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- BESCHLUSS
- ZB
- 14
- .
- April
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Juni
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kläger
- haben
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- tragen
- .
- :
- 2.010,88
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- waren
- März
- April
- Mieter
- Wohnung
- Beklagten
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- nehmen
- Kläger
- Beklagten
- Rückzahlung
- Mietkaution
- Freistellung
- vorgerichtlich
- entstandenen
- Rechtsanwaltsgebühren
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- hat
- Schriftsatz
- 22
- .
- April
- Dienstag
- Ostern
- Landgericht
- Fax
- eingegangen
- 23
- .
- April
- Uhr
- Kläger
- Berufung
- 21
- .
- März
- zugestellte
- Urteil
- eingelegt
- .
- Verfügung
- 2
- .
- Mai
- teilte
- Vorsitzende
- Berufungskammer
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- beabsichtigt
- sei
- Berufung
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Rechtsmittels
- verwerfen
- .
- 7
- .
- Mai
- Berufungsgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- haben
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungseinlegungsfrist
- beantragt
- zugleich
- erneut
- Berufung
- eingelegt
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- tragen
- Prozessbevollmächtigten
- sei
- 22
- .
- April
- vormittags
- Handakte
- Sache
- vorgelegt
- worden
- .
- Dort
- seien
- Ablauf
- Berufungseinlegungsfrist
- 22
- .
- April
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- 22
- .
- Mai
- notiert
- gewesen
- .
- zunächst
- nur
- fristwahrend
- Berufung
- habe
- eingelegt
- werden
- sollen
- habe
- Prozessbevollmächtigte
- bereits
- Nachmittag
- 21
- .
- April
- Bürovorsteherin
- Frau
- angewiesen
- Landgericht
- adressierende
- schrift
- fertigen
- Unterschrift
- vorzulegen
- .
- 22
- .
- April
- habe
- Berufungsschrift
- auch
- Vormittag
- vorgelegten
- Unterschriftenmappe
- befunden
- .
- Prozessbevollmächtigte
- habe
- allerdings
- erst
- "
- kurz
- Unterzeichnung
- "
- Schriftsatzes
- bemerkt
- irrtümlich
- unzuständige
- Oberlandesgericht
- adressiert
- worden
- sei
- .
- habe
- Bemerken
- Fehlers
- Frau
- mündlich
- Weisung
- erteilt
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- "
- schreddern
- "
- neu
- erstellenden
- Landgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- Unterschrift
- vorzulegen
- sodann
- Landgericht
- Fax
- übermitteln
- .
- sei
- auch
- neuer
- zutreffend
- Landgericht
- gerichteter
- Schriftsatz
- erstellt
- unterschrieben
- worden
- .
- ansonsten
- zuverlässigen
- Frau
- sei
- jedoch
- versehentlich
- Oberlandesgericht
- adressierte
- Schriftsatz
- Oberlandesgericht
- gefaxt
- worden
- beigefügten
- Sendebericht
- 22
- .
- April
- Uhr
- ergebe
- .
- korrekt
- Landgericht
- adressierten
- 22
- .
- April
- unterschriebenen
- Berufungsschriftsatz
- habe
- Frau
- versehentlich
- vernichtet
- .
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- hat
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Kläger
- Versäumung
- Einlegungsfrist
- unzulässig
- verworfen
- .
- wenden
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- aber
- zulässig
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- trägt
- Landgericht
- gegebene
- Begründung
- Zurückweisung
- Klägern
- gestellten
- Wiedereinsetzungsantrags
- ;
- Entscheidung
- Landgerichts
- stellt
- jedoch
- anderen
- Gründen
- richtig
- so
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- hat
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- angenommen
- 23
- .
- April
- eingegangene
- Berufungsschrift
- Kläger
- 22
- .
- April
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- gewahrt
- hat
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- Berufung
- angefochten
- werden
- sollte
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Montag
- 21
- .
- März
- zugestellt
- worden
- war
- endete
- Berufungseinlegungsfrist
- §
- gemäß
- §
- Abs.
- Dienstag
- 22
- .
- April
- Tag
- zuvor
- Feiertag
- Ostermontag
- war
- .
- Wertung
- nimmt
- auch
- Rechtsbeschwerde
- .
- 2
- .
- 7
- .
- Mai
- Landgericht
- eingegangene
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Kläger
- hat
- Landgericht
- allerdings
- lediglich
- Ergebnis
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- begründet
- §
- Abs.
- Klägern
- zurechenbare
- Verschulden
- §
- Satz
- Prozessbevollmächtigten
- bezüglich
- Versäumung
- Berufungseinlegungsfrist
- sehen
- sei
- Anwaltskanzlei
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- fristwahrender
- Schriftsätze
- eingerichtet
- gewesen
- sei
- .
