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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 2
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- 2
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ;
- Art
- .
- Abs.
- ;
- Bürgschaft
- §
- MaBV
- sichert
- Geldansprüche
- Auftraggebers
- mangelhafter
- unterlassener
- Erfüllung
- Vertrags
- ergeben
- können
- .
- Frage
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Bauträgers
- Erwerbspreis
- unabhängig
- Baufortschritt
- fällig
- wird
- Bauträger
- Bürgschaft
- §
- MaBV
- stellt
- Erwerber
- Sinne
- §
- §
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Beschluß
- 2
- .
- Mai
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- 2
- .
- Bundesgerichtshof
- legt
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- :
- Ist
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Veräußerers
- enthaltene
- Klausel
- Erwerber
- errichtenden
- Bauwerks
- gesamten
- Preis
- unabhängig
- Baufortschritt
- zahlen
- hat
- Veräußerer
- zuvor
- Bürgschaft
- Kreditinstituts
- stellt
- Geldansprüche
- Erwerbers
- sichert
- mangelhafter
- unterlassener
- Erfüllung
- Vertrags
- erwachsen
- können
- mißbräuchlich
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Rates
- 5
- .
- April
- mißbräuchliche
- Klauseln
- Verbraucherverträgen
- anzusehen
- ?
- Gründe
- :
- Klägerin
- macht
- Bauträger
- Erwerber
- Stellplatzes
- errichtenden
- Parkhaus
- Verzugszinsen
- verspäteter
- Zahlung
- geltend
- .
- Erwerber
- Beklagte
- berufen
- Unwirksamkeit
- Fälligkeit
- Erwerbspreises
- regelnden
- Vertragsbestimmung
- .
- Bundesgerichtshof
- hält
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Rates
- 5
- .
- April
- mißbräuchliche
- Klauseln
- Verbraucherverträgen
- folgenden
- :
- Richtlinie
- erforderlich
- .
- 1
- .
- Rechtsstreit
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Klägerin
- kommunale
- Baugesellschaft
- verkaufte
- Rahmen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- Beklagten
- notariellem
- Vertrag
- 5
- .
- Mai
- Stellplatz
- Pkw
- noch
- errichtenden
- Parkhaus
- DM
- .
- Beklagten
- handelten
- insoweit
- beruflich
- gewerblich
- .
- §
- Abs.
- Vertrages
- wurde
- gesamte
- Erwerbspreis
- "
- Übergabe
- Sicherheit
- §
- Abs.
- Satz
- MaBV
- Bürgschaft
- "
- jedoch
- 30
- .
- April
- fällig
- .
- Falle
- Zahlungsverzugs
- hatte
- Erwerber
- §
- Abs.
- Verzugszinsen
- zahlen
- .
- Bürgschaftsurkunde
- ging
- Beklagten
- 20
- .
- Mai
- .
- bürgende
- Bank
- übernahm
- Bürgschaft
- Verzicht
- Einrede
- Vorausklage
- Sicherung
- etwaigen
- Ansprüche
- Beklagten
- Klägerin
- Rückgewähr
- Auszahlung
- Erwerbspreises
- Klägerin
- erhalten
- hat
- Verwendung
- ermächtigt
- worden
- ist
- .
- Beklagten
- verweigerten
- Zahlung
- .
- machten
- geltend
- regelung
- sei
- unwirksam
- .
- zahlten
- Preis
- erst
- Stellplatz
- 21
- .
- Dezember
- mangelfrei
- abgenommen
- hatten
- .
- 2
- .
- Klägerin
- begehrt
- Verzugszinsen
- verspäteter
- Zahlung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- wesentlichen
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- §
- Abs.
- Vertrages
- benachteilige
- Beklagten
- unangemessen
- Sinne
- §
- .
- §
- ergebende
- Vorleistungspflicht
- Klägerin
- werde
- Beklagten
- übertragen
- .
- seien
- Sicherung
- Bauvorhaben
- Mängel
- aufweise
- .
- Insbesondere
- könnten
- Zurückbehaltungsrecht
- geltend
- machen
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Klägerin
- hat
- Revision
- eingelegt
- .
- hält
- Zinsanspruch
- begründet
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Revision
- ist
- Verfahren
- auszusetzen
- .
- .
