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NAMENVerkündet:22JuliJustizangestellteUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk::ja§;.Abs.Nr.KlageWiderklageVorfragekannKlageGrundurteilergehensokommtauchWiderklageTeilgrundurteilBetracht.Zurückverweisung§Abs.Nr..scheidet.Urteil22JuliVII.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung22JuliVorsitzendenRichterDr.RichterHausmannDr.Dr.Prof.Dr.Rechterkannt:RevisionenKlägerinBeklagtenwirdTeilurteilTeil-Grundurteil15.ZivilsenatsOberlandesgerichts29.Maiaufgehoben.SachewirdanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinAuftragnehmerinverlangtkleinerenTeilbeträgenDMzunächstbeklagteAuftraggeberinjetzt:Gemeinschuldnerinfolgenden:BeklagteGewährleistungsbürgschaftHöheAnspruchgenommenhat.InsolvenzverwalterinVermögenBeklagtenverlangtwiderklagendErsatzMängelbeseitigungskostenweiterenSchädenweitereEinnahmerückgängeVorschußKostenweitererMängelbeseitigungFeststellung.ArchitektBeklagtenistRechtsstreitSeitebeigetreten.KlägerinhatBeklagtezweigeschossigenMöbelmarkterrichtet.Zwischendeckehängtstark.einigtenParteienDurchbiegungZwischendeckeAbzugSchlußrechnung.DurchbiegungweiterzunahmKlägerinHaftungabgelehnthattenahmBeklagteAugustGewährleistungsbürgschaftDMAnspruch.November/DezemberließKlägerinSachverständigengutachtenanfertigenFlächennivellementVermessungdurchführen.LandgerichthatKlagestattgegebenWiderklageabgewiesen.BerufungsinstanzhatBeklagteWiderklageerweitertZahlungDMabzurechnendenKostenvorschussesHöhe300.000,--DMFeststellungbegehrtKlägerinverpflichtetseiSchädenAufwendungenersetzenZusammenhangSanierungDeckeErdgeschoßnochentstehen.BerufungsgerichthatKlageSacheteilweiserAufhebungangegriffenenUrteilsLandgerichtzurückverwiesenweitKlägerinRückzahlungDMbegehrt.KlägerinGutachtenSachverständigenDMVermessungDMbeanspruchthatKlageabgewiesen.ZahlunggerichteteWiderklagehatBerufungsgerichtGrundegerechtfertigterklärtSacheHöheLandgerichtzurückverwiesenBeklagteErsatzKostenZahlungVorschussesMängelbeseitigungSchadensersatzNr.Abs.VOB/Bgeltendmacht.ErsatzesMietausfallsDMerhöhtenBetriebskostenDMistAbweisungWiderklagegeblieben.FeststellungswiderklagehatBerufungsgerichtZurückweisungBerufungübrigenstattgegebenSchädenAufwendungen§Nr.Abs.VOB/Bfallen.RevisionenParteienwendenBerufungsurteiljeweilsNachteilentschiedenwordenist.Entscheidungsgründe:RevisionenParteienhabenErfolgführenAufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.maßgeblicheRechtrichtet31.DezembergeltendenGesetzenArt.