmeintgenanntenVorschriftenwerdeVerwendungBegriffs"Verjährung"VerjährungsfristrechtstechnischenSinnegeregeltmateriell-rechtlicheAusschlussfristbeachtenseiErlöschenRückforderungsanspruchsführe.vermögeauchetwaigerVerzichtBeklagtenEinredeVerjährungändern.RevisionstütztinsoweitdahingehendeLiteraturvereinzeltvertreteneAuffassungaaO§.;ders.aaO§.;ErgebnisebensoSchäfermeieraaO§..Auffassungtrifftjedoch.findetBerufungsgerichtzutreffendangenommenhatbereitsWortlautgenanntenVorschriftenStütze.sprechenSystematikGesetzesauchGesetzesmaterialienAusdruckgekommeneWilleGesetzgebers.ersten§Abs.Satzauch§Abs.SatzwirdVerjährungRückforderungsanspruchszweitenErlöschenPflichtGeltendmachungAnspruchsgeregelt.GesetzgeberhatmithindeutlichAnsprucheinerseitsPflichtandererseitsauchjeweiligenRechtsfolgenunterschieden.WortlautSystematikgenanntenVorschriftensprecheneindeutigRevisionbefürworteteAuffassung.BeurteilungwirdGesetzesmaterialien§Abs.bestätigt.Dortheißt:"RückabwicklunglängereZeiträumevermeidenverjährtRückforderungsanspruchAbweichungRegelverjährung§§Ablauf31.DezembersEinspeisungfolgendenJahresSatz.SatzzweiterstelltVerjährungRückforderungsanspruchsauchPflichtGeltendmachungSatzerlischt."BT-Drucks.17/6071S.ergibtebenfallseindeutigGesetzgeberRückforderungsanspruchsRahmenNachfolgeregelungAbs.nurredaktionelleÄnderungenerfahrenhatBT-Drucks.S.§§zeitlicheBegrenzungGestaltVerjährungetwaAusschlussfristwollte.RevisionmeintGegenteiligesvorstehendgenanntenZielsetzungRückabwicklunglängereZeiträumevermeidenherleitenkönnenverkenntZielsetzungauchEinführungVerjährungsregelungerreichtwird.3.RückzahlungsanspruchKlägerinhängtandersRevisionmeintauchÜbertragungsnetzbetreiberentsprechendenRückzahlungsanspruchgeltendmacht.AuffassungRevisionhandeltKlägerinauchtreuwidrigSinne§RückzahlungsanspruchBeklagtenunabhängigverfolgt.BerufungsgerichtRechtangenommenhatauchRevisionAusgangspunktZweifelziehtstehtNetzbetreiberFallZahlunghöherengesetzlichvorgesehenenVergütungAnlagenbetreibervorgeseheneAnspruchRückforderungMehrbetrags§Abs.Satz§Abs.SatzeigenenInteresseInteresseAllgemeinheit.RückforderungsanspruchkorrespondierendeRückforderungspflichtsollvermiedenwerdenSystemEEGBelastungsausgleichsgesetzlichvorgesehenenVergütungenbelasten;sollenKostenEnergiewendemöglichstgeringgehaltenwerdenvgl.BT-Drucks.17/6071S.;aaO§.;.aaO§.34;AltrockaaO§..EbenfallsrichtigistAnnahmeBerufungsgerichtsNetzbetreibervorgenanntenGrundzurückgefordertenauchzurückerhaltenenVergütungennächstenAbrechnungÜbertragungsnetzbetreiberEinnahmenberücksichtigensindvgl.BT-Drucks.aaO;HendrichSäckerBerlinerKommentarEnergierechtaaO§.;SaljeaaO§...AuchhiergegenwendetRevision.meintjedochNetzbetreibermüsseAnlagenbetreiberRückforderungsanspruch§Abs.Satz§Abs.SatzgeltendmachezumindestvortragenÜbertragungsnetzbetreiberebenfallsRückforderungsanspruchnachträglicheKorrekturbisherigenAbrechnungerhebe.auchRückforderungsanspruchÜbertragungsnetzbetreibersunterliegeBerufungsgerichtausreichendbedachthabeVerjährung§Abs.Satz§Abs.SatzsoauchPflichtÜbertragungsnetzbetreibersRückforderungMehrbeträgenNetzbetreibererlösche.könneAnnahmeBerufungsgerichtsangenommenwerdenRückzahlungAnlagenbetreibersNetzbetreiberRahmennächstenAbrechnungÜbertragungsnetzbetreiberweitergeleitetwerdeAusgleichsmechanismusLetztverbrauchernzugutekomme.RügeRevisiongreiftGründen.WortlautGesetzesnochGesetzesbegründungvgl.BTDrucks.aaO;S.sindAnhaltspunkteentnehmenVoraussetzungGeltendmachungRückforderungsanspruchsNetzbetreibersAnlagenbetreiberwäreerstererÜbertragungsnetzbetreiberebenfallsRückzahlungAnspruchgenommenwird.AuchSinnZweckVorschriftenEEGBelastungsausgleichergibt.gegenteiligenSichtweiseverkenntRevisionAufgabeEEG-AusgleichsmechanismusauchmehrstufigeFunktionsweiseZusammenhangsehendeZielrichtungrungsvorschriften§Abs.Satz§Abs.Satz.BerufungsgerichtzutreffendausgeführthatsiehtGesetz§Nr.§Abs.Nr.NetzbetreiberzurückgefordertenVergütungenEinnahmenerzieltwerdenBT-Drucks.17/6071S.folgendenAbrechnungEinnahmenSinne§Abs.Nr.ErneuerbareEnergien-VerordnungberücksichtigensindsieheauchAltrockaaO§..giltRevisionserwiderungzutreffendhinweistunabhängigNetzbetreiberseinerseitsentsprechendenRückforderungsanspruchÜbertragungsnetzbetreibersausgesetztistAnspruchEinredeVerjährung§Abs.Satz§Abs.Satzentgegenhaltenkönnte.auchRechtsverhältnisÜbertragungsnetzbetreiberNetzbetreibergesetzlichvorgeseheneMöglichkeitVerjährungmöglichenRückforderungsanspruchsErlöschensRückforderungspflichtGesetzgeberRevisionserwiderungRechtausführtersichtlichFallgestaltungStufeEEGBelastungsausgleichsverursachtenregelmäßigÜbertragungsnetzbetreibersliegendenÜberzahlungregelnwollteentbindenNetzbetreiberobengenanntengesetzlichenVerpflichtung§Nr.§Abs.Nr.EinnahmenRückforderungenEEG-Belastungsausgleicheinfließenlassen.RückforderungsanspruchRückforderungspflicht§Abs.Satz§Abs.SatzdienenbereitserwähnteigenenInteresseNetzbetreibersvielmehrInteresseAllgemeinheitSystemEEG-BelastungsausgleichsgesetzlichvorgesehenenVergütungenbelastensoKostenEnergiewendemöglichstgeringhaltenvgl.BT-Drucks.aaO;aaO§.;.aaO§.34;AltrockaaO.ZielsetzungobendargestelltenFunktionsweiseEEG-BelastungsausgleichszusätzlicherBerücksichtigungRevisionserwiderungzutreffendangeführtenUmstandsÜbertragungsnetzbetreiberFällenKenntnisNetzbetreibersAnlagenbetreibergeleistetenÜberzahlungenhabenwirdbestehtsachlicherGrundRückforderungsanspruchNetzbetreibersRevisionbefürwortetezusätzlicheVoraussetzungknüpfenNetzbetreiberseinerseitsÜbertragungsnetzbetreiberRückzahlungAnspruchgenommenwird.mussteAuffassungRevisioninsoweitKlägerinweiterenVortraghaltennochBerufungsgerichtnähereFeststellungentreffen.BesondereUmständeergebenkönnteKlägerinvorliegendenKlagezurückgefordertenBetragErhaltvorbezeichnetenSinneverwendengesetzeswidrigvereinnahmenbehaltenkönntelassenFeststellungenBerufungsgerichtsentnehmen.