|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 9
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- .
- Abs.
- Buchstabe
- Verbindung
- Anhang
- Nr.
- 3.3
- .
- .
- 5.3
- .
- 5.4
- .
- ;
- Abs.
- Satz
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Art
- .
- folgende
- Fragen
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Buchstabe
- Verbindung
- Anhang
- Nr.
- 3.3
- .
- .
- 5.3
- .
- 5.4
- .
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Rates
- 14
- .
- Juni
- Medizinprodukte
- .
- S.
- .
- zuletzt
- geändert
- Richtlinie
- 2007/47/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 5
- .
- September
- .
- S.
- vorgelegt
- :
- Ist
- Zweck
- Intention
- Richtlinie
- Audit
- Qualitätssicherungssystems
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- beauftragte
- benannte
- Stelle
- Medizinprodukten
- Klasse
- Schutz
- potentiellen
- Patienten
- tätig
- wird
- schuldhafter
- Pflichtverletzung
- betroffenen
- Patienten
- unmittelbar
- uneingeschränkt
- haften
- kann
- ?
- Ergibt
- genannten
- Nummern
- Anhangs
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Audit
- Qualitätssicherungssystems
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- beauftragten
- benannten
- Stelle
- Medizinprodukten
- Klasse
- generelle
- zumindest
- anlassbezogene
- Produktprüfungspflicht
- obliegt
- ?
- Ergibt
- genannten
- Nummern
- Anhangs
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Audit
- Qualitätssicherungssystems
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- beauftragten
- benannten
- Stelle
- Medizinprodukten
- Klasse
- generelle
- zumindest
- anlassbezogene
- Pflicht
- obliegt
- Geschäftsunterlagen
- Herstellers
- sichten
- und/oder
- unangemeldete
- Inspektionen
- durchzuführen
- ?
- Beschluss
- 9
- .
- April
- OLG
- Zweibrücken
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Graßnack
- Sacher
- beschlossen
- :
- Entscheidung
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Pfälzischen
- Zweibrücken
- 30
- .
- Januar
- wird
- ausgesetzt
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Art
- .
- folgende
- Fragen
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Buchstabe
- Verbindung
- Anhang
- Nr.
- .
- .
- 5.3
- .
- 5.4
- .
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Rates
- 14
- .
- Juni
- Medizinprodukte
- .
- S.
- .
- zuletzt
- geändert
- Richtlinie
- 2007/47/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 5
- .
- September
- .
- S.
- vorgelegt
- :
- Ist
- Zweck
- Intention
- Richtlinie
- Audit
- Qualitätssicherungssystems
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- beauftragte
- benannte
- Stelle
- Medizinprodukten
- Klasse
- Schutz
- potentiellen
- Patienten
- tätig
- wird
- schuldhafter
- Pflichtverletzung
- betroffenen
- Patienten
- unmittelbar
- uneingeschränkt
- haften
- kann
- ?
- Ergibt
- genannten
- Nummern
- Anhangs
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Audit
- Qualitätssicherungssystems
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- beauftragten
- benannten
- Stelle
- Medizinprodukten
- Klasse
- generelle
- zumindest
- anlassbezogene
- Produktprüfungspflicht
- obliegt
- ?
- Ergibt
- genannten
- Nummern
- Anhangs
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Audit
- Qualitätssicherungssystems
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- beauftragten
- benannten
- Stelle
- Medizinprodukten
- Klasse
- generelle
- zumindest
- anlassbezogene
- Pflicht
- obliegt
- Geschäftsunterlagen
- Herstellers
- sichten
- und/oder
- unangemeldete
- Inspektionen
- durchzuführen
- ?
- Gründe
- :
- Klägerin
- ließ
- 1
- .
- Dezember
- einsetzen
- ansässigen
- Unternehmen
- zwischenzeitlich
- Insolvenz
- gefallen
- ist
- hergestellt
- worden
- waren
- .
- stellte
- zuständige
- französische
- Behörde
- Herstellung
- Brustimplantate
- minderwertiges
- Industriesilikon
- verwendet
- wurde
- .
- ärztlichen
- Ratschlag
- ließ
- Klägerin
- Implantate
- entfernen
- .
- begehrt
- Beklagten
- Schmerzensgeld
- €
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- künftig
- entstehende
- materielle
- Schäden
- .
- Silikonbrustimplantate
- sind
- Medizinprodukte
- Art
- .
