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- BESCHLUSS
- ZB
- 27
- November
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- November
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- Landgericht
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- entscheiden
- haben
- wird
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- :
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Berufung
- Urteil
- Amtsgerichts
- HalleSaalkreis
- 16
- .
- Oktober
- eingelegt
- .
- Frist
- Begründung
- Berufung
- lief
- Verlängerung
- 31
- .
- Januar
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- begründete
- Berufung
- Schriftsatz
- 28
- .
- Januar
- Eingangsstempel
- Landgerichts
- 5
- .
- Februar
- Gericht
- einging
- .
- Anfrage
- Kammer
- Berufung
- verspäteten
- Eingangs
- Berufungsbegründung
- zurückgenommen
- werde
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- vorgebracht
- Berufungsbegründung
- sei
- bereits
- 30
- .
- Januar
- Mitarbeiter
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- Gerichtsgebäude
- Raum
- Anwaltsfächer
- richtspost
- bestimmtes
- Fach
- Aufschrift
- "
- Landgericht
- eingeworfen
- worden
- ;
- habe
- Mitarbeiter
- wieder
- Kanzlei
- begeben
- hier
- Schriftsatz
- Postausgangsbuch
- ausgetragen
- .
- Nachweis
- Behauptung
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- eidesstattliche
- Versicherung
- Mitarbeiters
- betreffende
- Seite
- Postausgangsbuch
- vorgelegt
- .
- hat
- Zeugnis
- Mitarbeiters
- weiteren
- Angestellten
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Einholung
- Stellungnahme
- Präsidenten
- Landgerichts
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- 1
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- beruht
- offenkundigen
- Verletzung
- Grundrechts
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- GG
- .
- Landgericht
- hat
- entscheidungserhebliches
- Vorbringen
- Klägerin
- Kenntnis
- genommen
- ist
- so
- offensichtlich
- unzutreffenden
- Annahme
- gelangt
- Entscheidung
- stützt
- .
- Fall
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- so
- Beschluß
- 1
- .
- Oktober
- XI
- entsprechenden
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- gegeben
- ist
- so
- Beschluß
- 4
- Juli
- Veröffentlichung
- bestimmt
- bedarf
- vorliegenden
- Fall
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- Ausgangspunkt
- richtig
- sind
- Ausführungen
- Landgerichts
- Klägerin
- §
- Abs.
- Gegenbeweis
- obliegt
- Berufungsbegründung
- erst
- Eingangsstempel
- nachgewiesen
- §
- Abs.
- 5
- .
- Februar
- bereits
- 30
- .
- Januar
- Landgericht
- eingegangen
- ist
- .
- Wege
- Freibeweises
- führende
- Gegenbeweis
- erfordert
- volle
- Überzeugung
- Gerichts
- rechtzeitigen
- Eingang
- allerdings
- Anforderungen
- Beweisnot
- Berufungsführers
- gerichtsinterner
- Vorgänge
- überspannt
- werden
- dürfen
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- VersR
- m
- .
- .
- .
- Gegenbeweis
- kann
- Landgericht
- verkennt
- auch
- eidesstattliche
- Versicherungen
- geführt
- werden
- Gericht
- volle
- Überzeugung
- Richtigkeit
- versicherten
- Behauptung
- vermitteln
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Gegenbeweis
- Auffassung
- Landgerichts
- eidesstattliche
- Versicherung
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- vorgelegten
- Auszug
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- geführten
- Postausgangsbuch
- erbracht
- .
- Landgericht
- geht
- zutreffend
- betreffende
- Fach
- Landgerichtsgebäude
- Einwurf
- auch
- fristgebundener
- anwaltlicher
- Schriftsätze
- bestimmt
- war
- eingeholten
- Stellungnahme
- Präsidenten
- Landgerichts
- nur
- allgemeine
- Abläufe
- Bearbeitung
- Weise
- eingehenden
- Schriftsätze
- geschildert
- sind
- konkrete
- Erinnerung
- Justizbediensteten
- Bearbeitung
- hier
- fraglichen
- Schriftsatzes
- aber
- ergibt
- .
- Gleichwohl
- meint
- Landgericht
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Mitarbeiters
- habe
- schriftsatz
- 30
- .
- Januar
- persönlich
- Gerichtsfach
- geworfen
- anschließend
- Postausgangsbuch
- vermerkt
- insbesondere
- folgen
- können
- Darstellung
- überreichte
- Auszug
- Postausgangsbuchs
- entgegenstehe
- .
- sei
- fragliche
- Schriftsatz
- aufzufinden
- .
- Annahme
- trifft
- .
- Postausgangsbuch
- ist
- unübersehbar
- 30
- .
- Januar
- vorliegende
- Sache
- betreffenden
- Kanzleiaktenzeichen
- "
- "
- eingetragen
- Tag
- Schriftsatz
- ser
- Sache
- Landgericht
- zugeleitet
- worden
- ist
- .
- Sachlage
- hat
- Senat
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- Beurteilung
- Zulässigkeit
- Berufung
- gebunden
- ist
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- aaO
- Bedenken
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Mitarbeiters
- glauben
- Verbindung
- gelegten
- Auszug
- Postausgangsbuch
- Beweis
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufungsbegründung
- 30
- .
- Januar
- geführt
- anzusehen
- .
- zusätzlichen
- Zeugenvernehmung
- Mitarbeiters
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- benannten
- weiteren
- Mitarbeiters
- bedarf
- mehr
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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