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NAMENVerkündet:16.FebruarJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:§BegriffwichtigenGrundesaußerordentlichenKündigungSinne§Abs.Nr.stimmtinhaltlichBegriffwichtigenGrundesSinne§SatzBestätigung.21November52;Urt.11Juli;Urt.21.März982;Urt.25November.Urteil16.FebruarOLGVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung16.FebruarVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.ZülchDr.BallRechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteil8.ZivilsenatsOberlandesgerichts17.Märzaufgehoben.SachewirdanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensanderenZivilsenatBerufungsgerichtszurückverwiesen.Tatbestand:ParteienstreitenAusgleichsanspruchKlägerBeendigungHandelsvertretertätigkeitBeklagtengeltendmacht.BeklagtewarInhaberVerlagesperiodischerscheinende"RatgeberBauwillige""UmweltkartenbestimmteRegionenneuenBundesländernherausgab.BroschürenwurdenBehördenBankenUnternehmenkostenlosesInformationsmaterialausgelegt.VerdiensterzielteBeklagteAbdruckWerbeanzeigenherausgegebenenBroschüren.AufträgederartigeWerbeanzeigenwurdenHandelsvertreternhereingeholtAuftragBeklagtenjeweiligenRegionansässigeUnternehmenaufsuchten.derartigeHandelsvertretertätigkeitBeklagtennahmKlägerEndeBezirk.5.AprilschlossenParteienHandelsvertretervertrag.siehtNummerSeitenKündigungsfristWochen.MitteMaiübernahmKlägerzusätzlichHandelsvertreterVertriebSaunaanlagenFirma.HerbstunterbreiteteBeklagteHandelsvertreternneuenVertragsentwurffolgendeneueBestimmungenenthielt:Nr.Absatz:NebentätigkeitistGenehmigungVerlagesVerlagsbeauftragtenschriftlicheinzuholenBekanntgabeentsprechendenFirmaZeitaufwandes.Nr.:Kündigung:SeitenWochenSchriftform.VertragkannVertragspartnerwichtigemGrundEinhaltungKündigungsfristgekündigtwerden.wichtigerPunktgiltu.a.VertragspartnerVerpflichtungennachkommt.KlägerunterzeichnetegeändertenVertrag28.Dezember.LaufeJahreskamUnstimmigkeitenParteienrückläufigerUmsätzeVermittlungstätigkeitKlägers.Schreiben4.30.JunibeanstandetenBeklagteMitarbeiterKlägerUmsatzsollbezug"RatgeberBauwillige"GebietInselDMverfehlthabe.BeibringungnochfehlendenAnzeigenaufträgesetzteBeklagteKlägerletzteFrist"15.August.weiteremSchriftwechselrichteteBeklagte10.AugustfolgendesSchreibenKläger:"NebentätigkeithatUmfangTätigkeitVerlagstarkeingeschränkt.kündigenbetriebsbedingtenGründenHandelsvertreterverhältnisordentlichVertrag."Klägerbegehrtgemäß§Anwaltsschreiben20Juligeltendgemachthat.istAuffassungBeklagtekönneKündigungwichtigenGrundSinne§Abs.Nr.stützen.NebentätigkeitFirmaT.habeBeklagtegekanntgebilligt;UmsatzrückgangseiNebentätigkeitSättigungMarkteszurückzuführen.vertrittBeklagteAuffassungVerhaltenKlägersstelleverschuldetenwichtigenGrundaußerordentlichenKündigung§Abs.Nr.Ausgleichsanspruchausschließe.KlägerhabebereitsNovemberAktivitätenVerlagsvertretungeingeschränktAnfangeinzigenAuftrag"UmweltkarteGebietvermitteltseianschließendnurnoch"Ratgeber"GebietInseltätiggeworden.MitteJulihabeTätigkeitVerlagvölligeingestellt.LandgerichthatKlägerAusgleichsanspruchHöheDMZinsenzuerkanntBerufungsgerichthatKlageabgewiesen.zugelassenenRevisionbegehrtKlägerWiederherstellunglandgerichtlichenUrteils.