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- BESCHLUSS
- ZB
- 1
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Vergleich
- Sinne
- §
- §
- liegt
- auch
- dann
- Parteien
- Rechtsstreits
- gerichtlichen
- Vergleich
- schließen
- Beklagte
- Zahlung
- bestrittenen
- Klageforderung
- Kläger
- eingeräumten
- Raten
- verpflichtet
- Kosten
- Rechtsstreits
- Vergleichs
- übernimmt
- .
- Beschluß
- 1
- .
- März
- ZB
- OLG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluß
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Zivilsenat
- 24
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- wird
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- Landgerichts
- Kammer
- Handelssachen
- 24
- .
- Januar
- insoweit
- aufgehoben
- Klägerin
- beantragte
- Festsetzung
- Vergleichsgebühr
- Höhe
- €
- Zinsen
- abgelehnt
- worden
- ist
- .
- wird
- festgestellt
- Klägerin
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Vergleichsgebühr
- Höhe
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 21
- .
- Oktober
- zusteht
- .
- Beschwerdegegner
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahren
- tragen
- .
- Beschwerdewert
- wird
- Zeit
- 14
- .
- Mai
- €
- Zeit
- bis
- zu
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- GmbH
- Vermögen
- schen
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Insolvenzverwalter
- jetzige
- Beschwerdegegner
- bestellt
- worden
- ist
- folgenden
- Schuldnerin
- Warenlieferungen
- Zahlung
- €
- verklagt
- .
- Schuldnerin
- hat
- Landgericht
- Verteidigungsbereitschaft
- angezeigt
- .
- weiteren
- Schriftsatz
- hat
- mitgeteilt
- Klageerwiderung
- erfolgen
- solle
- ratenweisen
- Beilegung
- Zahlungsverpflichtung
- weiterhin
- interessiert
- sei
- erste
- Rate
- bereits
- gezahlt
- habe
- .
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- haben
- Parteien
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Vergleich
- geschlossen
- Schuldnerin
- Zahlung
- Klageforderung
- bestimmten
- Raten
- verpflichtet
- Kosten
- Rechtsstreits
- Vergleichs
- übernimmt
- .
- anschließenden
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hat
- Rechtspflegerin
- Klägerin
- beantragte
- Festsetzung
- Vergleichsgebühr
- Höhe
- €
- abgelehnt
- .
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Wortlaut
- §
- sei
- Voraussetzung
- Vergleichsgebühr
- Abschluß
- Vergleichs
- Sinne
- §
- .
- erfordere
- gegenseitiges
- Nachgeben
- .
- fehle
- Seiten
- Schuldnerin
- Einwendungen
- Klage
- erhoben
- Gegenteil
- vorneherein
- mitgeteilt
- habe
- Klageerwiderung
- erfolgen
- solle
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ist
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- unterbrochen
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- geforderte
- Vergleichsgebühr
- Insolvenztabelle
- angemeldet
- .
- jetzige
- Beschwerdegegner
- hat
- Forderung
- bestritten
- .
- hat
- Klägerin
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Antrag
- aufgenommen
- festzustellen
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Liquidation
- befindlichen
- Schuldnerin
- Rechtsbeschwerde
- weiter
- verfolgte
- Forderung
- zusteht
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- §
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- Unrecht
- hat
- Beschwerdegericht
- zuvor
- schon
- Rechtspflegerin
- Klägerin
- beantragte
- Festsetzung
- Vergleichsgebühr
- §
- hier
- gemäß
- §
- weiter
- anwendbar
- ist
- abgelehnt
- .
- §
- erhält
- Rechtsanwalt
- Vergleichsgebühr
- Mitwirkung
- Abschluß
- Vergleichs
- Sinne
- §
- .
- ist
- hier
- allerdings
- Ansicht
- Klägerin
- schon
- bejahen
- Schuldnerin
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- ausdrücklich
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Vergleich
- abgeschlossen
- hat
- .
- Unrecht
- beruft
- Klägerin
- insoweit
- Beschluß
- Bundesgerichtshofs
- 26
- .
- September
- ZB
- .
- erfordert
- zwar
- Festsetzung
- anwaltlichen
- Vergleichsgebühr
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Gründen
- Rechtssicherheit
- Parteien
- Vollstreckungstitel
- tauglichen
- Vergleich
- §
- Abs.
