|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 26
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Verlust
- Ablehnungsrechts
- tritt
- Partei
- Ablehnung
- Richters
- Besorgnis
- Befangenheit
- weitere
- Verhandlung
- einlässt
- .
- Beschluss
- 26
- .
- April
- ZB
- AG
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- erwarb
- Beklagten
- gebrauchte
- Pulverbeschichtungsanlage
- Preis
- €
- noch
- Erhalt
- Firma
- €
- weiterverkaufte
- zunächst
- €
- anzahlte
- .
- Kläger
- seinerseits
- geschuldeten
- Kaufpreis
- Beklagte
- entrichtet
- hatte
- erhielt
- Firma
- Beklagten
- Anlage
- übergab
- Mitarbeiter
- Beklagten
- €
- bar
- .
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Betrag
- "
- Schadensersatz
- "
- Beklagten
- .
- Beklagten
- vorgerichtlich
- übersandten
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- auch
- Klage
- Anlage
- beigefügt
- war
- habe
- Kaufpreis
- Anlage
- zweimal
- erhalten
- Höhe
- Betrages
- €
- Unrecht
- bereichert
- "
- Kläger
- "
- Gesichtspunkt
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- "
- Zahlung
- €
- verlange
- .
- Beklagte
- hat
- Forderung
- Begründung
- abgelehnt
- befürchte
- Rückforderungsansprüche
- Firma
- .
- Sollte
- Kläger
- aber
- Nachweis
- Firma
- beibringen
- Geltendmachung
- Forderung
- berechtigt
- sei
- werde
- Beklagte
- erhaltenen
- Betrag
- herausgeben
- .
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- Amtsgericht
- hingewiesen
- Klage
- Kläger
- vorgetragenen
- Begründung
- unschlüssig
- halte
- .
- Schadensersatzforderung
- Nichterfüllung
- sei
- ersichtlich
- Maschine
- absprachegemäß
- Besitz
- Firma
- befinde
- .
- Kläger
- allerdings
- Vortrag
- Beklagten
- hilfsweise
- Eigen
- mache
- überdies
- Zahlung
- Firma
- Beklagte
- §
- genehmige
- ergäbe
- Anspruch
- §
- Abs.
- .
- Fall
- bestehe
- Beklagte
- auch
- Gefahr
- erneut
- doppelt
- Firma
- Anspruch
- genommen
- werden
- .
- hat
- Beklagte
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- Hinweis
- habe
- Gericht
- Kläger
- "
- Tipp
- gegeben
- "
- bisher
- unschlüssige
- Klage
- schlüssig
- machen
- könne
- .
- Anschließend
- haben
- Parteien
- Protokoll
- erklärt
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- einverstanden
- sein
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- verkündet
- zunächst
- Entscheidung
- Befangenheitsantrag
- abgewartet
- werden
- solle
- .
- Amtsgericht
- hat
- Ablehnungsgesuch
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- Beklagten
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtbeschwerde
- erstrebt
- Beklagte
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- verfolgt
- Befangenheitsgesuch
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Zulassung
- Landgericht
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- Zwar
- hat
- Beschwerdegericht
- Ablehnungsgesuch
- rechtsfehlerhaft
- unzulässig
- behandelt
- Ergebnis
- jedoch
- richtig
- entschieden
- §
- Abs.
- Ablehnungsantrag
- unbegründet
- ist
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Ablehnungsgesuch
- Beklagten
- bereits
- unzulässig
- angesehen
- .
- Beklagte
- habe
- Ablehnungsrecht
- verloren
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- Abs.
- zugestimmt
- habe
- Ablehnungsgesuch
- angebracht
- gehabt
- habe
- .
- Ablehnungsrecht
- entfalle
- grundsätzlich
- auch
- dann
- Partei
- Anbringen
- Gesuchs
- weiteren
- Verhandlung
- verweigere
- .
- Entscheidend
- sei
- §
- Einverständnis
- Partei
- Person
- Richters
- unwiderleglich
- vermutet
- werde
- Kenntnis
- Ablehnungsgrundes
- Verhandlung
- einlasse
- .
- Beklagte
- habe
- Anbringen
- Ablehnungsgesuchs
- Sinne
- §
- weiterverhandelt
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- zugestimmt
- habe
- .
- Einverständniserklärung
- §
- Abs.
- sei
- Antragstellung
- Sinne
- §
- Grundlage
- schaffe
- Gericht
- Rechtsstreit
- weitere
- mündliche
- Verhandlung
- entscheide
- .
