|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- offensichtliche
- Unrichtigkeit
- Urteils
- ist
- allein
- hinreichender
- Grund
- Zulassung
- Revision
- .
- Revision
- ist
- schon
- zuzulassen
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Darlegungslast
- Einzelfall
- überspannt
- hat
- .
- Zulassung
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- kommt
- Fall
- Betracht
- Verstoß
- Grundrecht
- faires
- willkürfreies
- Verfahren
- vorliegt
- .
- ist
- Regel
- erst
- dann
- anzunehmen
- Auffassung
- Gerichts
- denkbaren
- Aspekt
- rechtlich
- vertretbar
- ist
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- .
- -2c
- Revision
- ist
- nur
- dann
- zuzulassen
- Zulassungsgründe
- relevante
- Rechtsfrage
- entscheidungserheblich
- ist
- .
- ist
- Beschwerde
- darzulegen
- .
- Anforderungen
- Vortrag
- Entscheidungserheblichkeit
- Rechtsfrage
- Sachverhalt
- ergibt
- Berufungsurteil
- entnehmen
- ist
- .
- Beschluß
- 19
- .
- Dezember
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Gegenstandswert
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangt
- Architektenhonorar
- .
- Beklagten
- wenden
- Honoraranspruch
- machen
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- Baukosten
- erheblich
- überschritten
- worden
- seien
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Beklagten
- Höhe
- Honorarforderung
- Schadensersatzansprüche
- zustünden
- .
- Berufung
- Klägers
- sind
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- worden
- Zinsen
- zahlen
- .
- Aufrechnung
- gestellten
- Schadensersatzansprüche
- hat
- Berufungsgericht
- gegeben
- angesehen
- .
- Revision
- ist
- zugelassen
- worden
- .
- richtet
- Beschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- aufgeworfenen
- Fragen
- Anforderungen
- Mitwirkung
- Vergabe
- Objektüberwachung
- betrauten
- Architekten
- Interesse
- Beschränkung
- anfallenden
- Kosten
- Nötige
- bezüglich
- Anleitung
- Überwachung
- Renovierungsarbeiten
- Altbau
- beauftragten
- hier
- :
- Malers
- Anforderungen
- Rechtsstreit
- bezüglich
- Darlegung
- Pflichtverletzung
- Schadens
- Bauherren
- Architekten
- stellen
- seien
- sind
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- hat
- Sache
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- Beschluß
- 4
- Juli
- .
- Rechtsfehler
- Einzelfall
- wirkenden
- Rechtsverstoß
- erkennen
- lassen
- begründen
- öffentliches
- Interesse
- Revisionsentscheidung
- gesetzlichen
- Zulassungsgründe
- Beschluß
- 25
- Juli
- .
- Anforderungen
- Darlegung
- Pflichtverletzung
- Zuge
- Bauüberwachung
- Darlegung
- fehlerhafter
- Vergabe
- entstandenen
- Schadens
- stellen
- sind
- richtet
- Umständen
- Einzelfalles
- .
- Selbst
- Berufungsgericht
- Beschwerde
- meint
- Grundsätze
- sekundären
- Darlegungslast
- fehlerhaft
- angewandt
- haben
- sollte
- rechtfertigt
- Zulassung
- Revision
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Beschwerde
- hat
- dargelegt
- konkrete
- Fall
- Anlaß
- gibt
- Grundsätze
- Darlegungslast
- Einzelfall
- hinausgehenden
- Weise
- ergänzen
- vgl.
- Beschluß
- 4
- Juli
- .
- Hinweis
- Berufungsgericht
- vertretenen
- Auffassung
- könnten
- Bauherren
- wohl
- niemals
- Schadensersatzansprüche
- Architekten
- schuldhafter
- Verteuerung
- Baumaßnahmen
- durchsetzen
- ist
- so
- richtig
- .
- Einzelfall
- hinausgehende
- Bedeutung
- Entscheidung
- ist
- hinreichend
- dargelegt
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- kann
- auch
- Auffassung
- gefolgt
- werden
- Revision
- sei
- zuzulassen
- Berufungsurteil
- offensichtlich
- unrichtig
- sei
- .
- offensichtliche
- Unrichtigkeit
- Urteils
- ist
- allein
- hinreichender
- Grund
- Revision
- zuzulassen
- .