- Richtlinie
- 2003/12/EG
- Kommission
- 3
- .
- Februar
- rung
- Brustimplantaten
- Rahmen
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- .
- S.
- f.
- Medizinprodukte
- Klasse
- eingestuft
- werden
- .
- Medizinprodukte
- Klasse
- dürfen
- §
- Abs.
- Satz
- Medizinproduktegesetz
- nur
- Verkehr
- gebracht
- werden
- Konformitätsbewertungsverfahren
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- vormals
- §
- Abs.
- Nr.
- Medizinprodukte-Verordnung
- Verbindung
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- durchgeführt
- worden
- ist
- .
- Bestandteil
- Konformitätsbewertungsverfahrens
- ist
- Qualitätssicherungssystem
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- Nr.
- Anhang
- Richtlinie
- .
- förmliche
- Überprüfung
- Audit
- Qualitätssicherungssystems
- Prüfung
- Produktauslegung
- Überwachung
- werden
- benannten
- Stelle
- durchgeführt
- Hersteller
- beauftragen
- hat
- .
- ansässige
- Herstellerunternehmen
- beauftragte
- Beklagte
- benannte
- Stelle
- genannten
- Aufgaben
- .
- Vertragsparteien
- vereinbarten
- Geltung
- deutschen
- Rechts
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- Pflichten
- benannter
- Stelle
- hinreichend
- nachgekommen
- sei
- .
- Insoweit
- ist
- Parteien
- unstreitig
- Beklagte
- Herstellerunternehmen
- 1
- .
- Dezember
- jeweils
- angekündigte
- Besichtigungen
- November
- Januar
- November
- Februar
- Dezember
- November
- November
- März
- durchführte
- .
- Beklagte
- nahm
- Einsicht
- Geschäftsunterlagen
- ordnete
- Produktprüfung
- .
- Klägerin
- trägt
- Einsicht
- Rechnungen
- hätte
- Beklagte
- erkennen
- können
- genehmigte
- Silikon
- verarbeitet
- worden
- sei
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- weiter
- .
- II
- .
- Erfolg
- Revision
- hängt
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Buchstabe
- Verbindung
- Anhang
- Nr.
- .
- .
- 5.3
- .
- 5.4
- .
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Rates
- 14
- .
- Juni
- Medizinprodukte
- .
- Entscheidung
- Revision
- ist
- Verfahren
- auszusetzen
- Art
- .
- Abs.
- Buchstabe
- Abs.
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- einzuholen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- Herstellerunternehmen
- hätten
- rein
- privatrechtlich
- beurteilenden
- Vertrag
- geschlossen
- .
- sei
- Klägerin
- eingebunden
- gewesen
- .
- Beklagte
- hafte
- Gesichtspunkt
- Pflichtverletzung
- Vertrages
- Schutzwirkung
- Dritter
- .
- Sinn
- Zweck
- Tätigkeit
- benannter
- Stelle
- Auftrag
- Herstellers
- sei
- Schutz
- Dritter
- .
- Zertifizierungstätigkeit
- diene
- nur
- Voraussetzungen
- Inverkehrbringen
- Medizinprodukten
- schaffen
- .
- rechtsgeschäftlicher
- Wille
- Herstellers
- benannten
- Stelle
- Dritte
- Schutzbereich
- Vertrages
- einzubeziehen
- bestehe
- .
- Einbeziehung
- würde
- uferlosen
- Ausweitung
- Haftung
- benannten
- Stelle
- führen
- .
- Schließlich
- sei
- erkennbar
- berechtigtes
- Interesse
- Herstellerunternehmens
- Einbeziehung
- Klägerin
- Schutzbereich
- Vertrages
- ergebe
- .
- Beklagte
- hafte
- deutschem
- Deliktsrecht
- .
- Beklagten
- könne
- Sachlage
- allenfalls
- Vorwurf
- gemacht
- werden
- Herstellerunternehmen
- ausreichend
- überwacht
- haben
- .
- Beklagte
- habe
- aber
- Pflicht
- Handeln
- Interesse
- Patientinnen
- ergeben
- benannte
- Stelle
- Schutz
- Patienten
- tätig
- werde
- .
- sei
- Verschulden
- feststellbar
- .
- Vorwurf
- Beklagte
- habe
- Überwachungspflichten
- verletzt
- sei
- unberechtigt
- .
- Beklagte
- habe
- regelmäßig
- angekündigte
- Besichtigungen
- durchgeführt
- .
