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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Projektsteuerungsvertrag
- gilt
- §
- grundsätzlich
- .
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- wird
- stattgegeben
- .
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- April
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Schlussrechnung
- 27
- .
- Dezember
- gestützte
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- derzeit
- unbegründet
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Kündigung
- Beklagte
- restliches
- Honorar
- Leistungen
- Projektsteuerung
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- nur
- noch
- Anspruch
- erbrachte
- Leistungen
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Beklagte
- beauftragte
- Februar
- Klägerin
- schriftlichem
- Projektsteuerungsvertrag
- technischen
- wirtschaftlichen
- Betreuung
- umfangreichen
- Bauvorhabens
- Pauschalhonorar
- brutto
- 228.009,60
- €
- .
- Grundhonorar
- Projektsteuerung
- waren
- €
- netto
- vereinbart
- .
- Projektvorbereitungskosten
- waren
- "
- §
- insgesamt
- Prozentpunkten
- Planungskosten
- Prozentpunkten
- bewertet
- .
- Klägerin
- Teile
- vereinbarten
- Leistungen
- erbracht
- hatte
- kündigte
- Beklagte
- Projekt
- mehr
- durchführen
- wollte
- .
- Klägerin
- stellte
- 20
- November
- Schlussrechnung
- erbrachte
- Leistungen
- erbrachte
- Leistungen
- ersparter
- Aufwendungen
- Höhe
- €
- verlangte
- Zahlung
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- fehlender
- Prüffähigkeit
- Schlussrechnung
- derzeit
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- Forderung
- neue
- Schlussrechnung
- 27
- .
- Dezember
- erstellt
- hieraus
- teilweiser
- Berufungsrücknahme
- noch
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- auch
- neuen
- Schlussrechnung
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- derzeit
- unbegründet
- erachtet
- .
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- macht
- Klägerin
- nur
- noch
- restliches
- Honorar
- erbrachte
- Leistungen
- Höhe
- €
- geltend
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- qualifiziert
- Vertrag
- Werkvertrag
- .
- hält
- auch
- geltend
- gemachten
- Honorars
- erbrachte
- Leistungen
- Berufungsrechtszug
- vorgelegte
- Schlussrechnung
- prüffähig
- .
- Erforderlich
- sei
- Schlussrechnung
- Schuldner
- rasche
- sichere
- Möglichkeit
- gebe
- Rechnung
- sachliche
- rechnerische
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- Leistungsphase
- Projektvorbereitung
- I.1
- Vertrags
- vollständig
- abgerechnet
- werde
- möge
- insofern
- prüffähig
- erachtet
- werden
- Erklärung
- liege
- erbrachten
- Leistungen
- erbracht
- worden
- seien
- .
- zweite
- Leistungsphase
- Planung
- sei
- zwar
- Projektsteuerungsvertrag
- entnehmen
- Leistungsphase
- Prozentpunkte
- Gesamthonorars
- entfielen
- .
- Schlussrechnung
- enthalte
- Hinweis
- Klägerin
- Prozentpunkten
- erbracht
- habe
- .
- Schlussrechnung
- enthaltene
- Anmerkung
- "
- Ermittlung
- Anteils
- erbrachten
- Leistungen
- Leistungsziffer
- 2
- .
- Planung
- :
- Prozentpunkte
- insgesamt
- Prozentpunkten
- Begründung
- :
- vgl.
- Schriftsätze
- "
- genüge
- ansatzweise
- Beklagten
- Erkenntnis
- verschaffen
- Leistungen
- Phase
- Klägerin
- erbracht
- ansehe
- .
- obliege
- Beklagten
- dürftigen
- Schlussrechnung
- Schriftwerk
- noch
- inzwischen
- überholten
- alten
- Schlussrechnung
- angefertigt
- worden
- sei
- zusammen
- suchen
- Leistungen
- Klägerin
- erbracht
- Rechnung
- stellen
- wolle
- .
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Klägerin
- nend
- auch
- Beklagten
- vorgelegte
- Schriftsätze
- seien
- nachgelassen
- gewesen
- hätten
- auch
- Anlass
- Wiedereintritt
- mündlichen
- Verhandlung
- gegeben
- .
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- fehle
- Prüffähigkeit
- Entscheidung
- maßgeblichen
- Schlussrechnung
- 27
- .
- Dezember
- beruht
- ausgehend
- Anforderungen
- Berufungsgerichts
- Prüffähigkeit
- Verletzung
- Anspruchs
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- habe
- Zweifel
- Prüffähigkeit
- Schlussrechnung
- gehabt
- habe
- Klägerin
- hinweisen
- müssen
- Punkten
- Erläuterung
- Schlussrechnung
- dargelegten
- Positionen
- erforderlich
- sei
- .
- Klägerin
- wäre
- sodann
- Hinweis
- nachkommen
- können
- Schriftsatznachlass
- gewähren
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- einerseits
- prozessualen
- Pflichten
- nachgekommen
- ist
- andererseits
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- vorgelegten
- Schriftsatz
- Klägerin
- 3
- .
- April
- weitere
- Erläuterungen
- Schlussrechnung
- mitgeteilt
- hat
- Ablehnung
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- Beurteilung
- einbezogen
- hat
- so
- stellt
- Verstoß
- Verfahrensgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- .
