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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- August
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- VOB/B
- §
- Nr.
- Abs.
- Gericht
- muss
- gekündigten
- Pauschalpreisvertrag
- Auftragnehmer
- prüfbar
- abgerechnet
- hat
- Sachprüfung
- eintreten
- Höhe
- geltend
- gemachte
- Werklohnforderung
- berechtigt
- ist
- .
- Hat
- Auftraggeber
- Richtigkeit
- Schlussrechnung
- substantiiert
- bestritten
- ist
- Beweis
- erheben
- Anschluss
- Versäumnisurteil
- 13
- Juli
- NZBau
- .
- Urteil
- 25
- .
- August
- OLG
- ECLI
- :
- :
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Graßnack
- Sacher
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Folgenden
- :
- Schuldnerin
- .
- fordert
- Beklagten
- Zahlung
- restlichen
- Werklohns
- .
- Beklagte
- beauftragte
- Schuldnerin
- Generalunternehmervertrag
- 2
- .
- März
- Einbeziehung
- VOB/B
- Errichtung
- Mehrfamilienhäusern
- pauschalpreis
- €
- .
- Vertrag
- ist
- §
- folgende
- Regelung
- enthalten
- :
- "
- Bauzeit
- Höhe
- gesetzlichen
- Mehrwertsteuer
- ändert
- erstellt
- AN
- Zeitpunkt
- Mehrwertsteueränderung
- erbrachten
- berechenbaren
- Teilleistungen
- Abrechnung
- steuerlichen
- Vorschriften
- .
- Zeitpunkt
- noch
- erbringenden
- Teilleistungen
- erfolgt
- Berechnung
- Mehrwertsteuer
- dann
- geltenden
- Sätzen
- .
- "
- Zeitraum
- Juni
- April
- erbrachte
- Schuldnerin
- Großteil
- vertraglichen
- Leistungen
- 3
- .
- April
- Insolvenzantrag
- stellte
- .
- Beklagte
- kündigte
- 11
- .
- April
- Vertrag
- sofortiger
- Wirkung
- .
- 1
- .
- Juni
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Parteien
- erstellten
- Begehung
- 3
- .
- Mai
- "
- "
- überschriebene
- Liste
- streitig
- ist
- lediglich
- Bautenstand
- dokumentieren
- sollte
- Mängelliste
- darstellte
- .
- Kläger
- legte
- 21
- .
- Juni
- Schlussrechnung
- 17
- .
- August
- korrigierte
- Schlussrechnung
- Schuldnerin
- erbrachten
- Leistungen
- Abzügen
- näher
- bezeichnete
- Mängel
- Beklagten
- bereits
- geleisteten
- Zahlungen
- noch
- Betrag
- Höhe
- 213.781,24
- €
- geltend
- macht
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Abweisung
- Teils
- geltend
- gemachten
- Zinsen
- Zahlung
- Höhe
- 213.781,24
- €
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Schlussrechnungsforderung
- Schuldnerin
- sei
- inhaltlich
- schlüssig
- dargetan
- Schlussrechnung
- enthaltenen
- Aufmaße
- Beklagten
- bestritten
- worden
- wären
- .
- Beklagte
- habe
- klargestellt
- allein
- Streit
- Hinblick
- Meinung
- völlig
- überhöhten
- Einheitspreise
- bestehe
- Überzeugung
- damaligen
- Vertragskalkulation
- Schuldnerin
- zugrunde
- gelegen
- haben
- könnten
- .
- Beklagte
- wende
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Kläger
- Abrechnungsgrundlage
- gemachten
- Kalkulation
- Begründung
- Auffassung
- diverse
- Angebote
- verschiedener
- Firmen
- unterschiedlichen
- jedoch
- Gewerken
- vorlege
- .
- Vortrag
- allein
- reiche
- sachliche
- Richtigkeit
- klägerischen
- Kalkulation
- Frage
- stellen
- .
- verbiete
- Addition
- preisgünstigerer
- Einzelunternehmer
- jeweiligen
- Gewerke
- abzustellen
- .
- müsse
- Beklagte
- dann
- aber
- auch
- nur
- einzelne
- Gewerke
- gegenrechnen
- .
- Weiterer
- konkreter
- Vortrag
- Beklagten
- klägerische
- Kalkulationsgrundlage
- zutreffe
- angemessen
- sei
- läge
- so
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- veranlasst
- gewesen
- sei
- .
- Kläger
- anerkannten
- berücksichtigten
- Ersatzvornahmekosten
- Beseitigung
- Mängeln
- Höhe
- insgesamt
- €
- netto
- komme
- weiterer
- Abzug
- Schlussrechnung
- Minderung
- §
- Nr.
- VOB/B
- Wege
- Aufrechnung
- Ansprüchen
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- Ersatzvornahme
- Betracht
- .
- Aufrechenbare
- Schadensersatzansprüche
- Beklagten
- streitgegenständlichen
- Bauvorhaben
- seien
- hinreichend
- substantiiert
- dargetan
- .
