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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Herausgabe
- zweier
- Bürgschaftsurkunden
- Beklagten
- überlassen
- hat
- .
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- Grundstücks
- a.-GmbH
- bebauen
- läßt
- .
- Kläger
- ist
- alleiniger
- geschäftsführender
- Gesellschafter
- .
- a.-GmbH
- beauftragte
- Beklagte
- Rohbauarbeiten
- .
- Beklagte
- verlangte
- Bauvertrag
- vereinbarte
- Sicherheit
- erbringenden
- Vorleistungen
- .
- Verlangen
- hin
- übersandte
- Kläger
- streitigen
- Bauvertrag
- bezogenen
- Bürgschaftsurkunden
- jedoch
- Kläger
- persönlich
- Hauptschuldner
- ausweisen
- .
- Beklagte
- erklärte
- Sicherheiten
- einverstanden
- Voraussetzung
- Kläger
- verpflichte
- Werkvertrag
- ergebende
- Ansprüche
- Bürgen
- anzuerkennen
- soweit
- Ansprüche
- a.-GmbH
- anerkannt
- vollstreckbar
- ausgeurteilt
- würden
- .
- war
- Kläger
- bereit
- .
- verlangte
- erhielt
- Beklagte
- weitere
- Bürgschaften
- Banken
- nunmehr
- a.-GmbH
- Hauptschuldnerin
- ausweisen
- .
- Aufforderung
- zuerst
- übergebenen
- Bürgschaften
- zurückzusenden
- kam
- Beklagte
- .
- Bürgschaftsurkunden
- hat
- Landgericht
- ungerechtfertigte
- Bereicherung
- Beklagten
- angenommen
- verurteilt
- Urkunden
- Kläger
- herauszugeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Ergebnis
- bestätigt
- .
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Revision
- grundsätzlich
- gehaltenen
- Frage
- zugelassen
- Austausch
- Hauptschuldners
- nur
- Zustimmung
- Bürgen
- vorgenommen
- werden
- dürfe
- .
- Revision
- Beklagten
- strebt
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- zulässig
- Zulassungsgrund
- gegeben
- ist
- .
- Berufungsgericht
- grundsätzlich
- erachtete
- Rechtsfrage
- bedarf
- überhaupt
- stellt
- Klärung
- Revisionsgericht
- rechtlichen
- Zweifel
- aufwirft
- .
- Senat
- ist
- gleichwohl
- Zulassung
- Berufungsgericht
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Schuldverhältnis
- maßgebliche
- Recht
- richtet
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetzen
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- habe
- ersten
- Kläger
- Hauptschuldner
- bezeichnenden
- Bürgschaftsurkunden
- Rechtsgrund
- erlangt
- .
- Verpflichtung
- Werklohnansprüche
- Beklagten
- sichern
- habe
- allein
- a.-GmbH
- Auftraggeberin
- bestanden
- .
- Nur
- Verbindlichkeit
- hätten
- Banken
- auch
- verbürgen
- wollen
- .
- Rechtsgrund
- ergebe
- ferner
- "
- möglichen
- Absprache
- "
- Parteien
- Bürgschaften
- persönliche
- Verpflichtung
- Klägers
- Beklagten
- Zahlung
- Werklohns
- Werkvertrag
- hätten
- sichern
- sollen
- .
- Absprache
- habe
- Inhalt
- Bürgschaften
- nachträglich
- wesentlich
- verändert
- Hauptschuldner
- ausgetauscht
- werden
- sollen
- .
- Berücksichtigung
- schutzwürdigen
- Belange
- Bürgen
- könne
- Hauptschuldner
- nur
- Zustimmung
- Bürgen
- ausgetauscht
- werden
- .
- II
- .
- wendet
- Revision
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Beklagte
- ist
- Herausgabe
- streitigen
- Bürgschaftsurkunden
- verpflichtet
- Rechtsgrund
- erhalten
- hat
- .
- 1
- .
- Recht
- stellt
- Revision
- Frage
- a.-GmbH
- Beklagten
- geschlossenen
- Werkvertrag
- Rechtsgrund
- Begebung
- Bürgschaftsurkunden
- Kläger
- Hauptschuldner
- ergibt
- .
