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- BESCHLUSS
- ZB
- 4
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beklagten
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 23
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- Juli
- gewährt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- vorgenannte
- Beschluss
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- war
- zusammen
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- mehr
- beteiligten
- Beklagten
- Mieter
- Kündigung
- inzwischen
- zwangsgeräumten
- Wohnung
- Klägers
- .
- Schlussurteil
- Amtsgerichts
- 3
- .
- Dezember
- sind
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- Mietrückständen
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- Vorbehalt
- getätigte
- Mietzahlungen
- vorbehaltlos
- erklären
- .
- Anschluss
- Urteilsverkündung
- hat
- zuständige
- Abteilungsrichterin
- Amtsgerichts
- Übersendung
- jeweils
- beglaubigten
- Abschrift
- Abschrift
- Urteils
- Beklagten
- Zustellungsurkunde
- verfügt
- zwar
- Beklagten
- Zusatz
- Sendung
- persönlich
- übergeben
- sei
- .
- Beklagten
- ist
- Rechtsmittelbelehrung
- versehene
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- Beklagten
- vergeblichen
- Zustellversuchen
- erst
- 8
- .
- April
- gelungen
- ist
- .
- Montag
- 9
- .
- Mai
- Berufungsgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- hat
- Beklagte
- Schlussurteil
- Amtsgerichts
- Berufung
- eingelegt
- 8
- .
- Juni
- begründet
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Senat
- Prozesskostenhilfe
- Beschwerdeverfahren
- bewilligt
- hat
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Beklagten
- laufenden
- Frist
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- ordnungsgemäßen
- Prozesskostenhilfeantrag
- Beifügung
- vollständiger
- Unterlagen
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- gestellt
- hat
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- bewilligen
- §
- .
- war
- Hinblick
- Bedürftigkeit
- Verschulden
- Einhaltung
- genannten
- Fristen
- gehindert
- hat
- versäumten
- Rechtshandlungen
- Wegfall
- Hindernisses
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- nachgeholt
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- §
- Abs.
- Satz
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Verfahren
- Beklagte
- betrifft
- Sache
- Fortgang
- geben
- kann
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- Auch
- besonderen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- liegen
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angegriffenen
- Entscheidung
- nachstehend
- aufgeführten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wirksame
- Zustellung
- aufgestellte
- Erfordernis
- Zustellungswillens
- verkannt
- zugleich
- verfassungsrechtlich
- verbürgten
- Anspruch
- Beklagten
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- verletzt
- .
- Verfahrensgrundrecht
- verbietet
- Gerichten
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluss
- 12
- Juli
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Berufung
- Beklagten
- sei
- verfristet
- Berufungseinlegungsfrist
- bereits
- 8
- .
- Dezember
- Zustellung
- Schlussurteils
- Beklagten
- Lauf
- gesetzt
- worden
- sei
- .
- habe
- Verlauf
- erstinstanzlichen
- Rechtsstreits
- Prozessvollmachten
- Beklagten
- Akte
- gereicht
- sei
- §
- Abs.
- Nr.
- Streitgenossen
- möglich
- sei
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- stets
- Prozessbevollmächtigter
- aufgetreten
- .
- Zustellung
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- bewirkt
- werden
- müssen
- sei
- demgemäß
- 8
- .
- Dezember
- erfolgte
- Urteilszustellung
- bewirkt
- worden
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Schlussurteil
- Amtsgerichts
- ist
- Beklagten
- vielmehr
- frühestens
- 8
- .
- April
- zugestellt
- worden
- so
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Berufung
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- allenfalls
- Zustellung
- Lauf
- gesetzt
- werden
- konnten
- Folge
- Beklagten
- auch
- gewahrt
- worden
- sind
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sieht
- Urteile
- Parteien
- Abschrift
- zugestellt
- werden
- .
- Fall
- hier
- Streitgenossenschaft
- ist
- Urteil
- Streitgenossen
- gesondert
- also
- auch
- gesonderter
- Abschrift
- zuzustellen
- vgl.
- nur
- Musielak/Voit/Musielak
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- ferner
- etwa
- .
- 8
- .
- Dezember
- erfolgte
- Zustellung
- Beklagten
- hat
- schon
- Wirkung
- Lasten
- Beklagten
- entfalten
- können
- .
- Beklagten
- ersten
- Rechtszug
- erteilte
- Prozessvollmacht
- hat
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Folge
- gehabt
- Parteistellung
- 8
- .
- Dezember
- bewirkte
- Zustellung
- Schlussurteils
- auch
- Lauf
- Rechtsmittelfristen
- insgesamt
- auslösende
- Zustellung
- Beklagte
- angesehen
- werden
- kann
- .
