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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Unternehmer
- Außenanlage
- ist
- lediglich
- Rodungsarbeiten
- sonstigen
- Arbeiten
- beauftragt
- ist
- dienen
- Baugrundstück
- Bebauung
- frei
- machen
- .
- Beschluß
- 24
- .
- Februar
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Streitwert
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärung
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- DM
- Bürgschaft
- Anspruch
- genommen
- .
- Firma
- beauftragte
- Klägerin
- Rodungsarbeiten
- Bebauung
- Grundstücks
- notwendig
- waren
- .
- Parteien
- vereinbarten
- Pauschalpreis
- DM
- .
- Klägerin
- unterbreitete
- Ausführung
- Arbeiten
- Angebot
- zusätzliche
- Leistungen
- .
- machte
- abhängig
- Firma
- Bürgschaft
- Sicherung
- Vergütungsanspruchs
- gesamte
- Auftragssumme
- stellte
- .
- Firma
- nahm
- Nachtragsangebot
- teilweise
- übermittelte
- Klägerin
- Bürgschaft
- Beklagten
- .
- Bürgschaftsurkunde
- 6
- .
- März
- wurde
- unbefristete
- selbstschuldnerische
- Bürgschaft
- Höchstbetrag
- DM
- Hinweis
- übernommen
- Firma
- Klägerin
- Zahlungsbürgschaft
- Höhe
- stellen
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- Einreden
- gemäß
- §
- §
- verzichtet
- .
- Kündigung
- Vertrages
- hat
- Klägerin
- Einbeziehung
- weiteren
- Nachtragsauftrags
- Angebot
- 9
- .
- April
- Forderung
- DM
- errechnet
- .
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- Bürgschaft
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- Beklagte
- habe
- substantiiert
- Höhe
- Forderung
- gewandt
- .
- Zahlungsverweigerungsrecht
- Beklagten
- ergebe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Parteien
- hätten
- Sicherheit
- vereinbart
- .
- Abs.
- Satz
- Abs.
- seien
- Fall
- anwendbar
- .
- Vertragsschließenden
- bleibe
- unbenommen
- nachträglich
- andere
- Sicherungen
- einigen
- §
- vorgegeben
- seien
- .
- gesetzliche
- Regelung
- 648a
- sehe
- Fall
- fehlender
- Einigung
- bestimmten
- Voraussetzungen
- ausgestatteten
- Anspruch
- Unternehmers
- Besteller
- .
- Fall
- sei
- §
- verfahren
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Einlegung
- Begründung
- Revision
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- beantragt
- jeweils
- Gegenseite
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- .
- II
- .
- Senat
- hat
- gemäß
- §
- Kosten
- Rechtsstreits
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- billigem
- Ermessen
- entscheiden
- .
- Revision
- wäre
- Erfolg
- geblieben
- so
- Beklagte
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- hat
- .
- 1
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- sind
- Revisionsbegründung
- zutreffend
- hervorhebt
- unbedenklich
- .
- dürften
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Einklang
- stehen
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- April
- IX
- ZR
- NZBau
- .
- kommt
- jedoch
- .
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- Durchsetzung
- Forderung
- schon
- Regelung
- anderen
- Gründen
- anwendbar
- ist
- .
- Abs.
- gibt
- Unternehmer
- Bauwerks
- Außenanlage
- Teils
- gesetzliche
- Möglichkeit
- Besteller
- Sicherheit
- verlangen
- .
- Klägerin
- war
- Unternehmerin
- Bauwerks
- noch
- Außenanlage
- .
- war
- Bebauung
- Grundstücks
- erforderlichen
- Rodungsarbeiten
- beauftragt
- .
- Nachträgen
- wurde
- Fällen
- weiterer
- Bäume
- Entfernen
- zwischenzeitlich
- nachgewachsenen
- Trieben
- Beseitigung
- Gartenhütte
- vereinbart
- .
- ungewöhnlichen
- sprachlichen
- Fassung
- Gesetzes
- hat
- Gesetzgeber
- Fassung
- §
- angelehnt
- .