- Zwar
- könne
- Beklagte
- Kläger
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- grundsätzlich
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- Kündigung
- ausgeführten
- Leistungen
- verlangen
- heißt
- insbesondere
- Fertigstellungsmehrkosten
- .
- Sachvortrag
- sei
- jedoch
- hinreichend
- substantiiert
- differenziere
- Fertigstellungsarbeiten
- einerseits
- Mängelbeseitigungsarbeiten
- andererseits
- .
- klägerischen
- Schlussrechnung
- sei
- Auffassung
- Beklagten
- insgesamt
- Umsatzsteuersatz
- %
- zugrunde
- legen
- nur
- %
- .
- Unstreitig
- sei
- Baumaßnahme
- noch
- einmal
- Zeitpunkt
- 11
- .
- April
- ausgesprochenen
- Kündigung
- vertragsgemäß
- hergestellt
- gewesen
- Stichtag
- 1
- .
- Januar
- Höhe
- Ansatz
- bringenden
- Umsatzsteuersatzes
- maßgeblich
- sei
- .
- Schuldnerin
- habe
- Stichtag
- auch
- Teilleistungen
- umsatzsteuerrechtlichen
- Sinne
- ausgeführt
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- zuerkannt
- werden
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Hinblick
- Schuldnerin
- gestellten
- Insolvenzantrag
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- Kündigung
- Generalunternehmervertrags
- berechtigt
- gewesen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- April
- NZBau
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Juni
- .
- Schuldnerin
- lediglich
- Vergütungsanspruch
- Kündigung
- erbrachten
- Leistungen
- §
- Abs.
- zusteht
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Schlussrechnungsforderung
- sei
- inhaltlich
- schlüssig
- dargetan
- wird
- Revision
- angegriffen
- .
- begegnet
- revisionsrechtlichen
- Bedenken
- .
- Rechtlich
- verfehlt
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Richtigkeit
- Kläger
- Abrechnungsgrundlage
- gemachten
- Kalkulation
- hinreichend
- bestritten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- muss
- Gericht
- gekündigten
- Pauschalpreisvertrag
- Auftragnehmer
- prüfbar
- abgerechnet
- hat
- Sachprüfung
- eintreten
- Höhe
- geltend
- gemachte
- Werklohnforderung
- berechtigt
- ist
- .
- Hat
- Auftraggeber
- Richtigkeit
- Schlussrechnung
- substantiiert
- bestritten
- ist
- Beweis
- erheben
- .
- .
- ;
- vgl.
- Versäumnisurteil
- 13
- Juli
- juris
- .
- NZBau
- 637
- ;
- Urteil
- 25
- November
- .
- NZBau
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Bestreiten
- verlangen
- Auftraggeber
- vollständige
- Gegenrechnung
- vornimmt
- .
- hat
- Beklagte
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Kläger
- erstellten
- Schlussrechnung
- hinreichend
- bestritten
- .
- hat
- Vorlage
- dener
- Angebote
- einzelner
- Handwerksunternehmer
- geltend
- gemacht
- erbrachten
- Leistungen
- angesetzten
- Einheitspreise
- überhöht
- seien
- .
- hat
- Beklagte
- substantiiertes
- Bestreiten
- stellenden
- Anforderungen
- genügt
- .
- Berufungsgericht
- war
- gehalten
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Forderung
- Beweis
- erheben
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- ist
- aufzuheben
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Gelegenheit
- geben
- erforderlichen
- Feststellungen
- nachzuholen
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- vorsorglich
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Aufrechnung
- gestellten
- Kosten
- Restfertigstellung
- Mängelbeseitigung
- zurückgewiesen
- hat
- ist
- Grundlage
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- tragfähig
- .
- Berufungsgericht
- geforderte
- Darlegung
- Umfangs
- Mängelbeseitigungskosten
- einerseits
- Fertigstellungsmehrkosten
- andererseits
- ist
- nur
- geboten
- lediglich
- Voraussetzungen
- Anspruch
- Beklagten
- Ersatz
- Fertigstellungsmehrkosten
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- jedoch
- Anspruch
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- vorliegen
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- f.
- .
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- bislang
- festgestellt
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- ferner
- Unrecht
- Anspruch
- Abrechnung
- 31
- .
- Dezember
- erbrachten
- Teilleistungen
- Hinblick
- Änderung
- Umsatzsteuersatzes
- 1
- .
- Januar
- versagt
- .
- Unabhängig
- Teilleistungsvereinbarung
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- Satz
- UStG
- vorliegt
- kann
- Anspruch
- Beklagten
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Schuldnerin
- selbst
- ergeben
- zu
- Umsatzsteuererhöhung
- erbrachten
- Leistungen
- gesondert
- abzurechnen
- lediglich
- Stichtag
- erbrachten
- Leistungen
- geänderten
- Umsatzsteuersatz
- unterwerfen
- sind
- .
- Beklagten
- vertraglicher
- Anspruch
- zusteht
- hat
- Berufungsgericht
- bislang
- geprüft
- .
- Sacher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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