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- BESCHLUSS
- 1
- .
- März
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- Beschluss
- Senats
- 8
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rügeverfahrens
- tragen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- statthafte
- fristgerecht
- erhobene
- Anhörungsrüge
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Beklagten
- hat
- Veranlassung
- bestanden
- Instanzvorbringen
- befassen
- habe
- Klägerin
- vereinbarten
- Miete
- Kaltmiete
- Betriebskostenvorauszahlung
- einheitliche
- Warmmiete
- gehandelt
- Ansatz
- Überschreiten
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- geführt
- hätte
- .
- Insoweit
- gilt
- vielmehr
- :
- Entscheidend
- Bewertung
- Beschwer
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- zwar
- Maßgabe
- Parteivorbringen
- Zeitpunkt
- zugrunde
- liegenden
- tatsächlichen
- Angaben
- Wert
- Beschlüsse
- 16
- .
- Mai
- .
- 3
- ;
- 18
- .
- Dezember
- juris
- .
- 2
- ;
- jeweils
- .
- anknüpfend
- ist
- Beklagten
- verwehrt
- abweichende
- Angaben
- berufen
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- überschreiten
- vgl.
- Beschlüsse
- 18
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 16
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 26
- November
- .
- .
- Berücksichtigung
- unzulässigen
- Korrektur
- tatsächlichen
- Angaben
- Wert
- zielt
- Anhörungsrüge
- indes
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Urteil
- Bezugnahme
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- auch
- anschließend
- noch
- einmal
- eigenständig
- festgestellt
- Parteien
- vereinbarte
- Miete
- Grundmiete
- Höhe
- €
- Nebenkostenvorauszahlung
- €
- zusammensetzt
- .
- Berufungsurteil
- ersichtliche
- unstreitige
- beiderseitige
- Parteivorbringen
- Sinne
- Abs.
- Inhalt
- Parteien
- bestehenden
- Mietzahlungsvereinbarungen
- erbringt
- §
- Beweis
- mündliche
- Parteivorbringen
- Berufungsinstanz
- hier
- also
- Vereinbarung
- Warmmiete
- Kaltmiete
- abzurechnender
- Betriebskostenvorauszahlungen
- .
- Einwand
- Beklagten
- stehe
- Akten
- ersichtlichen
- abweichenden
- Vorbringen
- Widerspruch
- ist
- unbeachtlich
- .
- hat
- unterlassen
- insoweit
- auch
- Vorbringen
- betreffenden
- Beweiswirkung
- §
- ausgestatteten
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- erforderlichen
- Weise
- Tatbestandsberichtigungsverfahren
- §
- beseitigen
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- 11
- ;
- Musielak/Voit/Ball
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- jeweils
- .
- Erfolg
- macht
- Beklagte
- geltend
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- angefochtenen
- Urteil
- Widerspruch
- Ausführungen
- vorausgegangenen
- Senatsurteil
- 20
- .
- Juni
- aufgehobenen
- Berufungsurteil
- 11
- November
- stünden
- ;
- werde
- zugleich
- deutlich
- Berufungsgericht
- Wirklichkeit
- Feststellungen
- Art
- zahlenden
- Miete
- habe
- treffen
- wollen
- auch
- getroffen
- habe
- .
- geht
- schon
- kassatorische
- Wirkung
- Senat
- erkannten
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- zukommt
- Urteil
- 11
- November
- rechtlich
- mehr
- existent
- ist
- .
- Stelle
- ist
- vielmehr
- vorliegend
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angegriffene
- Berufungsurteil
- 21
- .
- Mai
- zwar
- Einschluss
- zweifelsfrei
- getroffenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- unstreitig
- vereinbarten
- Art
- Mietzahlung
- getreten
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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