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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- EStG
- §
- Leistungsempfänger
- ist
- Falle
- Abtretung
- Werklohnforderung
- Leistenden
- nur
- dann
- Abzugspflicht
- entbunden
- Leistenden
- erteilte
- Freistellungsbescheinigung
- vorgelegt
- wird
- .
- Nimmt
- Leistungsempfänger
- Steuerabzug
- führt
- Abzugsbetrag
- Finanzamt
- tritt
- Werklohnforderung
- Erfüllungswirkung
- sei
- denn
- Leistungsempfänger
- war
- Zeitpunkt
- Zahlung
- bekannten
- Umstände
- eindeutig
- erkennbar
- Verpflichtung
- Steuerabzug
- bestand
- Anschluß
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Haß
- Hausmann
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- wendet
- Zwangsvollstreckung
- Beklagte
- Werklohnforderung
- Umfang
- Klägerin
- abgeführten
- Steuerabzugs
- §
- EStG
- Höhe
- €
- betreibt
- .
- Klägerin
- beauftragte
- inzwischen
- liquidierte
- Firma
- Bauarbeiten
- Kläranlage
- .
- Abrechnung
- Arbeiten
- trat
- Werklohnanspruch
- November
- Beklagte
- .
- Beklagte
- machte
- Werklohnforderung
- Vorprozeß
- umgekehrten
- Parteirollen
- geltend
- .
- jetzige
- Klägerin
- wurde
- Urteil
- 5
- November
- verurteilt
- Beklagte
- €
- zahlen
- .
- Urteil
- ist
- rechtskräftig
- .
- Klägerin
- Beklagte
- Erfolg
- Vorlage
- Freistellungsbescheinigung
- Zedentin
- gemäß
- §
- EStG
- aufgefordert
- hatte
- zahlte
- März
- Beklagte
- %
- titulierten
- Forderung
- .
- restlichen
- %
- also
- €
- führte
- Steuerabzug
- Zedentin
- zuständige
- Finanzamt
- .
- Beklagte
- betreibt
- Betrages
- €
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 5
- November
- .
- Vollstreckungsgegenklage
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- unzulässig
- erklärt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Zahlung
- Leistungsempfängers
- Bestellers
- gesetzliche
- Abzugsverfahren
- §
- EStG
- gesetzlich
- ermächtigten
- Steuergläubiger
- komme
- zugrundeliegende
- Werklohnforderung
- Erfüllungswirkung
- Abzug
- Recht
- Umfang
- richtig
- vorgenommen
- worden
- sei
- .
- Steuergläubiger
- könne
- Höhe
- Abzugsbetrags
- gesetzlicher
- Überleitung
- Forderung
- Werkvertrag
- Tilgung
- Steuerschuld
- Werklohngläubigers
- beanspruchen
- .
- Auch
- Falle
- Abtretung
- unterliege
- Leistungsempfänger
- entrichtende
- Gegenleistung
- Inland
- erbrachte
- Bauleistung
- Voraussetzungen
- §
- EStG
- Steuerabzug
- Rechnung
- Leistenden
- .
- Abtretung
- trete
- Zessionar
- Stelle
- Leistenden
- Sinne
- §
- EStG.
- Abzug
- sei
- nur
- dann
- vorzunehmen
- Zessionar
- Freistellungsbescheinigung
- Zedenten
- vorlegen
- könne
- .
- Leistungsempfänger
- entstehe
- Abzug
- Nachteil
- Zahlung
- Finanzamt
- auch
- Falle
- Abtretung
- Forderung
- Erfüllungswirkung
- zukomme
- .
- sei
- Sache
- Zivilgerichte
- entscheiden
- §
- EStG
- anwendbar
- sei
- Abtretung
- Gegenforderung
- Zeitpunkt
- erfolge
- Inkrafttreten
- Regelung
- noch
- absehbar
- gewesen
- sei
- .
- Entscheidung
- Rechtmäßigkeit
- Besteuerung
- liege
- allein
- Finanzbehörden
- .
- ungeklärten
- Rechtslage
- Falle
- Abtretung
- Leistender
- anzusehen
- sei
- Anwendung
- EStG
- Abtretung
- Inkrafttreten
- Bestimmung
- vorgenommen
- worden
- sei
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- bestünden
- sei
- Klägerin
- Erfüllungswirkung
- abgeführten
- Zahlung
- auszugehen
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Recht
- Abführung
- Abzugsbetrags
- Leistungsempfänger
- Leistenden
- zuständige
- Finanzamt
- gemäß
- §
- EStG
- Fassung
- 19
- .
- Oktober
- .
- Erfüllung
- zugrundeliegenden
- Werklohnforderung
- bewirkt
- hat
- .
- Unternehmer
- Sinne
- §
- UStG
- juristische
- Person
- öffentlichen
- Rechts
- ist
- Auftraggeber
- Bauleistung
- Inland
- erbracht
- wird
- §
- Abs.