- Nr.
- haben
- protokollieren
- lassen
- Abs.
- Nr.
- .
- bedeutet
- jedoch
- Unterstellung
- Kalb
- Rpfleger
- genannten
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- zugrunde
- liegenden
- Fall
- gegebenen
- materiell-rechtlichen
- Voraussetzungen
- Vergleichs
- Sinne
- §
- entbehrlich
- sind
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- §
- Abs.
- ist
- Vergleich
- Vertrag
- Streit
- Ungewißheit
- Parteien
- Rechtsverhältnis
- Wege
- gegenseitigen
- Nachgebens
- beseitigt
- wird
- .
- Ungewißheit
- Rechtsverhältnis
- steht
- gemäß
- §
- Abs.
- gleich
- Verwirklichung
- Anspruchs
- unsicher
- ist
- .
- Zumindest
- war
- hier
- Schuldnerin
- vorab
- geforderten
- Einverständnisses
- Klägerin
- Ratenzahlung
- Fall
- .
- Auffassung
- fehlt
- gegenseitigen
- Nachgeben
- .
- Nachgeben
- sind
- hohen
- Anforderungen
- stellen
- .
- genügt
- Zugeständnis
- Parteien
- mag
- auch
- ganz
- geringfügig
- sein
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Habersack
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Palandt/Sprau
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- .
- .
- Hier
- hat
- nur
- Klägerin
- nachgegeben
- Schuldnerin
- Ratenzahlung
- bewilligt
- hat
- .
- Vielmehr
- liegt
- auch
- Seiten
- Schuldnerin
- Nachgeben
- vollständigen
- Erfüllung
- Klageforderung
- verpflichtet
- hat
- .
- Nachgeben
- Schuldnerin
- ist
- allerdings
- schon
- sehen
- Abschluß
- Vergleichs
- Zahlungsbereitschaft
- bekundet
- hat
- .
- Zwar
- kann
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Vergleich
- erforderliche
- beiderseitige
- Nachgeben
- auch
- bestehen
- Partei
- anderen
- geltend
- gemachte
- Forderung
- vollen
- Umfang
- anerkennt
- Schuldner
- Zahlungserleichterungen
- gewährt
- Urteil
- 28
- November
- §
- Nachgeben
- m.w
- .
- .
- ;
- Urteil
- 6
- November
- .
- gilt
- jedoch
- nur
- dann
- anerkannte
- Forderung
- streitig
- ist
- .
- Ist
- Forderung
- hier
- ausdrücklichen
- Verzichts
- Klageerwiderung
- unstreitig
- liegt
- Anerkenntnis
- Schuldners
- allein
- Nachgeben
- vgl.
- HansOLG
- ;
- Eicken
- :
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Fraunholz
- :
- Riedel/Sußbauer
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Engels
- ;
- Lorenz
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Anders
- verhält
- indessen
- Gläubiger
- Schuldner
- hier
- gerichtlichen
- Vergleich
- schließen
- .
- Fall
- verschafft
- Schuldner
- lediglich
- Ratenzahlungsvereinbarung
- anstrebt
- Gläubiger
- gerichtlichen
- Vergleich
- Verzug
- sicheren
- Vollstrekkungstitel
- Abs.
- Nr.
- .
- könnte
- zwar
- Erlaß
- gleichermaßen
- sicheren
- rechtskräftigen
- Urteils
- letztlich
- verhindern
- jedoch
- prozessualen
- Mitteln
- zumindest
- vorübergehend
- hinauszögern
- vgl.
- vergleichbaren
- Fall
- Aufnahme
- notariellen
- Urkunde
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Beschluß
- aufzuheben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- ist
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- Landgerichts
- insoweit
- aufzuheben
- Klägerin
- beantragte
- Festsetzung
- Vergleichsgebühr
- gemäß
- §
- BRAGO
- zutreffend
- berechneten
- Höhe
- €
- Zinsen
- §
- Abs.
- Satz
- abgelehnt
- worden
- ist
- .
- inzwischen
- Vermögen
- Schuldnerin
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- Beschwerdegegner
- Klägerin
- Insolvenztabelle
- angemeldete
- Vergleichsgebühr
- bestritten
- hat
- ist
- Antrag
- Klägerin
- festzustellen
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- Vergleichsgebühr
- Höhe
- €
- Zinsen
- zusteht
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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