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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Abs.
- Werklohnforderung
- Überwachungsleistungen
- beauftragten
- Architekten
- Bauunternehmer
- vorzunehmende
- Sanierung
- wird
- allein
- fällig
- Besteller
- Bauunternehmer
- Erbringung
- Teilleistungen
- einigen
- Sanierung
- fortgeführt
- wird
- .
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Architekt
- öffentlich
- bestellter
- Sachverständiger
- .
- verlangt
- Beklagten
- Rechtsnachfolgerin
- AG
- Honorar
- Leistungen
- Zentrallager
- erbracht
- hat
- .
- AG
- beauftragte
- Rahmen
- Sanierung
- Zentrallagers
- GmbH
- Ausführung
- Fußbodenarbeiten
- .
- Abnahme
- GmbH
- nachfolgend
- erbrachten
- Leistungen
- lehnte
- AG
- Ausführungsmängeln
- .
- beauftragte
- AG
- Kläger
- lung
- Mängel
- Entwicklung
- Sanierungskonzeptes
- Beaufsichtigung
- Sanierungsarbeiten
- Abnahme
- .
- 7
- .
- Oktober
- rechnete
- Kläger
- erbrachten
- Leistungen
- .
- Abschluß
- Sanierungsarbeiten
- schlossen
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- GmbH
- Sommer
- Vergleich
- D.
- GmbH
- erbringende
- Schlußzahlung
- einigten
- .
- GmbH
- führte
- Hinblick
- Vergleich
- Sanierungsarbeiten
- weiter
- .
- GmbH
- Kläger
- Schreiben
- 12
- .
- Dezember
- Abschluß
- Vergleichs
- mitgeteilt
- hatte
- erteilte
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- erbrachten
- Leistungen
- 13
- .
- Dezember
- Schlußrechnung
- .
- 30
- .
- Dezember
- eingegangenen
- Antrag
- Klägers
- erließ
- Amtsgericht
- 4
- .
- Januar
- Beklagte
- Forderung
- Schlußrechnung
- Mahnbescheid
- 10
- .
- Januar
- zugestellt
- wurde
- .
- Landgericht
- hat
- Teilgrundurteil
- Klageanspruch
- Grunde
- berechtigt
- erklärt
- .
- Berufung
- Beklagten
- führte
- insoweit
- Klageabweisung
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Schuldverhältnis
- finden
- Gesetze
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- Anwendung
- Art
- .
- §
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Honorarforderung
- Klägers
- sei
- verjährt
- .
- Fälligkeit
- Honoraranspruchs
- Beginn
- zweijährigen
- Verjährungsfrist
- sei
- gemäß
- §
- Erteilung
- Schlußrechnung
- abhängig
- .
- Gegenstand
- Kläger
- erteilten
- Auftrags
- sei
- Architektenleistung
- Leistung
- Bausachverständigen
- .
- Fälligkeit
- Honoraranspruchs
- bestimme
- Rechnung
- erstmals
- hätte
- erstellt
- Forderung
- hätte
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- sei
- offensichtlich
- bereits
- Jahre
- Fall
- gewesen
- Kläger
- aufgestellten
- Tätigkeitsnachweisen
- Sachverständigentätigkeit
- bereits
- September
- abgeschlossen
- noch
- Jahr
- Rechnungsstellung
- Lage
- gesehen
- habe
- .
- Selbst
- annähme
- Kläger
- Leistung
- insgesamt
- erst
- Jahre
- hätte
- abrechnen
- können
- sei
- Forderung
- verjährt
- gewesen
- Mahnbescheid
- beantragt
- wurde
- .
- Insoweit
- sei
- Bedeutung
- Kläger
- erst
- Dezember
- Beilegung
- Auseinandersetzung
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- D.
- GmbH
- erfahren
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- zutreffend
- Honorarforderung
- Klägers
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- zweijährigen
- Verjährungsfrist
- unterliegt
- .
- Auffassung
- Fälligkeit
- hänge
- Rechnung
- erstmals
- hätte
- erstellt
- Forderung
- hätte
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- kann
- insbesondere
- Bezug
- genommene
- Entscheidung
- Senats
- 5
- November
- .
- gestützt
- werden
- .
- Entscheidung
- ist
- lediglich
- ausgeführt
- Anspruch
- Erstattung
- Erschließungskosten
- Sinne
- §
- entstanden
- ist
- erstmals
- geltend
- gemacht
- notfalls
- Wege
- Klage
- durchgesetzt
- werden
- kann
- .
- Frage
- Werklohnanspruch
- fällig
- wird
- läßt
- Urteil
- entnehmen
- .
- 2
- .
- Kläger
- war
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Feststellung
- Entwicklung
- Sanierungskonzepts
- Beaufsichtigung
- Sanierungsarbeiten
- beauftragt
- .
- liegt
- hierbei
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Architektenleistungen
- handelt
- abzurechnen
- sind
- .
- Frage
- Forderung
- Klägers
- verjährt
- ist
- bedarf
- abschließenden
- Entscheidung
- .
- Sind
- Kläger
- erbringenden
- Leistungen
- abzurechnen
- wird
- vereinbarte
- Honorar
- §
- Abs.
- fällig
- Leistungen
- vertragsgemäß
- erbracht
- worden
- sind
- prüffähige
- Honorarschlußrechnung
- überreicht
- worden
- ist
- .
- Findet
- Anwendung
- wird
- Werklohn
- gemäß
- §
- grundsätzlich
- Abnahme
- Leistung
- fällig
- .
- bisher
- festgestellten
- Sachverhalt
- kann
- Berücksichtigung
- genannten
- Voraussetzungen
- Fälligkeit
- Forderung
- ausgegangen
- werden
- .
- Feststellungen
- Abnahme
- Leistung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- bisher
- getroffen
- .
- Kläger
- erbringende
- Werkleistung
- war
- Erstellung
- Rechnung
- 7
- .
- Oktober
- noch
- Abschluß
- Vergleichs
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- D.
- GmbH
- Sommer
- fertiggestellt
- .
- ergibt
- bereits
- überprüfenden
- Sanierungsarbeiten
- D.
- GmbH
- abgeschlossen
- waren
- .
- Ist
- Kläger
- Revisionsrechtszug
- unterstellen
- ist
- erst
- Vergleich
- D.
- GmbH
- informiert
- worden
- Fortsetzung
- Sanierung
- mehr
- Betracht
- komme
- liegt
- Vertragsbeendigung
- Beschränkung
- Leistungsverpflichtung
- Klägers
- Zeitpunkt
- erfolgt
- ist
- .
- wird
- Berufungsgericht
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- entsprechende
- Feststellungen
- treffen
- dementsprechend
- Zeitpunkt
- Fälligkeit
- Forderung
- Klägers
- bestimmen
- haben
- .
- Erst
- Anschluß
- wird
- entschieden
- werden
- können
- Forderung
- Klägers
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- begründet
- ist
- .
- Haß
- Kuffer
- Wiebel
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