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- BESCHLUSS
- ZB
- 16
- November
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Ball
- Dr.
- Dr.
- 16.November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- November
- aufgehoben
- .
- Beklagten
- wird
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Landgericht
- Zahlung
- €
- nebst
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- .
- Begründung
- hiergegen
- rechtzeitig
- eingelegten
- Berufung
- ist
- erst
- Ablauf
- 6
- .
- Oktober
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- 15
- .
- Oktober
- Gericht
- eingegangen
- .
- Beklagte
- hat
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- vorgetragen
- Postausgangsbuchs
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- sei
- 29
- .
- September
- gefertigte
- Berufungsbegründungsschrift
- selben
- Tag
- Oberlandesgericht
- übersandt
- worden
- .
- Glaubhaftmachung
- hat
- liche
- Versicherung
- Prozeßbevollmächtigten
- eidesstattliche
- Versicherung
- Rechtsanwaltsgehilfin
- bezogen
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- abgelehnt
- Berufung
- Beklagten
- rechtzeitiger
- Begründung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- habe
- Wiedereinsetzungsantrag
- Bestehen
- Ausgangskontrolle
- Büro
- Prozeßbevollmächtigten
- Angaben
- gemacht
- .
- berufen
- habe
- Berufungsbegründungsschrift
- ausweislich
- Postausgangsbuchs
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- 29
- .
- September
- Gericht
- übersandt
- worden
- sei
- habe
- Angaben
- ausreichend
- glaubhaft
- gemacht
- .
- anwaltliche
- Versicherung
- Prozeßbevollmächtigten
- eidesstattliche
- Versicherung
- Rechtsanwaltsgehilfin
- seien
- ausreichend
- .
- Vielmehr
- hätte
- Vorlage
- bedurft
- .
- entsprechenden
- Auflage
- Gerichts
- 15
- .
- Oktober
- sei
- Beklagte
- jedoch
- nachgekommen
- .
- .
- 1
- .
- hiergegen
- gerichtete
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- ist
- zulässig
- .
- Statthaftigkeit
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- erfüllt
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- verletzt
- Beklagten
- verfassungsrechtlich
- garantierten
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- Beklagten
- ausreichend
- führt
- könne
- Verschulden
- Anwalts
- ausschließenden
- rechtzeitigen
- Absendung
- Berufungsbegründungsschrift
- ausgegangen
- werden
- Postausgangsbuch
- zweifelsfrei
- ergebe
- fristwahrende
- Schriftstück
- gefertigt
- postfertig
- gemacht
- auch
- abgeschickt
- worden
- sei
- .
- Versagung
- beantragten
- Wiedereinsetzung
- beruht
- mithin
- allein
- Berufungsgericht
- entsprechende
- Vorbringen
- Beklagten
- glaubhaft
- gemacht
- ansieht
- Postausgangsbuch
- vorgelegt
- worden
- ist
- .
- Begründung
- durfte
- Wiedereinsetzungsgesuch
- indessen
- nur
- dann
- zurückgewiesen
- werden
- Beklagten
- zuvor
- Gelegenheit
- gegeben
- worden
- war
- Berufungsgericht
- ausreichend
- erachtete
- Glaubhaftmachung
- nachzuholen
- .
- Beklagte
- hatte
- Wiedereinsetzungsverfahren
- üblich
- Glaubhaftmachung
- Vorbringens
- anwaltliche
- Versicherung
- Prozeßbevollmächtigten
- eidesstattliche
- Versicherung
- Rechtsanwaltsgehilfin
- bezogen
- Eintrag
- Postausgangsbuch
- vorgenommen
- haben
- soll
- .
- Sachlage
- durfte
- Beklagte
- annehmen
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- vorgetragenen
- Tatsachen
- Maße
- glaubhaft
- gemacht
- haben
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- hat
- gesehen
- Beklagten
- demgemäß
- 15
- .
- Oktober
- schriftlich
- aufgefordert
- Postausgangsbuch
- vorzulegen
- .
- Inhalt
- Gerichtsakten
- ist
- jedoch
- feststellbar
- Aufforderung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- erreicht
- hat
- .
- Empfangsbekenntnis
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- hinweist
- Akten
- gelangt
- .
- schwerdeverfahren
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- eidesstattliche
- Versicherung
- Prozeßbevollmächtigten
- glaubhaft
- gemacht
- Auflage
- Berufungsgerichts
- Vorlage
- Postausgangsbuchs
- zugegangen
- sei
- .
- Umständen
- kann
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Wiedereinsetzungsantrag
- Auflage
- Kenntnis
- erhalten
- hat
- Gelegenheit
- hatte
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- noch
- erfolgte
- Glaubhaftmachung
- Wiedereinsetzungsgrundes
- nachzuholen
- .
- angefochtene
- Beschluß
- beruht
- liegenden
- Verletzung
- rechtlichen
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzung
- gewährt
- hätte
- Auszug
- Postausgangsbuch
- Beklagte
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Akten
- gereicht
- hat
- Entscheidung
- vorgelegt
- worden
- wäre
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Beschluß
- ist
- aufzuheben
- .
- Beklagten
- ist
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- denn
- jedenfalls
- zwischenzeitlich
- erfolgten
- Vorlage
- Auszugs
- Postausgangsbuch
- Datum
- 29
- .
- September
- entsprechenden
- Eintrag
- enthält
- ist
- glaubhaft
- gemacht
- Berufungsbegründungsschrift
- 29
- .
- September
- hinreichend
- lange
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Oberlandesgericht
- abgesandt
- worden
- ist
- .
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
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