ÜbergangenenSachvortragzeigtRevisioninsoweit.4.EbenfallsvergeblichmachtRevisiongeltendRückzahlungsforderungKlägerinHöhe€seiBeklagtenerklärteAufrechnunggleicherHöheKlägerinhendenSchadensersatzforderung§Abs.VerletzungAufklärungspflichtenerloschen.kanndahingestelltbleibenAufrechnungBerufungsgerichtangenommenhatbereitsNaturRechtsverhältnissesfolgendesAufrechnungsverbotvgl.Urteile24.JuniZR;22.MärzZR.27;12November.entgegenstehtAufrechnungsverbotRevisionmeintverneinenistgemäß§Abs.Satz§Abs.SatzRückforderungsansprücheAnlagenbetreibereffizienterAbwicklungvgl.BT-Drucks.17/6071S.§Abs.§Abs.vorgeseheneteilweiseAufrechnungsverbotanzuwendenistÜbrigenNetzbetreiberauchAufrechnungerloscheneRückzahlungsforderungHöheÜbertragungsnetzbetreibervorzunehmendeAbrechnungeinzustellenhätte.BerufungsgerichtrichtiggesehenhatfehltaufrechenbarenSchadensersatzanspruchBeklagten.SchadensersatzanspruchBeklagtenKlägerin§Abs.AnwendbarkeitVorschriftenallgemeinenSchuldrechtsvgl.Senatsurteile19November.;11.Mai.scheidetbereitsKlägerinBeklagtenAufklärungspflichtverletztnochpflichtwidrigVertrauenstatbestandgeschaffenhat.RevisionmeintParteienbestehendengesetzlichenSchuldverhältnis§Glauben§ergebeInhaltBeklagtenunterzeichnetenFormblattshinausgehendePflichtAnlagenbetreiberspätestensBeginnStromeinspeisungBundesnetzagenturbestehendenMeldepflichtenschwerwiegendenSanktionenhinzuweisenNichterfüllungMeldepflichtenergeben.NetzbetreiberverfügeentsprechendenKenntnisseAnlagenbetreibervorausgesetztwerdenkönnten.obengenanntenFormblattseiBeklagtezwarMeldepflichtinformiertworden;fehleindessenHinweisschwerwiegendenFolgenNichterfüllungMeldepflichtgeknüpftseien.BeklagtehabeFolgeMeldepflichtreineFormalitätangesehen.KlägerinhabeaucherwartenkönnenBeklagtenInhaltFormblattgenannten§Abs.bekanntgewesenseiHinweisBestimmungAnlassnehmenwürdeGesetzestextbefassenBestimmungFolgenSchrifttumUneinigkeitbestandenhabeAnlageBeklagtenmehreinschlägiggewesensei.AuffassungRevisiontrifft.KlägerinwarverpflichtetBeklagtenPflichtMeldungPhotovoltaikanlageÜbermittlungStandortinstallierterLeistungBundesnetzagenturhinzuweisenrechtlichenFolgenNichterfüllungPflichtaufzuklären.BerufungsgerichtRechtangenommenhatauchRevisionbezweifeltsiehtGesetzAufklärungspflichthiergegebenenFallInbetriebnahmetaikanlage.VielmehristAnlagenbetreiberFörderungAnspruchnimmtverantwortlichErfüllungMeldepflichtenvgl.BTDrucks.18/3820AntwortBundesregierungS..obliegtgrundsätzlichgeltendeRechtslageVoraussetzungenInanspruchnahmeFörderungErneuerbare-Energien-GesetzinformierenBT-Drucks.