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- BESCHLUSS
- ZB
- 20
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 4
- .
- August
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Verfahren
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- ;
- außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- haben
- Beklagte
- erfolgreich
- Feststellung
- Berechtigung
- Mietminderung
- Mängeln
- angemieteten
- Wohnung
- Anspruch
- genommen
- .
- Streitwert
- Klage
- hat
- Amtsgericht
- €
- bemessen
- .
- Hiergegen
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- Beschwerde
- Landgericht
- eingelegt
- .
- Beschwerdekammer
- Landgerichts
- hat
- Streitwert
- €
- festgesetzt
- weitere
- Beschwerde
- Kammergericht
- zugelassen
- .
- weitere
- Beschwerde
- Beklagten
- hat
- Kammergericht
- Streitwert
- €
- herabgesetzt
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Klägern
- Bundesgerichtshof
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- ausdrücklich
- Kläger
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- stellt
- Frage
- Rechtsmittel
- bereits
- unstatthaft
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Festsetzung
- Streitwerts
- Beschwerde
- obersten
- Gerichtshof
- Bundes
- eröffnet
- .
- ändert
- auch
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Kammergericht
- vgl.
- Beschlüsse
- 6
- .
- April
- ;
- 6
- .
- Oktober
- ;
- offen
- gelassen
- Beschluss
- 29
- .
- Oktober
- ZB
- juris
- .
- .
- Bindung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Zulassung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- Entscheidung
- Gesetz
- Anfechtung
- entzogen
- ist
- auch
- irriger
- Rechtsmittelzulassung
- unanfechtbar
- bleibt
- Beschlüsse
- 6
- .
- April
- aaO
- ;
- 6
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Jedoch
- kann
- auch
- Fällen
- eingelegtes
- Rechtsmittel
- eröffnet
- ist
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- statthaft
- erachten
- sein
- .
- Meistbegünstigungsprinzip
- Ausprägung
- verfassungsrechtlichen
- Grundsätze
- allgemeinen
- Gleichheit
- Gesetz
- Vertrauensschutzes
- greift
- Fälle
- unkorrekten
- Entscheidungsform
- hinaus
- immer
- dann
- Rechtsmittelführer
- Unsicherheit
- einzulegende
- Rechtsmittel
- betreffend
- besteht
- Fehler
- Unklarheit
- anzufechtenden
- Entscheidung
- beruht
- .
- .
- ;
- vgl.
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- ;
- Senatsurteil
- 5
- November
- ;
- Beschluss
- 14
- Juli
- .
- .
- Voraussetzungen
- vorliegend
- erfüllt
- sind
- Kläger
- Vorbringen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- angefochtenen
- Beschluss
- fristgerechten
- Einlegung
- Verfassungsbeschwerde
- gehindert
- worden
- sind
- kann
- allerdings
- beruhen
- Rechtsbeschwerde
- ist
- anderen
- Grund
- unzulässig
- verwerfen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedenfalls
- unzulässig
- erforderlichen
- Rechtsmittelbeschwer
- Kläger
- fehlt
- vgl.
- 29
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- .
- .
- kann
- stehen
- auch
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- Streitwertbeschwerdeverfahren
- grundsätzlich
- erforderliche
- Mindestbeschwer
- €
- §
- Abs.
- Satz
- erreicht
- muss
- offengelassen
- 29
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- .
- 3
- ;
- bejaht
- 22
- .
- Juni
- Fall
- Kostenbeschwerde
- §
- Abs.
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- andere
- Rechtsmittel
- auch
- stets
- unzulässig
- Rechtsbeschwerdeführer
- angefochtene
- Entscheidung
- beschwert
- wird
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- .
- Rechtsbeschwerde
- Festsetzung
- höheren
- Streitwerts
- erstrebt
- wird
- ist
- Kläger
- eingelegt
- begründet
- worden
- ;
- lassen
- eingereichten
- Schriftsätze
- Zweifel
- .
- Rechtsmittel
- wurde
- ausdrücklich
- Kläger
- eingelegt
- "
- Kläger
- Rechtsbeschwerdeführer
- lege
- …
- Rechtbeschwerde
- "
- begründet
- beantrage
- Kläger
- Rechtsbeschwerdeführer
- "
- .
- Partei
- wird
- jedoch
- anders
- Prozessbevollmächtigter
- insoweit
- eigenes
- Beschwerderecht
- zusteht
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beteiligt
- ist
- Festsetzung
- niedrigen
- Streitwerts
- regelmäßig
- beschwert
- Beschlüsse
- 29
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- ;
- 12
- .
- Februar
- IVa
- .
- Besondere
- Umstände
- Beschwer
- Kläger
- Ansicht
- niedrigen
- Streitwertfestsetzung
- begründen
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- Insbesondere
- kann
- Partei
- Streitwertbeschwerde
- nutzen
- Erhöhung
- Streitwerts
- finanzielle
- Risiko
- Gegenpartei
- Prozessführung
- steigern
- Beschluss
- 29
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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