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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- §
- Klausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Vertragspartners
- Gerichtsstand
- Streitigkeiten
- Vertrag
- Wirksamkeit
- Sitz
- Vertragspartners
- zuständige
- Gericht
- ist
- ist
- auszulegen
- ausschließlich
- staatliche
- Gericht
- zuständig
- ist
- Vereinbarung
- Schiedsgerichts
- nachrangig
- geltenden
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- anderen
- Vertragspartners
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Urteil
- 25
- .
- Januar
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Klage
- Vergütung
- Leistungen
- Beklagte
- anlässlich
- Verbreiterung
- Instandsetzung
- Strombrücke
- Auftrag
- gab
- .
- Beklagte
- ist
- Auffassung
- Klage
- sei
- unzulässig
- Parteien
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- vereinbart
- hätten
- .
- Parteien
- Klägerin
- vertreten
- Fachbauleiter
- unterzeichneten
- 28
- .
- März
- Verhandlungsprotokoll
- .
- enthält
- u.a.
- folgende
- Regelungen
- :
- 20
- .
- Vertragsbestandteile
- Auftragserteilung
- sind
- Vertragsbestandteile
- nachfolgender
- Reihenfolge
- jeweils
- Vorhergehende
- Vorrang
- Nachfolgenden
- hat
- :
- Auftragsschreiben
- Verhandlungsprotokoll
- Anlagen
- Geschäftsbedingungen
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- Bauunternehmung
- ..
- 21
- .
- :
- "
- S.
- S.
- …
- "
- Verhandlungsprotokoll
- beigefügten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Nachunternehmerregel
- regeln
- Nr.
- :
- "
- Streitigkeiten
- Vertrag
- werden
- ordentlichen
- Rechtswegs
- Schiedsgericht
- Schiedsgerichtsordnung
- Wirtschaftsvereinigung
- Bauindustrie
- jeweils
- gültigen
- sung
- entschieden
- .
- ist
- Sitz
- Firma
- .
- "
- Klägerin
- bestätigte
- Schreiben
- 31
- .
- März
- Auftrag
- wies
- verpflichtet
- sei
- Verträgen
- Geschäftsbedingungen
- Mitgliedsfirmen
- Konditionenkartells
- "
- Fahrübergänge
- Lager
- Brückenbau
- "
- zugrunde
- legen
- .
- bat
- Rückgabe
- unterschriebenen
- Zweitschrift
- Beklagte
- Gültigkeit
- Bedingungen
- zustimme
- .
- unterschriebene
- Zweitschrift
- vorliege
- könne
- Auftragsbearbeitung
- begonnen
- werden
- .
- Beklagte
- hat
- Schreiben
- gegengezeichnet
- .
- Geschäftsbedingungen
- Mitgliedsfirmen
- Konditionenkartells
- "
- Fahrübergänge
- Lager
- Brückenbau
- künftig
- :
- FLB-Bedingungen
- enthalten
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Anwendbarkeit
- …
- Entgegenstehende
- Einkaufsbedingungen
- Bestellers
- sind
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- .
- Streitigkeiten
- Vertrag
- Wirksamkeit
- ist
- Sitz
- zuständige
- Gericht
- .
- "
- Landgericht
- hat
- Klage
- Hinblick
- Schiedsvereinbarung
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanspruch
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Schuldverhältnis
- maßgebliche
- Recht
- richtet
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetzen
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- lässt
- Vertrag
- Parteien
- 28
- .
- März
- Unterzeichnung
- Schreibens
- 31
- .
- März
- Beklagte
- gekommen
- sei
- .
- Fällen
- beanspruche
- Schiedsvereinbarung
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- Geltung
- .
- Bedingungen
- seien
- nachrangig
- FLB-Bedingungen
- Vertrag
- einbezogen
- worden
- .
- "
- Auftragsbestätigung
- 31
- .
- März
- könne
- entnommen
- werden
- ebenso
- sonstigen
- Verhandlungsprotokoll
- enthaltenen
- Vereinbarungen
- gelten
- sollten
- .
- spreche
- bereits
- Wortlaut
- Schreibens
- .