- reiche
- Verdacht
- ordnungsgemäße
- Produktion
- gegeben
- sei
- .
- 2
- .
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- findet
- deutsches
- Recht
- Anwendung
- .
- Schuldverhältnis
- Parteien
- beurteilt
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- angenommen
- hat
- insgesamt
- deutschem
- materiellen
- Recht
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- unerlaubter
- Handlung
- deutschem
- Recht
- beurteilen
- .
- folgt
- Art
- .
- EGBGB
- .
- Verordnung
- Nr.
- 864/2007
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- außervertragliche
- Schuldverhältnisse
- anzuwendende
- Recht
- ;
- .
- S.
- ist
- Streitfall
- intertemporal
- noch
- anwendbar
- schadensbegründende
- Ereignis
- 11
- .
- Januar
- eingetreten
- ist
- vgl.
- Art
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- vorgehenden
- Sonderanknüpfung
- Art
- .
- Abs.
- ist
- deutsches
- Recht
- Recht
- gemeinsamen
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- Klägerin
- Beklagter
- Zeit
- Haftungsereignisses
- anwendbar
- .
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Rechts
- ergäbe
- Übrigen
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- .
- wesentlich
- engere
- Verbindung
- ausländischen
- Recht
- Sinne
- Art
- .
- Anwendbarkeit
- Folge
- hätte
- besteht
- Streitfall
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- vertragliche
- Ansprüche
- Beklagten
- Hersteller
- geschlossenen
- Vertrag
- Konformitätsbewertungsverfahren
- resultieren
- ausdrücklicher
- Rechtswahl
- deutschem
- Recht
- beurteilen
- .
- folgt
- Art
- .
- Abs.
- .
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- vertragliche
- Schuldverhältnisse
- anzuwendende
- Recht
- 17
- .
- Juni
- .
- S.
- .
- .
- S.
- ist
- Streitfall
- intertemporal
- anwendbar
- Art
- .
- nur
- Verträge
- angewandt
- wird
- 17
- .
- Dezember
- geschlossen
- worden
- sind
- .
- Verträge
- hier
- einschlägige
- Vertrag
- geschlossen
- wurden
- sind
- weiterhin
- Bestimmungen
- Art
- .
- anzuwenden
- .
- deutsches
- Recht
- Ansprüche
- unerlaubter
- Handlung
- auch
- vertragliche
- Ansprüche
- genannten
- Vertrag
- anwendbar
- ist
- bedarf
- Streitfall
- Entscheidung
- Einbeziehung
- Dritten
- Schutzbereich
- Vertrags
- internationalprivatrechtlich
- beurteilt
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- -9-
- .
- m.w
- .
- insoweit
- Deliktsstatut
- vgl.
- Dutta
- maßgebend
- ist
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- deutschem
- Recht
- kommt
- maßgeblich
- Zweck
- benannte
- Stelle
- Konformitätsbewertungsverfahren
- einbezogen
- wird
- Pflichten
- benannten
- Stelle
- Rahmen
- Verfahrens
- auferlegt
- sind
- .
- deliktsrechtliche
- Haftung
- Beklagten
- kann
- Verletzung
- Schutzgesetzes
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- früher
- §
- Abs.
- Nr.
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- ergeben
- .
- setzt
- §
- Abs.
- Satz
- Schutzgesetz
- angesehen
- werden
- kann
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Norm
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- anzusehen
- Zweck
- Inhalt
- zumindest
- auch
- dienen
- soll
- Einzelnen
- einzelne
- Personenkreise
- Verletzung
- bestimmten
- Rechtsguts
- schützen
- .
- kommt
- Wirkung
- Inhalt
- Zweck
- Gesetzes
- Gesetzgeber
- Erlass
- Gesetzes
- gerade
- Rechtsschutz
- behaupteten
- Verletzung
- Anspruch
- genommen
- wird
- Gunsten
- Einzelpersonen
- bestimmten
- Personenkreisen
- gewollt
- doch
- gewollt
- hat
- .
- genügt
- Norm
- auch
- Frage
- stehende
- Interesse
- Einzelnen
- schützen
- soll
- mag
- auch
- erster
- Linie
- Interesse
- Allgemeinheit
- Auge
- haben
- .
- Andererseits
- soll
- Anwendungsbereich
- Schutzgesetzen
- ausufern
- .