- Vertrag
- verpflichtet
- Auftraggeber
- stellenden
- Sicherheiten
- allein
- GmbH.
- 2
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- möglich
- bezeichnete
- Revisionsrechtszug
- Feststellungen
- fehlender
- hinreichender
- Anhaltspunkte
- unterstellende
- nachträgliche
- Absprache
- Parteien
- Bürgschaften
- sollten
- persönliche
- Verpflichtung
- Klägers
- Beklagten
- Zahlung
- Werklohns
- Werkvertrag
- 12
- Juli
- sichern
- wäre
- geeignet
- Rechtsgrund
- Beklagte
- darzustellen
- Herausgabe
- streitigen
- Bürgschaftsurkunden
- verweigert
- werden
- könnte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- persönliche
- Verpflichtung
- Klägers
- Werklohnzahlung
- festgestellt
- Sicherung
- Absprache
- dienen
- könnte
- .
- festgestellten
- Sachverhalt
- Revisionsrechtszug
- zugrundezulegenden
- Streitstoff
- sind
- ausreichenden
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- .
- Insbesondere
- geben
- Berufungsurteil
- festgestellten
- Begleitumstände
- Übersendung
- Bürgschaftsurkunden
- Parteien
- hätten
- verständigt
- Kläger
- solle
- Werkvertrag
- persönlich
- verpflichtet
- werden
- .
- Dann
- ginge
- unterstellende
- Sicherungsabrede
- sichernder
- Forderung
- Leere
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- frei
- Rechtsfehlern
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- streitigen
- Bürgschaftsurkunden
- ausgelegt
- Banken
- vornherein
- allein
- Verbindlichkeiten
- a.-GmbH
- Verpflichtung
- Klägers
- verbürgt
- haben
- .
- Auslegung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- greifen
- ;
- zielen
- lediglich
- abweichende
- Würdigung
- Berufungsgericht
- berücksichtigten
- Umstände
- .
- Hatte
- streitigen
- Urkunden
- niedergelegte
- Verpflichtung
- Bürgen
- Sicherung
- Schuld
- Klägers
- Inhalt
- so
- konnte
- Erfüllung
- Berufungsgericht
- möglich
- gehaltenen
- nachträglichen
- Sicherungsverpflichtung
- Klägers
- dienen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zuzustimmen
- Parteien
- derartige
- Sicherungsabrede
- Inhalt
- Bürgschaftserklärung
- Banken
- Beteiligung
- abändern
- konnten
- .
- Zustimmung
- Banken
- Inhaltsänderung
- Bürgschaftsverpflichtung
- ist
- festgestellten
- Sachverhalt
- entnehmen
- .
- Gegenteil
- läßt
- Tatsache
- Banken
- wenig
- später
- Bürgschaftsurkunden
- werkvertragliche
- Verpflichtung
- herausgegeben
- haben
- nunmehr
- auch
- Hauptschuldner
- zutreffend
- bezeichnet
- ist
- schließen
- weiterhin
- Verbindlichkeiten
- .
- GmbH
- verbürgen
- wollten
- .
- Können
- Bürgschaftsurkunden
- Gründen
- Erfüllung
- Berufungsgericht
- möglich
- erachteten
- Sicherungsverpflichtung
- Kläger
- beitragen
- so
- kann
- Sicherungsabrede
- Rechtsgrund
- Beklagte
- darstellen
- streitigen
- Urkunden
- behalten
- .
- 3
- .
- Herausgabeverlangen
- Klägers
- kann
- entgegengehalten
- werden
- Kläger
- sei
- Eigentümer
- Grundstücks
- Nutznießer
- Leistungen
- Beklagten
- Glauben
- verpflichtet
- seinerseits
- Sicherheiten
- stellen
- .
- ist
- gegebenen
- Umständen
- Raum
- .
- Beklagte
- hat
- weiteren
- Bankbürgschaften
- a.-GmbH
- Hauptschuldnerin
- werthaltige
- Sicherheit
- erhalten
- Werkvertrag
- beanspruchen
- kann
- .
- Thode
- Kuffer
- Wiebel
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