- Beklagte
- hätte
- Ablehnungsrecht
- nur
- ausnahmsweise
- dann
- verloren
- abgelehnte
- Richter
- Weiterverhandeln
- unzulässiger
- Weise
- gezwungen
- hätte
- etwa
- Drohung
- Versäumnisurteil
- erlassen
- .
- derartiger
- Ausnahmefall
- liege
- aber
- .
- Amtsgericht
- noch
- durchgeführten
- Handlungen
- seien
- §
- Abs.
- gestattet
- Voraussetzungen
- auch
- Übrigen
- vorlägen
- .
- Beklagte
- führe
- sogar
- selbst
- Richter
- habe
- erklärt
- Anbringen
- Befangenheitsgesuches
- dürfe
- weiterverhandelt
- werden
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- nur
- Ergebnis
- stand
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- zulässig
- .
- Auffassung
- ist
- Beklagte
- §
- gehindert
- Ablehnungsgesuch
- mündlichen
- Verhandlung
- gegebenen
- Hinweis
- Richters
- stützen
- .
- Frage
- Prozesspartei
- Ablehnungsrecht
- §
- verliert
- mündliche
- Verhandlung
- einlässt
- Anträge
- stellt
- Anforderungen
- §
- entsprechendes
- Ablehnungsgesuch
- angebracht
- hat
- ist
- umstritten
- .
- Teil
- Rechtsprechung
- Literatur
- entfällt
- Ablehnungsrecht
- §
- grundsätzlich
- auch
- dann
- Partei
- Anbringen
- Gesuchs
- weiteren
- Verhandlung
- verweigert
- ;
- OLG
- 373
- ;
- KommZPO/Gehrlein
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sei
- einzusehen
- Verlust
- Ablehnungsrechts
- nur
- eintreten
- solle
- Ablehnungsgesuch
- schon
- angebracht
- worden
- sei
- .
- stelle
- unwiderlegliche
- Vermutung
- Partei
- bekannten
- Ablehnungsgrundes
- Verhandlung
- einlasse
- Person
- Richters
- einverstanden
- sei
- .
- Norm
- wolle
- verhindern
- Gericht
- weitere
- prozessuale
- Arbeit
- vornehme
- Fall
- erfolgreichen
- Ablehnung
- nutzlos
- werde
- .
- Ausnahme
- sei
- nur
- Fällen
- zuzulassen
- Partei
- gezwungen
- sehe
- weiter
- verhandeln
- prozessuale
- Nachteile
- verhindern
- aaO
- .
- Gegenansicht
- hält
- grundsätzlich
- unschädlich
- Partei
- mündliche
- Verhandlung
- einlässt
- Befangenheitsgrund
- Anbringung
- entsprechenden
- Antrags
- geltend
- gemacht
- hat
- 17
- .
- Dezember
- juris
- .
- 15
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Mannebeck
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Vossler
- .
- Begründung
- wird
- Wortlaut
- Regelungsgehalt
- §
- verwiesen
- .
- letztgenannten
- Auffassung
- gebührt
- Vorzug
- .
- Verlust
- Ablehnungsrechts
- tritt
- Partei
- Ablehnung
- Richters
- weitere
- Verhandlung
- einlässt
- .
- entspricht
- Wortlaut
- auch
- Zweck
- §
- berücksichtigt
- insbesondere
- auch
- Regelungsgehalt
- Rahmen
- Ersten
- Gesetzes
- Modernisierung
- Justiz
- 24
- .
- August
- .
- S.
- 1
- .
- Justizmodernisierungsgesetz
- geschaffenen
- §
- Abs.
- .
- §
- kann
- Partei
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- mehr
- ablehnen
- bekannten
- Ablehnungsgrund
- geltend
- machen
- Verhandlung
- eingelassen
- Anträge
- gestellt
- hat
- .
- Gesetzeswortlaut
- regelt
- ausdrücklich
- nur
- Fall
- Partei
- Kenntnis
- Ablehnungsgrundes
- zunächst
- verzichtet
- geltend
- machen
- weitere
- Verhandlung
- einlässt
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- 226
- ;
- Beschlüsse
- 24
- .
- April
- .
- 18
- ;
- 5
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- entspricht
- Zweck
- Norm
- Partei
- Unbefangenheit
- Richters
- zweifelt
- anzuhalten
- alsbald
- kund
- tun
- ;
- soll
- Möglichkeit
- genommen
- werden
- Rechtsstreit
- willkürlich
- verzögern
- bereits
- geleistete
- prozessuale
- Arbeit
- nutzlos
- machen
- Beschlüsse
- 5
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- ;
- 1
- .
- Juni
- .
- .
