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- BESCHLUSS
- 28
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- Abs.
- Abs.
- 22
- ;
- GKVerz
- Nr.
- Richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beschwerdegegner
- wird
- Beschwerde
- zurückgenommen
- führt
- jedoch
- anderen
- Zulassung
- Revision
- so
- hat
- Beschwerdeführer
- allgemeinen
- Verfahrensgebühr
- Durchführung
- Revisionsverfahrens
- KV
- Nr.
- Gebühr
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- KV
- Nr.
- tragen
- .
- Beschluss
- 28
- .
- September
- LG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Erinnerung
- Klägerin
- Kostenrechnung
- Bundesgerichtshofs
- 7
- .
- April
- Kassenzeichen
- :
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Verfahren
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- Auslagen
- werden
- erstattet
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- wendet
- Erinnerung
- Ansatz
- gebrachte
- Gerichtsgebühr
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- .
- Klägerin
- hat
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Kammergerichts
- 26
- .
- Mai
- zunächst
- Beklagten
- eingelegt
- .
- Verhältnis
- Beklagten
- hat
- Beschwerde
- zurückgenommen
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Beklagten
- zugelassen
- .
- Kostenrechnung
- 7
- .
- April
- ist
- Klägerin
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Kostenverzeichnis
- Anlage
- §
- Abs.
- KV
- Nr.
- Gebühr
- Höhe
- €
- berechnet
- worden
- .
- Eingang
- Revisionsbegründung
- ist
- weiterer
- Kostenrechnung
- 26
- .
- Mai
- Revisionsverfahren
- Beklagten
- Verfahrensgebühr
- KV
- Nr.
- Höhe
- €
- Ansatz
- gebracht
- worden
- .
- Erinnerung
- wendet
- Klägerin
- Kostenrechnung
- 7
- .
- April
- Ansatz
- gebrachte
- Gebühr
- €
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- zulässige
- Erinnerung
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- Klägerin
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- 22
- allgemeinen
- Verfahrensgebühr
- Durchführung
- Revisionsverfahrens
- Beklagten
- KV
- Nr.
- Gebühr
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- KV
- Nr.
- erheben
- .
- 1
- .
- Nimmt
- Kläger
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- anderen
- Beklagten
- zugelassen
- sind
- Gerichtsgebühren
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revisionsverfahren
- gesondert
- berechnen
- .
- Anrechnung
- KV
- Nr.
- Teilrücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Ansatz
- gebrachten
- Gebühr
- allgemeine
- rensgebühr
- Revisionsverfahren
- KV
- Nr.
- kommt
- noch
- §
- Betracht
- .
- §
- werden
- Gebühr
- Verfahren
- Allgemeinen
- Gebühr
- Entscheidung
- Rechtszug
- Teils
- Streitgegenstands
- nur
- einmal
- erhoben
- .
- §
- Abs.
- GKG
- dürfen
- einzelne
- Teile
- Streitgegenstands
- Rechtszug
- Gebühren
- gleiche
- Handlungen
- verschiedenen
- Gebührensätzen
- erheben
- wären
- höheren
- Gebühren
- berechnet
- werden
- Gesamtbetrag
- einzelnen
- Wertteile
- höchsten
- Gesamtbetrag
- Wertteile
- anzusetzenden
- Gebührensatz
- ergeben
- würden
- .
- Kostenrechnungen
- Ansatz
- gebrachte
- Gebühr
- Beklagten
- gerichtete
- Revisionsverfahren
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Verhältnis
- Beklagten
- betreffen
- unterschiedliche
- Rechtszüge
- Sinne
- §
- §
- .
- Begriff
- Sinne
- §
- deckt
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- dokumentiert
- §
- F.
- .
- Beschwerdeverfahren
- Nichtzulassung
- Revision
- Zurückweisung
- Teils
- abgeschlossen
- ist
- bildet
- Beschwerde
- Übrigen
- §
- Abs.
- Revisionsverfahren
- fortgesetzt
- wird
- Einheit
- mehr
- .
- Hierin
- unterscheidet
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- früheren
- Annahmeverfahren
- teilweise
- Nichtannahme
- Entscheidung
- angenommenen
- Teil
- Rechtsmittel
- eingelegte
- Revision
- Gegenstand
- hatten
- Beschluss
- 17
- .
- Dezember
- .
- Grundsatz
- gilt
- entsprechend
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Zurücknahme
- Beschwerde
- Beklagten
- teilweise
- beendet
- Beschwerdeverfahren
- Revisionsverfahren
- anderen
- Beklagten
- fortgesetzt
- wird
- .
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- führt
- Trennung
- ursprünglich
- einheitlichen
- Streitgegenstands
- Folge
- Gebühren
- Verhältnis
- Beklagten
- gesondert
- erheben
- sind
- .
- 2
- .
- Ansatz
- Gebühr
- KV
- Nr.
- ist
- Ansicht
- Klägerin
- Fall
- ausgeschlossen
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- anfallenden
- Gebühren
- Kosten
- übersteigen
- anfielen
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Revision
- Beklagten
- durchgeführt
- würde
- .
- Zurücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- führt
- anders
- heitliche
- Fortführung
- Revisionsverfahrens
- Beklagten
- Aufspaltung
- Verfahrens
- .
- begründete
- Mehraufwand
- Gerichts
- rechtfertigt
- Ansatz
- gesonderten
- Gebühr
- .
- Wiebel
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 09.02.1995
- KG
- Entscheidung
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