- umfassend
- wirkende
- Zustellung
- hat
- erforderlichen
- Willen
- Amtsgerichts
- gefehlt
- Beklagten
- gerichtete
- Urteilszustellung
- zugleich
- Beklagte
- adressieren
- .
- Bereits
- Wortlaut
- Heilungsvorschrift
- §
- zuzustellenden
- Schriftstück
- Dokument
- handeln
- muss
- "
- Person
- Zustellung
- Gesetz
- gemäß
- gerichtet
- war
- gerichtet
- werden
- konnte
- "
- zugegangen
- ist
- ist
- nämlich
- förmliche
- Zustellung
- unabdingbares
- Wirksamkeitserfordernis
- Gericht
- Zustellung
- Zustellungswillen
- bestimmten
- Zustellungsadressaten
- bewirken
- wollte
- .
- Besondere
- Bedeutung
- ist
- Erfordernis
- Zustellungswillens
- namentlich
- dann
- beizumessen
- Streitfall
- Zustellung
- Notfrist
- Gang
- gesetzt
- werden
- soll
- .
- nur
- Zustellungsempfänger
- ausgehen
- kann
- Gericht
- zuzustellende
- Schriftstück
- gerade
- auch
- Eigenschaft
- Partei
- streitigen
- Konstellation
- zugleich
- Vertreter
- bestimmten
- Partei
- tatsächlich
- Kenntnis
- bringen
- wollte
- kann
- besonderen
- Bedeutung
- Notfrist
- verbundenen
- Rechtsfolgen
- nachteiligen
- Heilung
- etwaiger
- Zustellungsmängel
- Mängel
- Gang
- gesetzten
- Fristenlauf
- rechnen
- muss
- einrichten
- ;
- ist
- bestimmte
- Richtung
- weisender
- Zustellungswille
- Wirksamkeit
- Zustellung
- unerlässlich
- kann
- Fehlen
- auch
- geheilt
- werden
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- .
- f.
- ;
- vgl.
- ferner
- Urteile
- 7
- .
- Dezember
- .
- 27
- .
- Januar
- .
- 44
- ;
- Ganzen
- umfassend
- nunmehr
- auch
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- erforderliche
- Wille
- Zustellungen
- zusammenzufassen
- Beklagten
- Schlussurteil
- zugleich
- Beklagte
- Prozessvertreter
- zuzustellen
- hat
- ersichtlich
- gefehlt
- Abteilungsrichterin
- Amtsgerichts
- 3
- .
- Dezember
- Urteilszustellung
- verfügt
- hat
- .
- Beklagten
- sollte
- Gegenteil
- gesondert
- zwar
- unmittelbar
- persönliche
- Übergabe
- zugestellt
- werden
- .
- Dementsprechend
- findet
- etwa
- auch
- Beklagten
- betreffenden
- Zustellungsurkunde
- Hinweis
- Urteilsabschrift
- nur
- selbst
- beklagte
- Partei
- zugleich
- Prozess-)Vertreter
- Beklagten
- übermittelt
- erhalten
- sollte
- .
- war
- erkennbar
- Urteilszustellung
- gleichzeitig
- Rechtsmittelfrist
- Beklagte
- Lauf
- gesetzt
- werden
- sollte
- insoweit
- Handlungsbedarf
- entstehen
- konnte
- .
- Mithin
- kann
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- 8
- .
- Dezember
- Beklagten
- bewirkte
- Urteilszustellung
- Prozessvollmacht
- auch
- nachträglich
- Beklagten
- gleichwohl
- zurechenbare
- Rechtsmittelfristen
- bereits
- Zeitpunkt
- Lauf
- setzende
- Urteilszustellung
- gewertet
- werden
- .
- kann
- dahinstehen
- auch
- 8
- .
- April
- Beklagte
- erfolgte
- Urteilszustellung
- wirksam
- war
- Wirksamkeit
- Urteilszustellung
- sogar
- Beklagten
- erteilte
- Prozessvollmacht
- gestanden
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- vorgeschriebene
- Urteilszustellung
- §
- Abs.
- Satz
- zwingend
- Prozessbevollmächtigten
- hätte
- bewirkt
- werden
- müssen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 28
- November
- ZB
- .
- .
- selbst
- Fristlauf
- bereits
- 8
- .
- April
- begonnen
- haben
- sollte
- wären
- Berufungsbegründungsfrist
- Streitfall
- gewahrt
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Ratingen
- Entscheidung
- Entscheidung
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