- reicht
- Individualschutz
- Befolgung
- Norm
- Reflex
- objektiv
- erreicht
- werden
- kann
- ;
- muss
- vielmehr
- Aufgabenbereich
- Norm
- liegen
- .
- muss
- Schaffung
- individuellen
- spruchs
- sinnvoll
- Sinne
- haftungsrechtlichen
- Gesamtsystems
- tragbar
- erscheinen
- umfassender
- Würdigung
- gesamten
- Regelungszusammenhangs
- Norm
- gestellt
- ist
- geprüft
- werden
- muss
- Tendenz
- Gesetzgebers
- liegen
- konnte
- Verletzung
- geschützten
- Interesses
- deliktsrechtliche
- Einstandspflicht
- Verstoßenden
- Gunsten
- Geschädigten
- gegebenen
- Beweiserleichterungen
- knüpfen
- Urteile
- 13
- .
- Dezember
- XI
- .
- ;
- 22
- .
- Juni
- .
- .
- Misst
- §
- Abs.
- Satz
- Maßstäben
- ist
- festzustellen
- :
- Medizinproduktegesetz
- dient
- Umsetzung
- Richtlinie
- Medizinrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbemerkung
- .
- 3
- ;
- Rehmann
- 2
- .
- Aufl
- .
- Einführung
- .
- .
- Abs.
- Satz
- stellt
- Verbindung
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- sicher
- Medizinprodukte
- höchsten
- Klasse
- nur
- Verkehr
- gelangen
- Voraussetzungen
- Konformitätsbewertungsverfahrens
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- gegeben
- sind
- .
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- Schutzgesetz
- anzusehen
- ist
- kommt
- Prinzip
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- .
- .
- ;
- Urteile
- 7
- .
- Mai
- .
- 20
- ;
- 21
- .
- Dezember
- .
- wesentlich
- Inhalt
- Zweck
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Allgemeinen
- speziell
- Berücksichtigung
- Anhang
- .
- Abs.
- Erwägungen
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- wird
- ausgeführt
- Medizinprodukte
- Patienten
- Anwender
- Dritte
- hochgradigen
- Schutz
- bieten
- müssen
- .
- Verbesserung
- Mitgliedsstaaten
- erreichten
- "
- ist
- wesentlichen
- Ziele
- Richtlinie
- "
- .
- Speziell
- Konformitätsbewertungsverfahren
- heißt
- Mitteilung
- Kommission
- Rat
- Europäische
- Parlament
- Medizinprodukte
- 2
- Juli
- S.
- :
- "
- Konformitätsbewertung
- ist
- Grundvoraussetzung
- Vertrauen
- Fähigkeit
- Regulierungssystems
- Patienten
- Bürger
- schützen
- .
- müssen
- nur
- erdenklichen
- Bemühungen
- Gewährleistung
- hohen
- Schutzniveaus
- unternommen
- werden
- .
- Mängel
- Konformitätsbewertung
- stellen
- Glaubwürdigkeit
- vorhandenen
- Regulierungssystems
- Fähigkeit
- Behörden
- wirksamen
- Schutz
- öffentlichen
- Gesundheit
- Frage
- selbst
- nur
- geringe
- Zahl
- spezifischer
- Produkte
- betroffen
- ist
- .
- "
- Grundlage
- ist
- auszugehen
- Schutz
- Patienten
- Gesundheitsbeeinträchtigungen
- Körperverletzungen
- wesentlichen
- Ziele
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- darstellt
- .
- ist
- möglich
- Richtlinie
- Rechtsschutz
- Klägerin
- Beklagte
- Anspruch
- nimmt
- beabsichtigt
- bejahend
- :
- ;
- Lippert
- Deutsch/Lippert/Ratzel/Tag
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- entwickelte
- Institut
- Vertrages
- Schutzwirkung
- Dritter
- beruht
- maßgeblich
- Prinzip
- Glauben
- §
- geprägten
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- §
- .
- wird
- Dritter
- Vertrag
- folgenden
- Schutzpflichten
- einbezogen
- Hauptleistung
- Inhalt
- Vertrags
- bestimmungsgemäß
- Berührung
- kommen
- soll
- schutzwürdiges
- Interesse
- Gläubigers
- Einbeziehung
- Dritten
- besteht
- Interessen
- Schuldners
- Erkennbarkeit
- Zumutbarkeit
- Haftungserweiterung
- Rechnung
- getragen
- wird
- Dritte
- schutzbedürftig
- ist
- Urteile
- 28
- .
