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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Macht
- Besteller
- Rahmen
- Werkvertrages
- Rückforderungsansprüche
- überhöhten
- Schlussrechnung
- geltend
- so
- sind
- subjektiven
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Regel
- erfüllt
- Leistungsverzeichnis
- Aufmaße
- Schlussrechnung
- kennt
- vertragswidrige
- Abrechnung
- Masseermittlung
- ersichtlich
- sind
- .
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Streithelferin
- Klägerin
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Streithelferin
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Zinsansprüche
- überhöhten
- Schlussrechnung
- Bauvertrages
- Beklagten
- geltend
- .
- Beklagte
- erbrachte
- Klägerin
- GmbH
- Gemeinden
- beteiligt
- sind
- Jahren
- Bauleistungen
- .
- Schlussrechnung
- 26
- .
- Juni
- rechnete
- insgesamt
- €
- .
- Klägerin
- glich
- Schlussrechnung
- ergebende
- Restforderung
- August/September
- Prüfung
- beauftragte
- Streithelferin
- Schlussrechnung
- Ingenieurbüro
- hatte
- prüfen
- lassen
- .
- Vorbereitung
- Prüfungen
- Landesrechnungshof
- prüfte
- Streithelferin
- Klägerin
- Schlussrechnung
- erneut
- gelangte
- nun
- Ergebnis
- Beklagte
- Positionen
- Unrecht
- Positionen
- falschen
- Massen
- abgerechnet
- hatte
- .
- Klägerin
- errechnete
- Überzahlung
- Höhe
- €
- .
- Betrag
- vertraglich
- vereinbarte
- Zinsen
- Zeitraum
- September
- Januar
- Höhe
- €
- hat
- Klägerin
- 8
- .
- August
- Gericht
- eingegangenen
- Mahnbescheidsantrag
- geltend
- gemacht
- .
- Beklagte
- hat
- behauptet
- Abrechnung
- entspreche
- Ort
- getroffenen
- Absprachen
- hat
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- Streithelferin
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- Teils
- begehrten
- Zinsen
- Höhe
- €
- stattgegeben
- ;
- Übrigen
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- Hinblick
- Frage
- Beginns
- neuen
- Verjährungsfrist
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Streithelferin
- Klägerin
- Klagebegehren
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Klägerin
- habe
- Beklagte
- €
- überzahlt
- .
- Rückzahlungsanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Alt
- .
- sei
- jedoch
- verjährt
- .
- Stelle
- ursprünglich
- 30-jährigen
- Verjährungsfrist
- sei
- 1
- .
- Januar
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- dreijährige
- Regelverjährungsfrist
- §
- getreten
- .
- neue
- Frist
- habe
- 1
- .
- Januar
- begonnen
- Zeitpunkt
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Fristbeginn
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- erfüllt
- gewesen
- seien
- .
- Klägerin
- müsse
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Streithelferin
- Rechnungsprüfung
- eingesetzten
- Bauleiters
- zurechnen
- lassen
- .
- Streithelferin
- eingesetzte
- Ingenieurbüro
- habe
- Jahre
- grob
- fahrlässig
- Zuvielberechnung
- übersehen
- .
- habe
- Rechnungsprüfung
- Hinzuziehung
- Leistungsverzeichnisses
- vorgenommen
- ;
- stelle
- ungewöhnlich
- große
- Verletzung
- Verkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- .
- Klägerin
- habe
- unverjährten
- Anspruch
- Zinsen
- Zeitraum
- Januar
- Dezember
- .
- vertraglichen
- Vereinbarung
- schulde
- Beklagte
- Monate
- %
- Zinsen
- jährlich
- Nettobetrag
- Überzahlung
- .
- Verjährung
- Ansprüche
- habe
- jeweils
- Ende
- Jahres
- begonnen
- Zinsen
- fällig
- geworden
- seien
- .
- auch
- insoweit
- nunmehr
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- gelte
- 1
- .
- Januar
- laufen
- begonnen
- habe
- seien
- Ablauf
- Jahres
- auch
- Zinsansprüche
- verjährt
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- geworden
- seien
- .
- Januar
- geltend
- gemachten
- Zinsen
- könne
- Klägerin
- Verjährung
- Hauptforderung
- verlangen
- .
- II
- .
- Revision
- bringt
- Änderung
- Rechtsordnung
- Inkrafttreten
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
- habe
- Geschäftsgrundlage
- entfallen
- lassen
- so
- Vertragsverhältnis
- anzupassen
- sei
- .
- Klägerin
- öffentliche
- Auftraggeberin
- habe
- früheren
- Rechtslage
- einstellen
- können
- abschließenden
- Rechnungsprüfung
- Rechnungsprüfungsbehörde
- Jahren
- Ablauf
- Jahres
- Schlusszahlung
- bedurfte
- .
- sei
- Geschäftspartner
- bewusst
- gewesen
- habe
- Grundlage
- geschäftlichen
- Disposition
- machen
- müssen
- überzahlten
- Werklohn
- auch
- noch
- Jahren
- zurückerstatten
- müssen
- .
- liege
- Parteien
- Kenntnis
- Gesetzesänderung
- verpflichtet
- hätten
- jedenfalls
- Zeitraum
- mindestens
- Jahren
- Einrede
- Verjährung
- Rückzahlungsansprüchen
- erheben
- .
- habe
- Berufungsgericht
- lediglich
- grob
- fahrlässige
- Zahlungsanweisung
- festgestellt
- ;
- könne
- Kenntnis
- Rückforderungsanspruchs
- gleichgesetzt
- werden
- .