- Dort
- ist
- Unternehmer
- Bauwerks
- Rede
- .
- Gemeint
- ist
- Unternehmer
- Arbeiten
- Bauwerk
- beauftragt
- worden
- ist
- .
- Bauwerk
- versteht
- Rechtsprechung
- sachenrechtliche
- Zuordnung
- ankäme
- unbewegliche
- Verwendung
- Arbeit
- Material
- Verbindung
- Erdboden
- hergestellte
- Sache
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- NZBau
- ZfBR
- .
- sind
- jedenfalls
- Arbeiten
- Herstellung
- Gebäudes
- verstehen
- .
- gehören
- auch
- Arbeiten
- Erneuerung
- Bestand
- Gebäudes
- wesentlicher
- Bedeutung
- sind
- eingebauten
- Teile
- Gebäude
- fest
- verbunden
- werden
- Urteil
- 16
- .
- September
- ZfBR
- .
- Isoliert
- Auftrag
- gegebene
- Abbrucharbeiten
- Arbeiten
- Beseitigung
- Altlasten
- sind
- Arbeiten
- Bauwerk
- Sinne
- .
- entfernen
- wertender
- Betrachtung
- anderen
- Vorbereitung
- Bebauung
- dienenden
- Arbeiten
- Grundstück
- allein
- noch
- Errichtung
- Bauwerks
- zugeordnet
- werden
- können
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- Arbeiten
- isoliert
- beauftragte
- Unternehmer
- kann
- Sicherheit
- §
- fordern
- .
- Unternehmer
- Außenanlage
- ist
- Unternehmer
- gemeint
- Arbeiten
- Außenanlage
- beauftragt
- ist
- .
- muß
- Arbeiten
- handeln
- Arbeiten
- Bauwerk
- weitesten
- Sinne
- vergleichbar
- sind
- .
- Schon
- sprachlichen
- Fassung
- ergibt
- Arbeiten
- Grundstück
- erfaßt
- sind
- .
- muß
- lediglich
- Außenarbeiten
- Arbeiten
- Außenanlage
- handeln
- .
- Begründung
- Gesetzes
- erwähnt
- landschaftsgestalterische
- Arbeiten
- Gartenarbeiten
- Sportplatzbau
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- wird
- erkennbar
- jedenfalls
- gestalterische
- Arbeiten
- Außenanlage
- vorzunehmen
- sind
- Errichtung
- Anlage
- Bestand
- dienen
- .
- erfaßt
- sind
- hingegen
- isoliert
- Auftrag
- gegebenen
- Arbeiten
- lediglich
- dienen
- Grundstück
- Bebauung
- frei
- machen
- .
- Arbeiten
- entsprechen
- Abbrucharbeiten
- Bauwerk
- .
- gibt
- Grund
- unterschiedliche
- Behandlung
- Unternehmers
- Zwecke
- Bebauung
- Abbrucharbeiten
- vornimmt
- Unternehmers
- Zwecke
- Bebauung
- beiten
- vornimmt
- .
- unterschiedliche
- Behandlung
- Anwendungsbereich
- würde
- auch
- Schwierigkeiten
- führen
- Arbeiten
- häufig
- Zusammenhang
- vergeben
- werden
- .
- 2
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Kündigung
- Vergütung
- DM
- nachträglichen
- Beauftragung
- 9
- .
- April
- sei
- Bürgschaft
- abgesichert
- ändert
- Kostenentscheidung
- .
- Revision
- kann
- erstmaligen
- Vortrag
- gehört
- werden
- Bürgschaft
- sichere
- Vergütung
- Nachtragsvereinbarung
- .
- hat
- Beklagte
- Instanzen
- verteidigt
- .
- Bürgschaftsurkunde
- noch
- Vortrag
- Sicherungsvereinbarung
- schließen
- auch
- Vergütung
- Nachträgen
- Bürgschaft
- erfaßt
- ist
- .
- Thode
- Kuffer
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