- Januar
- NZFam
- .
- 14
- ;
- 9
- .
- Oktober
- .
- .
- §
- ausgerichtete
- Auslegung
- Vertrages
- ist
- wesentlicher
- Bedeutung
- Zwecke
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- allgemein
- Konformitätsbewertungsverfahren
- insbesondere
- Einbeziehung
- benannten
- Stelle
- privatrechtlichen
- Vertrages
- Hersteller
- verfolgt
- .
- Zwecke
- sind
- Grundlage
- Bewertung
- Vertragsinhalts
- Ausgangspunkt
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Vertrag
- Schutzwirkung
- Dritter
- setzt
- Weiteren
- Verstoß
- Schutzgesetz
- Vertragspflichtverletzung
- .
- benannten
- Stelle
- sind
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- folgende
- Pflichten
- zugewiesen
- :
- Inverkehrbringen
- Medizinprodukts
- ist
- benannte
- Stelle
- zunächst
- Bewertung
- Hersteller
- einzureichenden
- Qualitätssicherungssystems
- eingebunden
- Nr.
- .
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- .
- hat
- förmliche
- Überprüfung
- Qualitätssicherungssystems
- durchzuführen
- .
- Zusätzlich
- hat
- Hersteller
- Produktauslegungsdokumentation
- vorzulegen
- benannte
- Stelle
- Nr.
- .
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- prüfen
- hat
- .
- Inverkehrbringen
- Medizinprodukts
- hat
- Nr.
- 5.1
- .
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Überwachung
- Qualitätssicherungssystems
- erfolgen
- .
- Pflichten
- benannten
- Stelle
- Rahmen
- Überwachung
- sind
- Nr.
- .
- 5.4
- .
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- geregelt
- .
- führt
- benannte
- Stelle
- regelmäßig
- erforderlichen
- Inspektionen
- Bewertungen
- überzeugen
- Hersteller
- genehmigte
- Qualitätssicherungssystem
- anwendet
- .
- kann
- benannte
- Stelle
- unangemeldete
- Besichtigungen
- Hersteller
- durchführen
- erforderlichenfalls
- Prüfungen
- Kontrolle
- ordnungsgemäßen
- Funktionierens
- Qualitätssicherungssystems
- durchführen
- durchführen
- lassen
- .
- Senat
- kann
- zweifelsfrei
- feststellen
- konkreten
- Inhalt
- Pflichten
- Medizinprodukten
- Klasse
- haben
- .
- Insbesondere
- stellt
- Frage
- vorstehend
- genannten
- Bestimmungen
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- generelle
- zumindest
- anlassbezogene
- Produktprüfungspflicht
- ergibt
- .
- stellt
- Frage
- generelle
- zumindest
- anlassbezogene
- Pflicht
- besteht
- Geschäftsunterlagen
- Herstellers
- sichten
- und/oder
- unangemeldete
- Inspektionen
- durchzuführen
- .
- heißt
- Mitteilung
- Kommission
- Rat
- Europäische
- Parlament
- Medizinprodukte
- 2
- Juli
- :
- "
- Will
- Hersteller
- Konformitätserklärung
- Produkte
- Klassen
- Grundlage
- vollständigen
- Qualitätssicherungssystems
- abgeben
- so
- müssen
- benannten
- Stellen
- nur
- Vorliegen
- vollständigen
- technischen
- Dokumentation
- überzeugen
- …
- auch
- richtigen
- Anwendung
- Qualitätssicherungssystems
- Herstellers
- Richtigkeit
- Angemessenheit
- Angaben
- .
- "
- Ausführungen
- könnten
- Konformitätsbewertungsverfahren
- bloße
- Besichtigungen
- Beklagten
- ausschließlich
- gehender
- Anmeldung
- durchgeführt
- ausreichen
- Anforderungen
- Anhang
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- erfüllen
- .
- könnte
- einhergehen
- Beklagte
- Nr.
- Zertifizierungsordnung
- Bestandteil
- Vertrages
- Herstellerunternehmen
- war
- Befugnis
- Kontrollprüfungen
- Produkts
- vorbehalten
- hat
- .
- 4
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- noch
- Gelegenheit
- hatte
- aufgeworfenen
- Fragen
- Stellung
- nehmen
- sind
- Auslegung
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- vorzulegen
- .
- Jurgeleit
- Sacher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Zweibrücken
- Entscheidung
|