- Wiedereinsetzungsgesuch
- sei
- dargelegt
- worden
- Kanzlei
- Anweisung
- Angestellten
- bestehe
- notierte
- Frist
- Fristenkalender
- erst
- dann
- streichen
- Übermittlung
- Telefax
- überprüft
- worden
- sei
- Übermittlung
- vollständig
- richtigen
- Empfänger
- erfolgt
- sei
- .
- Begründung
- kann
- Rechtsbeschwerde
- zurecht
- geltend
- macht
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- bereits
- gestützt
- werden
- dargetan
- ersichtlich
- ist
- funktionierende
- Ausgangskontrolle
- vorliegenden
- Fall
- irrtümliche
- Versendung
- Berufungsschrift
- unzuständige
- Oberlandesgericht
- verhindert
- fristwahrende
- Übermittlung
- zuständige
- Landgericht
- gewährleistet
- hätte
- .
- Ausgangskontrolle
- versehentlich
- Berufung
- unzuständige
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- Berufungsschrift
- hätte
- vorliegend
- nur
- erbracht
- Schriftsatz
- offener
- Frist
- 22
- .
- April
- Uhr
- eben
- Gericht
- Oberlandesgericht
- gefaxt
- worden
- ist
- Adressierung
- auch
- übermittelt
- werden
- sollte
- .
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- erweist
- indes
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- Abs.
- .
- Vortrag
- Wiedereinsetzungsgesuch
- eidesstattliche
- Versicherung
- Bürovorsteherin
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Frau
- unterlegt
- ist
- hat
- vollmächtigte
- Kläger
- kurz
- bemerkt
- hatte
- fälschlich
- Oberlandesgericht
- adressierten
- Schriftsatz
- unterschrieben
- hatte
- Frau
- Vormittag
- 22
- .
- April
- mündlich
- angewiesen
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- "
- schreddern
- "
- neue
- zuständige
- Landgericht
- adressierte
- Berufungsschrift
- fertigen
- Unterschrift
- vorzulegen
- Landgericht
- Fax
- versenden
- .
- Zwar
- sei
- korrekt
- Landgericht
- adressierter
- Schriftsatz
- vorgelegt
- auch
- unterschrieben
- worden
- ;
- allerdings
- habe
- Frau
- sodann
- versehentlich
- Schriftsatz
- vernichtet
- Oberlandesgericht
- adressierten
- Schriftsatz
- Nachmittag
- 22
- .
- April
- dorthin
- gefaxt
- .
- geschilderten
- Geschehen
- trifft
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- .
- Zwar
- war
- Einzelanweisung
- Prozessbevollmächtigten
- geeignet
- fristgerechte
- Versendung
- zuständige
- Landgericht
- gewährleisten
- .
- Wird
- Einzelanweisung
- Rechtsanwalts
- aber
- hier
- nur
- mündlich
- erteilt
- müssen
- ausreichende
- Vorkehrungen
- getroffen
- werden
- Erledigung
- Vergessenheit
- gerät
- .
- genügt
- meist
- klare
- präzise
- Anweisung
- Erledigung
- sofort
- vorzunehmen
- Beschlüsse
- 5
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- 8
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- 31
- ;
- jeweils
- .
- fehlt
- hier
- .
- Kläger
- haben
- Wiedereinsetzungsgesuch
- vorgetragen
- noch
- glaubhaft
- gemacht
- Prozessbevollmächtigte
- Frau
- wiesen
- habe
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- sofort
- vernichten
- Landgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- Unterschrift
- sofort
- dorthin
- übermitteln
- .
- Ausführungen
- Wiedereinsetzungsgesuch
- beschränken
- vielmehr
- Schilderung
- Frau
- sei
- Vormittag
- 22
- .
- April
- angewiesen
- worden
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- "
- schreddern
- "
- Landgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- versenden
- .
- Gerade
- unzuständige
- Gericht
- adressierte
- unterschriebene
- Berufungsschrift
- vorlag
- Gefahr
- späteren
- Verwechslung
- Schriftstücke
- gegeben
- war
- hätte
- Anweisung
- Zusatz
- versehen
- werden
- müssen
- Auftrag
- sofort
- auszuführen
- .
- Fristversäumung
- beruht
- auch
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- ;
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Frau
- erst
- Uhr
- tätig
- geworden
- ist
- ordnungsgemäßer
- Anweisung
- noch
- Gedächtnis
- geblieben
- wäre
- Schriftsatz
- vernichten
- Schriftsatz
- versenden
- sollte
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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