[AntwortBundesregierungS..lässtandersRevisionmeintAufklärungspflichtNetzbetreibersinsoweitgrundsätzlichauchNebenpflichtgesetzlichenSchuldverhältnisGrundsatzTreuGlauben§HinblickSchwereErneuerbare-Energien-GesetzVerstoßMeldepflichtvorgesehenenSanktionableiten.gegenteiligeAuffassungsoetwaaaO§.istbereitserwähntenmaßgeblichenEigenverantwortungAnlagenbetreibersvereinbaren.hatstaatlicheFördermittelSubventionenerhaltenwillselbstErfüllungerforderlichenVoraussetzungenSorgetragenhatdementsprechendumfassendinformieren.AufklärungspflichthiergegebenenFallgestaltungbefürwortendeAuffassunglässtBetrachtNetzbetreiberVerpflichtungAufnahmeVergütungAnlagenbetreibererneuerbarenEnergienerzeugtenStromsunabhängigeigenenWillensentschlussVorschriftenErneuerbareEnergien-Gesetzesgesetzlichauferlegtwird.NetzbetreibernochGesetzvorgeseheneangelegtePflichtaufzuerlegenAnlagenbetreiberbezüglichEinhaltungeigenenVerantwortungobliegendenFördervoraussetzungenHinweiseMeldepflichtenAufklärungwirtschaftlichenFolgenlungberatenwürdeRahmenaufnehmendenNetzbetreiberZumutbarenüberschreiten.gegenteiligeAuffassungRevisionliefeKaufvertragsverhältnisParteienBeratungsvertragstellenVorliegenhierersichtlichist.ungeachtethatKlägerinBeklagtenunterzeichnetenFormblattnurRevisionhinnimmtFrageStandortLeistungPhotovoltaikanlageBundesnetzagenturgemeldetwordenseiMeldepflichtinformiert;hatBeklagtenUnterschriftunmittelbarvorangestelltenAbsatzNotwendigkeitwahrheitsgemäßerAngabenhingewiesenauchmöglichenschwerwiegendenFolgenunzutreffenderAngabenaufgeklärtFallausdrücklichverzinslicheRückforderunggezahlterEinspeisevergütungenvorbehaltenhat.verständigerobjektiverBetrachtungmussteBeklagtenklarseinauchMissachtungMeldepflichtBundesnetzagenturgegebenenfallssogarvollständigeRückforderungKlägeringezahltenEinspeisevergütungFolgehabenkann.ändertRevisionangeführteUmstandFormblattKlammerzusatzobengenanntenFrageMeldungAnlageUnrechtVorschrift§Abs.gemeintwaroffenbarAnlageBeklagtendamalsbereitsgeltenden§Abs.Nr.Buchst.angeführtwordenist.BerufungsgerichtrechtsfehlerfreiinsoweitRevisionangegriffenfestgestellthathatBeklagteschongenKenntnisInhaltsKlammerzusatzgenanntenVorschriftMeldungAnlageabgesehenhabe.ÜbrigenhätteBeklagtenKenntnisnahmeInhalts§Abs.WeiteresergebenWortlautSatzesVorschriftVerpflichtungVergütungnurbestehtAnlagenbetreiberStandortLeistungAnlageBundesnetzagenturgemeldethat.AnhaltspunkteWortlauteindeutigeauchSichtGesetzgebersvollständigenEntfallenverbundeneBT-Drucks.17/6071S.RegelungLiteraturvereinzeltvertretenwird5.Aufl.§..lediglichHinausschiebenFälligkeiterfolgterMeldungAnlagerückwirkendvollerHöheentstehendenVergütungsanspruchsverstandenwerdenkönntehättenBeklagtenhingegenbereitsvorbezeichnetenEindeutigkeitAbs.bestanden.5.AuffassungRevisionverstoßen§Abs.Nr.Buchst.FallNichterfüllungMeldepflichtAnlagenbetreibersvorgeseheneVerringerungVergütungMarktwertnoch§Abs.SatzNr.PflichtverstoßangeordnetestärkereSanktionVerringerungVergütungverfassungsrechtlichenVerhältnismäßigkeitsgrundsatzvgl.letzteremnurBVerfGE;245;;;..verfassungsrechtlicheGrundsatzVerhältnismäßigkeitbesagtMaßnahmeErreichungangestrebtenZwecksgeeigneterforderlichmuss;istgeeignetgewünschteErfolgHilfegefördertwerdenkannerforderlichGesetzgeberBetroffenenwenigerbelastendesMittelhättewählenkönnen.FernerdarfMaßnahmeverbundeneEingriffVerhältnisBedeutungSachestehenBVerfGEaaO;aaO;aaO.obenaaEinzelnenausgeführtverfolgen§Abs.Nr.Buchst.