§Satz§Nr..RevisionKlägerinBerufungsgerichthältzulässigTeilRechtsstreitsEntscheidungGrundLandgerichtzurückzuverweisenweiterenTeilGrundentscheidungHöhezurückzuverweisenweitereTeileabschließendselberentscheiden.II.hältrechtlichenNachprüfungstand.BerufungsgerichtvorgenommeneAufteilungUrteilsabschließendelediglichGrundergangeneEntscheidungsteilereinkassatorischenTeilEntscheidungGrundistverfahrensfehlerhaft.trifftzwarLandgerichtausgesprocheneVerurteilungBeklagtenRückzahlungBürgschaftssummeEntscheidungsreifeuntrennbarenZusammenhangsEntscheidungWiderklageBestandhabenkann.alleinzulässigeFolgeistaberBerufungsgerichtRechtsstreitKlageWiderklageGrundHöheinsgesamthätteentscheidenmüssen.istunterblieben.1.KlageRückzahlungBürgschaftssummeliegenVoraussetzungenZurückverweisungLandgericht§Abs.Nr..ZurückverweisungkommtschonBetrachtBerufungsgerichtTeilgrundurteilinsoweiterlassenhat.BerufungsgerichtanscheinendangenommenenGesichtspunkteZweckmäßigkeitgemeinsamenEntscheidungLandgerichtzutreffenkanndahinstehen.reinkassatorischeEntscheidungbleibtauchdannunzulässigmöglicherweisezweckmäßigerscheintvgl..20JuliNZBaum.w..abgesehenwäreErlaßTeilgrundurteilsprozeßrechtlichohnehinmöglichgewesen.LandgerichthatseinerseitsvorabGrundentschieden§Abs.Nr.ErsteAlt.;vielmehrhatGrundBetragKlageentschiedenstattgegeben.DannkannBerufungsgerichtEntscheidungGrundbeschränkenmußebenfallsTeilRechtsstreitsinsgesamtbescheiden.ZurückverweisunghatBerufungsgerichtGefahrwidersprechenderEntscheidungenheraufbeschworen.GewährleistungspflichtKlägerinistVorfrageKlageRückzahlungBürgschaftssummeauchWiderklage.TeilgrundurteilWiderklagehatBerufungsgerichtVorfrageSinneBeklagtenentschieden;KlagebegehrenRückzahlunghatoffengelassen.DannkönnteLandgerichtZurückverweisungnochmalsBindungWiderklageausgeführtenAnsichtenVorfrageandersbeantworten.EntscheidungBerufungsgerichtsistübrigenauchverfahrensfehlerhaftaufzuhebenBerufungsgerichtErmessenZurückverweisungabzusehenselberSacheentscheiden§ausgeübthatvgl..30.Märzm.w..2.ZahlunggerichtetenWiderklageistZurückverweisungLandgerichtebenfallsverfahrensfehlerhaft.BerufungsgerichthebtzutreffendKlageWiderklageuntrennbarenZusammenhangstehen.istrichtiggemeinsamenVorfrageGerichteinheitlichentscheidensind.ZurückverweisungRückforderungsklageausgeschlossenistkannauchWiderklagezurückverwiesenwerden.BerufungsgerichtmöglichgehalteneentsprechendenAnwendung§Abs.Nr.ZurückverweisungauchRückforderungsklagegelangenistausgeschlossen.bestehtBedarfnochsindVoraussetzungenAnalogiegegeben.3.kannBerufungsurteilauchinsoweitBestandhabenKlageteilweiseabgewiesenhatKostenGutachterVermessung.4.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenFeststellungsbegehrensWiderklageZurückverweisung§Abs.Nr.Betrachtkommt.VerfahrensfehlerhaftistjedochFeststellungsantragbescheidenzugleichgemeinsameVorfrageGewährleistungspflichtKlägerinKlageWiderklageinsgesamtentscheiden.RevisionBeklagtenBerufungsgerichtführtWiderklageseientscheidungsreifteilweiserZurückweisungBerufungabzuweisenBeklagteErsatzSchäden§Nr.Abs.VOB/BentsprechendeFeststellungSchadensersatzverpflichtungKlägerinbegehre.SchadenspositionenangeblichenMietausfallsverringerteranderweiterEinnahmenseien§Nr.Abs.VOB/BersatzfähignurAbs.aaO.KlägerinhafteBeklagteninsoweit.Haftungstatbestände§Nr.Abs.VOB/Bseigegeben.