- Beschwerdegericht
- erstgenannte
- Ansicht
- Gedanken
- fruchtbar
- machen
- wollen
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- Wortlaut
- hinaus
- auch
- Fälle
- erstrecken
- Partei
- Anbringung
- Ablehnungsgesuchs
- weiterverhandelt
- mithin
- weiteren
- Verhandlung
- verweigert
- ist
- überzeugend
- .
- Gericht
- ist
- Anbringung
- Ablehnungsgesuches
- möglich
- Termin
- beenden
- Arbeit
- Sache
- verwenden
- später
- überflüssig
- herausstellen
- könnte
- Gesuch
- Erfolg
- haben
- sollte
- .
- Zwar
- eröffnet
- Abs.
- Gericht
- Möglichkeit
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- Termin
- auch
- Ablehnungsgesuch
- fortzusetzen
- ansonsten
- Vertagung
- Verhandlung
- erforderlich
- würde
- .
- Unterschied
- §
- geregelten
- Situation
- Partei
- Ablehnungsgrund
- zunächst
- geltend
- macht
- ist
- Richter
- hier
- aber
- Tatsache
- wusst
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ZPO
- Anbringung
- Ablehnungsgesuchs
- liegende
- Teil
- Verhandlung
- wiederholt
- werden
- muss
- Ablehnung
- begründet
- erklärt
- wird
- .
- Insofern
- gebieten
- auch
- Gedanken
- Rechtssicherheit
- Prozessökonomie
- Regelung
- §
- Ausdruck
- kommen
- Norm
- Wortlaut
- anzuwenden
- .
- Insbesondere
- ist
- auch
- Aufgabe
- §
- jedwede
- Gefahr
- überflüssiger
- richterlicher
- Arbeit
- Zusammenhang
- Ablehnungsgesuchen
- auszuschließen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 16
- .
- Januar
- .
- .
- Verlust
- Ablehnungsrechts
- eintritt
- Partei
- Ablehnung
- Richters
- weitere
- Verhandlung
- einlässt
- steht
- überdies
- Einklang
- gesetzgeberischen
- Intention
- Neufassung
- §
- Rahmen
- 1
- .
- Justizmodernisierungsgesetzes
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Termin
- grundsätzlichen
- Handlungsverbotes
- §
- Abs.
- Mitwirkung
- abgelehnten
- Richters
- fortgesetzt
- werden
- Richter
- Verhandlung
- abgelehnt
- wurde
- Entscheidung
- Ablehnung
- Vertagung
- Verhandlung
- erfordern
- würde
- .
- Wird
- Ablehnung
- begründet
- erklärt
- so
- ist
- Anbringung
- Ablehnungsgesuchs
- liegende
- Teil
- Verhandlung
- wiederholen
- Abs.
- Satz
- .
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- überträgt
- Vorschrift
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- Zivilprozessordnung
- Verzögerungseffekt
- rechtsmissbräuchlicher
- Ablehnungsgesuche
- vermeiden
- .
- Norm
- sieht
- Gesetz
- nun
- umfängliche
- Einschränkung
- Wartepflicht
- §
- Abs.
- so
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- länger
- nur
- besondere
- Ausnahmesituationen
- handelt
- Partei
- -9-
- dung
- prozessualer
- Nachteile
- gezwungen
- sehen
- kann
- Ablehnungsgesuch
- Verhandlung
- weiter
- teilzunehmen
- .
- Vielmehr
- kann
- Partei
- bereits
- Ablehnungsantrag
- gestellt
- hat
- zugemutet
- werden
- Fortsetzung
- Verhandlung
- verweigern
- Verlust
- Ablehnungsrechts
- §
- verhindern
- gleichzeitig
- Verweigerung
- aber
- Risiko
- einzugehen
- §
- Abs.
- wirksam
- fortgesetzt
- wird
- mehr
- mitgewirkt
- haben
- .
- Würde
- nämlich
- Ablehnungsantrag
- Gericht
- zurückgewiesen
- blieben
- vorgenommenen
- Prozesshandlungen
- wirksam
- .
- Risiko
- wird
- auch
- beseitigt
- Gericht
- vorliegenden
- Fall
- Anbringung
- Befangenheitsgesuchs
- ausdrücklich
- erklärt
- dürfe
- nun
- mehr
- weiterverhandelt
- werden
- Anschluss
- aber
- letztlich
- widersprüchlich
- Einverständnis
- Parteien
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- protokollieren
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- allerdings
- unbegründet
- .
- Hierüber
- entscheidet
- Senat
- selbst
- weitere
- Feststellungen
- Sache
- erwarten
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- findet
- Besorgnis
- Befangenheit
- Ablehnung
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- rechtfertigen
- .