- ergebe
- auch
- Klägerin
- erster
- Linie
- gegangen
- sei
- Beklagten
- unterzeichnetes
- Dokument
- erhalten
- ausdrücklich
- Geltung
- FLB-Bedingungen
- zustimme
- .
- Hätte
- Klägerin
- "
- Auftragsbestätigung
- "
- dahingehend
- verstanden
- wissen
- wollen
- ausdrücklich
- aufgeführten
- Bestimmungen
- weitere
- Regelungen
- Bezug
- genommenen
- Verhandlungsprotokoll
- 28
- .
- März
- hätten
- Vertragsinhalt
- werden
- sollen
- hätte
- hinreichend
- deutlich
- machen
- müssen
- .
- Schiedsvereinbarung
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- sei
- Vorrangs
- FLB-Bedingungen
- enthaltenen
- Abwehrklausel
- unwirksam
- .
- FLB-Bedingungen
- schlössen
- Vereinbarung
- Schiedsgerichts
- .
- formularmäßig
- getroffene
- Bestimmung
- Gerichts
- enthalte
- Zuweisung
- ten
- ordentliche
- Gerichtsbarkeit
- .
- Gericht
- Sinne
- Regelung
- sei
- lediglich
- Zivilgericht
- auch
- Schiedsgericht
- .
- liege
- Schwerpunkt
- Ziffer
- FLB-Bedingungen
- örtlichen
- Bestimmung
- Gerichts
- .
- Regelung
- solle
- erster
- Linie
- sicherstellen
- Streitigkeiten
- Gericht
- Nähe
- Unternehmersitzes
- Verwenders
- ausgetragen
- werden
- .
- Auch
- Vereinbarung
- Gerichtsstandes
- S.
- S.
- stehe
- Wirksamkeit
- Schiedsvereinbarung
- .
- Bestimmung
- örtlichen
- Gerichtsstandes
- sei
- weitere
- Regelung
- getroffen
- worden
- .
- Schiedsvereinbarung
- sei
- wirksam
- .
- Schriftformerfordernis
- sei
- Genüge
- getan
- .
- Behauptung
- Fachbauleiter
- sei
- bevollmächtigt
- gewesen
- Schiedsvereinbarung
- treffen
- sei
- unerheblich
- .
- müsse
- jedenfalls
- bevollmächtigt
- gelten
- .
- sei
- bereits
- Abgabe
- Leistungsangebots
- Vertreter
- aufgetreten
- Klägerin
- auch
- Vertragsverhandlungen
- entsandt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Klärung
- Frage
- zugelassen
- Formularklausel
- "
- ist
- zuständige
- Gericht
- "
- Ausschluss
- ebenfalls
- formularmäßig
- Vertragspartner
- eingeführten
- Schiedsvereinbarung
- bewirkt
- .
- II
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Parteien
- haben
- wirksame
- Schiedsvereinbarung
- geschlossen
- Klage
- zugrunde
- liegende
- Streitigkeit
- Entscheidung
- Schiedsgericht
- unterworfen
- Rechtsweg
- staatlichen
- Gerichten
- ausgeschlossen
- haben
- §
- .
- Klage
- ist
- Beginn
- mündlichen
- Verhandlung
- erfolgte
- Rüge
- Beklagten
- unzulässig
- abzuweisen
- §
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- Auffassung
- Vertrag
- sei
- gekommen
- Beklagte
- Schreiben
- Klägerin
- 31
- .
- März
- unterschrieben
- habe
- .
- meint
- Fall
- sei
- Schiedsvereinbarung
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- Vertragsinhalt
- .
- trifft
- .
- Unbegründet
- ist
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- verkannt
- FLB-Bedingungen
- Inhalt
- Schreibens
- 31
- .
- März
- vorrangig
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- anderen
- Bedingungen
- Vertrages
- gelten
- sollten
- .
- Berufungsgericht
- geht
- ausdrücklich
- FLB-Bedingungen
- vorrangig
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- vereinbart
- sind
- .
- Vereinbarung
- 21
- .
- S.
- S.
- "
- wertet
- Berufungsgericht
- Individualvereinbarung
- .