- EStG
- Abzug
- Höhe
- %
- Bruttobetrages
- Gegenleistung
- Abführung
- Betrags
- Leistenden
- zuständige
- Finanzamt
- Rechnung
- Leistenden
- verpflichtet
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- EStG
- ist
- §
- Abs.
- EStG
- erstmals
- Gegenleistungen
- anzuwenden
- 31
- .
- Dezember
- erbracht
- werden
- .
- Abzugspflicht
- besteht
- Gegenleistung
- laufenden
- Kalenderjahr
- vorbehaltlich
- Sonderregelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- EStG
- Mindestbetrag
- €
- übersteigt
- Leistende
- Leistungsempfänger
- Freistellungsbescheinigung
- Sinne
- §
- EStG
- vorlegt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- EStG
- .
- Leistender
- ist
- Erbringung
- Bauleistung
- schuldet
- .
- §
- Abs.
- EStG
- geregelten
- Abzugsverpflichtung
- tritt
- Höhe
- Abzugsbetrags
- Leistungsempfänger
- zivilrechtliche
- Leistungsverpflichtung
- Leistenden
- öffentlich-rechtliche
- Zahlungsverpflichtung
- Haftung
- Finanzamt
- Leistenden
- .
- zivilrechtliche
- Vertragsverhältnis
- wird
- gesetzliche
- Abzugsverpflichtung
- abgabenrechtlich
- überlagert
- .
- Sofern
- Leistungsempfänger
- bestehenden
- Zahlungspflicht
- Finanzamt
- Leistenden
- Vermeidung
- Haftung
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- nachkommt
- verhält
- Verhältnis
- Leistenden
- vertragswidrig
- .
- Leistungsempfänger
- erfüllt
- Höhe
- Abzugsbetrags
- zivilrechtliche
- Leistungspflicht
- abgabenrechtlich
- auferlegten
- Abzugsverpflichtung
- Finanzamt
- Leistenden
- nachkommt
- vgl.
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- 2
- .
- Revision
- erhobene
- Einwand
- Werklohnforderung
- Zahlung
- Finanzamt
- habe
- teilweise
- erfüllt
- werden
- können
- bereits
- Beklagte
- abgetreten
- Bestandteil
- Vermögens
- Zedentin
- Leistender
- gewesen
- sei
- greift
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- weiter
- Recht
- auch
- Falle
- Abtretung
- Werklohnforderung
- Bauleistung
- Inland
- Unternehmer
- Sinne
- §
- UStG
- juristischen
- Person
- öffentlichen
- Rechts
- erbracht
- wird
- Abzugsverpflichtung
- §
- EStG
- bestehen
- kann
- .
- gesetzliche
- Pflicht
- Abführung
- Abzugsbetrags
- knüpft
- Wortlaut
- §
- Abs.
- EStG
- Erbringung
- Gegenleistung
- Leistungsempfänger
- .
- Abzugspflicht
- besteht
- unabhängig
- Bauleistung
- erbracht
- worden
- ist
- Gegenleistung
- Leistenden
- zivilrechtlich
- noch
- zusteht
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- ferner
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abzugsverpflichtung
- Falle
- Abtretung
- Werklohnforderung
- entfällt
- Zessionar
- Leistungsempfänger
- lautende
- Freistellungsbescheinigung
- §
- EStG
- vorlegt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- muß
- Steuerabzug
- vorgenommen
- werden
- Leistende
- Leistungsempfänger
- Zeitpunkt
- Gegenleistung
- gültige
- Freistellungsbescheinigung
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- vorlegt
- .
- Recht
- nimmt
- Berufungsgericht
- Leistungsempfänger
- Falle
- Abtretung
- nur
- dann
- Abzugspflicht
- entbunden
- ist
- Zessionar
- Leistenden
- .
- .
- EStG
- erteilte
- Freistellungsbescheinigung
- vorlegt
- .
- Gesetz
- unterwirft
- Werklohnforderung
- desjenigen
- Inland
- Bauleistungen
- Unternehmer
- Sinne
- §
- UStG
- juristischen
- Person
- öffentlichen
- Rechts
- erbringt
- Abzugsverpflichtung
- §
- EStG.
- soll
- Körperschaftsbesteuerung
- Gewinns
- Bauleistung
- erbringenden
- Unternehmers
- Besteuerung
- Arbeitslohns
- Erbringen
- Bauleistung
- eingesetzten
- Arbeitnehmer
- gewissem
- Umfang
- gesichert
- werden
- vgl.
- §
- EStG
- .
- verfolgte
- Sicherungszweck
- entfällt
- regelmäßig
- Leistenden
- Freistellungsbescheinigung
- §
- EStG
- erteilt
- worden
- ist
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Erteilung
- Freistellungsbescheinigung
- setzt
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- sichernde
- Steueranspruch
- Leistenden
- gefährdet
- erscheint
- .