- Revision
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- dann
- zuzulassen
- vermieden
- werden
- soll
- schwer
- erträgliche
- Unterschiede
- Rechtsprechung
- entstehen
- fortbestehen
- ankommt
- Bedeutung
- angefochtene
- Entscheidung
- Rechtsprechung
- Ganzen
- hat
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Gesetzesbegründung
- schon
- dann
- gegeben
- Gericht
- Einzelfall
- Fehlentscheidung
- getroffen
- hat
- selbst
- Rechtsfehler
- offensichtlich
- ist
- .
- Zulassung
- Revision
- kommt
- Betracht
- materielle
- formelle
- Fehler
- Auslegung
- Anwendung
- revisiblen
- Rechts
- Einzelfall
- allgemeine
- Interessen
- nachhaltig
- berühren
- .
- gehören
- Fälle
- Verfahrensgrundrechte
- namentlich
- Grundrechte
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- objektiv
- willkürfreies
- Verfahren
- verletzt
- sind
- Gegenvorstellung
- erhoben
- Verfassungsbeschwerde
- eingelegt
- werden
- könnte
- vgl.
- amtl
- .
- .
- ZPO-RG
- BT-Drucks
- .
- S.
- Beschluß
- 4
- Juli
- aaO
- S.
- ;
- Beschluß
- 25
- Juli
- aaO
- .
- abweichende
- Auffassung
- XI
- .
- Zivilsenats
- sei
- Frage
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Frage
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Beschluß
- 1
- .
- Oktober
- XI
- .
- teilt
- .
- Zivilsenat
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Berufungsgericht
- geht
- Beschwerde
- verkennt
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- Anforderungen
- Prüffähigkeit
- Honorarschlußrechnung
- .
- kommt
- Einzelfall
- Rechnung
- Kontrollinteressen
- Auftraggebers
- genügt
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- .
- Umstand
- Auftraggeber
- Prüfung
- vorgenommen
- hat
- kann
- Einzelfall
- Schluß
- gezogen
- werden
- Rechnung
- prüffähig
- ist
- Urteil
- 22
- November
- NZBau
- ZfBR
- .
- Unrichtig
- ist
- Auffassung
- Beschwerde
- Anforderungen
- Prüffähigkeit
- seien
- verschärft
- Auftraggeber
- Einwendungen
- bestimmte
- Rechnungsansätze
- erhebe
- .
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- berücksichtigt
- §
- Abs.
- schriftliche
- Vereinbarung
- anrechenbaren
- Kosten
- vorhandenen
- Bausubstanz
- verlange
- ist
- schon
- unbeachtlich
- Beschwerde
- darlegt
- konkreten
- Fall
- möglicher
- Verstoß
- §
- Abs.
- Betracht
- kommt
- .
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- ist
- nur
- dann
- zuzulassen
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- ankommt
- .
- Insoweit
- gilt
- Zulassung
- Revision
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- .
- Zulassung
- Revision
- setzt
- allgemein
- klärende
- Rechtsfrage
- konkreten
- Fall
- entscheidungserheblich
- ist
- .
- ist
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- ankommt
- Musielak/Ball
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Entscheidungserheblichkeit
- ist
- Beschwerde
- vorzutragen
- .
- Ergibt
- Berufungsurteil
- ist
- Beschwerde
- darzulegen
- Parteivortrag
- ergibt
- gemäß
- §
- Revision
- berücksichtigen
- wäre
- .
- Ist
- Entscheidungserheblichkeit
- nur
- Sachverhalt
- bejahen
- Berufungsgericht
- Auffassung
- Beschwerde
- verfahrensfehlerhaft
- festgestellt
- hat
- ist
- Verfahrensrüge
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- notwendig
- .
- Revision
- zuzulassen
- ist
- kann
- Einbeziehung
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- vorzunehmende
- Beurteilung
- entschieden
- werden
- Frage
- stellen
- kann
- Verfahrensfehler
- bereits
- etwa
- Hinblick
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Zulassungsgrund
- ergeben
- muß
- .
- Allein
- Hinweis
- Berufungsgericht
- Sachverhaltsvariante
- Rechtsfrage
- ankäme
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- reicht
- .