- Entscheidend
- ist
- Sicht
- Richter
- ablehnenden
- Partei
- vernünftiger
- Würdigung
- Umstände
- gegeben
- ist
- Unvoreingenommenheit
- objektiven
- Einstellung
- Richters
- zweifeln
- .
- .
- ;
- Beschlüsse
- 2
- .
- Oktober
- ;
- 15
- .
- März
- .
- 10
- ;
- 13
- .
- Januar
- .
- 9
- ;
- BVerfGE
- 23
- ;
- jeweils
- .
- Kriterium
- Unparteilichkeit
- ist
- Gleichbehandlung
- Parteien
- so
- Ablehnung
- aussetzt
- Stütze
- Verfahrensrecht
- Äquidistanz
- Parteien
- aufgibt
- Berater
- Seite
- macht
- Beschluss
- 2
- .
- Oktober
- aaO
- .
- muss
- vielmehr
- Rahmen
- materiellen
- Prozessleitung
- §
- vorgesehenen
- Erörterungen
- Fragen
- Hinweise
- zählen
- vgl.
- auch
- §
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Verfügungsrecht
- Parteien
- Streitverhältnis
- alleinige
- Befugnis
- Beibringung
- Prozessstoffes
- respektieren
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- Oktober
- aaO
- .
- entspricht
- Intention
- Gesetzgebers
- auch
- Neufassung
- §
- Rahmen
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- Zivilprozessreformgesetz
- weiterhin
- Grundsatz
- bleibt
- Aufgabe
- Gerichts
- ist
- Fragen
- Hinweise
- neue
- Anspruchsgrundlagen
- Einreden
- Anträge
- einzuführen
- streitigen
- Vorbringen
- Parteien
- zumindest
- andeutungsweise
- bereits
- Grundlage
- haben
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerdebegründung
- hat
- Amtsgericht
- Hinweis
- mündlichen
- Verhandlung
- aber
- Rahmen
- materiellen
- Prozessleitungspflicht
- gehalten
- .
- Bereits
- Kläger
- hatte
- Klageschrift
- beigefügtes
- vorgerichtliches
- Schreiben
- Beklagte
- bezogen
- Prozessbevollmächtigter
- ausführt
- Beklagte
- Kaufpreis
- "
- zweimal
- erhalten
- "
- habe
- ungerechtfertiger
- Bereicherung
- Auskehrung
- Betrages
- €
- verpflichtet
- sei
- .
- auch
- Formulierung
- etwas
- ungeschickt
- "
- Rat
- "
- Kläger
- abgefasste
- Hinweis
- Amtsgerichts
- sei
- Klage
- schlüssig
- Kläger
- Vortrag
- Beklagen
- eigen
- mache
- Zahlung
- Firma
- §
- Abs.
- genehmige
- "
- begründet
- ständiger
- Wertung
- auch
- Sicht
- Beklagten
- Besorgnis
- Voreingenommenheit
- Richters
- Klägers
- .
- Abgesehen
- Regel
- ohnehin
- auszugehen
- ist
- Partei
- günstiges
- Vorbringen
- Gegners
- zumindest
- hilfsweise
- Eigen
- macht
- vgl.
- Urteile
- 22
- .
- März
- .
- ;
- 17
- .
- Januar
- ;
- auch
- Erhebung
- Klage
- möglicherweise
- schon
- stillschweigende
- Genehmigung
- §
- Abs.
- liegen
- kann
- vgl.
- Beschlüsse
- 12
- Juli
- .
- ;
- 15
- .
- Januar
- .
- 8)
- zielte
- Hinweis
- Richters
- ersichtlich
- Interessen
- Parteien
- gerecht
- werdende
- Lösung
- .
- Beklagte
- hatte
- endgültiges
- Behaltendürfen
- Betrages
- gar
- beansprucht
- lediglich
- Auskehrung
- Kläger
- Begründung
- abgelehnt
- befürchte
- Rückforderungsansprüche
- Firma
- somit
- doppelte
- Inanspruchnahme
- .
- Genau
- Beseitigung
- Unsicherheit
- zielte
- Hinweis
- Amtsgerichts
- nämlich
- Klage
- Falle
- Genehmigung
- Klägers
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- begründet
- sei
- Fall
- Auskehrung
- entgegenstehende
- Gefahr
- nochmaligen
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- Firma
- mehr
- bestehe
- .
- Notwendigkeit
- zessualer
- Maßnahmen
- etwa
- gemäß
- §
- hatten
- anwaltlich
- vertretenen
- Parteien
- insoweit
- selbst
- beurteilen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