- gilt
- vorrangig
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- Parteien
- .
- geht
- Übrigen
- auch
- Klägerin
- .
- Ziff
- .
- FLB-Bedingungen
- schließen
- formularmäßige
- Schiedsvereinbarung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- ners
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- entschieden
- .
- Allerdings
- kann
- Berufungsgericht
- gefolgt
- werden
- Ziff
- .
- regele
- auch
- Fall
- Schiedsgericht
- vereinbart
- ist
- .
- "
- überschriebene
- Ziff
- .
- FLB-Bedingungen
- regelt
- örtliche
- Zuständigkeit
- staatlichen
- Gerichts
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- zitiert
- .
- ergibt
- "
- Sitz
- "
- Lieferers
- zuständigen
- Gericht
- bestimmt
- .
- wird
- ersichtlich
- Rücksicht
- Besonderheiten
- jeweils
- abzuschließenden
- Vertrages
- nur
- staatliche
- Gerichte
- geltenden
- Zuständigkeitsregelungen
- Zivilprozessordnung
- Bezug
- genommen
- .
- ist
- Gericht
- zuständig
- Person
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- hat
- §
- .
- Allgemeine
- Gerichtsstände
- werden
- Wohnsitz
- Person
- §
- Verwaltungssitz
- §
- Abs.
- Sitz
- Niederlassung
- §
- Abs.
- bestimmt
- .
- Gerichtsstandsbestimmung
- Sitz
- Lieferers
- kann
- hingegen
- Fall
- beziehen
- Schiedsgericht
- vereinbart
- ist
- .
- würde
- voraussetzen
- allgemein
- Sitz
- zuständige
- Schiedsgerichte
- gibt
- .
- ist
- Fall
- .
- ausgeschlossen
- ist
- allerdings
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Bestimmung
- Ortes
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- berücksichtigen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- ist
- jedoch
- folgen
- Ziff
- .
- FLB-Bedingungen
- ausschließliche
- funktionelle
- Zuständigkeit
- staatlichen
- Gerichte
- ergibt
- .
- Regelung
- kann
- entnommen
- werden
- Vereinbarung
- Schiedsgerichts
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Zulässigkeit
- Schiedsvereinbarung
- beschäftigt
- Klausel
- ausdrücklich
- konkludent
- .
- Vereinbarung
- Gerichtsstandes
- bedeutet
- -9-
- Auffassung
- Klägerin
- denknotwendig
- staatlichen
- Gerichte
- Streitigkeiten
- zuständig
- sein
- müssen
- Schiedsvereinbarungen
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Vereinbarung
- ergibt
- vielmehr
- auch
- dann
- Sinn
- lediglich
- Fall
- gelten
- soll
- staatlichen
- Gerichte
- zuständig
- sind
- .
- So
- ist
- Klausel
- verstehen
- vgl.
- 26
- .
- Juni
- aaO
- .
- möglicher
- Wille
- Schiedsvereinbarungen
- auszuschließen
- hätte
- Klausel
- Ausdruck
- kommen
- müssen
- .
- Wille
- lässt
- Auffassung
- Revision
- ableiten
- Schiedsgerichte
- nur
- ausnahmsweise
- vereinbart
- werden
- Zuständigkeit
- staatlichen
- Gerichte
- Regelfall
- bildet
- .
- Klausel
- schließt
- auch
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Vertragspartners
- Ausnahmefall
- vereinbaren
- Klausel
- weitgehend
- Anwendungsbereich
- entziehen
- .
- geringer
- Anwendungsbereich
- verbleibt
- Übrigen
- §
- auch
- Vereinbarung
- Schiedsgerichts
- vgl.
- Brandenburgisches
- .
- Anwendbar
- ist
- Gerichtsstandsklausel
- auch
- Einrede
- Schiedsabrede
- erhoben
- wird
- .
- Etwaige
- Unklarheiten
- FLB-Bedingungen
- gingen
- ohnehin
- Lasten
- Klägerin
- .
- ist
- Verwenderin
- Geschäftsbedingungen
- .