- Beschwerde
- hat
- Hinweis
- beschränkt
- .
- hat
- schon
- dargelegt
- auszugehen
- wäre
- schriftliche
- Vereinbarung
- anrechenbaren
- Kosten
- vorhandener
- Bausubstanz
- getroffen
- worden
- ist
- .
- Berufungsurteil
- ergibt
- .
- Gleiches
- gilt
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- berücksichtigt
- Kläger
- Senatsrechtsprechung
- Glauben
- gehindert
- sei
- höheres
- Verstoß
- vereinbarte
- Honorar
- verlangen
- .
- habe
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Beschwerde
- führt
- Berufungsgericht
- überhaupt
- Anlaß
- hatte
- Frage
- prüfen
- .
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Darlegungslast
- Auftraggebers
- Pflichtverletzung
- Architekten
- entstandenen
- Schaden
- überspannt
- hat
- kann
- stehen
- .
- derartiger
- Einzelfall
- bezogener
- Fehler
- gäbe
- Veranlassung
- Revision
- zuzulassen
- .
- Zurückweisung
- Vorbringen
- unschlüssig
- unsubstantiiert
- kann
- Verstoß
- Verfahrensgrundrechte
- darstellen
- rechtliche
- Gehör
- versagt
- wird
- Verstoß
- Grundsatz
- willkürfreien
- Verfahrens
- vorliegt
- .
- Revision
- ist
- Regel
- zuzulassen
- Darlegungen
- Beschwerde
- Verstoß
- Verfahrensgrundrechte
- Einzelfall
- klar
- Tage
- tritt
- also
- offenkundig
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- beruht
- Beschluß
- 4
- Juli
- aaO
- S.
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Verstoß
- Grundrecht
- rechtliches
- Gehör
- kommt
- Betracht
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährt
- Schutz
- Gericht
- Vorbringen
- Beteiligten
- Gründen
- formellen
- materiellen
- Rechts
- ganz
- teilweise
- unberücksichtigt
- läßt
- BVerfGE
- 1
- 5
- ;
- 143
- ;
- .
- stellt
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Gericht
- Vorbringen
- Partei
- Kenntnis
- nimmt
- jedoch
- unschlüssig
- wertet
- .
- Betracht
- kommt
- allenfalls
- Verstoß
- Grundrecht
- betroffenen
- Partei
- faires
- willkürfreies
- Verfahren
- .
- derartiger
- Verstoß
- kann
- sonstigen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- führen
- Gericht
- Bedeutung
- Tragweite
- Rechts
- faires
- -9-
- Verfahren
- verkannt
- hat
- rechtsstaatlich
- unverzichtbare
- Erfordernisse
- mehr
- gewahrt
- sind
- Willkürverbot
- verletzt
- ist
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- .
- Fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- allein
- belegt
- Willkürlichkeit
- Gerichtsentscheidung
- .
- Willkür
- liegt
- vielmehr
- erst
- offensichtlich
- einschlägige
- Norm
- berücksichtigt
- Inhalt
- Norm
- krasser
- Weise
- mißdeutet
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- 192
- ;
- 82
- 85
- ;
- 59
- .
- ist
- auch
- Zurückweisung
- Vortrags
- unschlüssig
- unsubstantiiert
- Regel
- erst
- dann
- Verstoß
- Grundrecht
- faires
- willkürfreies
- Verfahren
- denkbaren
- Aspekt
- rechtlich
- vertretbar
- ist
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- vgl.
- Beschluß
- 4
- Juli
- aaO
- S.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Erwägung
- leiten
- lassen
- Vergabe
- Stundenlohn
- nur
- dann
- Schaden
- führt
- Vergabe
- Einheitspreisen
- günstiger
- gewesen
- wäre
- .
- sachfremden
- Grundlage
- ist
- konsequent
- Schaden
- Differenz
- Stundenlohns
- Werklohn
- Einheitspreisvertrag
- sehen
- .
- Differenz
- haben
- Beklagten
- vorgetragen
- .
- offen
- Tage
- tretender
- Verstoß
- Verfahrensgrundrechte
- liegt
- Zurückweisung
- andersartigen
- Schadensberechnung
- unsubstantiiert
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Hausmann
- Kuffer
|
