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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Schadensersatzanspruch
- §
- besteht
- auch
- dann
- Höhe
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- Besteller
- Werk
- veräußert
- Bestätigung
- Urteil
- 6
- November
- .
- Urteil
- 22
- Juli
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Betrags
- €
- 70.325,83
- DM
- Lasten
- Klägers
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- abgetretenem
- Recht
- Revisionsverfahren
- noch
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- mangelhafter
- Dachdeckerarbeiten
- Beklagte
- Kläger
- gemieteten
- Haus
- ausgeführt
- hat
- .
- Auftraggeberin
- damalige
- Eigentümerin
- Gebäudes
- Vermieterin
- Klägers
- folgenden
- :
- Auftraggeberin
- Beklagten
- erfolglos
- Mängelbeseitigung
- aufgefordert
- hatte
- trat
- klagten
- zustehenden
- Schadensersatzansprüche
- Kläger
- .
- Tod
- Auftraggeberin
- veräußerten
- Erben
- Gebäude
- Dritten
- Durchführung
- Nachbesserungsarbeiten
- ablehnt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insoweit
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Berufungsurteil
- angegriffen
- ist
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Schuldverhältnis
- finden
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetze
- Anwendung
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- führt
- zunächst
- sei
- Grunde
- Anspruch
- Schadensersatz
- gemäß
- §
- gegeben
- gewesen
- .
- Schadensersatzanspruch
- umfasse
- auch
- geltend
- gemachten
- Kosten
- Mängelbeseitigung
- .
- Kläger
- sei
- Abtretung
- Geltendmachung
- Gewährleistungsansprüche
- aktivlegitimiert
- .
- Anspruch
- sei
- jedoch
- erloschen
- Anwesen
- inzwischen
- Erwerber
- veräußert
- worden
- sei
- Zustimmung
- Durchführung
- Mängelbeseitigungsmaßnahmen
- Art
- definitiv
- verweigere
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- wesentlichen
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Anspruch
- habe
- zunächst
- bestanden
- Anspruch
- umfasse
- Kosten
- Mängelbeseitigung
- sei
- Kläger
- wirksam
- abgetreten
- worden
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- Abtretung
- zugrundeliegenden
- Kausalverhältnis
- ergeben
- durchgreifenden
- Einwendungen
- Wirksamkeit
- Fortbestand
- Abtretung
- entgegenstehen
- .
- Beendigung
- Auftragsverhältnisses
- Abtretung
- beruht
- Rückabtretungsverpflichtung
- Klägers
- berühren
- Gläubigerstellung
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- nimmt
- Berufungsgericht
- jedoch
- Schadensersatzanspruch
- §
- mehr
- Höhe
- Mängelbeseitigungskosten
- gegeben
- sei
- Grundstück
- veräußert
- worden
- sei
- neue
- Eigentümer
- Grundstücks
- Mängelbeseitigung
- abgelehnt
- habe
- .
- erkennende
- Senat
- entscheidet
- ständiger
- Rechtsprechung
- Schadensersatzanspruch
- §
- bestehe
- auch
- dann
- Höhe
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- Besteller
- Werk
- veräußert
- habe
- Urteil
- 6
- November
- ;
- Urteil
- 25
- .
- April
- .
- Rechtsprechung
- hält
- Senat
- erneuter
- Überprüfung
- .
- Berufungsgericht
- herangezogene
- Rechtsprechung
- V.
- Zivilsenats
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- ;
- Urteil
- 5
- .
- März
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- betrifft
- Ansprüche
- Werkvertragsrechts
- steht
- erkennende
- Senat
- ebenfalls
- bereits
- entschieden
- hat
- Urteil
- 6
- November
- aaO
- Rechtsprechung
- .
- 3
- .
- Auch
- Besonderheiten
- Streitfalls
- rechtfertigen
- Entscheidung
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- hat
- Voraussetzungen
- noch
- Inhalt
- Umfang
- allein
- Änderung
- erfahren
- Abtretung
- Kläger
- geltend
- gemacht
- wird
- Zeit
- Eigentümer
- Grundstücks
- war
- .
- Auch
- Beendigung
- Abtretung
- zugrundeliegenden
- Auftragsverhältnisses
- Folge
- Kläger
- nunmehr
- Pflicht
- Rückabtretung
- Veräußerer
- Grundstücks
- trifft
- §
- gegebenenfalls
- auch
- auskehren
- muß
- Durchsetzung
- Schadensersatzanspruchs
- Beklagten
- erlangt
- nimmt
- Kläger
- vornherein
- Recht
- Anspruch
- Gläubiger
- noch
- ist
- vollem
- Umfang
- Beklagte
- durchzusetzen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- allerdings
- erneuten
- Prüfung
- Frage
- nachzugehen
- haben
- Sachverhalt
- erforderlichen
- Anhaltspunkte
- ergeben
- Kläger
- Vermeidung
- rechtsmißbräuchlichen
- Verhaltens
- Zahlung
- abgetretenen
- Anspruch
- nur
- Geschäftsbesorgungsverhältnis
- verlangen
- kann
- Antrag
- entsprechend
- umstellen
- muß
- .
- Thode
- Kuffer
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