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- BESCHLUSS
- ZA
- 8
- .
- März
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Vollziehung
- Urteils
- 29
- .
- Oktober
- einstweilen
- auszusetzen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Tenor
- genannte
- Urteil
- Räumung
- Wohnung
- verurteilt
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Beschluß
- 19
- .
- Januar
- unzulässig
- verworfen
- .
- Schriftsatz
- 19
- .
- Februar
- hat
- Beklagte
- Prozeßkostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Berufungsgerichts
- begehrt
- zugleich
- beantragt
- Vollziehung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- zu
- Entscheidung
- Prozeßkostenhilfeantrag
- auszusetzen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- kann
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- gemäß
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- Verbindung
- §
- Abs.
- auch
- Vollziehung
- Entscheidung
- ersten
- Instanz
- aussetzen
- Vollziehung
- Rechtsbeschwerdeführer
- größere
- Nachteile
- drohen
- Gegner
- Rechtsbeschwerde
- zulässig
- erscheint
- Rechtsmittel
- Rechtsbeschwerdeführers
- vornherein
- Erfolgsaussicht
- sind
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 6
- .
- August
- ZB
- ;
- Beschluß
- 21
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- genannten
- Vorschriften
- einstweilige
- Anordnung
- bereits
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- Betracht
- kommt
- beschwerte
- Partei
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- begehrt
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Voraussetzungen
- einstweilige
- Aussetzung
- Vollziehung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- liegen
- .
- Beklagte
- trägt
- schon
- zwangsweise
- Durchsetzung
- Räumungsausspruchs
- besondere
- Nachteile
- drohen
- macht
- Begründung
- Aussetzungsantrags
- ausschließlich
- Fehler
- erstinstanzlichen
- Urteils
- geltend
- .
- hat
- beabsichtigte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Recht
- §
- Abs.
- Sätze
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beklagte
- war
- Einlegung
- Berufung
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsanwalt
- vertreten
- .
- Antrag
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Berufung
- 9
- November
- zugestellte
- Urteil
- Amtsgerichts
- ist
- erst
- 7
- .
- Januar
- Ablauf
- Berufungsfrist
- §
- Gericht
- eingegangen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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