- Erfolg
- bleibt
- auch
- Einwand
- Revision
- Verhandlungsprotokoll
- enthaltenen
- individuellen
- Abrede
- "
- :
- S.
- S.
- "
- hätten
- Parteien
- Ausdruck
- gebracht
- Schiedsgericht
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Auslegung
- Individualabrede
- unterliegt
- lediglich
- beschränkten
- Kontrolle
- Revisionsgericht
- Auslegungsgrundsätze
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstoßen
- worden
- ist
- gesetzliche
- Vorschriften
- beachtet
- worden
- sind
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Abrede
- nur
- Regelung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- gesehen
- hat
- formularmäßige
- Vereinbarung
- Schiedsgerichts
- ausgeschlossen
- wird
- .
- Selbst
- Vereinbarung
- Erwartung
- geschlossen
- sein
- mag
- staatliche
- Gerichte
- zuständig
- sind
- regelt
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- Gerichte
- .
- schließt
- auch
- Parteien
- Geschäftsbedingungen
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- vereinbaren
- .
- Schiedsvereinbarung
- ist
- formwirksam
- §
- .
- Hinblick
- Unterschrift
- Vertreters
- Klägerin
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- kann
- dahinstehen
- .
- liegen
- jedenfalls
- Voraussetzungen
- Abs.
- .
- gilt
- zunächst
- Berufungsgericht
- offen
- gelassenen
- Fall
- Vertrag
- 28
- .
- März
- gekommen
- ist
- Verhandlungsprotokoll
- dokumentiert
- wird
- .
- Seiten
- unterschriebenen
- Verhandlungsprotokoll
- wird
- Schiedsvereinbarung
- Bezug
- genommen
- .
- Bezugnahme
- ist
- dergestalt
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- enthaltene
- Schiedsvereinbarung
- Bestandteil
- Vertrages
- macht
- .
- ausdrücklicher
- Hinweis
- Schiedsvereinbarungsklausel
- Bedingungen
- ist
- erforderlich
- vgl.
- 26
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Ist
- Vertrag
- erst
- gekommen
- Beklagte
- "
- Auftragsbestätigung
- "
- Klägerin
- 31
- .
- März
- unterschrieben
- hat
- so
- gilt
- .
- Vertragsparteien
- unterschriebene
- "
- Auftragsbestätigung
- nimmt
- Bezug
- "
- Auftrag
- "
- 28
- .
- März
- .
- Bestandteil
- "
- Auftrags
- "
- sind
- Bezug
- genommenen
- Vertragsbedingungen
- .
- Vergeblich
- macht
- Revision
- geltend
- Fachbauleiter
- habe
- Vollmacht
- gehabt
- Schiedsvereinbarung
- treffen
- .
- insoweit
- Berufungsgericht
- geäußerten
- Zweifel
- Wahrheitsgehalt
- Behauptung
- Anscheinsvollmacht
- kommt
- .
- Klägerin
- hat
- jedenfalls
- Auftragsbestätigung
- 31
- .
- März
- Einbeziehung
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- Vertrag
- genehmigt
- .
- Auftragbestätigung
- ist
- eigenen
- Vortrag
- damaligen
- Prokuristen
- gegengezeichnet
- worden
- .
- Revision
- möglicherweise
- auch
- wenden
- will
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- Inhalt
- Auftragsbestätigung
- überhaupt
- noch
- Vertragsgegenstand
- sind
- könnte
- schon
- Erfolg
- haben
- diesbezügliche
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- revisionsrechtlich
- überprüfbare
- Rechtsfehler
- erkennen
- lässt
- .
- 2
- .
- Revision
- wendet
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Schiedsvereinbarung
- sei
- auch
- dann
- Vertrag
- einbezogen
- worden
- Vertrag
- bereits
- 28
- .
- März
- geschlossen
- worden
- sein
- sollte
- .
- Auffassung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- gelten
- entsprechend
- .
- Auch
- Fall
- sind
- Vertragsbedingungen
- Nachunternehmer
- nachrangig
- vereinbart
- ist
- Schiedsvereinbarung
- wirksam
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Haß
- Wiebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 26.04.2006
|