- ist
- ausgeschlossen
- sogar
- liegend
- Berufungsgericht
- Prüffähigkeit
- Schlussrechnung
- 27
- .
- Dezember
- Klägerin
- günstiger
- beurteilt
- hätte
- rechtliche
- Gehör
- verletzt
- Inhalt
- genannten
- Schriftsatzes
- berücksichtigt
- hätte
- .
- Berufungsurteil
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- teilweise
- aufzuheben
- Sache
- insoweit
- zurückzuverweisen
- .
- IV
- .
- neue
- Verhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angegriffen
- wird
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Projektsteuerungsvertrag
- Parteien
- Hinblick
- Vertrag
- übernommenen
- erfolgsbezogenen
- Leistungspflichten
- Werkvertragsrecht
- anzuwenden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Honorar
- Projektsteuerers
- sei
- Architekten
- gemäß
- §
- erst
- fällig
- Leistungen
- vertragsgemäß
- erbracht
- Auftraggeber
- prüffähige
- Honorarschlussrechnung
- überreicht
- habe
- so
- allerdings
- Werner/Pastor
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Eschenbruch
- Recht
- Projektsteuerung
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Projektsteuerungsvertrag
- gilt
- §
- grundsätzlich
- vgl.
- Budde
- Praxishandbuch
- Architektenrecht
- §
- Rdn
- .
- 8)
- ;
- Preisvorschriften
- sind
- nur
- natürliche
- juristische
- Personen
- anwendbar
- Ingenieuraufgaben
- erbringen
- beschrieben
- sind
- Urteile
- 4
- .
- Dezember
- ZfBR
- ;
- 22
- .
- Mai
- 1
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- 3
- .
- Auch
- Prüffähigkeit
- Schlussrechnung
- Fälligkeitsvoraussetzung
- Honorarforderung
- Projektsteuerers
- ist
- muss
- dennoch
- Auftraggeber
- Lage
- versetzt
- werden
- Schlussrechnung
- vorgenommene
- Berechnung
- überprüfen
- .
- Anforderungen
- genügende
- Abrechnung
- kann
- Honorarforderung
- grundsätzlich
- hinreichend
- substantiiert
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Insoweit
- wird
- Berufungsgericht
- nochmals
- prüfen
- haben
- Klägerin
- erbrachten
- Leistungen
- bereits
- hinreichend
- substantiiert
- abgerechnet
- waren
- weiterer
- Erläuterungen
- bedurfte
- .
- Parteien
- Pauschalhonorar
- vereinbart
- haben
- richtet
- Abrechnung
- Abrechnungsgrundsätzen
- gekündigten
- Pauschalpreisvertrages
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- ZfBR
- ;
- 6
- .
- März
- .
- Verlangt
- Auftragnehmer
- Vergütung
- erbrachten
- Leistungen
- muss
- darlegen
- erbrachten
- Leistungsteil
- abgrenzen
- .
- muss
- sodann
- Verhältnis
- bewirkten
- Leistung
- vereinbarten
- Gesamtleistung
- Preisansatzes
- Pauschalpreis
- darstellen
- .
- spricht
- Ausführungen
- Klägerin
- auch
- Berücksichtigung
- nachgelassenen
- Schriftsatzes
- Anforderungen
- entsprochen
- haben
- .
- hat
- Schriftsatz
- 28
- .
- Oktober
- Bezugnahme
- Leistungsbilder
- geschlossenen
- Vertrages
- dargelegt
- Grundleistungen
- Projektvorbereitung
- vollständig
- erbracht
- wurden
- Leistungen
- Leistungsbild
- Phase
- erbracht
- wurden
- .
- Dort
- hat
- Prozentpunkte
- erbrachter
- Leistungen
- Abzug
- gebracht
- .
- hat
- Vorlage
- Vertrags
- Februar
- erläutert
- schalierung
- Leistung
- vereinbarten
- Prozentpunkten
- orientiert
- Phase
- insgesamt
- Prozentpunkte
- angesetzt
- wurden
- Phase
- insgesamt
- Prozentpunkte
- .
- letzterem
- hat
- Prozentpunkte
- erbrachter
- Leistungsanteile
- Abzug
- gebracht
- weiter
- ausgeführt
- Basis
- geschlossenen
- Vertrages
- insgesamt
- Prozentpunkte
- ausgeführten
- Leistungen
- entfallen
- .
- weiteren
- Schriftsatz
- 20
- .
- Januar
- hat
- Klägerin
- erbrachten
- Leistungen
- insgesamt
- Seiten
- detailliert
- ergänzt
- erläutert
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- durfte
- Klägerin
- auch
- bereits
- erfolgte
- schriftsätzliche
- Erläuterung
- beziehen
- auch
- Feststellungen
- erst
- später
- vorgelegten
- weiteren
- Schlussrechnung
- zulässt
- .
- schriftliche
- Erläuterungen
- Honorarrechnung
- können
- auch
- Prozessvortrag
- hervorgehen
- .
- .
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- NZBau
- 231
- ;
- Urteil
- 14
- November
- ZfBR
- NZBau
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 21.04.2006
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