- Abs.
- Abs.
- ist
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Beschlußtenor
- gestellten
- Frage
- einzuholen
- .
- Beantwortung
- hängt
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- .
- 1
- .
- Schuldverhältnis
- maßgebliche
- Recht
- richtet
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetzen
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- 2
- .
- Wirksamkeit
- Klausel
- hängt
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- interessengerechter
- Auslegung
- Beklagten
- Vertragspartner
- Klägerin
- Sinne
- §
- §
- 9
- Art
- .
- Richtlinie
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- neigt
- Senat
- Auffassung
- .
- ist
- Parteien
- unstreitig
- §
- Abs.
- Vertrages
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- handelt
- .
- Klausel
- wurde
- Klägerin
- vorformuliert
- Stellplatzerwerber
- einheitlich
- verwendet
- Inhalt
- Einfluß
- nehmen
- konnten
- .
- Klausel
- verpflichtet
- Erwerber
- Preis
- Immobilie
- Stellung
- Bürgschaft
- zahlen
- Klägerin
- bereits
- Bauarbeiten
- begonnen
- haben
- muß
- .
- Bürgschaft
- sichert
- Geldansprüche
- Erwerber
- mangelhafter
- unterlassener
- Erfüllung
- Vertrags
- ergeben
- können
- .
- Verständnis
- Klausel
- reicht
- weiter
- Auslegung
- Berufungsgericht
- .
- folgt
- objektiven
- Inhalt
- Klausel
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- wird
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- ZR
- 659
- ZfBR
- .
- §
- Abs.
- Vertrages
- soll
- Ausgleich
- Vorleistungspflicht
- Erwerber
- "
- Sicherheit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- MaBV
- Bürgschaft
- "
- gestellt
- werden
- .
- Sicherungsumfang
- Bürgschaft
- muß
- Norm
- orientieren
- .
- bezeichnet
- Gegenstand
- Sicherung
- etwaigen
- Ansprüche
- Erwerbers
- "
- Rückgewähr
- Auszahlung
- Vermögenswerte
- "
- .
- Wortlaut
- spricht
- gesicherten
- Ansprüchen
- auch
- Ansprüche
- Rückgewähr
- vorausgezahlten
- Erwerbspreises
- zählen
- sind
- Mängel
- gestützten
- Wandelung
- Vertrages
- ergeben
- .
- Wortlaut
- gedeckt
- ist
- auch
- Auslegung
- Ansprüche
- Ersatz
- Aufwendungen
- Mängelbeseitigung
- §
- Abs.
- gesichert
- sind
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- hingewiesen
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- ZR
- aaO
- .
- hat
- ferner
- entschieden
- Bürgschaft
- §
- Abs.
- Minderungsansprüche
- §
- umfaßt
- .
- MaBV
- soll
- Erwerber
- auch
- Nachteilen
- schützen
- ergeben
- Mangels
- Wert
- geschuldeten
- Leistung
- Höhe
- geleisteten
- Vorauszahlungen
- zurückbleibt
- Urteil
- 19
- Juli
- IX
- ZR
- NZBau
- .
- Bürgschaft
- §
- Abs.
- MaBV
- sichert
- Ansprüche
- Störung
- Gleichgewichts
- geschuldeten
- geleisteten
- Zahlungen
- Wert
- geschuldeten
- erbrachten
- Bautenstände
- ergeben
- .
- fallen
- Schadensersatzansprüche
- Nichterfüllung
- Vertrages
- Zahlung
- Geld
- gerichteten
- Gewährleistungsansprüche
- Vorschuß
- Mangelbeseitigungskosten
- Erstattung
- Aufwendungen
- Mangelbeseitigung
- Schadensersatz
- Minderung
- .
- Senat
- neigt
- Unwirksamkeit
- so
- verstandenen
- Klausel
- §
- §
- 9
- Art
- .
- Richtlinie
- verneinen
- .
- Klausel
- benachteiligt
- Vertragspartner
- Klägerin
- unangemessen
- .
- erscheint
- mißbräuchlich
- .
- Klägerin
- gestellte
- Vertragsklausel
- begründet
- abweichend
- dispositiven
- Recht
- Vorleistungspflicht
- Erwerber
- .
- Gemäß
- Abs.
