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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- März
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Kläger
- werden
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 31
- .
- März
- aufgehoben
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- €
- nebst
- %
- Zinsen
- Basiszinssatz
- 23
- .
- Oktober
- zahlen
- .
- übrigen
- werden
- Klage
- abgewiesen
- Rechtsmittel
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Mieter
- Drei-Zimmer-Mietwohnung
- Mehrfamilienhaus
- Beklagten
- Anwesen
- .
- §
- Mietvertrages
- 15
- .
- Februar
- heißt
- :
- "
- Wohnfläche
- ca.
- "
- .
- Ziff
- .
- Mietvertrages
- Umlegung
- Betriebskosten
- regelt
- ist
- Wohnfläche
- angegeben
- .
- Wohnfläche
- vermieteten
- Wohnung
- beträgt
- tatsächlich
- nur
- .
- Klage
- verlangen
- Kläger
- zuletzt
- noch
- Rückzahlung
- Flächendifferenz
- entfallenden
- Miete
- Zeit
- Juni
- Mai
- Höhe
- 2.040,24
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Klägern
- stehe
- Anspruch
- Rückzahlung
- gezahlter
- Miete
- .
- Angabe
- Wohnfläche
- Mietvertrag
- "
- ca.
- "
- stelle
- Zusicherung
- sei
- lediglich
- unverbindliche
- Beschreibung
- Objekts
- .
- Mangel
- Mietsache
- liege
- ebenfalls
- .
- sei
- ersichtlich
- Flächenabweichung
- Gebrauchstauglichkeit
- Räume
- nur
- unerheblicher
- Weise
- beeinträchtigt
- sei
- .
- sei
- chendifferenz
- %
- allgemein
- anerkannten
- Maßtoleranz
- %
- gedeckt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Weist
- gemietete
- Wohnung
- tatsächlich
- Wohnfläche
- %
- Mietvertrag
- angegebenen
- Fläche
- liegt
- stellt
- Umstand
- Mangel
- Mietsache
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Fehler
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Mieter
- Minderung
- berechtigt
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- März
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Erheblichkeitsgrenze
- %
- überschritten
- .
- hinausgehende
- Maßtoleranz
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Interesse
- Rechtssicherheit
- anzuerkennen
- .
- widerspräche
- gesetzlichen
- Regelung
- ohnehin
- schon
- Ausnahme
- gefaßten
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Festlegung
- Wesentlichkeitsgrenze
- %
- steht
- einerseits
- geringere
- Abweichungen
- unerhebliche
- Minderung
- Tauglichkeit
- darstellen
- .
- Andererseits
- ergibt
- größere
- Differenzen
- Fall
- erheblich
- anzusehen
- sind
- .
- steht
- Wohnfläche
- Mietvertrag
- nur
- "
- ca.
- "
- angegeben
- ist
- .
- Zwar
- läßt
- Formulierung
- Berufungsurteil
- Ansatz
- zutreffend
- angenommen
- hat
- erkennen
- Parteien
- entscheidend
- genaue
- Wohnungsgröße
- ankam
- durchaus
- Toleranzen
- hingenommen
- werden
- sollten
- .
- Auch
- ist
- jedoch
- Grenze
- dort
- ziehen
- Unerheblichkeit
- Tauglichkeitsminderung
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- .
- endet
- .
- Grenze
- ist
- oben
- ausgeführt
- Interesse
- Praktikabilität
- Rechtssicherheit
- %
- ziehen
- .
- zusätzliche
- Toleranz
- ist
- dann
- mehr
- gerechtfertigt
- ;
- würde
- übrigen
- Problem
- Abgrenzung
- unwesentlicher
- mehr
- unwesentlicher
- Tauglichkeitsminderung
- nur
- verlagern
- .
- .
- Revision
- Kläger
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- .
- weiterer
- Feststellungen
- bedarf
- ist
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- .
- gezahlte
- Miete
- betrug
- maßgeblichen
- Zeitraum
- €
- /m2
- so
- Abweichung
- monatliche
- Überzahlung
- €
- ergibt
- .
- Zeitraum
- Juni
- Mai
- errechnet
- Gesamtbetrag
- €
- ungerechtfertigte
- Bereicherung
- §
- Abs.
- Satz
- Kläger
- zurückzuzahlen
- ist
- .
- hinausgehenden
- geringfügigen
- Zuvielforderung
- €
- kostenmäßig
- auswirkt
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Klage
- unbegründet
- .
- Dr.
- zugleich
- Urlaubs
- Unterschriftsleistung
- verhinderte
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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