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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- .
- §
- Leasinggeber
- Lieferanten
- formularmäßig
- vereinbarten
- Rückkaufvereinbarung
- enthaltene
- Klausel
- :
- "
- Übergabe
- Objektes
- wird
- ersetzt
- Leasinggeberin
- Herausgabeansprüche
- Besitzer
- Lieferanten
- abtritt
- .
- "
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- .
- Urteil
- 19
- .
- März
- OLG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- April
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- W.
- GmbH
- Rechtsnachfolgerin
- Klägerin
- ist
- folgenden
- :
- Klägerin
- schloß
- Firma
- GmbH
- folgenden
- :
- 4
- .
- März
- Leasingverträge
- Sattelauflieger
- Typs
- .
- Fahrzeuge
- erwarb
- Klägerin
- Beklagten
- ließ
- sodann
- .
- Gleichzeitig
- schloß
- Klägerin
- Beklagten
- gleichlautende
- vorformulierte
- Rückkaufvereinbarungen
- Nr.
- bestimmt
- war
- :
- "
- Fall
- Leasingnehmer
- vereinbarten
- Zahlungsverpflichtungen
- Leasingvertrag
- nachkommen
- sollte
- W.
- Leasingvertrag
- fristlos
- kündigen
- muß
- verpflichtet
- Lieferant
- Verlangen
- W.
- Leasingobjekt
- Standort
- zurückzukaufen
- .
- Kaufpreis
- wird
- folgt
- berechnet
- :
- Zugang
- Rückkaufverlangens
- W.
- nung
- gilt
- Kaufvertrag
- gekommen
- .
- nebst
- W.
- wird
- Lieferanten
- Zug
- Zug
- Zahlung
- Kaufpreises
- Eigentumsrechte
- Leasingobjekt
- übertragen
- .
- Übergabe
- Objektes
- wird
- ersetzt
- W.
- Herausgabeansprüche
- Besitzer
- Lieferanten
- abtritt
- .
- "
- Rückstand
- geraten
- Zahlungsverpflichtungen
- Juli
- war
- kündigte
- Klägerin
- Schreiben
- 10
- .
- September
- Leasingverträge
- fristlos
- forderte
- Zahlung
- Betrages
- DM
- Herausgabe
- Fahrzeuge
- ;
- Aufforderungen
- kam
- .
- Schreiben
- 20
- .
- Oktober
- verlangte
- Klägerin
- Beklagten
- Bezugnahme
- getroffenen
- Rückkaufvereinbarungen
- Rückkauf
- Sattelauflieger
- Gesamtpreis
- 457.371,14
- DM
- .
- Gleichzeitig
- trat
- Zug
- Zug
- Zahlung
- Kaufpreises
- Herausgabeansprüche
- forderte
- Beklagte
- Vereinbarung
- termine
- unmittelbar
- Verbindung
- setzen
- .
- Beklagte
- gerte
- Zahlung
- Begründung
- Klägerin
- könne
- obliegenden
- Besitzverschaffungspflicht
- genügen
- Besitz
- unstreitig
- verbrachten
- Fahrzeuge
- sei
- auch
- Standort
- Fahrzeuge
- nennen
- könne
- .
- Landgericht
- hat
- zunächst
- Teilbetrag
- je
- DM
- eingegangenen
- Rückkaufvereinbarungen
- beschränkten
- Klage
- Teil
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Landgerichts
- abgeändert
- Klage
- Anschlußberufung
- Klägerin
- Zahlung
- weiterer
- 407.371,14
- DM
- Zinsen
- begehrt
- hatte
- zurückgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Anträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- Klägerin
- stehe
- Anspruch
- Kaufpreiszahlung
- §
- Abs.
- folgenden
- schuldrechtlichen
- Verpflichtung
- Beklagten
- verkaufte
- Sache
- übergeben
- Eigentum
- verschaffen
- nachgekommen
- sei
- auch
- nachkommen
- könne
- .
- Auslegung
- getroffenen
- Rückkaufvereinbarungen
- ergebe
- Parteien
- Besitzverschaffungspflicht
- Klägerin
- abgesehen
- Fälligkeit
- Zahlungsanspruchs
- Klägerin
- Verschaffung
- mittelbaren
- Besitzes
- Surrogat
- Einräumung
- unmittelbaren
- Sachherrschaft
- geknüpft
- hätten
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Rückkaufvereinbarungen
- Interessenlage
- Parteien
- Abschluß
- Verträge
- sprächen
- Parteien
- Einvernehmen
- erzielt
- haben
- könnten
- Beklagte
- solle
- auch
- Besitzverlustrisiko
- tragen
- .
- Anlaß
- Abschluß
- jeweiligen
- Rückkaufvereinbarungen
- sei
- Beklagten
- erkennbar
- gewordene
- Interesse
- Klägerin
- gewesen
- berechtigten
- fristlosen
- Kündigung
- Leasingverträge
- Zahlungsverzugs
- Bezahlung
- offenstehenden
- entsprechende
- Einstandspflicht
- Beklagten
- sichern
- .