§Abs.SatzNr.ZweckBetreiberPhotovoltaikanlagenumfassendenzeitnahenErfüllungBundesnetzagenturbestehendenMeldepflichtanzuhaltenübermittelndenDatenentscheidenderBedeutungFunktionsfähigkeitGesetzvorgesehenenzubauabhängigenDegressionFörderungsogenannter"atmenderDeckel";sieheEinzelnenobensind.VerringerungVergütungMarktwertauchVerringerungVergütungstellengeeigneteMaßnahmenvorstehendgenannteZielerreichen.vorbezeichnetenMaßnahmenGesetzgeberersichtlichBewusstseinAnlagenbetreiberverbundenenHärtenHinblickgewählthatNichtmeldungrechtzeitigeMeldungAnlagenrelevanterAnzahlGrößehochberechneteFördersätzeGesetzentsprechendenachteiligeKostenwirkungAllgemeinheitFolgehatvgl.BTDrucks.S.;S.sindaucherforderlich.SenatbereitsmehrfachentschiedenhatstehtGesetzgeberauchBereichEnergierechtsweiterGestaltungsspielraumWeiseförderwürdigerachtetesVerhaltenunterstützenwill.AuchEntscheidungPersonenUnternehmenfinanzielleZuwendungenStaatesgefördertwerdensollenistGesetzgeberhendfrei.istlediglichinsoweitgebundenLeistungwillkürlichheißtunsachlichenGesichtspunktenverteilendarf.SindvorgesehenenFördermaßnahmenSanktionenjedochvertretbarengesetzgeberischenKonzeptsaufeinanderabgestimmtkannjeweiligeMaßnahmeSanktionverfassungsrechtlichgrundsätzlichbeanstandetwerdenvgl.BVerfGE;vgl.fernerSenatsurteile4.März.26;10JuliZRNVwZ.ZRjuris.;vgl.auchSenatsurteile1.Dezember.19;25.Juni.26;6.Mai..sogezogenenRahmenshatGesetzgeberhiergehalten§SenatbereitsentschiedenhatSenatsurteil18NovemberZR.auch§differenziertesSanktionssystemgeschaffen.durfteGesetzgeberInteressePraktikabilitätEinfachheitRechtsnotwendigeVoraussetzungengleichheitsgerechtenGesetzesvollzugsauchgeneralisierendetypisierendeRegelungenhierRedestehendenSanktionentreffenvgl.BVerfGf.;Senatsurteile9.Dezember.;6.MaiaaO..§Abs.Nr.Buchst.§Abs.SatzNr.vorgesehenenSanktionensindauchverhältnismäßigengerenSinne.obenbereitsausgeführtobliegtgrundsätzlichAnlagenbetreibergeltendeRechtslageVoraussetzungenInanspruchnahmeFörderunginformierenBT-Drucks.[AntwortBundesregierungS..istherauchverantwortlichErfüllungMeldepflichtenBT-Drucks.18/3820AntwortBundesregierungS..Einhaltungistauchzumutbar.gilterstrechtAnlagenbetreibervorliegendenFallBeklagteNetzbetreiberBestehenMeldepflichtzusätzlichauchnochmöglichenFolgenNichterfüllungPflichthingewiesenwird.vorstehendgenanntenGründensind§Abs.Nr..§Abs.SatzNr.vorgesehenenSanktionenschließlichauchEigentumsgrundrechtAnlagenbetreiberArt.Abs.SatzGGAbgrenzungregelmäßiggegenseitigausschließendenGewährleistungenArt.Abs.SatzGGArt.Abs.GGsieheSenatsurteil29.März.vereinbar.Dr.Dr.istUrlaubsUnterschriftverhindert.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:Entscheidung26.10.2015Entscheidung