|
|
- BESCHLUSS
- 14
- Juli
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Ball
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Insbesondere
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- hier
- stellende
- Frage
- Voraussetzungen
- Vorausverfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- vorliegt
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hinreichend
- geklärt
- Urteil
- 23
- Juli
- m.w
- .
- ;
- Senatsurteil
- 25
- .
- April
- .
- .
- .
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorausverfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- hier
- zutreffend
- bejaht
- .
- Ansicht
- Revision
- stellt
- Mietvertrag
- vereinbarte
- Vorauszahlung
- Verfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- ergibt
- "
- eingezogen
- anderer
- Weise
- verfügt
- "
- .
- Revision
- meint
- Parteien
- vornherein
- lediglich
- monatliche
- Miete
- Höhe
- €
- vereinbaren
- wollten
- gibt
- Anhaltspunkte
- .
- revisionsrechtlich
- chen
- Auslegungsfehler
- Berufungsgerichts
- zeigt
- Revision
- insoweit
- .
- Gegenteil
- war
- wirksame
- Vereinbarung
- monatlichen
- Miete
- Höhe
- €
- Betriebskostenpauschale
- gerade
- erforderlich
- Revision
- vorträgt
- Ablauf
- fünfjährigen
- Mietzeit
- Falle
- etwaigen
- Vertragsverlängerung
- weiterhin
- geschuldet
- sein
- sollte
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|