- Auch
- Tatsache
- Klägerin
- Allgemeinen
- gungen
- verpflichtet
- habe
- Sattelauflieger
- Neuwert
- sicherbare
- Risiken
- versichern
- insbesondere
- Vollkaskoversicherung
- Wiederbeschaffungswert
- abzuschließen
- gegebenenfalls
- auch
- Besitzverlustrisiko
- abdeckte
- ferner
- Umstand
- überdies
- Klägerin
- ausgestellt
- werden
- sollten
- Verfügungsbefugnis
- Versicherungsleistung
- allein
- zugestanden
- habe
- sprächen
- eher
- Verhältnis
- Parteien
- Klägerin
- Risiko
- Besitzverlustes
- habe
- tragen
- habe
- überlassen
- sein
- sollen
- gegebenenfalls
- Versicherer
- schadlos
- halten
- .
- komme
- Risikoverteilung
- abweichende
- formularmäßige
- Vereinbarung
- Inhaltskontrolle
- §
- standhalte
- §
- verstoße
- .
- obliegenden
- habe
- Klägerin
- genüge
- getan
- Sattelauflieger
- unstreitigen
- Sachvortrag
- Parteien
- verschwunden
- auch
- ungewiß
- sei
- Klägerin
- jemals
- unmittelbaren
- mittelbaren
- Besitz
- übrigen
- Sattelaufliegern
- verschaffen
- könne
- ;
- insoweit
- stehe
- vorübergehende
- Unmöglichkeit
- Besitzverschaffung
- dauerhaften
- gleich
- .
- II
- .
- gerichteten
- Revisionsangriffe
- Klägerin
- haben
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- allerdings
- Rückkaufvereinbarungen
- Nr.
- enthaltene
- Klausel
- :
- "
- Übergabe
- Objektes
- wird
- ersetzt
- W.
- Herausgabeansprüche
- Lieferanten
- abtritt
- "
- dahingehend
- auslegt
- Verschaffung
- mittelbaren
- Besitzes
- Surrogat
- Einräumung
- unmittelbaren
- Sachherrschaft
- verstehen
- sei
- so
- auch
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- fragliche
- Regelung
- ist
- Bestandteil
- Formularklausel
- Anwendungsbereich
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- hinausreicht
- so
- Auslegung
- Klausel
- uneingeschränkter
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- unterliegt
- vgl.
- 258
- ;
- 45
- ;
- Urteil
- 15
- November
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- Berufungsgericht
- ausreichend
- berücksichtigt
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- werden
- .
- .
- vgl.
- f.
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- .
- Formularklausel
- regelt
- nur
- Art
- Weise
- Lieferantin/Käuferin
- Eigentum
- Sattelaufliegern
- verschafft
- werden
- soll
- Verpflichtungen
- Leasinggeberin/Verkäuferin
- noch
- abzuschließenden
- Kaufvertrag
- insgesamt
- .
- Wortlaut
- Bestimmung
- ergibt
- Erfüllung
- Verpflichtungen
- Übergabe
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- bedarf
- .
- Übereignung
- Abtretung
- Herausgabeanspruchs
- §
- §
- genügt
- Revision
- Recht
- verweist
- Abtretung
- Herausgabeanspruchs
- Dritten
- Sache
- Besitzmittlungsverhältnisses
- besitzt
- auch
- unbekannten
- Besitzer
- Urteil
- 28
- November
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- ;
- Palandt/Bassenge
- 62
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klausel
- erkennbar
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Bezug
- nimmt
- ist
- auch
- Bestimmung
- Klauselinhalts
- allgemeine
- Gesetzesauslegung
- zugrunde
- legen
- Ulmer
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 23
- ;
- Lindacher
- Wolf/Horn/Lindacher
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- beteiligten
- Verkehrskreise
- Klausel
- einschränkend
- dahingehend
- verstehen
- Abtretung
- Herausgabeansprüche
- seien
- lediglich
- Besitzmittlungsverhältnis
- §
- entspringenden
- Ansprüche
- Leasinggebers
- insbesondere
- Leasingnehmer
- gemeint
- ist
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- .
- Anders
- Senat
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- entschiedenen
- Fall
- liegt
- hier
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- abweichende
- ausdrückliche
- Vereinbarung
- Klägerin
- Wiederverkäuferin
- Verschaffung
- Besitzes
- lediglich
- Abtretung
- Besitzer
- gerichteten
- Herausgabeansprüche
- schuldet
- .
- 2
- .
- Sind
- getroffenen
- Rückkaufvereinbarungen
- aber
- Weise
- auszulegen
- so
- ist
- beanstandete
- Klausel
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- offenlassen
- konnte
- unangemessener
- Benachteiligung
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Parteien
- bestehende
- 1
- .
- Januar
- begründete
- Schuldverhältnis
- weiterhin
- anzuwenden
- ist
- Art
- .
- §
- unwirksam
- .
