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- BESCHLUSS
- ZB
- 23
- .
- März
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- haben
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- haben
- Beklagten
- Parteien
- bestehende
- Mietverhältnis
- 30
- .
- Juni
- gekündigt
- hatten
- Mietzahlung
- Monate
- Juli
- Oktober
- Anspruch
- genommen
- .
- Klage
- stattgebende
- Urteil
- Amtsgerichts
- ist
- Beklagtenvertreterin
- 18
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- .
- Hiergegen
- hat
- 7
- .
- März
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Landgericht
- Berufung
- eingelegt
- 15
- .
- April
- begründet
- .
- richterlichen
- Hinweis
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- Hinblick
- §
- Abs.
- Nr.
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Berufung
- bestünden
- Kläger
- Zeitpunkt
- Rechtshängigkeit
- erster
- Instanz
- allgemeinen
- Wohnsitz
- Angaben
- Mahnbescheid
- Geltungsbereichs
- Gerichtsverfassungsgesetzes
- hätten
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- Stellung
- genommen
- hilfsweise
- Abgabe
- Rechtsstreits
- Kammergericht
- beantragt
- .
- Landgericht
- Beschluß
- 27
- .
- Mai
- unzuständig
- erklärt
- Rechtsstreit
- gemäß
- Kammergericht
- verwiesen
- hatte
- hat
- Beschluß
- 9
- .
- Juni
- Übernahme
- Rechtsstreits
- Begründung
- abgelehnt
- Verweisungsbeschluß
- Landgerichts
- 27
- .
- Mai
- entfalte
- gesetzlicher
- Grundlage
- Bindungswirkung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hieraufhin
- hat
- Landgericht
- Beschluß
- 4
- Juli
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- Berufung
- Monats
- Zustellung
- angefochtenen
- Urteils
- zuständigen
- Gericht
- eingelegt
- hätten
- ;
- hat
- Landgericht
- Hinweis
- 17
- .
- April
- Bezug
- genommen
- .
- Händen
- Prozeßbevollmächtigten
- 28
- Juli
- zugestellten
- Beschluß
- wenden
- Beklagten
- 25
- .
- August
- eingegangenen
- Rechtsbeschwerde
- verlängerter
- Frist
- 20
- .
- Oktober
- begründet
- haben
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- Beklagten
- Verletzung
- prozessualen
- Fürsorgepflicht
- Gerichts
- Zusammenhang
- Weiterleitung
- rechtzeitig
- eingereichter
- Rechtsmittelschriften
- Sache
- Zulassungsgrund
- Sicherung
- chen
- Rechtsprechung
- geltend
- machen
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- übrigen
- gemäß
- §
- fristgerecht
- eingelegt
- begründet
- worden
- .
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- kommt
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 4
- .
- September
- ZB
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- kann
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- haben
- so
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Beklagten
- Auffassung
- vertreten
- Regelung
- Abs.
- Nr.
- sei
- einschränkend
- dahingehend
- auszulegen
- Zuständigkeit
- Oberlandesgerichts
- dann
- ausscheide
- vorliegenden
- Fall
- Anwendung
- internationalen
- Rechts
- vornherein
- eindeutig
- ankomme
- ist
- unzutreffend
- .
- erkennende
- Senat
- entschieden
- hat
- Beschluß
- 15
- Juli
- ZB
- findet
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Mietstreitigkeiten
- Anwendung
- .
- rein
- formalen
- Anknüpfung
- Rechtsmittelzuständigkeit
- Oberlandesgerichts
- kommt
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Einzelfall
- besonderen
- Fragen
- internationalen
- Privatrechts
- stellen
- Beschluß
- 19
- .
- Februar
- ;
- Senatsbeschluß
- 28
- .
- Januar
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- war
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- §
- Abs.
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- zuständigen
- Kammergericht
- eingereicht
- worden
- ist
- .
- Ansicht
- Beklagten
- kann
- Gunsten
- auch
- hergeleitet
- werden
- Berufungsschrift
- vorliegenden
- Fall
- 7
- .
- März
- Arbeitstage
- Fristablauf
- 18
- .
- März
- Landgericht
- eingegangen
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsprechung
- Gericht
- Verfahren
- anhängig
- gewesen
- ist
- verpflichtet
- fristgebundene
- Schriftsätze
- Rechtsmittelverfahren
- eingereicht
- werden
- zuständige
- Rechtsmittelgericht
- weiterzuleiten
- .
- Geht
- Schriftsatz
- so
- zeitig
- Sache
- befaßt
- gewesenen
- Gericht
- fristgerechte
- Weiterleitung
- Rechtsmittelgericht
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- erwartet
- werden
- kann
- darf
- Partei
- nur
- vertrauen
- Schriftsatz
- überhaupt
- weitergeleitet
- wird
- auch
- noch
- fristgerecht
- Rechtsmittelgericht
- eingeht
- .
- Geschieht
- tatsächlich
- so
- ist
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- unabhängig
- gewähren
- Gründen
- fehlerhafte
- Einreichung
- beruht
- BVerfGE
- f.
- ;
- BVerfG
- .
- kann
- offenbleiben
- Grundsätze
- auch
- hier
- vorliegenden
- Fall
- gelten
- Berufung
- Sache
- bisher
- befaßten
- Gericht
- eingelegt
- worden
- ist
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- .
- Beklagten
- hätten
- jedenfalls
- Prozeßbevollmächtigten
- richterliche
- Hinweis
- 17
- .
- April
- 29
- .
- April
- zugegangen
- war
- Frist
- §
- Abs.
- Berufung
- Kammergericht
- einlegen
- zugleich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragen
- müssen
- .
- 13
- .
- Mai
- Landgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 12
- .
- Mai
- haben
- jedoch
- erster
- Linie
- lediglich
- Frage
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- Stellung
- genommen
- nur
- hilfsweise
- Abgabe
- Sache
- Kammergericht
- beantragt
- .
- Antrag
- erst
- Landgericht
- entscheiden
- war
- konnten
- Beklagten
- mehr
- ausgehen
- Akten
- noch
- 13
- .
- Mai
- Tag
- Wiedereinsetzungsfrist
- Kammergericht
- stellenden
- Wiedereinsetzungsantrag
- ablief
- Gericht
- gelangen
- würden
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- haben
- Beklagten
- richt
- gestellt
- .
- Kammergericht
- hat
- Vorlage
- Akten
- auch
- Recht
- abgesehen
- Zulässigkeit
- Berufung
- entscheiden
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Amts
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- gewähren
- .
- Landgericht
- kam
- hingegen
- Wiedereinsetzung
- Betracht
- Entscheidung
- Berufung
- zuständig
- war
- .
- Landgericht
- hatte
- Recht
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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