- Steuerabzug
- wird
- Rechnung
- desjenigen
- vorgenommen
- Bauleistung
- erbracht
- hat
- .
- ist
- Freistellungsbescheinigung
- §
- EStG
- vorzulegen
- .
- Zessionar
- hat
- Bauleistung
- erbracht
- .
- Steuerverpflichtungen
- sollen
- Gesetzeszweck
- gesichert
- werden
- .
- kommt
- Zessionar
- §
- EStG
- erteilten
- Freistellungsbescheinigung
- belegen
- kann
- bestehende
- Steueransprüche
- gefährdet
- sind
- .
- 4
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- ist
- auch
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Höhe
- Klägerin
- Finanzamt
- abgeführten
- Betrages
- Werklohnforderung
- Beklagten
- erfüllt
- worden
- ist
- auch
- abschließend
- steuerrechtlich
- geklärt
- ist
- Vorschrift
- §
- EStG
- Falle
- Inkrafttreten
- Regelung
- vorgenommenen
- Abtretung
- Werklohnforderung
- Anwendung
- findet
- Klägerin
- Steuerabzug
- verpflichtet
- war
- verfassungsrechtliche
- Rückwirkungsverbot
- entgegensteht
- .
- Erfüllungswirkung
- Steuerabzug
- auch
- dann
- eintritt
- steuerrechtliche
- Lage
- Zeit
- Zahlung
- Finanzamt
- ungeklärt
- ist
- hat
- Bundesgerichtshof
- Geltung
- §
- Abs.
- UStG
- Fall
- bejaht
- Finanzbehörde
- Steuerpflicht
- Werkunternehmers
- festgestellt
- Besteller
- Werkleistung
- Zahlung
- aufgefordert
- hatte
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- seinerzeit
- ausdrücklich
- offengelassen
- auch
- gilt
- Besteller
- vorherige
- Steuerfestsetzung
- Aufforderung
- Finanzbehörde
- zahlt
- .
- Frage
- ist
- nunmehr
- beantworten
- Erfüllungswirkung
- grundsätzlich
- auch
- Falle
- eintritt
- sei
- denn
- Besteller
- war
- Zeitpunkt
- Zahlung
- bekannten
- Umstände
- eindeutig
- erkennbar
- Verpflichtung
- Steuerabzug
- §
- EStG
- besteht
- .
- Unklarheiten
- steuerrechtlichen
- möglicherweise
- sogar
- Verfassungsrecht
- beeinflußten
- Lage
- betreffen
- erster
- Linie
- steuerrechtliche
- Verhältnis
- Werkunternehmer
- Steuerschuldner
- Finanzbehörde
- .
- EStG
- schaltet
- Besteller
- zunächst
- Außenstehenden
- lediglich
- Abwicklung
- fremden
- Steuerverhältnisses
- .
- Demgemäß
- können
- Risiken
- Unklarheiten
- auferlegt
- werden
- ;
- müssen
- vielmehr
- Steuerschuldner
- verbleiben
- .
- gebotene
- Schutz
- Bestellers
- Gefahren
- ansonsten
- doppelte
- Inanspruchnahme
- gerichtliche
- Auseinandersetzungen
- einerseits
- Finanzbehörden
- andererseits
- Gläubiger
- Werklohnforderung
- etc.
- drohen
- wird
- interessengerecht
- gewährleistet
- Besteller
- Steuerabzug
- §
- EStG
- genannten
- Voraussetzungen
- auch
- dann
- Erfüllungswirkung
- vornehmen
- kann
- steuerrechtliche
- Lage
- geklärt
- ist
- .
- Überlegungen
- gelten
- auch
- dann
- Werklohnforderung
- Dritten
- abgetreten
- ist
- .
- Zessionar
- Risiko
- Werthaltigkeit
- -9-
- Durchsetzbarkeit
- abgetretenen
- Forderung
- trägt
- muß
- gegebenenfalls
- Nachteile
- steuerlichen
- Verhältnissen
- Zedenten
- ergeben
- Vertragspartner
- halten
- .
- Position
- Bestellers
- kann
- Regelung
- §
- EStG
- Abtretung
- verschlechtern
- .
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- hat
- Klägerin
- Steuerabzug
- Höhe
- €
- Abführung
- Betrages
- Zedentin
- zuständige
- Finanzamt
- restliche
- titulierte
- Werklohnforderung
- Beklagten
- erfüllt
- .
- Klägerin
- lag
- Aufforderung
- Freistellungsbescheinigung
- Zedentin
- .
- war
- auch
- sonstigen
- bekannten
- Umständen
- eindeutig
- erkennbar
- Steuerabzugspflicht
- besteht
- .
- Haß
- Kuffer
- Hausmann
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