- Schließlich
- müsse
- Klägerin
- Kenntnis
- Bauleiters
- zurechnen
- lassen
- ;
- maßgeblich
- sei
- vielmehr
- Kenntnis
- zuständigen
- Sachbearbeiters
- Klägerin
- vielmehr
- Rechnungsprüfungsamtes
- .
- .
- dringt
- Revision
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- §
- gilt
- .
- Frist
- konnte
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- dann
- 1
- .
- Januar
- laufen
- beginnen
- Zeitpunkt
- subjektiven
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- erfüllt
- waren
- .
- Berufungsgericht
- zitierten
- Rechtsprechung
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- XI
- hat
- auch
- Senat
- inzwischen
- angeschlossen
- Urteile
- 25
- .
- Oktober
- NZBau
- ZfBR
- 10
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Januar
- erfüllt
- waren
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- verlangt
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Gläubigers
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- .
- Insofern
- sind
- Tatsachen
- entscheidend
- Voraussetzungen
- anspruchsbegründenden
- Norm
- erfüllen
- ;
- ist
- grundsätzlich
- vorausgesetzt
- Gläubiger
- hieraus
- zutreffenden
- rechtlichen
- Schlüsse
- zieht
- Beschluss
- 19
- .
- März
- m.w
- .
- dokumentiert
- .
- Klägerin
- hatte
- erforderliche
- Kenntnis
- .
- kannte
- Aufmaße
- Schlussrechnung
- .
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- sind
- vertragswidrige
- Abrechnung
- Masseermittlung
- ersichtlich
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- erforderlich
- Rechnungsprüfungsamt
- erforderliche
- Kenntnis
- hatte
- .
- Gesetz
- stellt
- allein
- Person
- Gläubigers
- .
- zusätzlich
- allein
- Kenntnis
- Dritten
- maßgeblich
- wäre
- bietet
- Stütze
- vgl.
- Zimmermann
- .
- .
- Übrigen
- muss
- Klägerin
- auch
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Rechnungsprüfung
- betrauten
- Bauleiters
- zurechnen
- lassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Bauleiter
- Rechnungsprüfung
- Jahr
- Verkehr
- erforderliche
- Sorgfalt
- erheblichem
- Maße
- Acht
- gelassen
- hat
- .
- Prüfung
- waren
- Tatsachen
- prüfen
- nun
- Grundlage
- Rückforderungsanspruchs
- sind
- .
- grobe
- Fahrlässigkeit
- hätte
- Bauleiter
- Tatsachen
- bereits
- ersten
- Rechnungsprüfung
- Jahr
- Kenntnis
- erlangen
- müssen
- .
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- muss
- Klägerin
- zurechnen
- lassen
- .
- Gläubiger
- muss
- Wissen
- zurechnen
- lassen
- Dritter
- Erledigung
- bestimmter
- Angelegenheiten
- eigener
- Verantwortung
- betraut
- Rahmen
- erlangt
- Urteil
- 16
- .
- Mai
- .
- allgemeinen
- Rechtsgrundsätze
- sind
- Auffassung
- Revision
- auch
- GmbH
- öffentliche
- Hand
- beteiligt
- ist
- anzuwenden
- .
- Ingenieurbüro
- hat
- eigener
- Verantwortung
- Klägerin
- Prüfung
- Schlussrechnung
- vorgenommen
- fraglichen
- Kenntnisse
- hätte
- erlangen
- müssen
- .
- Klägerin
- hat
- Streithelferin
- Bauleiter
- Rechnungsprüfung
- beauftragt
- .
- Klägerin
- hat
- Weitergabe
- Aufgabe
- Rechnungsprüfung
- jedenfalls
- eigen
- gemacht
- Ingenieurbüro
- ermittelte
- Prüfergebnis
- Schlusszahlung
- geleistet
- hat
- .
- Klägerin
- ausging
- weitere
- Prüfung
- Rechnungsprüfungsamt
- erfolgen
- würde
- ändert
- hat
- Ingenieurbüro
- eigenen
- Verantwortung
- entlassen
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Änderung
- Geschäftsgrundlage
- Inkrafttreten
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
- Erwägung
- gezogen
- .
- folgt
- bereits
- Anwendung
- Grundsätze
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- ständiger
- Rechtsprechung
- nur
- dann
- Betracht
- kommt
- derart
- einschneidende
- Änderung
- handelt
- Festhalten
- ursprünglichen
- Regelung
- untragbaren
- Recht
- Gerechtigkeit
- schlechthin
- mehr
- vereinbarenden
- Ergebnis
- führen
- würde
- Festhalten
- ursprünglichen
- vertraglichen
- Regelung
- betreffende
- Partei
- unzumutbar
- wäre
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- .
- kann
- hier
- Rede
- sein
- .
- Art
- .
- §
- EGBGB
- schafft
- Überleitungsfälle
- angemessenen
- Interessenausgleich
- .
- trägt
- Belangen
- Gläubigers
- hinreichend
- Rechnung
- Fall
- Verjährungsfrist
- verkürzt
- worden
- ist
- erst
- Inkrafttreten
- Neuregelung
- Lauf
- gesetzt
- worden
- ist
- Fristbeginn
- zusätzlich
- Kenntnis
- -9-
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Anspruch
- begründenden
- Umstände
- voraussetzt
- .
- gilt
- auch
- dann
- öffentliche
- Hand
- Gläubigerin
- ist
- erst
- recht
- hier
- Fall
- ist
- privatrechtlicher
- Organisationsform
- handelt
- .
- ist
- rein
- spekulativ
- Parteien
- Revision
- behauptet
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hinausgehende
- Regelung
- getroffen
- hätten
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 06.09.2006
- OLG
- Entscheidung
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