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatoffengelassenAnspruchsvoraussetzungen§Abs.SatzNr.erfülltsind.hältAusschlußtatbestand§Abs.Nr.gegebenstütztKlageabweisunghilfsweiseZubilligungAusgleichsanspruchsgemäß§Abs.SatzNr.unbilligwäre.hateinzelnenausgeführt:KündigungHandelsvertreterverhältnissesBeklagtenliegewichtigerGrundSinne§Abs.Nr..bestehezwarschonTätigkeitKlägersFirmaseiursprünglichenVertragverbotengenehmigungspflichtiggewesen;seiBeklagtenAbschlußÄnderungsvertragesbekanntgewesenzumindestgeduldetworden.wichtigerGrundKündigungVertragsverhältnissesseijedochbereitsJanuarstarkzurückgegangeneTätigkeitKlägersBeklagten.KlägerseiBehauptunghabeJahrenObjekteintensivbearbeitetJahrenurnochRestarbeiten"Umweltkarte"ausgeführtübrigenallein""GebietInselbearbeitetauchTätigkeitnurnochTeilerheblichenVerzögerungenausgeführtsubstantiiertentgegengetreten.habeKlägervertraglichenVerpflichtungenbereitsAnfangerheblichAbmahnungenBeklagtenzunehmendbisfastvölligenEinstellungTätigkeitJuliverletzt.RechtsprechungBundesgerichtshofsfolgendenKommentarliteraturseiallerdingszweifelhaftVerhaltenBegriffwichtigenGrundesSinne§Abs.Nr.ausfülle.AuffassungdeckedortverwendeteBegriffwichtigenGrundesinhaltlichwichtigenGrundesSinne§Satz.EntscheidendseikündigendenTeilFortsetzungVertragsverhältnissesAblaufzumindestbiszuZeitpunktordentlicheKündigungbeendetwerdenkönnezuzumutensei.wäreBeklagte"wohlkaum"berechtigtgewesenVertragsverhältnisnochAugustaußerordentlichkündigenvertraglichvereinbarteKündigungsfristnurWochenbetragenBeklagteoffensichtlicheAbmahnungensogarnochfortwährendeVerringerungTätigkeitKlägershalbesJahrAnlaßaußerordentlichenKündigunggenommenhabe.vorliegendeFallzeigeindesseninhaltsgleicheInterpretation§auch§Abs.Nr.verwendetenBegriffswichtigenGrundesrichtigseinkönne.VorschriftenverfolgtennämlichgänzlichunterschiedlicheZweckeZiele.seialleinZukunftUnternehmensausgerichtet.InsoweitseifolgerichtigentscheidendabzustellenlangeVertragsverhältnisaußerordentlicheKündigungnochfortbestehenwürde.habejedochFolgejeDauerZeitraumssehrunterschiedlicheAnforderungenGewichtUmständestellenseienUnternehmerKündigungstütze.SeiFristnochsehrlangkönntenschonwenigergewichtigeUmständeausreichenohnehinkurzenRestlaufzeitKündigungsfristgravierendeUmständegegebenseinmüßtenFortsetzungVertragsverhältnissesauchnurkurzeZeitunzumutbarerscheinenlassen.Abs.Nr.solleBelangeHandelsvertretersHinblickUnternehmenerbrachteLeistungwahren.HiergehewichtigeGrundZukunftUnternehmenauswirkenwerde.MaßgebendseivielmehrUnternehmerVertragsbeendigungGrundeszuzumutenseiVertreterauchnochAusgleichsbetragzahlen.DementsprechendmüssewichtigeGrundSinne§Abs.Nr."grundlegenderAbweichung§"nurPersonVertretersliegenauchverschuldetsein.müsseentscheidenderBedeutungseinschwerVertreterverschuldeteUmstandVerhältnisUnternehmenbishererbrachtenLeistunggewichtensei.FristBeendigungVertrageskönneankommen.grundlegendenUnterschiedeZieleZweckeVorschriftenkönneUmstandGesetzaufeinanderfolgtenentscheidendeBedeutungbeigemessenwerden.VorschriftenbesteheauchsoengerSachzusammenhangBegriffwichtigenGrundesVorschrifteninhaltsgleichverstandenwerdenmüßte.Verfehltseiferner§Abs.Nr.subjektiveMerkmalVerschuldenscharakterisierteQualifizierungKündigungsgründe§interpretieren.RechtsprechungkönneselbsterheblichschuldhaftenvertragswidrigenVerhaltenVertreterswichtigerGrundaußerordentlichenKündigungverneinenseinVertragsverhältniskurzerFristendeordentlicheKündigungbeendetwerdenkönne.Schließlichsetze§Abs.Nr.unstrittigUnternehmerVertragsverhältnisaußerordentlichgekündigthabe.EntscheidungGesetzgebersdürfeinhaltsgleicheInterpretationBegriffswichtigenGrundesVorschrifteneingeschränktwerdendennochnurauchaußerordentlicheKündigungausreichenderGrundwichtigerGrundSinne§Abs.Nr.angesehenwerde.KündigeUnternehmerdennochnurordentlichsomüsseVerständnisBegriffszunächstfingiertwerdenUnternehmerFortsetzungVertragsverhältnissesauchnurWirksamwerdenausgesprochenenordentlichenKündigung"eigentlich"zuzumutengewesenseiUnternehmersodannauchnochunterstelltwerdenUnzumutbarkeitbewußtgewesenseiaberEmpfindensUnzumutbarkeitVertragsverhältnisdennochnurordentlichgekündigthabe.GesetzesinterpretationderartigeFiktionenUnterstellungenHilfenehmenmüssekönnerichtigsein.zeigeauchvorliegendeFallsehrdeutlich.BeklagtenkönneunterstelltwerdenAusspruchordentlichenKündigungMöglichkeitbewußtgewesenwäreVertragsverhältniswichtigemGrundaußerordentlichkündigenaußerordentlicheKündigungVertragausdrücklichFallvorgesehenseiVertragspartnerVerpflichtungennachkomme.-9-BeklagteMöglichkeitgleichwohlGebrauchgemachthabeverbieteFiktionseiFortsetzungVertragsverhältnissesauchnurWirksamwerdenordentlichenKündigungeigentlichunzumutbargewesen.rechtfertigejedochkeineswegsSchlußauchZahlungAusgleichsbetrageszuzumutensei.AuffassungBundesgerichtshofsbesteheauchBedürfnisunterschiedlichejeweiligenZweckenZielenVorschriftenausgerichteteAuslegungBegriffswichtigenGrundes.SpeziellFällenVertragsverhältnisohnehinnurnochkurzeZeitlaufenwürdeFristordentlicheKündigungkurzVertragsverletzungbeendetWiederholungbefürchtenseiführeinhaltsgleicheInterpretationFehlentscheidungen."Billigkeitsklausel"§Abs.SatzNr.taugeKorrektiv.systematischenStellungGesetzdienelediglichUnbilligkeitenvermeidenschonentstehenkönntenAusgleichsanspruchallein§Abs.SatzNr.festgelegtenKriterienbejahenwäre.Auslegung§Abs.aufgeführtenAusschlußgründegenerellesKorrektivheranzuziehenwidersprecheSystematikGesetzes.Billigkeitsklauselnhättenebenso§generellFunktionUnstimmigkeitensinnwidrigenInterpretationspezifischenVorschriftenergebenwürdenkompensieren.InterpretiereBegriffwichtigenGrundes§Abs.Nr.SinnZweckVorschriftsokönneauchHeranziehungBilligkeitsklausel§Abs.Nr.ZweifelbestehenschonAnfangeinsetzendedannnungzunehmendevertragswidrigeUntätigkeitKlägersBeklagtenwichtigerGrundgewesenseiVertragsverhältnisbeenden.AusgleichsanspruchstündeKlägeraberauchdannwichtigerGrundaußerordentlichenKündigungSinne§Abs.Nr.verneinenwäre.FallwäreAusgleichsanspruchnämlich§Abs.SatzNr.unbilliganzusehen.GründeAnnahmewichtigenGrundesführtenerscheineAbwägungVerhaltensKlägershalbesJahrlanggutenProvisionszahlungVertragsverhältnissesBeklagteneingetretenenSchadensauchgeminderterAusgleichsanspruchKlägersunbillig.II.AusführungenhaltenAngriffenRevisionstand.1.BerufungsgerichtkanngefolgtwerdenBegriffwichtigenGrundesaußerordentlichenKündigungSinneAbs.Nr.andersinterpretierenwillRahmen§Abs.Satzverstehenist.auchBerufungsgerichtverkennthatBundesgerichtshofbereitsmehrfachentschiedenunterschiedlicheInterpretationBegriffswichtigenGrundesSinneBetrachtkommtgrundlegendUrteil21NovemberVersR;Urteil11JuliII;Urteil21.März;Urteil25November.AuchSchrifttumisteinhelligAuffassungKüstner/v.ManteuffelHandbuchgesamtenAußendienstrechtsBand2.Aufl..;Küstner/v.Manteuffel/EversHandbuchgesamtenAußendienstrechtsBand6.Aufl..;4.Aufl..98;HoptHandelsvertreterrecht2.Aufl..;RechtHandelsvertreter5.Aufl..;2.Aufl..;HoyningenHuene.jeweils§.BerufungsgerichtbefürworteteDifferenzierungsprichtbereitsengeräumlichesachlicheZusammenhangVorschriftenGesetzgeberBegriffwichtigenGrundesverwendetUrteil21NovemberaaO.BestimmungensindGesetz.S.Handelsgesetzbucheingefügtworden.UmständenistauszuschließenGesetzgeberBegriffwichtigenGrundesunterschiedlicheBedeutungenhatbeilegenwollen.unterschiedlicheAuslegungBegriffsVorschriftenbestehtauchBedürfnisUrteil21NovemberaaO.ständigerRechtsprechungBundesgerichtshofskönnenschuldhafteVertragsverstößeHandelsvertretersauchausreichenwichtigenGrundKündigungSinne§Abs.SatzAbs.Nr.abzugebenRahmenBilligkeitserwägung§Abs.Nr.berücksichtigensein;Urteil21.Mai;Urteil17.Oktober;Urteil29.März2/89.genügtberechtigtenInteressenGeschäftsherrnwahrenUrteil21NovemberaaO.GesetzessystematikhergeleitetenBedenkenBerufungsgerichtLösungFeldführtteilterkennendeSenat.geht§Abs.SatzNr.Auslegung§Abs.aufgeführtenAusschlußgründegenerellesKorrektiv"heranzuziehen.AuslegungAusschlußtatbeständebedarfRückgriffsRegelung§Abs.SatzNr..Systematik§kannsollauchverhindernGerichtFällentatsächlichenGegebenheitenAusschlußAusgleichsanspruchs§Abs.Nr.BetrachtkommtersterStelleAusschlußtatbestandprüftGesichtspunktbeurteilendeVerhaltenHandelsvertretersBejahungwichtigenGrundesaußerordentlichenKündigungschuldhaftenVerhaltensausreichtdannanzustellendenPrüfungAnspruchsvoraussetzungen§Abs.SatzRahmenBilligkeitskontrolleAbs.SatzNr.GesichtspunktwürdigtMaßeBilligkeitVerminderungzuvorrechnerischermitteltenAusgleichsbetragesäußerstenFallegebietet.BundesgerichtshofSystematik§hingewiesenEinhaltungergebendenPrüfungsreihenfolgegeforderthatginghiererörtertenFragevergleichbareFälleTatrichterAusgleichsanspruchzunächstGrundlageUnternehmervorteile§Abs.SatzNr.Provisionsverluste§Abs.SatzNr.ermittelnalleinBilligkeitserwägungen§Abs.SatzNr.AusgleichsanspruchbejahtverneintAusgleichshöchstbetrag§Abs.AusgangspunktBerechnunggemachthattef.;f.;Urteil27.Februar;Urteil17.OktoberaaO;Urteil15.OktoberverneinendeFrage§Abs.ermittelteHöchstbetragAusgleichsanspruchs§Abs.SatzNr.BilligkeitsgründenherabgesetztwerdenkannUrteil25NovemberaaO.wirdVerhaltenHandelsvertretersBeendigungVertragsverhältnissesgeführthatQualitätwichtigenGrundesaußerordentlichenKündigungerreichengesetzessystematischrichtigenStelleberücksichtigtGerichtAnschlußPrüfungAusschlußtatbestandes§Abs.Nr.RahmenPrüfungAnspruchsvoraussetzungen§Abs.SatzBilligkeitskontrollezuvorermitteltenrechnerischenAusgleichsbetragesVerhaltenzurückkommt.BegriffwichtigenGrundeskann§Abs.Nr.auchUngunstenVertretersandersweiteraufgefaßtwerden§GesetzumgekehrtausdrücklichbestimmteinmalwichtigeGrund§fristlosenKündigungberechtigtVertreterauchAusgleichsanspruchsberaubtWirkungvielmehrnurVertreterselbstverschuldeteGründehabenUrteil21NovemberaaO.AuchhiergegenvorgebrachtenEinwändeBerufungsgerichtsvermögenüberzeugen.GesetzesfassungläßtZweifelAusschlußAusgleichsanspruchs§Abs.Nr.qualifiziertenFallwichtigenGrundesSinne§voraussetztAusschlußtatbestandverlangtwichtigeGrundschuldhaftenVerhaltenHandelsvertretersbesteht.erkennbarenWillenAusschlußAusgleichsanspruchsengereVoraussetzungenbindenZulässigkeitaußerordentlichenKündigungwärevereinbarenAusschlußtatbestand§Abs.Nr.erfülltanzuseheneinmalVoraussetzungenaußerordentlichenKündigungwichtigemGrund§erfülltsind.VerständnisVerhältnissesAusschlußtatbestandes§Abs.Nr.Kündigungstatbestand§SatzUmständenselbsterheblichesschuldhaftvertragswidrigesVerhaltenHandelsvertretersAusschlußAusgleichsanspruchs§Abs.Nr.führtistnotwendigeFolgeGesetzgeberRegelung§Abs.Nr.AusschlußAusgleichsanspruchsnurFallvorgesehenhatschuldhafteVerhaltenVertreterszugleichwichtigenGrundaußerordentlichenKündigungSinne§darstellt;istübrigenunproblematischVerhaltenVertretersdargelegtRahmenBilligkeitskontrolle§Abs.SatzNr.anspruchsminderndberücksichtigtwerdenkann.unterschiedlichenZieleZweckeeinerseitsKündigungsregelung§Abs.SatzandererseitsAusschlußtatbestand§Abs.Nr.dienenrechtfertigenAuffassungBerufungsgerichtsgleichfallsunterschiedlicheDeutungVorschriftenverwendetenBegriffswichtigenGrundes.ZweifelhafterscheintbereitsTheseBerufungsgerichts§sei"ZukunftUnternehmensausgerichtet".Normzweck§bestehtMöglichkeitsofortigeneinseitigenBeendigungVertragsverhältnissesFallschaffenVertragsparteialleinUnternehmerFortsetzungVertragsverhältnissesmehrzuzumutenist.ZukunftUnternehmensDauerBindungVertragwichtigenGrundbetroffeneTeilMöglichkeitaußerordentlichenKündigungnochdurchstehenmüßteistFrageZumutbarkeitVorliegenwichtigenGrundesmitentscheidendeKriterium.AnsatzgesehenistaberunstimmigGesetzgeber§Abs.Nr.AusschlußAusgleichsanspruchsnurFällevorgesehenhatschuldhaftesVerhaltenVertreterssoschwerwiegtUnternehmerFesthaltenVertragAblaufVertragsdauerFristordentlicheKündigungzumutbarist.RichtigistGesichtspunktZumutbarkeitFortsetzungVertragsverhältnissesIntensitätVertragsstörungsohöhereAnforderungenstellensindjekürzerFristbemessenistVertragsverhältnisabläuftordentlicheKündigungbeendetwerdenkann.AuchGesichtspunktnötigtindessen§abweichendenInterpretationBegriffswichtigenGrundesSinne§Abs.Nr..magseinAusschlußregelung§Abs.Nr.FällensehrkurzersehrlangerRestlaufzeitKündigungsfristErgebnissenführtHinsichteinleuchtenVertragsverstößegleicherArtSchwereFallwichtigenGrundaußerordentlichenKündigungdarstellenAusgleichsanspruchausschließenanderenFall.GleichwohlistEntscheidungGesetzgebershinzunehmenschuldhafteVertragsverletzungenHandelsvertretersnurdannVerlustAusgleichsanspruchsahndenauchFortsetzungHandelsvertreterverhältnisseskonkretenFalleUnternehmerunzumutbarist.BerufungsgerichtaufgezeigtenSchwierigkeitenFrageZumutbarkeitFortsetzungVertragsverhältnisseszuverlässigbeurteilenUnternehmerschuldhafteVertragsverletzungVertretersAnlaßaußerordentlicheKündigunggenommenStreitfallBeklagteAusspruchordentlichenKündigungbegnügthaterscheinenunüberwindlich.GibtUnternehmerAusspruchKündigungerkennen"eigentlich"VoraussetzungenaußerordentlichenKündigungwichtigemGrundgegebenhältnurvorsichtshalberAusspruchordentlichenKündigungbegnügtsowirdFrageFortsetzungVertragsverhältnissesobjektivzuzumutenwarregelmäßigBerufungsgerichterforderlichgehaltenenFiktionenUnterstellungenbeantwortenlassen.KündigtUnternehmerordentlichAusdruckbringenFortsetzungVertragsverhältnisses"eigentlich"unzumutbarhältsprichtStreitfallordentlicheKündigungerstgeraumeZeitBekanntwerdenvertragswidrigenVerhaltensHandelsvertreterssogibtregelmäßigerkennenVertragsverstoßVertreterssoschwerwiegendempfundenhatFortsetzungVertragsverhältnissesunzumutbarerschienevgl.Urteil14.April;Urteil15.Dezemberm.w...AuffassungBerufungsgerichtskannschließlichgefolgtwerdenhinausläuftgesetzlichenAusschlußtatbestände§Abs.inhaltlichNachteilHandelsvertreterserweitern.BerufungsgerichtwillabstellenUnternehmervorausgegangenenFehlverhaltensHandelsvertretersZahlungAusgleichsbetragesunzumutbarist.Abs..Abs..Abs..AnsatzverläßtBerufungsgerichtRahmengesetzlichgeregeltenAusschlußgründeFrageZumutbarkeit§Abs.Nr.FortsetzungVertragsverhältnissesZahlungAusgleichsbezieht.BerufungsgerichtsetztWiderspruchständigenRechtsprechungBundesgerichtshofsAusschlußtatbestände§Abs.abschließendeRegelungdarstellenAusnahmecharaktersengauszulegenist387;1214;;Urteil14.April;Urteil10.Dezember.AuchZusammenhangseihingewiesenBelangeUnternehmers§Abs.SatzNr.zugelassenenBilligkeitserwägungenausreichendgewahrtsind.2.AuchHilfsbegründungBerufungsgerichtsträgtKlageabweisung.insoweitsehrknappgefaßtenEntscheidungsgründelassenerkennenBerufungsgerichtRahmenBilligkeitskontrolle§Abs.SatzNr.maßgeblichenUmständeberücksichtigtumfassendeAbwägungeinbezogenhatErwägungeneinzelnenhatleitenlassen.InsbesondereistersichtlichGrund"guteProvisionszahlungVertragsverhältnisses"BilligkeitsabwägungNachteilKlägersauswirkensoll.BerufungsurteilistauchentnehmenBeklagtenSchadenentstandensei"Druckwerke"fristgerechthabeherausbringenkönnenandereInserentenverlorenhabeschuldhaftesVerhaltenKlägersursächlichwesenseinkönnteHöheBeklagtenSchadenentstandenseinsoll..BerufungsurteilkannsomitBestandhaben.abschließendeEntscheidungSachekannerkennendeSenatEntscheidungsreifetreffen.SachewarAufhebungBerufungsurteilsVorinstanzzurückzuverweisen.hatSenatMöglichkeit§Abs.SatzGebrauchgemacht.Dr.Dr.ZülchBallDr.