- Satz
- ist
- Vergütung
- erst
- Abnahme
- hergestellten
- Werks
- entrichten
- .
- Unternehmer
- ist
- vorleistungspflichtig
- .
- Vertragsklausel
- sind
- Erwerber
- verpflichtet
- Preis
- Immobilie
- zahlen
- Klägerin
- Bauleistungen
- erbracht
- haben
- muß
- .
- wird
- Liquidität
- Klägerin
- erhöht
- Notwendigkeit
- Fremdmittel
- Finanzierung
- Objekts
- aufzunehmen
- wird
- vermindert
- .
- Preis
- kann
- dementsprechend
- geringer
- gehalten
- werden
- .
- Erwerber
- verlieren
- Möglichkeit
- gesetzliches
- Leistungsverweigerungsrecht
- Bauphase
- auszuüben
- Klägerin
- schlecht
- erfüllt
- .
- tragen
- Fertigstellung
- Übereignung
- Stellplätze
- Risiko
- Klägerin
- zahlungsunfähig
- wird
- .
- Erwerbern
- Klägerin
- gestellte
- Bürgschaft
- mindert
- Nachteile
- entscheidend
- .
- Bürgschaft
- sichert
- Geldansprüche
- Erwerber
- mangelhafter
- unterlassener
- Vertragserfüllung
- Klägerin
- zustehen
- .
- Erwerbern
- steht
- Fall
- tauglicher
- Bürge
- Verfügung
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- MaBV
- Sicherungsfall
- direkt
- zugreifen
- können
- .
- müssen
- zuvor
- Zwangsvollstreckung
- Klägerin
- versucht
- haben
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- MaBV
- Verbindung
- §
- .
- Bürgschaft
- sichert
- Erwerber
- auch
- dann
- Klägerin
- Insolvenz
- fällt
- .
- Lehnt
- Insolvenzverwalter
- Fall
- lung
- entsteht
- gemäß
- §
- InsO
- Schadensersatzanspruch
- Nichterfüllung
- .
- wird
- Bürgschaft
- umfaßt
- .
- 3
- .
- Beurteilung
- ist
- gemessen
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- frei
- Zweifeln
- .
- Klausel
- vorgesehene
- Bürgschaft
- könnte
- Gesamtschau
- Berücksichtigung
- Vielfalt
- Rechtsordnungen
- Europäischen
- Union
- angemessener
- Ausgleich
- dispositiven
- Recht
- abweichende
- Vorleistungspflicht
- Erwerber
- anzusehen
- sein
- .
- Klausel
- könnte
- mißbräuchlich
- sein
- .
- 4
- .
- Vorlagefrage
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Ist
- Gerichtshof
- Meinung
- Klausel
- sei
- mißbräuchlich
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- anzusehen
- wäre
- Revision
- begründet
- .
- Klage
- wäre
- stattzugeben
- .
- Beklagten
- schuldeten
- Klägerin
- begehrten
- Verzugszinsen
- .
- hätten
- 21
- .
- Mai
- Verzug
- befunden
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Zahlung
- Erwerbspreises
- wäre
- Zugang
- Bürgschaftsurkunde
- fällig
- geworden
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Eintritt
- Verzugs
- grundsätzlich
- erforderliche
- Mahnung
- war
- entbehrlich
- Beklagten
- Schreiben
- 14
- .
- März
- Bezahlung
- endgültig
- ernsthaft
- verweigert
- haben
- vgl.
- Urteil
- 9
- Juli
- m.w
- .
- .
- -9-
- Ist
- Gerichtshof
- Meinung
- Klausel
- mißbräuchlich
- anzusehen
- ist
- wäre
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Klausel
- wäre
- unwirksam
- .
- Stelle
- träte
- gemäß
- §
- Abs.
- Werkvertragsrecht
- Bürgerlichen
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Zahlung
- Preises
- wäre
- gemäß
- §
- Abs.
- erst
- Abnahme
- 21
- .
- Dezember
- fällig
- geworden
- .
- Klägerin
- könnte
- Verzugszinsen
- verlangen
- .
- Klage
- wäre
- Berufungsgericht
- Recht
- abgewiesen
- worden
- .
- Thode
- Herr
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- verhindert
- unterschreiben
- Wiebel
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