-9-II.hältrechtlichenNachprüfungstand.RevisionistauszugehenLeistungKlägerinvertretendenwesentlichenGebrauchsfähigkeiterheblichbeeinträchtigendenMangelaufweistZwischendeckegravierendeDurchbiegunghat.nimmtBerufungsgerichtzutreffendKlägerinBeklagtengemäß§Nr.Abs.VOB/Bschadensersatzpflichtigist.UnrechtnimmtBerufungsgerichtjedochbehauptetenweiterenEinnahmeausfälle.BegründungSchadenspositionenseiennurweiterenjedocherfülltenVoraussetzungen§Nr.Abs.VOB/BersetzenkannSchadensersatzanspruchBeklagtenabgelehntwerden.ständigenRechtsprechungVOB/BVertragsschlußgeltendenFassunggehörenPositionenSchädenSinne§Nr.Abs.VOB/B.Abgrenzung§Nr.Abs.Abs.VOB/BentsprichtetwaSchadensersatzansprüchen§positiverForderungsverletzung.§Nr.Abs.VOB/BgiltSchadenbaulichenAnlagehatallgemeinenTragweite§§Nr.Abs.VOB/BentferntereMangelfolgeschädenbetrifftvgl.Urteil27.April...SchadenbaulichenAnlageSinneAbs.aaOgehörenauchentgangeneNutzungAnlagemängelbedingteMehraufwendungenAnlage.istebensoRückgangweitererEinnahmenentgangenerGewinn.ist§Abs.Nr.VOB/BersetzenUrteil28November240;Urteil12.März...übrigenteiltSenatAuffassungBerufungsgerichtsVerstoßanerkanntenRegelnTechnikfalleKlägerinLast.geschuldeteLeistungbiegesteifeDeckeherzustellenwaranerkanntenRegelnTechnikVorspannenbewirken.DementsprechendkommtAuffassungBerufungsgerichtsSchadensersatzanspruchauch§Nr.Abs.VOB/BBetracht.teilweiseAbweisungWiderklageBeklagteErsatzSchadensverlangthatBestand.GleichesgiltAbweisungbezogenenFeststellungsantrags.angefochteneUrteilkannBestandhaben.weitereVerhandlungweistSenatfolgendes:1.AuffassungBerufungsgerichtsDeckeErdgeschoßseimangelhaftbegegnetBedenken.BerufungsgerichtgelangtrevisionsrechtlichbeanstandenderAuslegungBauwerkvertragesBerücksichtigungerheblichenUmständeErgebnisParteienhättenVertragsschlußvereinbartDeckeDurchbiegungenaufweisendürfealsobiegesteifseinsolle.RechtnimmtBerufungsgerichtGrundlageDeckevereinbartenAnforderungengenügtunstreitigDurchbiegungenaufweist.FeststellungenBerufungsgerichtsUmfangAuswirkungDurchbiegungentragenfernerAnsichtKlägerinhafteBeklagtengemäß§Nr.Abs.VOB/B;festgestelltenTatsachenergebenMangelDeckewesentlichistGebrauchsfähigkeiterheblichbeeinträchtigt.übrigenhaftetKlägerinGrundlageauch§Nr.Abs.2.EbenfallsbeanstandenistAnsichtBerufungsgerichtsGewährleistungsansprücheBeklagtenseienVergleichwertendeVereinbarungParteienJahreausgeschlossen.BerufungsgerichtentnimmtSchreibenZeugen4JuliVerzichtBeklagtenGewährleistungsansprüche.KlägerinerhobeneAuslegungsrügeistbegründet.zeigtrevisionsrechtlichbeachtlichenAuslegungsfehler.AuffassungBerufungsgerichtsVergleichseigemäß§unwirksamVergleichsgrundlageWirklichkeitentsprechebegegnetBedenken.BerufungsgerichtwürdigtAussagenvernommenenZeugenRechtsfehlerVergleichsgrundlagewarwerdeZunahmeDurchbiegungFlächennivellementJulifestgestellteMaßkommen.fehlerfreienFeststellungenBerufungsgerichtshatDurchbiegungVergleicherheblichvergrößert.AnsichtRevisionliegtbloßerIrrtumkünftigeEntwicklung.HausmannKufferWiebel