- Rückkaufvereinbarungen
- ist
- Wiederverkaufsrecht
- Klägerin
- begründet
- worden
- Vorschriften
- Wiederkauf
- Sinne
- §
- §
- .
- .
- jetzt
- :
- .
- .
- eingeschränkt
- entsprechende
- Anwendung
- finden
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- .
- Pflichten
- Wiederverkäufers
- gehört
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- ebenso
- Pflichten
- Verkäufers
- Abs.
- Satz
- Wiederkäufer
- gekauften
- Gegenstand
- herauszugeben
- ;
- Verpflichtung
- gilt
- auch
- Realisierung
- Wiederverkaufsrechts
- insoweit
- Wiederkaufrechts
- unterscheidet
- hier
- vorliegenden
- Fall
- .
- Regelung
- weicht
- beanstandete
- Klausel
- Ergebnis
- Verschaffung
- unmittelbaren
- Besitzes
- Abtretung
- Herausgabeanspruchs
- Wiederverkäufers
- Besitzer
- ersetzt
- .
- Leasinggeberin
- hat
- Belange
- vorgesehenen
- Wiederverkaufsvertrag
- weitgehend
- gewahrt
- Lieferantin
- Kaufpreis
- vorgeschrieben
- hat
- unabhängig
- noch
- vorhandenen
- Wert
- Kaufgegenstandes
- offenen
- Forderungen
- Leasingvertrag
- ausgerichtet
- ist
- .
- Standortklausel
- wird
- Lieferantin
- ferner
- abweichend
- §
- Gefahr
- Verlust
- Sache
- Übergabe
- auferlegt
- .
- Abrede
- Pflicht
- Besitzverschaffung
- befreit
- will
- Leasinggeberin
- nachteiligen
- Folgen
- schützen
- Sache
- Abschluß
- Kaufvertrages
- abhanden
- gekommen
- ist
- .
- Zwar
- kann
- Risiko
- Verlusts
- Leasingsache
- Leasingnehmerin
- auferlegte
- Pflicht
- Abschluß
- Versicherung
- insbesondere
- Vollkaskoversicherung
- Wiederbeschaffungswert
- aufgefangen
- werden
- wurde
- gegebenen
- Fall
- auch
- entsprechende
- Vereinbarung
- deckt
- ;
- verblieben
- ist
- aber
- noch
- Risiko
- Leasingnehmer
- Leasinggegenstand
- veruntreut
- Versicherung
- eintritt
- .
- Absicherung
- Risikos
- Leasingnehmer
- unredlich
- verhält
- Sache
- Zugriffsmöglichkeit
- Leasinggebers
- entzieht
- mag
- schützenswertes
- Interesse
- Leasinggebers
- bestehen
- .
- sind
- Vertragsgestaltungen
- denkbar
- herangezogen
- werden
- können
- Lieferantin
- auch
- Risiko
- -9-
- belasten
- .
- Kaufvertrag/Wiederverkaufsvertrag
- Leasinggegenstandes
- ist
- aber
- geeignete
- Vertragstyp
- .
- Bestimmung
- Käufer
- Sache
- Kaufpreiszahlung
- verpflichtet
- selbst
- Verkäufer
- Besitz
- Kaufgegenstand
- verschaffen
- kann
- nur
- Eigentumsrecht
- überträgt
- kann
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kaufvertrages
- getroffen
- werden
- .
- Klägerin
- Klauselverwenderin
- Sicherung
- Interessen
- Wiederverkaufsrecht
- Leasinggegenstandes
- gewählt
- hat
- durfte
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- Sachkaufs
- derart
- weitgehend
- abgewichen
- werden
- ;
- gehört
- Verpflichtung
- Käufer
- Besitz
- einzuräumen
- wesentliche
- Pflicht
- Verkäufers
- vgl.
- §
- .
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Verpflichtung
- Verkäufers
- formularmäßig
- Übertragung
- mittelbaren
- Besitzes
- beschränkt
- werden
- kann
- .
- vollständige
- Ausschluß
- Besitzverschaffungspflicht
- Verkäufers
- auch
- fraglichen
- Klausel
- Verwendungsgegner
- deutlich
- erkennbar
- wird
- ist
- jedenfalls
- vereinbarten
- Wiederverkaufsrecht
- wesentlichen
- Verkäuferpflichten
- unvereinbar
- benachteiligt
- Lieferanten
- Käufer
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- so
- auch
- Reinking/Eggert
- Autokauf
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Ist
- Klausel
- beanstandeten
- Teil
- unwirksam
- verbleibt
- Pflicht
- Klägerin
- Herausgabe
- Leasinggegenstände
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- ist
- Klägerin
- getroffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Lage
- .
- hiergegen
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- .
- Klägerin
- somit
- unmöglich
- ist
- Verpflichtung
- Besitzverschaffung
- Sattelaufliegern
- nachzukommen
- sind
- Leistungspflichten
- Wiederkaufverträgen
- gemäß
- §
- §
- .
- erloschen
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
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